07.05.2009 in Bundespolitik
Rentenkürzung ausgeschlossen
Die Menschen können sich darauf verlassen, dass in Deutschland die Renten nicht gekürzt werden. Dafür hat Sozialminister Olaf Scholz gesorgt. Am Mittwoch beschloss das Kabinett eine entsprechende Schutzklausel.
06.05.2009 in Landespolitik
Kraftvoll. Sozial. Gerecht.
SPD Landesvorstand beschließt Regierungsprogramm
Einstimmig beschloss der SPD-Landesvorstand um Landesvorsitzenden Matthias Platzeck gestern Abend in Potsdam das Regierungsprogramm der SPD für die nächste Legislaturperiode. Im Zentrum des Regierungsprogramms stehen die Stärkung der Bildungsgerechtigkeit, der Kampf um gute Arbeit für alle, die Stärkung der solidarischen Gesellschaft bei der starke Schultern mehr tragen als schwache und der Kampf gegen Rechtsextremismus in Brandenburg. Das Regierungsprogramm soll am 20. Juni auf dem SPD-Landesparteitag in Prenzlau beschlossen werden.
05.05.2009 in Bundespolitik
Für ein zukunftsfähiges Gemeinwesen
Hubertus Heil hat Angela Merkel davor gewarnt, im Wahlkampf die Menschen mit ihren finanzpolitischen Vorschlägen "hinter die Fichte zu führen". Gleichzeitig Schuldentilgung, mehr Investitionen und Steuersenkung zu versprechen, sei irreführend.
"Niemand kann sich ein unterfinanziertes Gemeinwesen leisten", warnte der SPD-Generalsekretär am Montag im Anschluss an eine Sitzung des SPD-Parteirats in Berlin.
03.05.2009 in Landespolitik
Brandenburg liegt bei Kinderbetreuung vorne!
Brandenburg kommt bei der Kleinkindbetreuung auf den dritten Platz unter den Bundesländern. Laut einer Statistik wird fast die Hälfte der unter Dreijährigen (44,8 Prozent) in märkischen Kindertagesstätten, Krabbelstuben oder bei Tageseltern betreut. Damit hat Brandenburg das Ziel der Bundesregierung, bis zum Jahr 2013 die Betreuungsquote für Kinder unter drei Jahren auf bundesweit 35 Prozent zu erhöhen, bereits erfüllt. In Brandenburg haben alle 18 Landkreise und kreisfreien Städte diese Quote schon jetzt erreicht.
03.05.2009 in Bildung
Landtagsmitglied Alwin Ziel(SPD) holt den Bildungsminister nach Glienicke
In der Bildungspolitik hat Brandenburg in den letzten Jahren Fortschritte gemacht. Die Leistungen der Brandenburger Schülerinnen und Schüler haben sich von Jahr zu Jahr verbessert. "Die brandenburgischen Schüler haben es geschafft, sich bei der aktuellen Pisa-Test in den drei zentralen Kompetenzbereichen weiter - zum Teil sogar erheblich - zu verbessern", sagte Rupprecht.
Dass das Thema Bildung höchste Priorität hat, zeigt sich nicht zuletzt daran, dass 1250 neue Lehrer eingestellt werden sollen. Den Beschluss hierzu strebt Bildungsminister Holger Ruprecht im Rahmen der Beratungen für den Doppelhaushalt 2010/2011 im Landtag Brandenburg an.
Trotzdem gibt es Fragen und auch Kritik. Der Landtagsabgeordnete Alwin Ziel (MdL) hat deshalb Brandenburgs Bildungsminister Holger Rupprecht am
8. Juni um 18:00 Uhr
in die Mensa der Glienicker Grundschule
eingeladen. Die beiden Politiker stellen sich hier Ihren Fragen rund um die Bildungspolitik und wollen gemeinsam Lösungen diskutieren. Alle Glienickerinnen und Glienicker sind herzlich willkommen!
Glienicker Tacheles – Klartext aus Glienicke
"Das rote Mikro"
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