15.05.2009 in Bildung
Erster Spatenstich für den Gymnasiumneubau
Am Freitag den 15. Mai ist es endlich soweit gewesen. Auf dem Grundstück des Neuen Gymnasiums Glienicke wurde der symbolische erste Spatenstich für den Schulneubau ausgeführt.
Herr Süß, als Chef der ASG die das private Gymnasium betreibt und nun auch den Neubau realisiert, teilte den Anwesenden mit, dass in der nächsten Woche die Baugenehmigung von der zuständigen Genehmigungsbehörde aus Oranienburg vorliegen soll. Damit wäre gesichert, dass der erste Bauabschnitt pünktlich zum Schuljahresbeginn 2009/2010 fertig gestellt sein wird.
15.05.2009 in Kommunalpolitik
TEMPO 30 vor der Grundschule Glienicke genehmigt!
In der Sitzung des Infrastrukturausschusses am 13. Mai hatte sich Herr Staamann, Leiter des Fachbereiches I der Glienicker Gemeindeverwaltung, das Beste bis zum Schluss aufgehoben: Die Zeiger der Uhr waren schon jenseits der 22:00 Uhr-Grenze. Nach vielen Tagesordnungspunkten und beinahe vierstündiger Beratung machte sich deutlich Müdigkeit bei allen Teilnehmern breit. Doch plötzlich waren alle wieder hellwach als Herr Staamann den Ausschussmitgliedern mitteilte, dass der Landkreis Oberhavel jetzt die Genehmigung für „Tempo 30“ vor unserer Grundschule erteilt hat. ENDLICH!
12.05.2009 in Bundespolitik
Streiten für den richtigen Weg
Mit scharfer Kritik hat Franz Müntefering auf die massiven Steuersenkungsversprechen Angela Merkels reagiert. Dies sei nur zu Lasten von Sozialstaat, Bildung und Infrastruktur machbar und wäre unsozial in seiner Wirkung. Merkel "sollte sich ehrlich machen - und zwar bald".
09.05.2009 in Bundespolitik
Kanzlerkandidat Steinmeier mit 98 Prozent zum Brandenburger Spitzenkandidat gewählt!
Frank-Walter Steinmeier ist Spitzenkandidat der Brandenburger SPD. Auf der heutigen Landesdelegiertenversammlung zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl in Potsdam wurde der SPD-Kanzlerkandidat mit überwältigender Mehrheit von 98 Prozent gewählt.
In seiner mitreißenden Rede erinnerte Steinmeier insbesondere die CDU an ihre Verantwortung, aus der Krise die richtigen Schlüsse zu ziehen. „Die Union versteht noch immer nicht, was mit der Krise derzeit passiert. Das war kein Betriebsunfall. Es geht um die ganze Gesellschaft und wie wir in Zukunft leben wollen“, sagte Steinmeier.
08.05.2009 in Europa
Ladenhüter und Populismus
Union fehlt auch der europapolitische Kompass.
Für Schwarz-Gelb ist die Krise des Wirtschafts- und Finanzsystems nur ein Betriebsunfall. „Schnell zurückkehren zu den alten Regeln", wie die Kanzlerin sagt. Diesem Fehlschluss unterliegt die Union nicht nur in Deutschland, sondern auch auf europäischer Ebene. Die CDU rückt nicht vom Marktradikalismus ab. Sie will kein soziales Europa, sondern hält es für notwendig, im europäischen Binnenmarkt Sozialstandards und Arbeitnehmerrechte weiter abzusenken. Dabei nimmt sie ein Rennen um die niedrigsten Steuern in Europa in Kauf. Doch wir stehen vor einer Zeitenwende. Der Marktradikalismus ist am Ende. Wie reagiert die CDU? Wie auch auf nationaler Ebene macht sie einen Europawahlkampf, der ihre wahren Motive verschleiert. So präsentiert sie zwar die „Soziale Marktwirtschaft“ als Modell für Europa, verteufelt aber gleichzeitig Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft: Ausdehnung der betrieblichen Mitbestimmung auf Europa, Stabilisierung der Sozialsysteme sowie den handlungsfähigen Staat.
07.05.2009 in Bundespolitik
Rentenkürzung ausgeschlossen
Die Menschen können sich darauf verlassen, dass in Deutschland die Renten nicht gekürzt werden. Dafür hat Sozialminister Olaf Scholz gesorgt. Am Mittwoch beschloss das Kabinett eine entsprechende Schutzklausel.
06.05.2009 in Landespolitik
Kraftvoll. Sozial. Gerecht.
SPD Landesvorstand beschließt Regierungsprogramm
Einstimmig beschloss der SPD-Landesvorstand um Landesvorsitzenden Matthias Platzeck gestern Abend in Potsdam das Regierungsprogramm der SPD für die nächste Legislaturperiode. Im Zentrum des Regierungsprogramms stehen die Stärkung der Bildungsgerechtigkeit, der Kampf um gute Arbeit für alle, die Stärkung der solidarischen Gesellschaft bei der starke Schultern mehr tragen als schwache und der Kampf gegen Rechtsextremismus in Brandenburg. Das Regierungsprogramm soll am 20. Juni auf dem SPD-Landesparteitag in Prenzlau beschlossen werden.
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