03.07.2009 in Bundespolitik
Unseriös. Unkalkulierbar. Unsozial: Union.
Die Steuermärchen von CDU/CSU:
Von der Wirtschaftspresse bis zu unabhängigen Experten - alle sind sich einig: Die Steuervorhaben von CDU/CSU sind unseriös und voller Risiken!
Kompletten Flyer lesen
22.06.2009 in Landespolitik
Platzeck zum Spitzenkandidat gewählt
Matthias Platzeck ist Spitzenkandidat der SPD Brandenburg für die kommende Landtagswahl am 27. September 2009. Er wurde auf der Landesdelegiertenkonferenz in Prenzlau mit einem hervorragenden Ergebnis von 95 % der abgegebenen Stimmen auf Platz 1 der Landesliste gewählt.
Foto: Stefan Westphal
Gleich zu Begin der Rede von Matthias Platzeck wurde deutlich, wofür der Brandenburger Ministerpräsident steht: Für ein Brandburg der Zuversicht, ein Land in dem das Miteinander groß geschrieben und ein Brandenburg, das sich auch in der Krise nicht unterkriegen lässt.
21.06.2009 in Verkehr
Kein Verkehrskonzept für Glienicke
Leider können wir uns nicht immer mit guten Ideen durchsetzen.
So müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass ein Verkehrskonzept für Glienicke im zuständigen Fachausschuss nicht mehr durchsetzbar ist. Ein vernünftiges Verkehrskonzept sollte sich an den Interessen des ganzen Ortes orientieren. Dabei sind Abwägungsprozesse unvermeidbar und sicherlich schwierig. Aber rechtfertigt dies, die Idee eines umfassenden Verkehrskonzepts zu begraben? Die notwenige Orientierung auf die gesamte Gemeinde ist in den politischen Gremien Glienickes leider nicht mehr mehrheitsfähig. Zu groß sind offensichtlich die lokalen Egoismen und persönlichen Befindlichkeiten einzelner Gemeindevertreter oder ganzer Fraktionen.
21.06.2009 in Kommunalpolitik
Sportförderung für Erwachsene: Pech gehabt?
Erwachsene dürfen von der Gemeinde Glienicke/Nordbahn nicht gefördert werden. Die jährliche Sportförderung durch die Gemeinde soll nur Kindern und Jugendlichen zu Gute kommen. So argumentierte der Präsident des SCE-Glienicke (Nordbahn), Oliver Tusche, anlässlich des zweiten Treffens der Arbeitsgruppe des Sozialausschusses mit den Vorsitzenden der Glienicker Sportvereine.
Die SPD-Fraktion teilt diese Meinung von Herrn Tusche nicht!
Der Sport ist kein System für sich, sondern ist wichtiger Bestandteil durchgängig in allen Bereichen des öffentlichen Lebens. Kinder- und Jugendarbeit, Soziales und Gesundheit sind untrennbar mit dem Sport verbunden. Der Staat als Träger öffentlicher Belange hat bei weitem nicht die Ressourcen, um in ausreichendem Maße Sportangebote für Jung und Alt anbieten zu können. Er bekommt Hilfe durch eine Vielzahl von Vereinen. Ihre Arbeit basiert in erster Linie auf freiwilligem ehrenamtlichem Engagement. Der Sportverein nimmt damit eine besondere Stellung ein. Seine Bedeutung ist in kultureller und gesundheitspolitischer wie auch in pädagogischer Hinsicht nicht gering zu schätzen.
Sport verbindet Generationen. Er hat für viele Menschen in Glienicke eine große Bedeutung.
Für die SPD-Fraktion ist die Förderung des Erwachsenensportes deshalb ebenso wichtig wie die Förderung des Kinder- und Jugendsportes.
18.06.2009 in Bundespolitik
„Den Menschen reinen Wein einschenken“
Angela Merkel weiß, dass ihre Steuersenkungsversprechen nicht möglich sind. Andere sagen es auch.
„Wir werden einen Weg finden, wie wir alle drei Dinge – Entlastung, Investition in die Zukunft und geringere Schulden in den Haushalten – zusammenbringen, um schnellstmöglich aus der Talsohle wieder heraus zu kommen.“ Angela Merkel verspricht Steuersenkungen, etwa ab 2012. Bis dahin werden über 300 Milliarden Euro weniger Steuern fließen. Geld, das gebraucht wird für den Ausbau der Kinderbetreuung, für bessere Bildung und Investitionen in Forschung und Entwicklung. Aber auch das will Angela Merkel ja organisieren, sagt sie. Und gleichzeitig die Schulden abbauen. Ist ja richtig, man muss an die kommenden Generationen denken. Und geht das alles zusammen? Nein, natürlich nicht. Angela Merkel weiß das, andere sagen es auch. „Ich kann nicht erkennen, wie angesichts milliardenschwerer Konjunkturprogramme auch noch Steuersenkungen zu bezahlen sind“, beschwerte sich Anfang Mai der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich im Spiegel, ebenso sein Amtskollege aus Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer: „Wir sollten auf keinen Fall Versprechungen machen, die wir nicht halten können.
17.06.2009 in Bildung
Bildungspolitik allgemein und konkret
Bildungsminister Holger Rupprecht zu Gast in Glienicke
Knapp 100 Interessierte - darunter viele Eltern, Lehrer, Schulleiter und Erzieher aus den Kitas - waren Anfang Juni der Einladung des Landtagsabgeordneten Alwin Ziel und der Glienicker SPD gefolgt, um mit Bildungsminister Holger Rupprecht über die Brandenburger Bildungspolitik zu diskutieren.
Alwin Ziel stellte eingangs fest, dass es ihm persönlich darum gehe, zuzuhören und miteinander ins Gespräch zu kommen. Gemeinsam mit Bildungsminister Rupprecht, dem Glienicker Bürgermeister Joachim Bienert und dem Vorsitzenden der Glienicker SPD wolle er Probleme aufgreifen und berechtigten Forderungen den Rücken stärken. Um es gleich vorweg zu nehmen: Diesen Anspruch konnte die Veranstaltung zum großen Teil erfüllen. Fast drei Stunden lang wurden in der Mensa der Glienicker Grundschule Fragen beantwortet und für angesprochene Probleme Lösungen präsentiert. Minister Rupprecht zog zu Beginn der Veranstaltung eine positive Bilanz der Brandenburger Bildungspolitik. Er verwies darauf, dass sich die Brandenburger Schülerinnen und Schüler beim bundesweiten Bildungsvergleich mittlerweile auf die mittleren Plätze verbessert hätten. Es sei auch erfreulich, dass zu den 130 Mio. Euro für den Ausbau der Ganztagsschulen nochmals 30 Mio. Euro hinzukommen, so Rupprecht. Durchaus kritisch befand der Bildungsminister, dass es mit der Einführung der Oberschule nicht gelungen sei, Eltern und Schülern zu vermitteln, dass mit dem Besuch der Oberschule der Weg zum Abitur nicht verbaut ist. Nachbesserungsbedarf sah Rupprecht auch im Kitabereich. Neben der bereits angekündigten Verbesserung des Personalschlüssels müssten zusätzliche Mittel in die Sprachförderung fließen, da bis zu 25% der Kita-Kinder Sprachdefizite aufweisen.
12.06.2009 in Bildung
7.500 Lehrer bekommen Sicherheit
Potsdam - Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Klara Geywitz und der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ingo Senftleben, begrüßen das Ergebnis des heutigen Gesprächs zwischen Bildungsminister Holger Rupprecht und Vertretern der Lehrerschaft zu den so genannten Teilzeitbeamten im Schuldienst. Hierzu erklären sie:
"Den Lehrerinnen und Lehrern wird durch den Bildungsminister in einer rechtsverbindlichen Form Sicherheit gegeben - unabhängig von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage der Teilzeitverbeamtungen.
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