08.08.2017 in Kommunalpolitik
Bezahlbare Wohnungen für Glienicke
Das Thema Wohnungsbau gehört seit Längerem zu den heiß diskutierten Themen in Glienicke. Aktuell werden zwei neue Bauvorhaben diskutiert: zum einen 94 neue Mietwohnungen in der Ahornallee/Kornblumenweg, zum anderen Wohnen/Gewerbe an der Ecke Hauptstraße / B96.
Aus meiner Sicht kann es nicht sein, dass alte Glienicker oder auch junge Familien beispielsweise nach Verlust oder Trennung des Partners aus Glienicke wegziehen müssen, weil sie alleine sich die Mieten hier nicht mehr leisten können. Kommunaler Wohnungsbau, zum Beispiel gemeinsam mit dem Landkreis, ermöglicht es, kleine bedarfsgerechte Wohneinheiten vermieten zu können. Und zwar kostendeckend und nicht mit dem Anspruch, Gewinn zu machen.
Dabei geht es nach meiner Vorstellung nicht unbedingt darum, große Wohnblöcke wie im Sonnengarten oder der Gartenstraße 11 zu errichten, sondern kleine Mehrfamilienhäuser, die sich in die aufgelockerte Glienicker Siedlungsstruktur einpassen.
29.07.2017 in Wahlen
Durchschaubarer „Wählernepp“ der Glienicker Grünen
In der Juli-Ausgabe des Glienicker Kuriers veröffentlichte der Ortsverband der Glienicker Grünen 16 Fragen zur Beantwortung durch die Bürgermeisterkandidaten. Die Antworten darauf sollten in der August-Ausgabe des Kuriers und auf der Homepage der Grünen erscheinen.
Dass 16 Fragen an vier Kandidaten 64 Antworten bedeuten, die nicht alle auf die eine Seite passen würden, die den Grünen im Glienicker Kurier zur Verfügung steht, war von Anfang an klar. Meine Nachfrage bei der Autorin dieser „Wahlprüfsteine“ Frau Bajorat-Kollegger (Grüne), ob sie nicht wenigstens eine Zeichenbegrenzung vorgeben wollte, wurde abschlägig beantwortet. Wie sie denn all diese Antworten auf einer Seite unterbringen wollte, frage ich. Das wisse sich noch nicht, so die Antwort der Fraktionsvorsitzenden der „Grüne Fraktion Bajorat-Kollegger/Wundermann“.
Also setzte ich mich an den Schreibtisch und machte mich in mehreren Stunden Arbeit daran, die 16 Fragen zu beantworten. Diese sendete ich fristgerecht eine Woche vor dem offiziellen Redaktionsschluss des August-Kuriers an Frau Bajorat-Kollegger.
Antworten durch Grüne nicht veröffentlicht wegen vermeintlicher „nicht akzeptabler Bedingungen“
An diesem Wochenende nun veröffentlichte der Ortsverband die Fragen und Antworten auf seiner Homepage. Allerdings nur die Antworten des Amtsinhabers und des LINKEN-Bürgermeisterkandidaten. Die Antworten der einzigen weiblichen Bürgermeisterkandidatin waren ebenso wenig zu finden wie meine Antworten. Begründung: „Uwe Klein hat die Veröffentlichung seiner Antworten durch uns an nicht akzeptable Bedingungen geknüpft“…
"Was für eine unglaubliche Unverschämtheit", war mein erster Gedanke.
20.07.2017 in Kommunalpolitik
Stellungnahme zum Artikel im OGA vom 20.07.2017 „Waldweg führt in politische Sackgasse“ sowie den Vorwürfen der CDU/FDP
Als Gemeindevertreter sind wir gemäß § 30 Abs. 1 der Brandenburgischen Kommunalverfassung (BbgKVerf) dem Gemeinwohl verpflichtet. Es gehört also auch zu unseren Aufgaben, Schaden von der Gemeinde abzuwenden.
In der letzten Gemeindevertretersitzung stand eine Beschlussvorlage zur Abstimmung, die aus Sicht der SPD-Fraktion auf einer unklaren Rechtslage gründet. Denn die hier entscheidende Frage „Wald oder nicht Wald“ wird von unterschiedlichen Behörden unterschiedlich beantwortet.
Aus dieser unklaren Rechtslage heraus war die SPD-Fraktion nicht bereit, eine Entscheidung zu treffen. Daher stellten wir einen Änderungsantrag, der vorsah, dass diese entscheidende Frage über die Sommerpause mittels Rechtsgutachten geprüft werden sollte.
Leider folgte die Mehrheit der Gemeindevertreter diesem Prüfauftrag nicht, sondern wollte eine Entscheidung für oder gegen den Deal herbeiführen. Hätten wir uns an der Abstimmung beteiligt, hätten wir (auch bei Enthaltung) wissentlich einen möglichen Schaden für die Gemeinde Glienicke billigend in Kauf genommen. Aus diesem Grunde haben wir zu dem außergewöhnlichen Schritt gegriffen und im Zuschauerraum Platz genommen.
Zur Klarstellung: Die GVT ist zu diesem Zeitpunkt weiterhin beschlussfähig gewesen, auch nachdem eine weitere Gemeindevertreterin der Grünen die Sitzung verlassen hat. Erst durch einen Antrag von Jörg Rathmer (CDU/FDP) zur Feststellung der Beschluss(un)fähigkeit der Gemeindevertretung (§ 38 BbgKVerf) zu diesem einen Tagesordnungspunkt, war eine Beschlussfassung nicht mehr möglich.
Wäre der CDU/FDP wirklich an einer Öffnung des Weges gelegen, hätte sie die Mehrheit für diesen Beschluss gehabt. Aber offensichtlich war ihnen ebenfalls nicht wohl dabei, einen Beschluss auf einer solch unklaren Rechtslage alleine zu vertreten.
Uwe Klein
Fraktionsvorsitzender
SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Glienicke/Nordbahn
19.07.2017 in Kommunalpolitik
Erfolgreiche Fortsetzung der Gemeindevertretung nach turbulentem Start
Wichtige Entscheidungen vor der Sommerpause
Nachsitzen mussten die Glienicker Gemeindevertreter einen Tag vor Schulferienbeginn, denn am 27. Juni hatten sie es nicht geschafft, alle Tagesordnungspunkte abzuarbeiten.
Nach einem teils turbulenten Start, führte der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Martin Beyer, schnell und effizient durch die Sitzung. So wurden neben dem Beschluss einer neuen Hauptsatzung und einiger Baumaßnahmen auch endlich die Richtlinie über die Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung bei Straßenbaumaßnahmen (grundhafter Fahrbahnausbau) beschlossen. Weiterhin beschlossen die anwesenden Gemeindevertreter den Bau eines Ausstellungsobjektes zu den Stahlgittermatten („Stalinrasen“) an der ehemaligen innerdeutschen Grenze in Glienicke.
Vorangegangen war dem Beschlussmarathon ein holpriger, teils turbulenter Start der Sitzung. Denn zu Beginn ging er erneut um den geschlossenen Weg im Bereich der Spandauer Straße / Magdeburger Straße. Hierzu hatte die Verwaltung eine Beschlussvorlage eingereicht, mit der dem Eigentümer des Weges im Gegenzug zum Verkauf des Weggrundstücks an die Gemeinde Baurecht für zwei andere seiner Grundstücke eingeräumt werden sollte. Andere Gemeindevertreter wollten es wiederum auf ein Gerichtsverfahren ankommen lassen.
13.07.2017 in Allgemein
Bezahlbare Wohnungen für Glienicke schaffen
Das Thema Wohnungsbau gehört seit Längerem 
zu den heiß diskutierten Themen in Glienicke. Aktuell machen zwei neue Bauvorhaben von sich reden: zum einen der Bau von 94 neuen Mietwohnungen im Sonnengarten (Ahornallee/Kornblumenweg), zum anderen die Planung für Wohnen/Gewerbe an der Ecke Hauptstraße / B96.
Für mich steht bei jedem neuem Wohnungsbauprojekt eine zentrale Frage im Vordergrund: Sind die neuen Wohnungen in Größe, Art und Preis geeignet, dass insbesondere ältere Glienickerinnen und Glienicker oder auch junge Familien, die nach Verlust oder Trennung des Partners aus ihren alten Wohnungen ausziehen müssen, hier im selben Ort eine neue, bezahlbare, altersgerechte Bleibe finden können?
Aus meiner Sicht kann die Schaffung solcher Wohnungen im Rahmen des kommunalen Wohnungsbaus, zum Beispiel gemeinsam mit dem Landkreis, ermöglicht werden. Denn die Vermietung könnte hier kostendeckend erfolgen und nicht mit dem Anspruch, Gewinn zu erwirtschaften.
11.07.2017 in Familie
Einstieg in die beitragsfreie Kita geschafft
Im Jahr 2001 wurde ich politisch aktiv, nachdem in der Gemeinde Glienicke die Kitabeiträge erhöht wurden. Nicht zuletzt durch den innerparteilichen Druck, zu dem auch die Glienicker SPD durch einen entsprechenden Antrag auf dem letzten Landesparteitag beigetragen hatte, beschloss heute die SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg einstimmig ihr Kita-Konzept.
Dieses beinhaltet den Einstieg in die beitragsfreie Kita. Ab Herbst 2018 soll im Land Brandenburg das letzte Jahr vor der Einschulung für Kita-Kinder beitragsfrei sein. Ein entsprechender Beschluss des Landtages ist somit nur noch Formsache. Ein guter Tag für alle Eltern in Brandenburg und auch ein sehr glücklicher Tag für mich persönlich.
Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag Brandenburg Mike Bischoff:
„Als Einstieg in die vollständige Beitragsfreiheit soll vom Herbst 2018 an für alle Kinder der Kita-Besuch im letzten Jahr vor der Einschulung kostenlos sein. Die Entlastung kommt so allen Eltern im Land zugute, die ein Kind in Krippe oder Kindergarten haben. Zusammen mit den anderen Teilen des Kita-Pakets senden wir ein klares Signal: Gute Bildung für alle von Anfang an ist der Schlüssel für Chancengerechtigkeit und für die weiterhin gute Entwicklung Brandenburgs.“
10.07.2017 in Wahlen
Fragen, Antworten, klare Positionen
Fragen, Antworten und klare Positionen, das ist das, was man von einem Bürgermeisterkandidaten erwarten kann. Gerade jetzt, in der „heißen Zeit“ des Wahlkampfes wenige Wochen vor dem Wahltag, werden auch mir verstärkt konkrete Fragen zu konkreten Themen gestellt.
So erhielten alle Bürgermeisterkandidaten/ -innen zuletzt fünf Fragen vom Redaktionsteam des Glienicker Kurier. Die Antworten durften nicht länger als jeweils 500 Zeichen betragen und mussten bis zum 10. Juli 2017 12:00 Uhr bei der Pressestelle der Glienicker Gemeindeverwaltung eingereicht werden. Die Antworten aller Bürgermeisterkandidaten/ -innen sollen dann in der August-/Septemberausgabe des Glienicker Kurier veröffentlicht werden.
Bereits in der Juli-Ausgabe des Glienicker Kurier kündigte der Ortsverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sogenannte „Wahlprüfsteine“ an. 16 Fragen wurden hierfür an die Bürgermeisterkandidaten/ -innen verschickt. Da der Platz im Glienicker Kurier begrenzt ist, werden voraussichtlich nur einige der 16 Fragen sowie die Antworten im Glienicker Kurier veröffentlicht.
Zur Vollständigkeit und Transparenz werde ich all diese, schriftlich an mich gestellten Fragen sowie meine Antworten darauf, ab heute in der neuen Rubrik „Fragen“ auf meiner Homepage sammeln und veröffentlichen: http://www.uweklein.info/fragen
Haben auch Sie eine konkrete Frage an mich, die in dieser Rubrik erscheinen soll? Dann schicken Sie mir einfach eine Mail oder nutzen Sie das Kontaktformular auf meiner Homepage.
Glienicker Tacheles – Klartext aus Glienicke
"Das rote Mikro"
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