12.01.2018 in Allgemein

Zeit, endlich zu handeln

Obdachlosigkeit bedroht immer öfter auch die Mittelschicht

Etwa drei Viertel der Deutschen haben Sorge vor zu hohen Wohnkosten. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Deutschen Caritasverbandes hervor. Vorbei sind die Zeiten, in denen von Obdachlosigkeit „nur“ die sozial Schwachen betroffen sind. „Wohnungsnot ist zu einer sozialen Wirklichkeit geworden, die gesellschaftliches Konfliktpotenzial birgt", sagte Peter Neher, Präsident des Deutschen Caritasverbandes, zum Start der Caritas-Kampagne „Jeder Mensch braucht ein Zuhause". Steigende Mieten träfen nicht länger nur Menschen mit geringem Einkommen. Auch Krankenschwestern, Polizisten oder Erzieherinnen spürten, dass bezahlbarer Wohnraum mittlerweile Mangelware sei. „Das Problem hat die Mitte der Gesellschaft erreicht", ergänzte Neher. Vor allem in Berlin ist die Wohnungsnot zunehmend zu einem ernstzunehmenden Problem geworden, das nicht mehr ignoriert werden kann.

Notunterkunftsplätze sind in Berlin Mangelware. Ein Umstand, den auch Oberhavel zunehmend zu spüren bekommt. Im Dezember letzten Jahres wurde eine 75-jährige Frau, die offenbar seit Wochen mit ihrer Tochter im Wald hauste, tot von der Polizei geborgen. Entsetzen in der Nachbarschaft. Ein Aufschrei ging durch die Bevölkerung. Wie kann es sein, dass mitten unter uns über Wochen Menschen gezwungen sind, im Wald zu „leben“ und niemand interessiert sich für das Schicksal der Betroffenen? Unter dem Eindruck dieses Todesfalles habe ich bereits im Dezember 2017 das Problem von Obdachlosen, die auch nach Oberhavel drängen in der Sitzung der Glienicker Gemeindevertretung angesprochen.

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18.12.2017 in Kommunalpolitik

Sondersitzung zum Thema „Kitagebühren“

Eigentlich wollten die Glienicker Gemeindevertreter schon in der Weihnachtspause sein, doch am kommenden Donnerstag, 21.12.2017, kommen diese in der Mensa der Glienicker Grundschule noch einmal zu einer Sondersitzung zusammen.

Bereits in der letzten Sitzung des Sozialausschusses am 11. Dezember stand das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin/Brandenburg (OVG) zur Rechtswirksamkeit der Kita-Gebührensatzungen in Brandenburg auf der Agenda. In dieser Sitzung erklärte die Gemeindeverwaltung auf die Frage, ob die Glienicker Kitagebührensatzung rechtsgültig sei: „Die Glienicker Kitagebührensatzung ist rechtsgültig und die Kalkulation erfolgte in dem durch das KitaG und die KitaBKNV festgesetzten Rahmen. Das OVG-Urteil 6 A 15.15. vom 06.10.2017 hat keinen Einfluss auf die Rechtswirksamkeit der Glienicker Kitagebührensatzung.“

Trotzdem wurde von Seiten der Verwaltung ein Jurist beauftragt, die Glienicker Kitasatzung zu überprüfen.

Sollte sich die Glienicker Kitagebührensatzung doch auf das Kommunale Abgabengesetz (KAG) beziehen und somit ungültig sein, entstünde auf der Grundlage des OVG-Urteils für die Eltern ein Gebührenrückforderungsanspruch. Allerdings droht zum Jahresende 2017 eine Verjährung für das Jahr 2013/2014. Diese Verjährung könnten betroffene Eltern nur mit dem Einreichen einer Klage verhindern. Problem hierbei: eine Rechtsprüfung der Glienicker Kitagebührensatzung kann bis zum Jahresende nicht abgeschlossen werden.

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11.12.2017 in Kommunalpolitik

Haushalt beschlossen, aber…

n der letzten Sitzung der Gemeindevertretung im Jahr 2017 wurde unter anderem der Haushalt für das Jahr 2018 beschlossen. Erfreulich, denn in Oberhavel ist es in anderen Städten und Gemeinden durchaus nicht selbstverständlich, dass der Haushalt für das kommende Jahr so rechtzeitig beschlossen wird, dass die Gemeinde sofort mit Beginn des Jahres finanziell handlungsfähig ist. Einiger Wunsch, der noch offen bleibt, ist, dass die Gemeindeverwaltung und der Bürgermeister dies auch nutzen, um die Ausschreibungen der geplanten Investitionen sofort Anfang Januar vorzunehmen. Durch so eine frühzeitige Ausschreibung lassen sich regelhaft wesentlich bessere Ergebnisse erzielen, was viel Geld spart, welches dann für andere Vorhaben zur Verfügung steht. Nicht zu vergessen, bei bestimmten Maßnahmen wie Gehweg- und Straßenbau müssen die Anlieger einen Teil der Kosten zahlen. Frühzeitige Ausschreibungen sparen also auch das Geld der betroffenen Bürger.

Auch die SPD-Fraktion hat in der Gemeindevertretung dem Haushalt zugestimmt, obwohl er Punkte enthält, die aus unserer Sicht nicht zustimmungsfähig sind. Doch dies ist für uns kein Grund gewesen, den gesamten (!) Haushalt abzulehnen.

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16.11.2017 in Allgemein

Ehrenpreis an Glienicker Bürgerinitiative Baumschutz übergeben

Für ihr beispielhaftes Engagement zum Schutz von Umwelt und Natur wurde am heutigen Abend, die Glienicker Bürgerinitiative Baumschutz (BiB) mit dem Barbara Zürner Umweltschutzpreis des Landkreises Oberhavel geehrt.

Die Ehrung fand im Rahmen der Festfestveranstaltung zum 25- beziehungsweise 15-jährigen Partnerschaft des Landkreises Oberhavel mit dem Landkreis aus dem Vogelbergkreis(Hessen) und Siedlce (Polen) im Bergsdorfer Kurt-Mühlenhaupt-Museum statt.

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14.11.2017 in Allgemein

Glienicker „Bürgerinitiative Baumschutz“ erhält Barbara Zürner Umweltschutzpreis des Landkreises Oberhavel

Mit dem Barbara Zürner Umweltschutzpreis werden Helmut Gerike aus Hohen Neuendorf und die Bürgerinitiative Baumschutz (BiB) Glienicke/Nordbahn für ihr beispielhaftes Engagement zum Schutz von Umwelt und Natur geehrt.

Hierzu heißt es in der Mitteilung des Landkreises: „…Die Gründung der Bürgerinitiative Baumschutz im Juni 2013 geht auf ein umstrittenes Projekt in der Gemeinde Glienicke/Nordbahn zurück. Unter dem Aspekt, alte lückenhafte Alleen durch neue zu ersetzen, hatte die Gemeindevertretung 2011 einstimmig beschlossen, in einigen Straßen den alten Baumbestand komplett zu fällen und durch Neupflanzungen zu ersetzen. Mit vielfältigen Aktivitäten brachte sich die Initiative in den Prozess ein. Die Erarbeitung eines Baumkonzeptes durch eine eigens gegründete Arbeitsgruppe, geht auf ihr Engagement zurück. Mittlerweile hat die Gemeindevertretung das Konzept als Planungs- und Handlungsgrundlage beschlossen. Die Arbeitsgruppe, der auch vier BiB-Mitglieder angehören, begleitet und kontrolliert die Umsetzung des Verfahrens. Aktiv ist die Initiative darüber hinaus auch in Projekten der Umweltbildung und des Naturschutzes, beispielsweise den Eichwerder Moorwiesen. Die Jury würdigt die Arbeit der Bürgerinitiative mit einem Preisgeld in Höhe von 500 Euro….“

Die Verleihung des Preises findet, neben der Vergabe weiterer Preise, am 16.11.2017, ab 16.00 Uhr während einer Festveranstaltung anlässlich der Partnerschaftsjubiläen mit dem Vogelsbergkreis und dem Landkreis Siedlce im Bergsdorfer Kurt-Mühlenhaupt-Museum statt.

Mich freut die Auszeichnung der Glienicker „Bürgerinitiative Baumschutz“ sehr. Zeigt es doch, dass es sich lohnt sich zu engagieren. Die Mitglieder der „Bürgerinitiative Baumschutz“ haben sich in herausragender Art und Weise für unsere Heimatgemeinde eingesetzt und viel bewegt.

Dass dieses Engagement mit der Verleihung des Barbara Zürner Umweltschutzpreises des Landkreises Oberhavel auch über die Ortsgrenzen Glienickes hinaus Anerkennung findet, ist nicht die Krönung einer Arbeit, sondern sicher auch Ansporn sich weiter einzubringen.

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03.11.2017 in Verkehr

Bürgerbeteiligung zum Schienenpersonennahverkehrs eine Fortschreibung des Landesnahverkehrsplans gestartet.

Hier kann sich jeder einbringen.

Es geht für uns in Glienicke beispielsweise um die bessere Taktung der S-Bahnen und die Reaktivierung der Heidekrautbahn.

Bis zum 4. Dezember 2017 hat jeder die Möglichkeit, durch eine eigne Stellungnahme, zur weiteren Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs beizutragen.

Link zum entsprechenden Beitrag auf der Seite des Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung

16.10.2017 in Kommunalpolitik

Beschluss zum geschlossenen Weg in die Bieselheide gefasst

von Kathrin Kröger, Angela Neumann-Duscha, Jens Bohl, Uwe Klein, Frank Schwerike, Dirk Steichele, SPD-Fraktion

Viel Kritik musste sich die SPD-Fraktion dafür anhören, dass sie sich vor der Sommerpause einer Abstimmung verweigerte, indem sie im Zuschauerraum Platz nahm. Thema war der geschlossene Weg von der Ecke Spandauer Straße / Magedeburger Straße in die Bieselheide. Die Verwaltung hatte einen „Kompromiss“ vorgelegt, den die SPD-Fraktion als nicht rechtssicher bewertete und ihrem Protest Ausdruck verlieh.

Dieser „Kompromiss“ stand nach der Sommerpause, am 26. September erneut auf der Tagesordnung der Gemeindevertretung. Und auch diesmal nahm die Diskussion eine erstaunliche Entwicklung.

Laut Beschlussvorlage der Verwaltung sollte die Gemeinde einige Flurstücke vom Eigentümer kaufen, um einen öffentlichen Weg von der Spandauer Straße in die Bieselheide und zum Rosenplüterweg in Berlin zu schaffen. Im Gegenzug würde der Eigentümer eine „teilweise Bebaubarkeit“ für sein hinteres Grundstück bekommen. Bei der Abstimmung zeigte sich, dass nicht einmal die Fraktion CDU/Freie Demokraten den Verwaltungsantrag unterstützte. Lediglich der Bürgermeister und vier der sieben Fraktionsmitglieder von CDU/Freie Demokraten stimmten für den Antrag, alle anderen Gemeindevertreter stimmten dem Antrag nicht zu.

Bürgermeister räumt Fehler ein

Zuvor hatte der Bürgermeister erstmals eingeräumt, dass im Jahr 2010 das Vorkaufsrecht für diesen Weg von der Gemeinde nicht wahrgenommen wurde und er dies zu verantworten habe. Wiederholt hatte der neue Eigentümer in den Jahren darauf versucht, einvernehmlich eine Lösung mit der Verwaltung zu finden, allerdings ohne Erfolg. In letzter Konsequenz sperrte er sein Grundstück mit Bauzäunen ab und schloss damit den Weg.

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