22.01.2024 in Allgemein

Einsatz für unsere Kita-Kinder und das Kita-Personal

Im Dezember letzten Jahres wandte sich eine Mutter über die Facebook-Gruppe „Glienicke/Nordbahn“ an die Öffentlichkeit. Sie wählte diesen Weg, weil sie in Gesprächen mit dem Bürgermeister bzw. mit der Verwaltung nicht weiterkam und für sie und andere Eltern es so nicht weitergehen konnte. Die Erzieherin ihres Kindes in einer öffentlichen Kita der Gemeinde hatte zum Jahresende gekündigt. Gekündigt, weil ihr mitgeteilt wurde, dass eine Erhöhung ihrer Teilzeitbeschäftigung nicht möglich sei. Mit dem Gehalt aus einer Teilzeitbeschäftigung über den Monat zu kommen, war schon immer nicht einfach. In der heutigen Zeit ist es, insbesondere wenn alleinerziehend, nahezu unmöglich.

 

Erzieherin kündigt wegen Teilzeitvertrag

Für den Einsatz von Personal in den kommunalen Einrichtungen ist der Bürgermeister zuständig. Die Gemeindevertretung kann nur den Rahmen über Haushaltsmittel und den Stellenplan vorgeben. Wenn eine von allen Seiten anerkannte Fachkraft in Glienicke kündigen muss, weil es nicht möglich ist, dass ihre wöchentliche Arbeitszeit erhöht wird, ist dies für die SPD-Fraktion ein Unding. Hier muss dringend und kurzfristig gehandelt werden. Kitas sind Betreuungs- und Bildungseinrichtungen, in denen Kontinuität in der Betreuung unserer Kinder nicht nur wünschenswert, sondern erforderlich ist!

Eltern finden deutliche Worte

In ihrem Facebook-Beitrag findet die Mutter eines Kita-Kindes deutliche Worte. Sie schreibt: „Es fehlen deutschlandweit rund 320.000 Fachkräfte und in Glienicke lässt man das gute Personal gehen, weil sie eine Stunde pro Tag mehr arbeiten möchten? Das ist doch nicht vertretbar!“ Laut ihrem Beitrag gab es mit der Gemeindeverwaltung zwar Gespräche, die aber zu keiner Einigung führten. So wäre die Erzieherin wohl auch mit einer temporären Lösung von vorerst sechs Monaten einverstanden gewesen. „Jedoch auch dieser Kompromiss wurde seitens des Trägers und dem Bürgermeister abgelehnt, mit der Begründung, man wüsste nicht was in 6 Monaten wäre und dann wollen wieder alle eine Erhöhung. Das Gegenangebot seitens der Gemeinde war eine befristete Erhöhung für 3 Monate“, schreibt die Mutter weiter. Zudem wurde den Eltern geraten, sich an das Land Brandenburg zu wenden…

SPD-Fraktion handelt

Der vom Land Brandenburg vorgegebene Betreuungsschlüssel in den Kitas ist nicht ausreichend. Auf unsere Initiative hin beschäftigt die Gemeinde Glienicke bereits zwei Erzieherinnen mehr, als dies der Betreuungsschlüssel des Landes vorgibt und trägt hierfür die Personalkosten zu 100 Prozent.

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30.12.2023 in Allgemein

Mein Wunsch für das Jahr 2024

Der zwischenmenschliche Umgangston wird immer rauher. Wo ist das Miteinander geblieben? Wir leben in schwierigen Zeiten. Angst vor Wohlstandsverlust und der Zukunft, Unzufriedenheit und Eigeninteressen prägen den Umgang untereinander. Wie lange soll und kann das noch so weitergehen, ohne dass wir unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt damit gefährden?

Was ich mir für das Jahr 2024 wünsche: Ich wünsche mir, dass wir, gerade in diesen Zeiten, wieder das Miteinander finden. Dass wir uns nicht instrumentalisieren lassen, nicht spalten lassen von Menschen, die Hass, Hetze und Misstrauen in die Welt setzen. Dass wir Dinge hinterfragen und unser Handeln und unsere Haltung von Fakten und Menschlichkeit, und nicht von Emotionen und „Fake News“ bestimmen lassen.

Ich wünsche mir, dass wir uns auf das besinnen, was wirklich wichtig ist: Das Miteinander und das Füreinander. Eine Gemeinschaft, deren Grundlage das Zuhören, das Verständnis, das ehrliche Interesse am Gegenüber, aber auch das Bewahren von moralischen Grenzen bildet.

Wir leben in einem schönen, überschaubaren Ort. Einem Ort, den wir gemeinsam gestalten können. In dem sich jeder und jede einbringen und sich jeden Tag aufs Neue in seinem persönlichen Umfeld für ein gutes Miteinander einsetzen kann.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen einen guten Rutsch ins Jahr 2024 und freue mich, unser Glienicke gemeinsam mit Ihnen/Euch zu einem Ort des Miteinander und Füreinander zu machen.

21.10.2023 in Verkehr

Märkische Allee: Rolle rückwärts bei Tempo 30?

von Susanne Kübler, stellv. Fraktionsvorsitzende 

 

 

Seit Juli 2022 gilt in der Märkischen Allee Tempo 30. Dies geht auf einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, GBL, SPD, Die Linke und FDP zurück.

 

Straßenverkehrsbehörde setzt um

Für die Prüfung und Umsetzung solcher verkehrsrechtlichen Anordnungen ist die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises zuständig. Sie entschied damals, eine Tempo-30-Zone einzurichten, bei der die Vorfahrt für die Verkehrsteilnehmer auf der Märkischen Allee beibehalten wird, da hier auch eine Buslinie verkehrt. So weit, so gut.

 

Straßenverkehrsbehörde evaluiert

Nun, ein knappes Jahr später, hat die Straßenverkehrsbehörde die Maßnahme ausgewertet. Die Gemeinde Glienicke, und hier der zuständige Infrastrukturausschuss (TIG) waren am 11. Oktober aufgefordert, eine Stellungnahme zu dieser „Auswertung“ abzugeben.

So zitierte die Verwaltung aus der Evaluation: „Das Richtzeichen 301 (Vorfahrt) darf aus rechtlichen Gründen nicht häufiger als an drei hintereinanderliegenden Kreuzungen oder Einmündungen verwendet werden, wenn die Bedürfnisse des Buslinienverkehrs dies nicht erfordern. Die OVG plädiert für die Beibehaltung der Vorfahrtregelung, weil das ständige Anhalten und Anfahren der Busse bei einer rechts-vor-links-Regelung zu Lärmbelästigungen führen könnte.“

 

„Tempo 30 mit rechts vor links“ oder „zurück auf Null“

Man könnte also meinen, dass dann doch einfach alles so bleiben kann, wie es derzeit ist. Schließlich liefert die Straßenverkehrsbehörde den Grund für die Ausnahmeregelung ja gleich mit, nämlich die Bedürfnisse des Buslinienverkehrs.

Aber nein, die Ausschussmitglieder waren am Ende aufgefordert, zwischen folgenden zwei Varianten zu wählen: Entweder „Tempo 30 mit zukünftig rechts vor links“ oder „Beibehaltung der Vorfahrtsregelung, dann aber wieder mit Tempo 50“. Verstehen muss man das nicht.

Oder liegt es vielleicht daran, dass die Auswertung eines stummen Messgeräts ergab, dass 85 Prozent der Autofahrer im Schnitt 44 km/h fahren? Hier hilft dann wohl eher ein Blitzer, anstatt dies als Argument für eine Rückkehr zu Tempo 50 heranzuziehen…

 

Ausschussmitglieder bleiben bei Tempo 30

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19.10.2023 in Verkehr

Brücke zwischen Glienicke und Schildow kurz vor Fertigstellung

Die Bauarbeiten an der Brücke an der Ortsgrenze zwischen Glienicke und Schildow stehen kurz vor dem Abschluss.

Meine Anfrage, als Abgeordneter der Kreistages Oberhavel, wann die Brücke wieder freigegeben wird, beantwortete die zuständige Dezernentin der Kreisverwaltung wie folgt:

„Es ist beabsichtigt, ab dem 01.11.2023 die Brück bereits für den Fußgängerverkehr zu öffnen und die provisorische Gehwegbrücke zurückzubauen. Die Arbeiten an der Baustelle Kindelfließbrücke werden dann voraussichtlich in der 47. Kalenderwoche, also Mitte November beendet sein.

Anschließend wird diese dann für den Fahrzeugverkehr freigegeben.“

Somit wird die direkte Verbindung zwischen Glienicke und Schildow Ende November wieder offen sein. Damit dürfte auch der Busverkehr endlich wieder normal verkehren.

 

25.09.2023 in Sport

Ehrenamt stärken, Sportvereine unterstützen

Als Gemeinde sollten wir froh und stolz sein, dass wir so aktive Sportvereine in Glienicke haben! Seit Jahren setzt sich die SPD-Fraktion für mehr Unterstützung der Vereine, die zu 100 Prozent ehrenamtlich anerkannt gemeinnützig tätig sind, ein. Leider lässt die Unterstützung der Vereine durch die Gemeinde aus unserer Sicht oft zu wünschen übrig. So ist die Miete, die die Vereine für die Nutzung der Sportstätten an die Gemeinde zahlen muss, regelhaft teurer als die Sportförderung, die die Vereine von der Gemeinde erhält. Weiterhin müssen die Sportvereine die Stromkosten für die - für den Spielbetrieb der Fußballer notwendigen - Flutlichtanlage auf dem Sportplatz Bieselheide, im Gegensatz zu vielen Nachbarkommunen, zu 100 Prozent selbst bezahlen.

Endlich mehr Unterstützung in der Politik!

Umso mehr freuen wir uns, dass die SPD-Fraktion bei der Unterstützung der Sportvereine nicht mehr alleine dasteht und nunmehr mit der CDU-Fraktion ein gemeinsamer Antrag eingebracht werden konnte, mit dem der Bürgermeister beauftragt wird, die Kosten für einen Austausch des Kunstrasens und für die Umrüstung der Flutlichtanlage auf LED zu ermitteln.

Investitionen in die Zukunft

Die Umrüstung der Flutlichtanlage auf dem Sportplatz Bieselheide auf moderne LED-Technik ist eine Investition in die Zukunft. Denn es wird deutlich weniger Strom verbraucht, was in der logischen Konsequenz die Vereine auch finanziell entlastet.

Der Zustand der Sportplätze ist besorgniserregend

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06.08.2023 in Allgemein

Förderung von Balkon-Solaranlagen beschlossen

Im August 2022 reichte die SPD-Fraktion den Antrag ein, dass die Gemeinde Glienicke/Nordbahn, wie zahlreiche andere Kommunen in ganz Deutschland, die Anschaffung privater Balkon-Solaranlagen im Gemeindegebiet finanziell fördern solle (siehe GK 09-2022). Für die Glienicker soll damit ein Anreiz geschaffen werden, direkt vor Ort Strom für den Eigenbedarf zu erzeugen und damit einen kleinen Beitrag zur Energiewende zu leisten.

Unterstützung von Klimabeirat und Klimaschutzmanagerin

Glienickes Klimabeirat betonte die Vorbildfunktion einer solchen Förderung für das Umland, denn anders als in Berlin gibt es weder in Oberhavel noch im Land Brandenburg bisher ein solches Förderprogramm. Dass die Zielrichtung ins Gesamtkonzept passe, um die Klimaschutzziele zu erreichen, unterstrich auch Glienickes neue Klimaschutzmanagerin. Sie hatte zwischenzeitlich sogar schon mit dem Netzbetreiber Kontakt aufgenommen und wusste zu berichten, dass dieser die Zähler kostenlos austauschen würde. Als Grundlage für eine noch zu erstellende Förderrichtlinie könne jene der Gemeinde Kleinmachnow dienen.

Gegenstimmen von CDU und AfD

Den Vorschlag der GBL, den Antrag um Photovoltaik-Kleinanlagen zu erweitern, haben wir gerne aufgenommen. Eine entsprechende Fördermittelsumme soll die Verwaltung im Haushalt 2024 einstellen. Mit diesen Änderungen wurde unser Antrag schließlich in der GVT am 23. Mai bei Gegenstimmen von CDU und AfD mehrheitlich beschlossen.

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15.06.2023 in Bildung

Bleiben Glienickes Sechstklässler auf der Strecke?

Alle Jahre wieder das gleiche Bangen bei den Sechstklässlern und ihren Eltern. Nach den Halbjahreszeugnissen werden die Erst- und Zweitwünsche für jene weiterführenden Schulen angegeben, welche die Schülerinnen und Schüler ab der 7. Klasse besuchen möchten: „Darf ich an meine Wunschschule oder muss ich weite Wege zu einer anderen Schule zurücklegen?“, heißt es dann.

 

Genügend weiterführende Schulen im Südkreis?

Seit Jahren wird die Situation nicht wirklich besser. Die Gemeinde Glienicke/Nordbahn hat in den Bau der Gesamtschule Mühlenbeck mehrere Millionen Euro investiert. So sollte sichergestellt werden, dass ausreichend Gesamtschulplätze auch für Glienicker Schüler zur Verfügung stehen. Doch jetzt sprachen mich Eltern an, dass ihr Kind von der Mühlenbecker Gesamtschule abgelehnt wurde, auch der Zweitwunsch an der Gesamtschule Birkenwerder klappte nicht.

Plätze an Gymnasien sind schon länger knapp. Eine Initiative von mir, mit der der Landrat beauftragt werden sollte, mit dem Träger des privaten Neuen Glienicker Gymnasiums über eine gemeinsame Trägerschaft zu sprechen, wurde vom Kreistag abgelehnt. Diskutiert wird im Bildungsausschuss des Kreistages nunmehr über eine neue weiterführende Schule in der Nähe des S-Bahnhofs in Schönfließ. Das hilft den jetzigen Sechstklässlern allerdings nicht weiter.

 

Schriftliche Anfrage an den Landrat

Ich habe dies zum Anlass genommen, eine schriftliche Anfrage an den Landrat zu stellen mit folgendem Fragenkomplex: Wieviele Glienicker Schülerinnen und Schüler der derzeitigen 6. Klassen mit Erst-/Zweitwunsch für die jeweils weiterführenden Schulen in Mühlenbeck, Birkenwerder und Hohen Neuendorf wurden an diesen Schulen angenommen? Wieviele wurden dort abgelehnt? Und wieviele Sechstklässler werden diese Schulen im nächsten Jahr insgesamt besuchen?

Die Beantwortung wird vermutlich etwas Zeit in Anspruch nehmen. Zumindest lag mir bis zum heutigen Tag keine Antwort vor. Sobald die Beantwortung meiner Anfrage vorliegt, werde ich diese auf meiner Homepage veröffentlichen.

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