21.08.2009 in Wahlen
Wahlkampftheater
Unser Bundespräsident Horst Köhler hat einmal gesagt: „…Nehmt die Bürger ernst;…“.
Recht hat er!
Seit nunmehr sechs Jahren bin in verschiedenen Gremien der Glienicker Kommunalpolitik aktiv. Auf dieser kleinsten politischen Ebene kann man doch sicher sachorientierte, bürgernahe Politik machen, so meine Vorstellung.
Bestätigt wurden diese Vorstellungen immer wieder in den Sitzungen der Gemeindevertretung wie auch den Fachausschüssen. Seit Jahren wird von allen Fraktionen immer wieder die gute Arbeit von Bürgermeister Joachim Bienert gelobt. Immer wieder wurde betont, dass gerade auch im Vergleich zu anderen Gemeinden Glienicke ausgesprochen gut dasteht.
Doch plötzlich ändert sich alles. Ganz plötzlich werden die Sitzungen der Gemeindevertretung ungemütlich. Man hat den Eindruck, dass einige Fraktionen ein neues Feindbild entdeckt haben. Zu jeder Gelegenheit wird Bürgermeister Joachim Bienert angegriffen und mit den übelsten Unterstellungen konfrontiert.
Was ist passiert? Natürlich am 27. September wird nicht nur der Bundes- und Landtag neu gewählt, sondern in Glienicke finden auch die Bürgermeisterwahlen statt.
10.07.2009 in Bundespolitik
Unseriös. Unkalkulierbar. Unsozial: Union.
Die Steuermärchen von CDU/CSU: Von der Wirtschaftspresse bis zu unabhängigen Experten - alle sind sich einig: Die Steuervorhaben von CDU/CSU sind unseriös und voller Risiken!
Die Menschen in Deutschland stemmen sich gegen die Krise. Und der Staat unterstützt sie: zum Beispiel viele Handwerksbetriebe mit Sanierungsprogrammen für unsere Schulen und Kitas sowie über eine Million Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Kurzarbeitergeld. Das ist viel Geld. Aber es ist gut angelegt, denn es baut uns Brücken über die Krise. Wenn CDU/CSU in dieser Situation Steuergeschenke an Wohlhabende verteilen wollen, dann müssen sie auch sagen, wer das bezahlen soll: Die große Mehrheit der Deutschen! Denn diese Politik geht nicht ohne den Abbau von Leistungen oder noch mehr neuen Schulden. Die unseriöse und unsoziale Steuerpolitik von CDU/CSU schadet unserem Land.
Die SPD will, dass der Staat auch in Zukunft für die Menschen da sein kann.
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Glienicker Tacheles – Klartext aus Glienicke
"Das rote Mikro"
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