13.02.2018 in Allgemein

Niemand hat die Absicht…

„Heute Sitzung der Gemeindevertretung. Auf der Tagesordnung u.a. eine wesentliche Entscheidung zum Moscheegrundstück — es wird sich zeigen, wem es wirklich ernst ist mit dem Bau von seniorengerechten kleineren Wohnungen und der Einrichtung eines Drogeriemarkts in Glienicke.“

So kündigt der Fraktionsvorsitzende der Glienicker CDU/FDP auf Facebook die heutige Sitzung der Glienicker Gemeindevertretung an. Doch geht es wirklich „nur“ um eine Entscheidung über seniorengerechte kleinere Wohnungen und einen Drogeriemarkt? WOHL KAUM!

Entstehen soll hier, auf dem sogenannten „Moscheegrundstück“ – einem Hanggrundstück zwischen dem Einkaufszentrum „Galerie Sonnengarten“ und der Grundschule sowie hinter dem Plattenbau an der Hauptstraße – ein Monumentalbau mit insgesamt sechs Etagen, vier Etagen ab der Ebene Ahornallee. Ganz bestimmt ein Hingucker, denn zu übersehen sein wird er kaum. Der private Investor, die IG Real Estate, möchte hier einen Block mit ca. 80 kleinen 1- bis 2-Zimmer-Wohnungen sowie einer Gewerbefläche bauen. Auf der Gewerbefläche soll ein Drogeriemarkt entstehen.

In der heutigen Sitzung soll die Gemeindevertretung konkret das „Geh-, Fahr- und Leitungsrecht“ über das gemeindeeigene Grundstück neben dem Plattenbau an der Hauptstraße beschließen. Denn dieses benötigt der Investor für die Erschließung der beiden geplanten Tiefgaragenebenen.

Ich werde heute Abend gegen das Geh-, Fahr- und Leitungsrecht über das Grundstück der Gemeinde stimmen. Und ja, ich bin mir sehr wohl bewusst, dass die IG Real Estate dann dieses Objekt auf dem Moscheegrundstück nicht bauen wird.

Ablehnungsgrund 1: der Mietpreis

In der Diskussion in den Fachausschüssen wurde deutlich, dass der Investor die Wohnungen zu einem Preis pro Quadratmeter vermieten will, der deutlich über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Deshalb würde er auch keine Wohnungsbauförderung in Anspruch nehmen. Angeboten wurde von ihm, dass die Gemeinde 10 Prozent der Wohnungen anmieten könne. Die Gemeinde könnte also 8 Wohnungen zu einem hohen Mietpreis anmieten, die sie dann wiederum monatlich bezuschusst aus Steuermitteln vermieten könne. „Kleine seniorengerechte Wohnungen“ bedeutet eben nicht automatisch „bezahlbar“ oder gar „barrierefrei“!

Ablehnungsgrund 2: Absichtserklärung „Drogeriemarkt“

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24.01.2018 in Verkehr

Mehr Busse fahren, aber es muss noch besser werden

Seit Dezember 2017 fahren mehr Busse in ganz Glienicke. Natürlich gab und gibt es auch Kritik. So scheinen beispielsweise die Abfahrtzeiten der Busse am S-Bahnhof nicht optimal mit den Abfahrt-/Ankunftszeiten der S-Bahn abgestimmt zu sein. Hier, wie auch bei einigen anderen Punkten gibt es noch Optimierungsbedarf.

Ich nutze selbst regelmäßig beruflich die Busse und Bahnen. Mit der Veränderung der Linienführung, der Bus fährt jetzt neben dem S-Bahnhof Hermsdorf auch den S-Bahnhof Mühlenbeck Mönchsmühle an, ergeben sich auf dem täglichen Weg zur Arbeit auch andere Fahrstrecken. Je nachdem zu welcher Zeit ich in der Vergangenheit zur Arbeit gefahren bin, bin ich mal über den S-Bahnhof Hermsdorf und mal über Pankow zur Arbeit gefahren. Ein Blick in das Internetangebot des VBB zeigt immer die für diesen Zeitpunkt optimale Strecke auf. Doch mit der Fahrplanumstellung fährt jetzt kein Bus mehr aus Glienicke direkt nach Pankow. Also hat sich das Angebot für mich nicht verbessert, sondern verschlechtert könnte man meinen. Doch wenn man bereit ist auch mal die „alten“ Gewohnheiten zu verlassen und mit Hilfe des Internetangebotes des VBB seine Fahrstrecke überprüft, stellt man schnell fest, dass der Weg den man seit Jahren fährt nicht mehr der optimale ist. So lohnt es sich beispielsweise für mich zu bestimmten Zeiten über den S-Bahnhof Mühlenbeck Mönchsmühle zur Arbeit zu fahren und ich spare noch über fünf Minuten Fahrzeit ein.

Sicher, es wird auch Fahrgäste geben für die sich die Situation nicht verbessert, sondern vielleicht sogar verschlechtert hat, aber für die überwiegende Zahl ist das Angebot deutlich verbessert.

Das heißt für mich aber nicht, dass jetzt alles gut ist. Gerade in den Abendstunden und an den Wochenenden fahren viel zu wenig Busse in Glienicke. Hier muss das Angebot deutlich verbessert werden!

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12.01.2018 in Allgemein

Zeit, endlich zu handeln

Obdachlosigkeit bedroht immer öfter auch die Mittelschicht

Etwa drei Viertel der Deutschen haben Sorge vor zu hohen Wohnkosten. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Deutschen Caritasverbandes hervor. Vorbei sind die Zeiten, in denen von Obdachlosigkeit „nur“ die sozial Schwachen betroffen sind. „Wohnungsnot ist zu einer sozialen Wirklichkeit geworden, die gesellschaftliches Konfliktpotenzial birgt", sagte Peter Neher, Präsident des Deutschen Caritasverbandes, zum Start der Caritas-Kampagne „Jeder Mensch braucht ein Zuhause". Steigende Mieten träfen nicht länger nur Menschen mit geringem Einkommen. Auch Krankenschwestern, Polizisten oder Erzieherinnen spürten, dass bezahlbarer Wohnraum mittlerweile Mangelware sei. „Das Problem hat die Mitte der Gesellschaft erreicht", ergänzte Neher. Vor allem in Berlin ist die Wohnungsnot zunehmend zu einem ernstzunehmenden Problem geworden, das nicht mehr ignoriert werden kann.

Notunterkunftsplätze sind in Berlin Mangelware. Ein Umstand, den auch Oberhavel zunehmend zu spüren bekommt. Im Dezember letzten Jahres wurde eine 75-jährige Frau, die offenbar seit Wochen mit ihrer Tochter im Wald hauste, tot von der Polizei geborgen. Entsetzen in der Nachbarschaft. Ein Aufschrei ging durch die Bevölkerung. Wie kann es sein, dass mitten unter uns über Wochen Menschen gezwungen sind, im Wald zu „leben“ und niemand interessiert sich für das Schicksal der Betroffenen? Unter dem Eindruck dieses Todesfalles habe ich bereits im Dezember 2017 das Problem von Obdachlosen, die auch nach Oberhavel drängen in der Sitzung der Glienicker Gemeindevertretung angesprochen.

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18.12.2017 in Kommunalpolitik

Sondersitzung zum Thema „Kitagebühren“

Eigentlich wollten die Glienicker Gemeindevertreter schon in der Weihnachtspause sein, doch am kommenden Donnerstag, 21.12.2017, kommen diese in der Mensa der Glienicker Grundschule noch einmal zu einer Sondersitzung zusammen.

Bereits in der letzten Sitzung des Sozialausschusses am 11. Dezember stand das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin/Brandenburg (OVG) zur Rechtswirksamkeit der Kita-Gebührensatzungen in Brandenburg auf der Agenda. In dieser Sitzung erklärte die Gemeindeverwaltung auf die Frage, ob die Glienicker Kitagebührensatzung rechtsgültig sei: „Die Glienicker Kitagebührensatzung ist rechtsgültig und die Kalkulation erfolgte in dem durch das KitaG und die KitaBKNV festgesetzten Rahmen. Das OVG-Urteil 6 A 15.15. vom 06.10.2017 hat keinen Einfluss auf die Rechtswirksamkeit der Glienicker Kitagebührensatzung.“

Trotzdem wurde von Seiten der Verwaltung ein Jurist beauftragt, die Glienicker Kitasatzung zu überprüfen.

Sollte sich die Glienicker Kitagebührensatzung doch auf das Kommunale Abgabengesetz (KAG) beziehen und somit ungültig sein, entstünde auf der Grundlage des OVG-Urteils für die Eltern ein Gebührenrückforderungsanspruch. Allerdings droht zum Jahresende 2017 eine Verjährung für das Jahr 2013/2014. Diese Verjährung könnten betroffene Eltern nur mit dem Einreichen einer Klage verhindern. Problem hierbei: eine Rechtsprüfung der Glienicker Kitagebührensatzung kann bis zum Jahresende nicht abgeschlossen werden.

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11.12.2017 in Kommunalpolitik

Haushalt beschlossen, aber…

n der letzten Sitzung der Gemeindevertretung im Jahr 2017 wurde unter anderem der Haushalt für das Jahr 2018 beschlossen. Erfreulich, denn in Oberhavel ist es in anderen Städten und Gemeinden durchaus nicht selbstverständlich, dass der Haushalt für das kommende Jahr so rechtzeitig beschlossen wird, dass die Gemeinde sofort mit Beginn des Jahres finanziell handlungsfähig ist. Einiger Wunsch, der noch offen bleibt, ist, dass die Gemeindeverwaltung und der Bürgermeister dies auch nutzen, um die Ausschreibungen der geplanten Investitionen sofort Anfang Januar vorzunehmen. Durch so eine frühzeitige Ausschreibung lassen sich regelhaft wesentlich bessere Ergebnisse erzielen, was viel Geld spart, welches dann für andere Vorhaben zur Verfügung steht. Nicht zu vergessen, bei bestimmten Maßnahmen wie Gehweg- und Straßenbau müssen die Anlieger einen Teil der Kosten zahlen. Frühzeitige Ausschreibungen sparen also auch das Geld der betroffenen Bürger.

Auch die SPD-Fraktion hat in der Gemeindevertretung dem Haushalt zugestimmt, obwohl er Punkte enthält, die aus unserer Sicht nicht zustimmungsfähig sind. Doch dies ist für uns kein Grund gewesen, den gesamten (!) Haushalt abzulehnen.

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16.11.2017 in Allgemein

Ehrenpreis an Glienicker Bürgerinitiative Baumschutz übergeben

Für ihr beispielhaftes Engagement zum Schutz von Umwelt und Natur wurde am heutigen Abend, die Glienicker Bürgerinitiative Baumschutz (BiB) mit dem Barbara Zürner Umweltschutzpreis des Landkreises Oberhavel geehrt.

Die Ehrung fand im Rahmen der Festfestveranstaltung zum 25- beziehungsweise 15-jährigen Partnerschaft des Landkreises Oberhavel mit dem Landkreis aus dem Vogelbergkreis(Hessen) und Siedlce (Polen) im Bergsdorfer Kurt-Mühlenhaupt-Museum statt.

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14.11.2017 in Allgemein

Glienicker „Bürgerinitiative Baumschutz“ erhält Barbara Zürner Umweltschutzpreis des Landkreises Oberhavel

Mit dem Barbara Zürner Umweltschutzpreis werden Helmut Gerike aus Hohen Neuendorf und die Bürgerinitiative Baumschutz (BiB) Glienicke/Nordbahn für ihr beispielhaftes Engagement zum Schutz von Umwelt und Natur geehrt.

Hierzu heißt es in der Mitteilung des Landkreises: „…Die Gründung der Bürgerinitiative Baumschutz im Juni 2013 geht auf ein umstrittenes Projekt in der Gemeinde Glienicke/Nordbahn zurück. Unter dem Aspekt, alte lückenhafte Alleen durch neue zu ersetzen, hatte die Gemeindevertretung 2011 einstimmig beschlossen, in einigen Straßen den alten Baumbestand komplett zu fällen und durch Neupflanzungen zu ersetzen. Mit vielfältigen Aktivitäten brachte sich die Initiative in den Prozess ein. Die Erarbeitung eines Baumkonzeptes durch eine eigens gegründete Arbeitsgruppe, geht auf ihr Engagement zurück. Mittlerweile hat die Gemeindevertretung das Konzept als Planungs- und Handlungsgrundlage beschlossen. Die Arbeitsgruppe, der auch vier BiB-Mitglieder angehören, begleitet und kontrolliert die Umsetzung des Verfahrens. Aktiv ist die Initiative darüber hinaus auch in Projekten der Umweltbildung und des Naturschutzes, beispielsweise den Eichwerder Moorwiesen. Die Jury würdigt die Arbeit der Bürgerinitiative mit einem Preisgeld in Höhe von 500 Euro….“

Die Verleihung des Preises findet, neben der Vergabe weiterer Preise, am 16.11.2017, ab 16.00 Uhr während einer Festveranstaltung anlässlich der Partnerschaftsjubiläen mit dem Vogelsbergkreis und dem Landkreis Siedlce im Bergsdorfer Kurt-Mühlenhaupt-Museum statt.

Mich freut die Auszeichnung der Glienicker „Bürgerinitiative Baumschutz“ sehr. Zeigt es doch, dass es sich lohnt sich zu engagieren. Die Mitglieder der „Bürgerinitiative Baumschutz“ haben sich in herausragender Art und Weise für unsere Heimatgemeinde eingesetzt und viel bewegt.

Dass dieses Engagement mit der Verleihung des Barbara Zürner Umweltschutzpreises des Landkreises Oberhavel auch über die Ortsgrenzen Glienickes hinaus Anerkennung findet, ist nicht die Krönung einer Arbeit, sondern sicher auch Ansporn sich weiter einzubringen.

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