05.05.2009 in Bundespolitik
Hubertus Heil hat Angela Merkel davor gewarnt, im Wahlkampf die Menschen mit ihren finanzpolitischen Vorschlägen "hinter die Fichte zu führen". Gleichzeitig Schuldentilgung, mehr Investitionen und Steuersenkung zu versprechen, sei irreführend.
"Niemand kann sich ein unterfinanziertes Gemeinwesen leisten", warnte der SPD-Generalsekretär am Montag im Anschluss an eine Sitzung des SPD-Parteirats in Berlin.
03.05.2009 in Landespolitik
Brandenburg kommt bei der Kleinkindbetreuung auf den dritten Platz unter den Bundesländern. Laut einer Statistik wird fast die Hälfte der unter Dreijährigen (44,8 Prozent) in märkischen Kindertagesstätten, Krabbelstuben oder bei Tageseltern betreut. Damit hat Brandenburg das Ziel der Bundesregierung, bis zum Jahr 2013 die Betreuungsquote für Kinder unter drei Jahren auf bundesweit 35 Prozent zu erhöhen, bereits erfüllt. In Brandenburg haben alle 18 Landkreise und kreisfreien Städte diese Quote schon jetzt erreicht.
03.05.2009 in Bildung
In der Bildungspolitik hat Brandenburg in den letzten Jahren Fortschritte gemacht. Die Leistungen der Brandenburger Schülerinnen und Schüler haben sich von Jahr zu Jahr verbessert. "Die brandenburgischen Schüler haben es geschafft, sich bei der aktuellen Pisa-Test in den drei zentralen Kompetenzbereichen weiter - zum Teil sogar erheblich - zu verbessern", sagte Rupprecht.
Dass das Thema Bildung höchste Priorität hat, zeigt sich nicht zuletzt daran, dass 1250 neue Lehrer eingestellt werden sollen. Den Beschluss hierzu strebt Bildungsminister Holger Ruprecht im Rahmen der Beratungen für den Doppelhaushalt 2010/2011 im Landtag Brandenburg an.
Trotzdem gibt es Fragen und auch Kritik. Der Landtagsabgeordnete Alwin Ziel (MdL) hat deshalb Brandenburgs Bildungsminister Holger Rupprecht am
8. Juni um 18:00 Uhr
in die Mensa der Glienicker Grundschule
eingeladen. Die beiden Politiker stellen sich hier Ihren Fragen rund um die Bildungspolitik und wollen gemeinsam Lösungen diskutieren. Alle Glienickerinnen und Glienicker sind herzlich willkommen!
27.04.2009 in Kommunalpolitik
Am 27. April 2009 wurde die Glienicker Petition für Tempo 30 vor den Schulen und Kindertagesstätten im gesamten Land Brandenburg an den Präsidenten des Landtages Brandenburg, Gunter Fritsch, übergeben.
Im November des letzten Jahres beschloss die Gemeindevertretung Glienicke/Nordbahn, sich mit einer Petition an den Landtag Brandenburg zu wenden.
25.04.2009 in Kommunalpolitik
Es kommt nicht häufig vor, dass Beratungsvorlagen für eine Sitzung Begeisterung auslösen, aber der Vorentwurf für den Spielplatzbau an der Elisabethstraße begeistert!
Herr Goetz vom Landschaftsarchitekturbüro Traumann und Goetz hat mit seinem Vorentwurf ins Schwarze getroffen. Die Kinder als zukünftige Nutzer des neuen Spielplatzes dürften begeistert sein und auch die Interessen der Nachbarn wurden berücksichtigt.
Der gesamte Spielplatz wird eingezäunt sein. Der Zugang zum Platz soll durch Pendeltore von der Elisabethstraße und Victoriastraße aus erfolgen.
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