22.06.2017 in Allgemein

Abendliche Zustände im Bürgerpark – Endlich Verantwortung übernehmen!

Alkohol, Drogen (nicht „nur“ Cannabis), Bedrohung, blinde Zerstörungswut und mehr. Das alles findet leider mittlerweile regelmäßig in unserem Bürgerpark/Skateranlage statt.

Bereits im letzten Jahr erklärte Bürgermeister Oberlack auf meine Anfrage zum Thema Drogen-, Alkohol- und Nikotinkonsum von Jugendlichen an der Skaterbahn, „dass die überwiegende Anzahl der Jugendlichen die abends auf der Skaterbahn sind aus dem Märkischen Viertel stammt und die Glienicker Jugendsozialarbeiter hierfür nicht zuständig sind“ (SozA vom 19.9.2016).

Bürgermeister verweist auf Polizei

Nachdem die Jugendsozialarbeiter im Mai ihren jährlichen Bericht im Sozialausschuss vorgestellt hatten und anhand eindrücklicher Beispiele sehr deutlich auf die Zustände an der Skateranlage eingingen, schien nun auch der Bürgermeister das Problem zu erkennen. Doch anstatt endlich einmal Verantwortung zu übernehmen, zeigt er wieder nur auf andere. So verwies er in einer Pressemitteilung lediglich auf die Revierpolizisten und forderte eine zusätzliche Polizeistelle im Rahmen einer Elternzeitvertretung.

Ordnungsamt hat Befugnisse

Weiterhin heißt es in der Pressemitteilung: „Auch die Mitarbeiter des Ordnungsamtes sind im Rahmen ihrer Möglichkeiten vor Ort. Jedoch sind sie nicht befugt, die Personalien von Personen festzustellen. Sie haben bei schweren Vergehen oder Gesetzesverstößen nur die Möglichkeit, die Polizei zu verständigen“. Das ist nachweislich falsch!

Zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung (der zentralen Aufgabe jedes Ordnungsamts) oder wenn der Verdacht einer Straftat besteht, können die Mitarbeiter des Ordnungsamts u.a. Personalien feststellen, sich Ausweispapiere aushändigen lassen, Personen festhalten und sogar mitgeführte Sachen durchsuchen (§ 23 OBG). Der Unterschied zur Polizei besteht darin, dass das Ordnungsamt diese Maßnahmen nicht mit Zwang durchsetzen darf.

Endlich Verantwortung übernehmen!

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19.06.2017 in Allgemein

Anspruch und Wirklichkeit

Nachdem Bürgermeister Oberlack vor acht Jahren in seinem Wahlkampf Klarheit bei den Abwassergebühren und mehr Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern versprochen hatte, zeigt sich, dass er seinem eigenen Anspruch leider nicht gerecht wird.

Abwassergebühren werden Thema

Durch einen Artikel in der Märkischen Allgemeinen Zeitung über die Sitzung der Gemeindevertretung Birkenwerder (!) am 1. Juni wurde öffentlich, dass der Zweckverband Fließtal, der für die Entsorgung der Abwässer in Mühlenbecker Land und Birkenwerder zuständig ist, für mehrere Jahre Nachzahlungen für die Durchleitung der Glienicker Abwässer zum Klärwerk Schönerlinde fordert. Nachdem auch ich einen Artikel zu diesem Sachverhalt mit vielen offenen Fragen veröffentlichte, kam in Glienicke plötzlich Bewegung in die Sache.

Bürgermeister weiß seit 2015 Bescheid

So räumte Bürgermeister Oberlack erst unter diesem öffentlichen Druck in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 8. Juni ein, dass er bereits im Herbst 2015 von der Geschäftsführerin des Zweckverbandes Fließtal über die Nachforderungen informiert worden war. Laut einer Pressemitteilung des Bürgermeisters kam im gesamten Jahr 2016 kein Gespräch zwischen der Gemeinde Glienicke und dem Zweckverband zu den Nachzahlungsforderungen zustande. Erst nachdem der Zweckverband im Januar „eine Forderung fixiert“ hat, kam es im Mai zu einem „Aufklärungsgespräch“, bei dem erneut die unterschiedlichen Auffassungen festgestellt wurden. Ein neuer Berechnungsweg soll nun bis Ende Juni eine Lösung bringen, die Zahlen dazu erarbeitet der Zweckverband laut seiner Presseinformation „momentan mit Hochdruck“.

Anderthalb Jahre nicht informiert

Warum hat es 1,5 Jahre gedauert, bis der Bürgermeister laut seiner Pressemitteilung die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses (im nichtöffentlichen Teil) über die Nachforderung des Zweckverbands informiert hat? Und wann wären die Bürgerinnen und Bürger über die Nachforderung informiert worden, wenn die Presse das Thema nicht aufgegriffen hätte? Auch für die Bürger im Mühlenbecker Land und Birkenwerder ist es sicherlich nicht ganz uninteressant zu erfahren, ob sie im gleichen Maß zu viel für ihr Abwasser gezahlt haben wie Glienicke laut Zweckverband zu wenig.

Die „Zeche“ zahlen die Bürger

Was bedeutet es für die Glienicker, wenn die Nachforderungen des Zweckverbands berechtigt sind? Die Kosten des Zweckverbands für die Durchleitung der Glienicker Abwässer werden eins zu eins auf die Abwassergebühren der Glienickerinnen und Glienicker umgelegt. Erhebt der Zweckverband für die Vergangenheit nun Nachzahlungsforderungen, müssen auch diese Kosten umgelegt werden. Nach Einschätzung der Kommunalaufsicht des Landkreises Oberhavel dürfen die Abwassergebühren rückwirkend nicht erhöht werden. Das entspricht auch meinem Gerechtigkeitsempfinden! Aber dann müssten diese Nachzahlungen aus dem Haushalt der Gemeinde Glienicke bezahlt werden. Somit zahlen es dann doch alle Bürgerinnen und Bürger, nur nicht über ihre Abwasserrechnung, sondern über ihre Steuern. Ließe sich die Gemeinde auf einen Rechtsstreit ein, würde auch das wieder Steuergelder kosten.

Was bedeuten die Nachforderungen für die Zukunft?

Sollten die Nachforderungen des Zweckverbands berechtigt sein und die neuen Abrechnungsmodalitäten für die Zukunft greifen, hätte das Auswirkungen auf die zukünftige Höhe unserer Abwassergebühren. 

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19.06.2017 in Jugend

Zwei Jahre ist es jetzt her, dass der alte Jugendclub an der B 96 abgerissen wurde.

Zwei Jahre ist es jetzt her, dass der alte Jugendclub an der B 96 abgerissen wurde.

Zwei Jahre in denen die Pläne für einen neuen Jugendclub im Ortszentrum abgestimmt wurden, gebaut ist er immer noch nicht. Von Seiten der Gemeindeverwaltung wurde die Ausschreibung für den Bau im Frühjahr diesen Jahren veröffentlicht. Der Baubeginn sollte im Mai sein. Dass Baufirmen im Frühjahr ihre Auftragsbücher voll haben und sich auf die Ausschreibung keine Baufirma gemeldet hat, sollte eigentlich niemand überraschen. Jetzt soll im nächsten Jahr der neue Jugendclub gebaut werden. Ein Trauerspiel!

Fotos: Uwe Klein

11.06.2017 in Allgemein

Unser Zeichen von Verlässlichkeit

Nicht nur im Wahlkampf, sondern schon im 11. Jahr:
Infostand der Glienicker SPD am Trödelsonntag

Foto: privat

09.06.2017 in Allgemein

Freunde fürs Leben

Die Überschrift wird einige der geneigten und gut informierten Leser vermuten lassen, dass jetzt ein Bericht über eine Freundschaft zu einem politischen Weggefährten folgt. Doch an dieser Stelle möchte ich über einen Freund schreiben, der mich schon wesentlich länger begleitet, als alle politischen Weggefährten.

Das fällt diesem Freund auch nicht schwer, denn er begleitet mich schon seit meiner frühesten Kindheit und feiert am 9. Juni seinen 83. Geburtstag.

Ich mag ihn sehr!

Das Licht der Welt erblickte er am 9. Juni 1934 in einer Nebenrolle des Filmes „The Wise Little Hen“ („Die kluge kleine Henne“).

Mein Freund hat sich in den 83 Jahren seines bisherigen Lebens eigentlich kaum verändert. Er ist jugendlich und vital und meistens vom Pech verfolgt. Dieses andauernde Pech führt dann auch immer wieder zu seinen allseits bekannten cholerischen Ausbrüchen.

Auch wenn ihm selbst die Freuden eines Vaters versagt blieben, so kümmert er sich doch fürsorglich um seine drei Neffen. Am 17. Oktober 1937 lieferte nämlich seine Schwester Della ihre drei Kinder bei ihm ab.

Auch seiner Kleidung sieht man sein Alter nicht an. Statt eines Nasenzwickers und Weste, trägt er immer noch seinen Matrosenanzug.
Jetzt wissen Sie sicher, wer mein Freund fürs Leben ist.

06.06.2017 in Jugend

Jetzt erst recht!

In der Nacht von Pfingstsonntag auf Pfingstmontag entwendeten Glienicker Jugendliche von einer Baustelle am Hermsdorfer Damm Baustellenschilder. Dank der regelmäßigen Bestreifung unseres Ortszentrums durch die Polizei konnten die Jugendlichen beim Entladen ihrer Beute in Glienicke auf frischer Tat ertappt werden. Es wurde Anzeige aufgenommen. Mein aufrichtiger Dank gilt an dieser Stelle der Polizei, die zur richtigen Zeit am richtigen Ort war!

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05.06.2017 in Allgemein

Abwasserskandal in Glienicke?

Müssen Glienicker Haushalte Nachzahlungen leisten?

Erhebliche Relevanz für Glienicke beinhaltete ein Tagesordnungspunkt in der Sitzung der Gemeindevertretung Birkenwerder am 1. Juni. Hier bilanzierte die Geschäftsführerin des Zweckverbands Fließtal, Katja Richter, die Tätigkeit des Unternehmens in den vergangenen anderthalb Jahren. Im März 2015 hatte sie die Geschäftsführung des Abwasserzweckverbands übernommen.

Ein großer Teil der Glienicker Abwässer wird über das Mühlenbecker Land (Zweckverband Fließtal) zum Klärwerk Schönerlinde gepumpt. Für die Durchleitung fallen Gebühren an, die alle Glienicker Bürger mit ihren Abwassergebühren zahlen.

In der Lokalpresse (Märkische Allgemeine Zeitung vom 3. Juni 2017) heißt es hierzu: „Beim Durchsehen der bestehenden Verträge war die neue Chefin vor bereits anderthalb Jahren auf die Diskrepanz bei den Glienicker Abwasserkosten gestoßen. Bei der Abrechnung gebe es bislang unterschiedliche Betrachtungsweisen: Während in Glienicke die Abwassermengen als Maßstab angesehen werden, werde im Zweckverband eine kostenmäßige Abrechnung für gerecht erachtet. ‚Wir versuchen nun, den Mittelweg zu finden‘, sagte Katja Richter. Auf jeden Fall werde sich daraus eine veränderte Zahlung ergeben. Aber nicht nur das: ‚Wir müssen vier Jahre rückwirkend Nachzahlungen in Anspruch nehmen‘, sagt die Geschäftsführerin. Darüber hinaus müsse über einen finanziellen Ausgleich für die Jahre davor gesprochen werden.“

Damit dürfte klar sein, dass, egal was bei den Verhandlungen zwischen dem Zweckverband Fließtal und der Gemeinde Glienicke rauskommt, alle Glienicker Haushalte mit wohl erheblichen Nachzahlungen bei den Abwassergebühren für die vergangenen Jahre rechnen müssen.

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