22.02.2010 in Kommunalpolitik
Mehrheit von CDU/FDP und GBL lehnt Änderungen zum Haushalt 2010 ab
Dass die Haushaltsberatungen dieses Mal besonders schwierig werden würden, war fraktionsübergreifend jedem Glienicker Gemeindevertreter bereits im Vorfeld klar:
Zum einen müssen die Kommunen 2010 mit der vom Landkreis beabsichtigten Erhöhung der Kreisumlage umgehen (voraussichtliche Auswirkungen für Glienicke: rund 300.000 EUR). Zum anderen führt die Steuerpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung in den Städten und Gemeinden zu erheblichen Mindereinnahmen (kalkulierte Auswirkung für Glienicke: rund 900.000 EUR). Diese Tatsachen begrenzen die finanziellen Spielräume enorm. Spätestens mit Vorlage des Haushaltsentwurfs 2010 wurde die bittere Wahrheit Gewissheit, dass sich ein Griff in die Rücklage nicht vermeiden lässt und jeder Fachbereich „Federn lassen muss“, um den Etat 2010 noch auszugleichen. Es folgten die umfassenden, äußerst zeitintensiven, aber stets sachorientierten Beratungen in den Fachausschüssen sowie im Haupt- und Finanzausschuss. Die Verwaltung hatte etliche, aus den Fachausschüssen empfohlene Änderungen einzuarbeiten. Ihr gebührt dafür, dass dies prompt immer umgesetzt wurde, unser Dank.
Ehrgeiziges Ziel der SPD-Fraktion war es, trotz angespannter Haushaltslage in Glienicke nach Möglichkeit Kreditaufnahmen zur Deckung des Haushalts zu vermeiden. Gegen den teils heftigen Widerstand aus anderen Fraktionen konnte dieses Ziel erreicht werden. Möglich wurde dies in erster Linie auch dadurch, dass die Anwohner der Karl-Marx-Str. und Joachimstr. bereit waren, die dort an sich für 2010 geplanten Straßenbaumaßnahmen um zwei Jahre zu verschieben und dadurch den Haushalt 2010 deutlich zu entlasten.
20.02.2010 in Kommunalpolitik
Richtigstellung
In der Februarausgabe des „Glienicker Kurier“ veröffentlichte der Fraktionsvorsitzende der CDU/FDP in der Rubrik „Aus den Fraktionen“ unter der Überschrift „Ein Hauch von Potsdam“ einen Artikel, der unwahre Tatsachenbehauptungen enthält:
Er behauptet: „Ein Hauch von Potsdam ... wehte bei der gemeinsamen Sitzung unserer Gemeindevertretung mit der des Mühlenbecker Landes im Dezember. SPD und LINKE schlossen die Reihen gegen das Neue Gymnasium Glienicke und schwächten die Unterstützung der beiden Gemeinden eines Förderantrags der Schule: Sie setzten mit knapper Mehrheit die Streichung des Schlüsselabsatzes in dem Brief durch. ...“
Wahr ist, dass ein Änderungsantrag zum Entwurf des Unterstützungsschreibens für das Neue Gymnasium Glienicke von der SPD-Fraktion eingereicht wurde.
Der Änderungsantrag war unter anderem damit begründet, dass das Unterstützungsschreiben alle anderen (staatlichen) Gymnasien herabwürdigte und damit auch den Empfänger des Schreibens - das Bildungsministerium in Potsdam - als zuständige Behörde für die öffentlichen Schulen möglicherweise brüskiert.
18.02.2010 in Service
Bürgerinformation - Ein Schlag unter die Gürtellinie?
Bereits seit Jahren informiere ich mit Nachbarschaftsbriefen in meinem Wohnumfeld über aktuelle Entwicklungen in unserer Gemeinde. So auch im vergangenen Dezember. Ich informierte die Anwohner der Tulpenstraße über den aktuellen Diskussionsstand im Fachausschuss zum Ausbau der Tulpenstraße. Doch diesmal ist alles anders. In dem besagten Nachbarschaftsbrief gebe ich unter anderem Meinungsäußerungen der Vertreter von CDU und GBL im Ausschuss wieder. Den betroffenen Anwohnern wurde deshalb durch meinen Nachbarschaftsbrief bekannt, wer welche Meinung zu diesem Thema im Ausschuss hat.
Das rief offenbar den Unmut der CDU hervor. Sie kritisiert mich für diesen Nachbarschaftsbrief in ihren letzten Fraktionsmitteilungen. Dort heißt es beispielsweise: „… Allemal ist es mit der einem Ausschussvorsitzenden – der Autor des Flugblattes ist Vorsitzender des TIG – anstehenden Neutralität schwer vereinbar, auch dann, wenn er ankündigt, diesen Vorsitz niederlegen zu wollen…“
Mit anderen Worten: Darf also ein Ausschussvorsitzender nicht mehr politisch aktiv sein?
Ist ein Ausschussvorsitzender nicht auch Gemeindevertreter und damit den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet?
17.02.2010 in Bildung
Thomas Günther zur geplanten Lehrereinstellung
Ansehen des Lehrerberufs steigern
Potsdam. Thomas Günther, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hat die geplanten Neueinstellungen von 450 Lehrerinnen und Lehrern in 2010 begrüßt.
"Wir haben versprochen in dieser Wahlperiode 1.250 neue Lehrerinnen und Lehrer einzustellen. Die Planungen des Bildungsministeriums sehen nun vor, zum nächsten Schuljahr bereits über ein Drittel dieser Neueinstellungen vorzunehmen. Das ist Teil unserer Strategie, die Bildungsqualität an unseren Schulen schnell und deutlich zu verbessern", so Günther.
Der bildungspolitische Sprecher erinnerte daran, dass in diesem Jahr die Zahl der Schülerinnen und Schüler nochmals um 4 Prozent zurückgeht. "Vor diesem Hintergrund verdeutlichen die geplanten Neueinstellungen umso mehr, wie wichtig uns Bildung ist."
09.02.2010 in Kommunalpolitik
Zum Wechsel im Rathaus
In diesen Tagen geht die Amtszeit von Joachim Bienert als Bürgermeister zu Ende. Unsere Gemeinde wie auch er selbst können damit auf zwei ausgesprochen erfolgreiche Amtszeiten zurückblicken. Unter seiner Führung wurde in den vergangenen 16 Jahren in Glienicke viel erreicht: Sandpisten als Straßen gibt es in Glienicke bis auf zwei/drei wirklich kleine Ausnahmen nicht mehr, der Schulcampus wurde grundlegend saniert, die Dreifeldsporthalle und eine Kindertagesstätte sowie ein modernes Feuerwehrdepot wurden neu gebaut. Der neue „Sportplatz Bieselheide“ wird in 2010 fertig gestellt. Alle Kindertagesstätten wurden in den letzten Jahren saniert und teilweise auch ausgebaut - zuletzt die Kita Buratino, die nun im April wieder eröffnet werden kann. Nach ihrem Um- und Ausbau bietet sie dann Platz für 100 Kinder. In unserer Gemeinde erfolgte die Ansiedlung des Neuen Gymnasium Glienicke.
Das sind nur einige wenige Beispiele, die zeigen, wie sehr sich das Bild Glienickes unter Bürgermeister Joachim Bienert verändert hat. Zu Recht zählt Glienicke mittlerweile zu den führenden Gemeinden im Land Brandenburg.
24.01.2010 in Bundespolitik
Keine Scham – keine Schuldgefühle
Schwarz-Gelb macht sich den Staat zur Beute
Keine Scham – keine Schuldgefühle: Weder FDP noch CSU bestreiten die Spenden des Großunternehmers August Baron von Finck. Damit wird deutlich: Die schwarz-gelbe Koalition handelt in wesentlichen Punkten nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.
Stattdessen bedient sie gezielt einflussreiche und finanzstarke Lobbygruppen.
1,1 Millionen Euro an die FDP – 820.000 Euro an die CSU.
22.01.2010 in Gesundheit
Der Pharmalobby geopfert
Zufrieden zeigte sich am Freitag der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie. Denn ihr schärfster Kritiker, der Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG), Peter Sawicki, muss auf Betreiben von Schwarz-Gelb seinen Hut nehmen. Schon im Koalitionsvertrag hatten sich Union und FDP vorgenommen, im Gesundheitswesen die Interessen der Industrie in den Vordergrund zu stellen. Dafür haben sie jetzt die Weichen gestellt. Für die Versicherten wird es teuer werden.
Am Freitag entschied der Stiftungsrat des IQWiG, dass der Vertrag des Institutsleiters Peter Sawicki zum 31. August ausläuft und nicht verlängert wird. Mit der Entscheidung des Gremiums, in dem auch das Gesundheitsministerium vertreten ist, ist die Pharmaindustrie nun ihren schärfsten Kritiker los. Das IQWiG untersucht als eine Art "Medikamenten-TÜV" die Wirksamkeit von Arzneimitteln. Die Ergebnisse sind die Grundlage für die Aufnahme in den Leistungskatalog der Krankenkassen – ein Millionengeschäft. Sawicki gilt als unbestechlich und hat mit der Arbeit seines Instituts verhindert, dass zahlreiche neu entwickelte teure – aber erwiesenermaßen nutzlose – Medikamente nicht durch die Kassen bezahlt werden. Das spart den Versicherten viel Geld, entspricht aber nicht den Interessen der Industrie.
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