06.08.2023 in Allgemein

Förderung von Balkon-Solaranlagen beschlossen

Im August 2022 reichte die SPD-Fraktion den Antrag ein, dass die Gemeinde Glienicke/Nordbahn, wie zahlreiche andere Kommunen in ganz Deutschland, die Anschaffung privater Balkon-Solaranlagen im Gemeindegebiet finanziell fördern solle (siehe GK 09-2022). Für die Glienicker soll damit ein Anreiz geschaffen werden, direkt vor Ort Strom für den Eigenbedarf zu erzeugen und damit einen kleinen Beitrag zur Energiewende zu leisten.

Unterstützung von Klimabeirat und Klimaschutzmanagerin

Glienickes Klimabeirat betonte die Vorbildfunktion einer solchen Förderung für das Umland, denn anders als in Berlin gibt es weder in Oberhavel noch im Land Brandenburg bisher ein solches Förderprogramm. Dass die Zielrichtung ins Gesamtkonzept passe, um die Klimaschutzziele zu erreichen, unterstrich auch Glienickes neue Klimaschutzmanagerin. Sie hatte zwischenzeitlich sogar schon mit dem Netzbetreiber Kontakt aufgenommen und wusste zu berichten, dass dieser die Zähler kostenlos austauschen würde. Als Grundlage für eine noch zu erstellende Förderrichtlinie könne jene der Gemeinde Kleinmachnow dienen.

Gegenstimmen von CDU und AfD

Den Vorschlag der GBL, den Antrag um Photovoltaik-Kleinanlagen zu erweitern, haben wir gerne aufgenommen. Eine entsprechende Fördermittelsumme soll die Verwaltung im Haushalt 2024 einstellen. Mit diesen Änderungen wurde unser Antrag schließlich in der GVT am 23. Mai bei Gegenstimmen von CDU und AfD mehrheitlich beschlossen.

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15.06.2023 in Bildung

Bleiben Glienickes Sechstklässler auf der Strecke?

Alle Jahre wieder das gleiche Bangen bei den Sechstklässlern und ihren Eltern. Nach den Halbjahreszeugnissen werden die Erst- und Zweitwünsche für jene weiterführenden Schulen angegeben, welche die Schülerinnen und Schüler ab der 7. Klasse besuchen möchten: „Darf ich an meine Wunschschule oder muss ich weite Wege zu einer anderen Schule zurücklegen?“, heißt es dann.

 

Genügend weiterführende Schulen im Südkreis?

Seit Jahren wird die Situation nicht wirklich besser. Die Gemeinde Glienicke/Nordbahn hat in den Bau der Gesamtschule Mühlenbeck mehrere Millionen Euro investiert. So sollte sichergestellt werden, dass ausreichend Gesamtschulplätze auch für Glienicker Schüler zur Verfügung stehen. Doch jetzt sprachen mich Eltern an, dass ihr Kind von der Mühlenbecker Gesamtschule abgelehnt wurde, auch der Zweitwunsch an der Gesamtschule Birkenwerder klappte nicht.

Plätze an Gymnasien sind schon länger knapp. Eine Initiative von mir, mit der der Landrat beauftragt werden sollte, mit dem Träger des privaten Neuen Glienicker Gymnasiums über eine gemeinsame Trägerschaft zu sprechen, wurde vom Kreistag abgelehnt. Diskutiert wird im Bildungsausschuss des Kreistages nunmehr über eine neue weiterführende Schule in der Nähe des S-Bahnhofs in Schönfließ. Das hilft den jetzigen Sechstklässlern allerdings nicht weiter.

 

Schriftliche Anfrage an den Landrat

Ich habe dies zum Anlass genommen, eine schriftliche Anfrage an den Landrat zu stellen mit folgendem Fragenkomplex: Wieviele Glienicker Schülerinnen und Schüler der derzeitigen 6. Klassen mit Erst-/Zweitwunsch für die jeweils weiterführenden Schulen in Mühlenbeck, Birkenwerder und Hohen Neuendorf wurden an diesen Schulen angenommen? Wieviele wurden dort abgelehnt? Und wieviele Sechstklässler werden diese Schulen im nächsten Jahr insgesamt besuchen?

Die Beantwortung wird vermutlich etwas Zeit in Anspruch nehmen. Zumindest lag mir bis zum heutigen Tag keine Antwort vor. Sobald die Beantwortung meiner Anfrage vorliegt, werde ich diese auf meiner Homepage veröffentlichen.

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20.05.2023 in Allgemein

Bauernhof retten. Natürlich, aber…

von Uwe Klein

In einem Punkt herrscht in Glienicke Konsens. Der denkmalgeschützte Bauernhof am Dorfteich soll saniert und erhalten bleiben. Doch bei der Frage, wie dies erreicht werden soll, ist es dann auch schon vorbei mit dem Konsens.

Kaufoption durch die Gemeinde Glienicke/Nordbahn

Um über alle bestehenden Möglichkeiten diskutieren zu können, und hierzu zählt auch der Kauf und die Sanierung durch die Gemeinde Glienicke/Nordbahn, hatte die SPD-Fraktion zur Sitzung der Gemeindevertretung am 25. Januar 2022 einen entsprechenden Antrag eingebracht. Mit diesen sollte der Bürgermeister beauftragt werden, „mit dem Eigentümer des ‚Bauernhofs Müller‘, Gartenstraße 17, Gespräche über die Möglichkeit und ggf. die Konditionen eines Ankaufs durch die Gemeinde Glienicke/Nordbahn zu sprechen. Das Ergebnis dieser Prüfung soll im Hauptausschuss diskutiert und der Gemeindevertretung anschließend vorgelegt werden.“

Die Diskussion in der Gemeindevertretung hatte uns dann allerdings überrascht. So wollten drei Mitglieder der Gemeindevertretung zunächst wissen, „was die Verwaltung mit dem Bauernhof vorhat, bevor über einen Ankauf nachgedacht wird.“ Genau dieselben sind es, die jetzt dem Investor vorschreiben wollen, wie der Bauernhof zukünftig genutzt werden soll… Andere wiederum spielten auf begrenzte Ressourcen an. So wies ein CDU-Gemeindevertreter „auf das Projekt Haus 6 der Grundschule hin und rät von der Eröffnung zu vieler Projekte ab“, wie es im Protokoll heißt.

Für die SPD-Fraktion ist es keine Option, dass der ortszentrumsprägende Bauernhof am Dorfteich weiter dem Verfall preisgegeben wird. Entweder die Gemeinde macht es selbst und kann dann auch alles entscheiden. Oder man lässt machen, muss dann aber die eine oder andere Kröte schlucken. In jedem Fall müssen wir zeitnah eine Entscheidung treffen, denn mit jedem Tag verfällt das Ensemble weiter.

Gestaltung des Areals

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18.05.2023 in Veranstaltungen

Einladung zur Veranstaltung „Quo vadis Glienicke?“

Die Glienicker SPD-Fraktion lädt alle Interessierten zu einer öffentlichen Informations- und Diskussionsveranstaltung unter dem Titel „Quo vadis, Glienicke?“ ein. Thema sind die derzeitigen Großprojekte in Glienicke mit dem Fokus auf die übergeordnete Frage, wie und wohin sich die Gemeinde in den nächsten Jahren entwickeln soll. So geht es insbesondere um die Fragen:

Braucht Glienicke noch mehr Wohnungen?

Wohnungsmangel in Deutschland, die Preise für Mietwohnungen steigen. Auch in Glienicke. Bezahlbare Wohnungen sind in Glienicke fast nicht zu finden.

Quo vadis, Glienicke/Nordbahn? Mehr Wohnungen oder gar in die Höhe bauen, um die Nachfrage decken zu können? Oder reicht es mit dem Wohnungsbau in Glienicke?

In Beton investieren und/oder in Bildung?

Derzeit investiert die Gemeinde Glienicke rund eine Million Euro in die Planung eines Erweiterungsbaus für die Grundschule. Der Bau wird, wenn er beschlossen wird, einen zweistelligen Millionenbetrag kosten. Hinzu kämen die anschließenden jährlichen Unterhaltungskosten.

Quo vadis, Glienicke/Nordbahn? Bringt ein Erweiterungsbau für unsere Grundschule bessere Bildung für unsere Kinder? Kann sich die Gemeinde finanziell ein solches Großprojekt leisten? Welche Wege müssen gegangen werden, um eine gute Bildung für unsere Kinder zu gewährleisten?

Bauernhof retten? Und wenn ja, zu welchem Preis?

Wie kann der Bauernhof am Dorfanger erhalten und denkmalgerecht saniert werden, obwohl er sich nicht im Eigentum der Gemeinde befindet? Welche Zugeständnisse muss die Gemeinde hierfür an den Eigentümer/Investor machen, und welche Vorgaben kann sie definieren?

Quo vadis, Glienicke/Nordbahn? Welche Möglichkeiten haben wir, den Bauernhof zu erhalten und gleichzeitig eine übermäßige Bebauung im Ortszentrum zu vermeiden?

Was läuft gut in Glienicke? Was muss sich ändern in Glienicke?

Grünflächen und Baumbestand, Verkehr und (soziale) Infrastruktur, Rathaus und Verwaltung, Vereine und Ehrenamt, Freizeit und Einkaufsmöglichkeiten, Nachbarschaft und Zusammenhalt...

Quo vadis, Glienicke/Nordbahn? Was sticht besonders positiv in Glienicke hervor und muss unbedingt so bleiben? Was funktioniert nicht (mehr) und muss sich unbedingt ändern?

Wie soll Glienicke in fünf Jahren aussehen?

Bevölkerungszuwachs um 800 Einwohnerinnen mit Familien und Kindern? Bevölkerungsrückgang aufgrund des demografischen Wandels und/oder verhinderten

Wohnungsbaus? Tempo 30 in allen Straßen, Fahrradachsen nach Berlin, Autofahrer haben weiterhin Vorrang? Baumlose Grundstücke oder Nachpflanzoffensive? Nachbarschaftlicher Zusammenhalt oder „jeder gegen jeden“?

Quo vadis, Glienicke/Nordbahn? Wie stellen SIE sich unser Glienicke in fünf Jahren vor? Wie und wo können wir JETZT die Weichen dafür stellen?

 

Wir möchten Sie einladen, diese und andere Fragen am Donnerstag, den 25. Mai um 19 Uhr im Bürgerhaus (Moskauer Straße 20) mit uns zu diskutieren. Denn auch Ihre Meinung ist bei der zukünftigen Entwicklung unseres Heimatorts wichtig!

01.04.2023 in Allgemein

Initiative für mehr Verkehrssicherheit und Ruhe

Seit Jahren tobt in Glienicke die Debatte darüber, wie mehr Verkehrssicherheit und Ruhe erreicht werden können. Sperrung des Waldseeviertels mittels Modalfilter, Fahrradstraßen, auf denen Autofahrer ausgesperrt werden. Vorschläge gibt es viele, doch eine zündende Idee, die allen gerecht wird und deren gesamtgesellschaftliche Wirkung unstrittig ist, gibt es noch nicht.

Die SPD-Fraktion ist dafür bekannt, dass sie immer inhaltlich arbeitet und hat einen Lösungsvorschlag erarbeitet.

 

Umfangreiche Recherche

Zunächst haben wir uns dem Thema mit Fragen genähert.

• Welches ist das sicherste Verkehrsmittel?
• Welches Verkehrsmittel hat die positivste Wirkung für die Umwelt?
• Welches Verkehrsmittel wirkt sich positiv auf die Gesundheit der Nutzer aus?
• Welches Verkehrsmittel erzeugt den geringsten Lärm?
• Welches Verkehrsmittel führt nicht zum Verkehrskollaps?

Im Rahmen einer zweitägigen Klausurtagung haben sich die Mitglieder der Glienicker SPD-Fraktion mit diesen Fragen beschäftigt und eine Lösung erarbeitet.

 

Lösung liegt auf der Hand / „Glienicker Modell“

Die Glienicker SPD-Fraktion stellt das „Glienicker Modell“ vor. Mit dem Glienicker Modell werden alle Straßen für jedweden motorisierten wie auch für den Fahrradverkehr gesperrt.

Das Fortbewegungsmittel der Zukunft ist nach unserer Meinung das Bobbycar! Auch Dreiräder sollen zugelassen werden. Das entspricht nach erster Rückfrage auch den ureigensten Bedarfen vieler der direkten Anwohner.

Bobbycars bieten nur Vorteile. Die Unfallstatistiken sind eindeutig. Bobbycars sind im Vergleich zu allen anderen Verkehrsmitteln an deutlich weniger Verkehrsunfällen beteiligt. Auch die Umweltbelastung darf als gering eingeschätzt werden, denn lediglich der Schweiß der Nutzer könnte ein gewisses Maß an Belastung darstellen. Dem ausgeprägten Bewegungsmangel der Deutschen wird mit diesem Fortbewegungsmittel am intensivsten entgegengewirkt.

 

 

Problem Lärm

Alle Eltern kennen das Problem: Bobbycars können sehr laut sein, wenn es sich um die Originalplastikräder handelt. Auch hierfür haben wir eine Lösung erarbeitet. Im Glienicker Ordnungsamt wird eine „Taskforce Lärm“ eingerichtet. Diese Taskforce wird kontrollieren, dass die eingesetzten Kinderfahrzeuge nur mit lärmreduzierenden Gummireifen eingesetzt werden.

 

Problem Parkplätze

Viele Glienickerinnen und Glienicker fahren täglich zu den S-Bahnhöfen in Hermsdorf und Frohnau, um von dort in die Stadt zur Arbeit zu fahren. Seit geraumer Zeit gibt es an den S-Bahnhöfen eine Parkraumbewirtschaftung. Auch hier bietet sich die Nutzung der Bobbycars an, da diese problemlos geparkt werden können.

 

Positive Resonanz

Stolz sind wir auf die positive Resonanz auf unseren Vorschlag. Unserer „Glienicker Modell“ wird besonders von Akademikern und Professoren gelobt, die sich bisher mit der Thematik am Beispiel des Waldseeviertels intensiv beschäftigt haben.

 

Umsetzung des „Glienicker Modell“

Aufgrund der bisher ausschließlich positiven Rückmeldungen, soll der Vorschlag für mehr Verkehrssicherheit und Ruhe kurzfristig zum 1. April umgesetzt werden.

15.02.2023 in Sport

Sportvereine sind ein wesentlicher Stützpfeiler unserer Gesellschaft

In Sportvereinen geht es um viel mehr, als „nur“ um Sport. Nachwuchs- und Erziehungsarbeit, Gemeinschaftsgefühl, soziale Kontakte, physische und psychische Gesundheit, Verbundenheit mit dem Ort, in dem man lebt, sind nur einige weitere Aspekte.

Sportvereine fördern

Der Staat als Träger öffentlicher Belange hat bei Weitem nicht die Ressourcen, um in ausreichendem Maße Sportangebote für Jung und Alt anbieten zu können. Er bekommt Hilfe durch eine Vielzahl von Vereinen. Deren Arbeit basiert in erster Linie auf freiwilligem, ehrenamtlichem Engagement. Die Bedeutung von Sportvereinen ist in kultureller und gesundheitspolitischer wie auch in pädagogischer Hinsicht nicht hoch genug zu schätzen! Ein Programm wie „ReStart – Sport bewegt Deutschland“, bei dem die Bundesregierung den Sport in diesem Jahr mit 25 Millionen Euro fördert, ist daher nur folgerichtig. Denn Sport verbindet Generationen miteinander. Er hat für viele Menschen, auch in Glienicke, eine große Bedeutung.

Glienicker Vereine zahlen mehr Miete, als sie Sportförderung erhalten

Auch auf kommunaler Ebene fördern wir den Sport. So ist es richtig und wichtig, dass wir in Glienicke für die Sportvereine durch den Bau und den Betrieb unserer Sporthallen, Außensportanlagen, der Kegelbahn und der Schießhalle eine gute Infrastruktur schaffen. Eine weitere, direkte finanzielle Förderung erhalten die Sportvereine durch die Sportförderrichtlinie der Gemeinde.

Auf der anderen Seite müssen aber alle Sportvereine für die Benutzung der Sporthallen und -anlagen Miete an die Gemeinde zahlen. Diese Mieten gehen regelhaft über die Summe hinaus, die die Gemeinde an die Sportvereine als direkte Sportförderung auszahlt.

Mieterlass für Sportvereine – nur ein Wunschdenken?

In manch einer Nachbarkommune, wie zum Beispiel in Hohen Neuendorf, zahlen Sportvereine für die Nutzung der Sportstätten keine Miete. Zusätzlich gibt es finanzielle Direktförderungen. Nur ein Wunschdenken für Glienicke?

Vorschläge für eine noch bessere Förderung der Glienicker Sportvereine finden in unserer Gemeindevertretung leider keine Mehrheit. Ein Erfolg ist es schon, wenn die Sportvereine für die Zahlung einer „kostendeckenden Nutzungsgebühr“ nicht zusätzlich belastet werden. Die Unterstützung der SPD genießen unsere Sportvereine schon lange. Es wäre schön, wenn auch darüber hinaus verstanden würde, dass die Unterstützung der Sportvereine eine Unterstützung für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt ist!

30.01.2023 in Kommunalpolitik

Waldseeviertel – Keine Sperrung durch die Hintertür

Grüne Reinickendorfer Stadträtin kündigt Fahrradstraße an

Die Verkehrssituation im Waldseeviertel ist in der jetzigen Form für alle untragbar. Fahrradfahrer nutzen diese Strecke wegen der derzeitigen Verkehrsverhältnisse kaum. Für Autofahrer gleicht die Fahrt durch das Waldseeviertel einem Hindernisparcours. Für Anwohner steigt die Belastung stetig an.

Gute Kommunalpolitik sucht den Ausgleich der unterschiedlichen Interessen und eine Lösung. Das war auch die Idee des gemeinsamen Runden Tisches. Teilnehmen sollten Vertreter der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Reinickendorf, Vertreter der Gemeindevertretung (GVT) Glienicke/Nordbahn, des Landkreises Oberhavel sowie der dort aktiven Bürgerinitiativen. Ein Format, um gemeinsam eine Lösung zu erarbeiten.

Ende November fand in Glienicke dieser Runde Tisch zur Thematik der Verkehrssituation im Waldseeviertel statt. Eigentlich ist bisher allen Beteiligten klar gewesen, dass eine nachhaltige Lösung nur eine Lösung sein kann, die gemeinsam getragen wird.

Einseitig und ohne Rücksprache wurde dieses von der BVV Reinickendorf und der Glienicker GVT beschlossene Format von der Grünen Bezirksstadträtin geändert.

Grüne Baustadträtin kündigt Fahrradstraße im Waldseeviertel an

In ihrem Schlussstatement beim „Runden Tisch“ überraschte die Grüne Reinickendorfer Baustadträtin Korinna Stephan mit einer Ankündigung. Beim geplanten Umbau der Schildower Straße würden „alle Vorkehrungen getroffen, um sie zu einer Fahrradstraße zu machen.“

Für motorisierten Durchgangsverkehr gesperrt

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