13.01.2025 in Verkehr

Hattwichstraße: Tempo 50 wegen formalem Fehler

von Susanne Kübler, stellv. Fraktionsvorsitzende

 

In der Hattwichstraße gilt wieder Tempo 50. Ein Anwohner hatte geklagt und aus formalen Gründen Recht bekommen. Das Oberverwaltungsgericht begründete die Entscheidung damit, dass eine Empfehlung des Fachausschusses nicht ausreiche, sondern ein Beschluss der Gemeindevertretung erforderlich sei.

Dies ist aus zwei Gründen ärgerlich: Zum einen, weil die SPD-Fraktion die zunehmenden „Stellungnahmen zur Information“ (StIV) der Verwaltung mehrfach kritisiert hat. Hier werden wir zukünftig stärker darauf achten, „echte“ Beschlussvorlagen (BV) zur Beratung in den politischen Gremien vorgelegt zu bekommen. Ärgerlich zum anderen deshalb, weil es im Rahmen der Lärmaktionsplanung im Frühjahr 2020 mithin einen Beschluss der Gemeindevertretung gab. Dieser beinhaltete unter anderem Tempo 30 in der Hattwichstraße und wurde mit 17 Ja-, vier Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen mehrheitlich gefasst. Ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der Tempo 30 nur von 22 bis 6 Uhr vorschlug, wurde damals übrigens mehrheitlich abgelehnt.

13.01.2025 in Allgemein

Was macht eigentlich ein Bürgermeister?

Ende September wird in Glienicke ein neuer Bürgermeister bzw. eine neue Bürgermeisterin gewählt. Doch was sind eigentlich seine/ihre Aufgaben?

In erster Linie leitet ein Bürgermeister (m/w/d) die Verwaltung. Er ist für die Vorbereitung und Umsetzung der Beschlüsse der Gemeindevertretung verantwortlich. Er ist der gesetzliche Vertreter der Gemeinde nach außen, organisiert die Verwaltung nach innen und ist Dienstvorgesetzter der Verwaltungsmitarbeiter. Ferner ist ein Bürgermeister für die sachgerechte Erledigung all jener Aufgaben verantwortlich, die die Kommune als Pflichtaufgaben nach Weisung zu erledigen hat, darunter Einwohnermeldeamt, Ordnungsaufgaben (Ordnungsamt, Brandschutz), Gewerbeaufsicht, Wahlen im Gemeindegebiet etc.

 

Und wofür ist ein Bürgermeister nicht zuständig?

Nicht zuständig ist ein Bürgermeister zum Beispiel für die Einrichtung oder Aufhebung von Tempo-30-Zonen oder für den ÖPNV. Auch für sonstige politische Ziele und Wünsche, die nicht explizit die Verwaltung betreffen, bedarf es zuvor eines politischen Beschlusses der Gemeindevertretung. Kommunalpolitische und Verwaltungserfahrung, Rechtskenntnisse, Erfahrung in der Führung von Mitarbeitern und Bürgernähe sind daher weitere förderliche Qualifikationen, um das Amt gut ausüben zu können.

11.01.2025 in Service

#Lokalgeplänkel: Glienicke/Nordbahn feiert Premiere

Regelmäßiger Podcast aus und für Glienicke

Hey, aufgepasst und Ohren gespitzt! ????
Sven Miram und Uwe Klein servieren Euch monatlich die spannendsten Neuigkeiten, heißen Klatsch und Tratsch, aktuelle Termine sowie interessante Themen direkt aus Eurer Nachbarschaft in Glienicke/Nordbahn!

Am 13. Januar 2025 ist es soweit, der erste lokale Glienicker Podcast geht online!

 

31.12.2024 in Allgemein

Mein Wunsch für das Jahr 2025

Der zwischenmenschliche Umgangston wird immer rauher. Wo ist das Miteinander geblieben? Wir leben in schwierigen Zeiten. Angst vor Wohlstandsverlust und der Zukunft, Unzufriedenheit und Eigeninteressen prägen den Umgang untereinander. Wie lange soll und kann das noch so weitergehen, ohne dass wir unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt damit gefährden?

Was ich mir für das Jahr 2025 wünsche: Ich wünsche mir, dass wir, gerade in diesen Zeiten, wieder das Miteinander finden. Dass wir uns nicht instrumentalisieren lassen, nicht spalten lassen von Menschen, die Hass, Hetze und Misstrauen in die Welt setzen. Dass wir Dinge hinterfragen und unser Handeln und unsere Haltung von Fakten und Menschlichkeit, und nicht von Emotionen und „Fake News“ bestimmen lassen.

Ich wünsche mir, dass wir uns auf das besinnen, was wirklich wichtig ist: Das Miteinander und das Füreinander. Eine Gemeinschaft, deren Grundlage das Zuhören, das Verständnis, das ehrliche Interesse am Gegenüber, aber auch das Bewahren von moralischen Grenzen bildet.

Wir leben in einem schönen, überschaubaren Ort. Einem Ort, den wir gemeinsam gestalten können. In dem sich jeder und jede einbringen und sich jeden Tag aufs Neue in seinem persönlichen Umfeld für ein gutes Miteinander einsetzen kann.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen einen guten Rutsch ins Jahr 2025 und freue mich, unser Glienicke gemeinsam mit Ihnen/Euch zu einem Ort des Miteinander und Füreinander zu machen.

24.12.2024 in Allgemein

Frohe Weihnachten

In der Erfahrung der Liebe beginnt die Welt aufs Neue – in jedem Augenblick.

Die Liebe nimmt nicht, sie gibt.

Ich wünsche Ihnen/Euch frohe und besinnliche Weihnachtstage.

 

 

13.11.2024 in Service

Zahlen und Fakten sprechen lassen

Alle Gemeindevertreterinnen und -vertreter engagieren sich ehrenamtlich. Sie opfern einen großen Teil ihrer Freizeit - Zeit, die sie mit der Familie oder einem Hobby verbringen könnten -, um sich für unsere Gemeinde zu engagieren. Trotzdem ist es nicht uninteressant zu wissen, wer wieviel Zeit investiert, um das Amt auszuüben, welches uns die Wählerinnen und Wähler übertragen haben.

Auswertung für die Gemeindevertretung

In der vergangenen Legislaturperiode, von Juni 2019 bis Juni 2024 fanden 48 Sitzungen der Gemeindevertretung statt. 48 Sitzungen, die in der Regel um 18:30 Uhr beginnen und meist erst gegen 22 Uhr enden. Die Gemeindevertretung ist das höchste und wichtigste Entscheidungsgremium in Glienicke. Ihr gehören 22 Gemeindevertreterinnen und -vertreter an, welche von den Bürgern direkt gewählt worden sind. Dass, bedingt durch Beruf, Urlaub, Krankheit etc. nicht alle Mitglieder immer an allen Sitzungen teilnehmen können, ist sicher nachvollziehbar.

Respektable 100-Prozent-Teilnahme

Trotzdem haben es einige geschafft, während ihrer Amtszeit an allen GVT-Sitzungen teilzunehmen. Dies waren im Einzelnen:

Detlev Brauer (AfD), Gemeindevertreter bis 03/2022

Michael Breier (CDU), Gemeindevertreter seit 07/2022

Susanne Kübler (SPD)

Alexander Kunst (Piraten), Gemeindevertreter bis 05/2020

Michael Löser (CDU), Gemeindevertreter seit 10/2021

Uwe Klein (SPD)

Rote Laterne an AfD-Vertreter

Die „rote Laterne“ für die geringste Teilnahme an den Sitzungen der Gemeindevertretung in der letzten Legislaturperiode hat ein Gemeindevertreter der AfD, der nur zu 50 Prozent der Sitzungen anwesend war. Bricht man das „Teilnahmeranking“ auf die Fraktionen herunter, so hatte die GBL die höchste und die AfD die niedrigste Teilnahmequote in der Gemeindevertretung von 2019 bis 2024:

 

1	GBL	91,67%
2	CDU	88,76%
3	SPD	87,85%
4	Die Linke	87,50%
5	B90 / Die Grünen	85,42%
6	FDP	81,12%
7	AfD	75,69%

 

Die aktuelle Legislaturperiode endet im April 2029. Wir werden wir sehen, inwieweit diejenigen, die sich derzeit als Tiger gebärden, am Ende nicht als Bettvorleger landen.

25.09.2024 in Service

Glienicke erhält acht zusätzliche E-Ladesäulen

In der heutigen Sitzung des Hauptausschusses, wurde ein Konzessionsvertrag für die Errichtung und den Betrieb von acht E-Ladesäulen beschlossen. Im Schnitt dauert es ein halbes Jahr, nach Unterzeichnung des Konzessionsvertrages, bis die E-Ladesäulen aufgestellt und in Betrieb sind

Somit wird es in Glienicke bald deutlich mehr Möglichkeiten zum Laden geben.

Ein guter Tag!

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