Abendliche Zustände im Bürgerpark – Endlich Verantwortung übernehmen!

Veröffentlicht am 22.06.2017 in Allgemein

Alkohol, Drogen (nicht „nur“ Cannabis), Bedrohung, blinde Zerstörungswut und mehr. Das alles findet leider mittlerweile regelmäßig in unserem Bürgerpark/Skateranlage statt.

Bereits im letzten Jahr erklärte Bürgermeister Oberlack auf meine Anfrage zum Thema Drogen-, Alkohol- und Nikotinkonsum von Jugendlichen an der Skaterbahn, „dass die überwiegende Anzahl der Jugendlichen die abends auf der Skaterbahn sind aus dem Märkischen Viertel stammt und die Glienicker Jugendsozialarbeiter hierfür nicht zuständig sind“ (SozA vom 19.9.2016).

 

Bürgermeister verweist auf Polizei

Nachdem die Jugendsozialarbeiter im Mai ihren jährlichen Bericht im Sozialausschuss vorgestellt hatten und anhand eindrücklicher Beispiele sehr deutlich auf die Zustände an der Skateranlage eingingen, schien nun auch der Bürgermeister das Problem zu erkennen. Doch anstatt endlich einmal Verantwortung zu übernehmen, zeigt er wieder nur auf andere. So verwies er in einer Pressemitteilung lediglich auf die Revierpolizisten und forderte eine zusätzliche Polizeistelle im Rahmen einer Elternzeitvertretung.

 

Ordnungsamt hat Befugnisse

Weiterhin heißt es in der Pressemitteilung: „Auch die Mitarbeiter des Ordnungsamtes sind im Rahmen ihrer Möglichkeiten vor Ort. Jedoch sind sie nicht befugt, die Personalien von Personen festzustellen. Sie haben bei schweren Vergehen oder Gesetzesverstößen nur die Möglichkeit, die Polizei zu verständigen“. Das ist nachweislich falsch!

Zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung (der zentralen Aufgabe jedes Ordnungsamts) oder wenn der Verdacht einer Straftat besteht, können die Mitarbeiter des Ordnungsamts u.a. Personalien feststellen, sich Ausweispapiere aushändigen lassen, Personen festhalten und sogar mitgeführte Sachen durchsuchen (§ 23 OBG). Der Unterschied zur Polizei besteht darin, dass das Ordnungsamt diese Maßnahmen nicht mit Zwang durchsetzen darf.

 

Endlich Verantwortung übernehmen!

Wie bei der Justiz gilt also auch hier: Ein Teil des Problems könnte schon dadurch gelöst werden, wenn Gesetze konsequent angewendet würden. Stattdessen erklärt sich der Glienicker Bürgermeister für eine zentrale Aufgabe unserer Gemeindeverwaltung für nicht zuständig!

Es wird Zeit, dass sich hier etwas ändert! Es wird Zeit, endlich Verantwortung zu übernehmen! Noch beschränken sich die Probleme im Bürgerpark überwiegend auf „leichte“ und mittelschwere Straftaten. Wenn wir diesen Anfängen aber nicht wehren, und hierfür besitzt das Ordnungsamt entsprechende Befugnisse, werden sich die Probleme in der Zukunft verschärfen.

Dabei geht es auch darum, unsere Kinder und Jugendlichen zu beschützen. Zu beschützen vor denjenigen, die nicht davor Halt machen, einer immer jüngeren Zielgruppe am hellichten Tag ihre Drogen anzubieten. Und es ist unsere Aufgabe, den Bürgerpark und die Skateranlage als bisherigen Aufenthaltsraum für unsere Glienicker Jugendlichen, die hier einfach nur ihre Freizeit verbringen wollen, zu verteidigen.

 

Konzept entwickeln und umsetzen

Für den Sozialausschuss am 3. Juli werde ich daher erste Überlegungen für ein Konzept vorlegen, wie in Zusammenarbeit zwischen Polizei, Elternhaus, Ordnungsamt, Jugendsozialarbeitern, Schulen, Behörden und Vereinen in Glienicke zielgruppenspezifische Maßnahmen, Angebote und Konsequenzen etabliert werden können, die sowohl präventiv als auch reaktiv wirken. Denn nur im Zusammenwirken aller beteiligten Stellen kann es gelingen, hier etwas Positives zu bewirken.

 

 

NACHTRAG: Dass es sich lohnt, Druck zu machen, zeigte sich am Abend des 23.06.2017. Polizei und ein Vertreter des Ordnungsamtes zeigten deutliche Präsenz im Bürgerpark.

 

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