21.02.2025 in Kommunalpolitik

Verantwortung

Als Gemeindevertretung tragen wir Verantwortung. Verantwortung dafür, dass unsere Kinder die bestmöglichen Lernbedingungen erhalten. Verantwortung dafür, dass ausreichend Kitaplätze zur Verfügung stehen, damit der Rechtsanspruch auf Betreuung erfüllt wird. Denn die Nichterfüllung des Rechtsanspruches ist für viele Eltern existenzbedrohend. Verantwortung dafür, dass unsere Glienicker Vereine unterstützt werden, denn sie tragen einen wesentlichen Beitrag zum Miteinander bei. Verantwortung dafür, dass die Glienicker Infrastruktur in Ordnung ist.

Diese Liste könnte noch um viele weitere Punkte ergänzt werden.

Investitionen mit Augenmaß

Unserer Verantwortung werden wir nicht gerecht, wenn wir Glienickes Finanzen bis an die Grenzen ausreizen, um nur ein einzelnes Projekt umzusetzen. Dies hat die SPD-Fraktion, als einzige Fraktion, auch schon vor der Kommunalwahl deutlich gemacht – und dafür massiven Gegenwind bekommen. Zwischenzeitlich scheinen deutlich mehr Mitglieder der Gemeindevertretung diese Ansicht zu teilen.

Sehr umfänglich wurde in den vergangenen Jahren die Planung für den Neubau eines Hauses 6 für die Grundschule diskutiert. Der Fokus lag dabei auf der Schaffung neuer und größerer (Teilungs-)Räume für eine geplante Fünfzügigkeit im Schulbetrieb der Verlässlichen Halbtagsgrundschule (VHG). Varianten wurden bisher nicht oder nur am Rande berücksichtigt.

Alle Varianten prüfen

Mit dem Ganztagsförderungsgesetz wurde der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung eingeführt. Gleichzeitig prognostiziert die Schulentwicklungsplanung für die Glienicker Grundschule eine durchgängige Vierzügigkeit. Dies hat auch Auswirkungen auf die räumlichen Anforderungen unseres Hortes und der Grundschule. Vor diesem Hintergrund möchten wir, dass Konzept und Voraussetzungen für einen ganzheitlichen Betreuungsansatz überprüft werden (Angebote, Raumaufteilung in den Bestandsgebäuden, Synergien etc.). Daraus abgeleitet sollen alle möglichen und ggfs. (kosten)reduzierten baulichen Varianten für eine räumliche Weiterentwicklung von Grundschule und Hort untersucht werden.

Der SPD-Fraktion ging und geht es immer um eine bestmögliche Unterstützung der Glienicker Grundschule. Dies unterstreichen wir mit unserem Antrag zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 25.02.2025.

01.02.2025 in Bildung

Einladung

13.01.2025 in Verkehr

Hattwichstraße: Tempo 50 wegen formalem Fehler

von Susanne Kübler, stellv. Fraktionsvorsitzende

In der Hattwichstraße gilt wieder Tempo 50. Ein Anwohner hatte geklagt und aus formalen Gründen Recht bekommen. Das Oberverwaltungsgericht begründete die Entscheidung damit, dass eine Empfehlung des Fachausschusses nicht ausreiche, sondern ein Beschluss der Gemeindevertretung erforderlich sei.

Dies ist aus zwei Gründen ärgerlich: Zum einen, weil die SPD-Fraktion die zunehmenden „Stellungnahmen zur Information“ (StIV) der Verwaltung mehrfach kritisiert hat. Hier werden wir zukünftig stärker darauf achten, „echte“ Beschlussvorlagen (BV) zur Beratung in den politischen Gremien vorgelegt zu bekommen. Ärgerlich zum anderen deshalb, weil es im Rahmen der Lärmaktionsplanung im Frühjahr 2020 mithin einen Beschluss der Gemeindevertretung gab. Dieser beinhaltete unter anderem Tempo 30 in der Hattwichstraße und wurde mit 17 Ja-, vier Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen mehrheitlich gefasst. Ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der Tempo 30 nur von 22 bis 6 Uhr vorschlug, wurde damals übrigens mehrheitlich abgelehnt.

13.01.2025 in Allgemein

Was macht eigentlich ein Bürgermeister?

Ende September wird in Glienicke ein neuer Bürgermeister bzw. eine neue Bürgermeisterin gewählt. Doch was sind eigentlich seine/ihre Aufgaben?

In erster Linie leitet ein Bürgermeister (m/w/d) die Verwaltung. Er ist für die Vorbereitung und Umsetzung der Beschlüsse der Gemeindevertretung verantwortlich. Er ist der gesetzliche Vertreter der Gemeinde nach außen, organisiert die Verwaltung nach innen und ist Dienstvorgesetzter der Verwaltungsmitarbeiter. Ferner ist ein Bürgermeister für die sachgerechte Erledigung all jener Aufgaben verantwortlich, die die Kommune als Pflichtaufgaben nach Weisung zu erledigen hat, darunter Einwohnermeldeamt, Ordnungsaufgaben (Ordnungsamt, Brandschutz), Gewerbeaufsicht, Wahlen im Gemeindegebiet etc.

Und wofür ist ein Bürgermeister nicht zuständig?

Nicht zuständig ist ein Bürgermeister zum Beispiel für die Einrichtung oder Aufhebung von Tempo-30-Zonen oder für den ÖPNV. Auch für sonstige politische Ziele und Wünsche, die nicht explizit die Verwaltung betreffen, bedarf es zuvor eines politischen Beschlusses der Gemeindevertretung. Kommunalpolitische und Verwaltungserfahrung, Rechtskenntnisse, Erfahrung in der Führung von Mitarbeitern und Bürgernähe sind daher weitere förderliche Qualifikationen, um das Amt gut ausüben zu können.

11.01.2025 in Service

#Lokalgeplänkel: Glienicke/Nordbahn feiert Premiere

Regelmäßiger Podcast aus und für Glienicke

Hey, aufgepasst und Ohren gespitzt! ????
Sven Miram und Uwe Klein servieren Euch monatlich die spannendsten Neuigkeiten, heißen Klatsch und Tratsch, aktuelle Termine sowie interessante Themen direkt aus Eurer Nachbarschaft in Glienicke/Nordbahn!

Am 13. Januar 2025 ist es soweit, der erste lokale Glienicker Podcast geht online!

31.12.2024 in Allgemein

Mein Wunsch für das Jahr 2025

Der zwischenmenschliche Umgangston wird immer rauher. Wo ist das Miteinander geblieben? Wir leben in schwierigen Zeiten. Angst vor Wohlstandsverlust und der Zukunft, Unzufriedenheit und Eigeninteressen prägen den Umgang untereinander. Wie lange soll und kann das noch so weitergehen, ohne dass wir unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt damit gefährden?

Was ich mir für das Jahr 2025 wünsche: Ich wünsche mir, dass wir, gerade in diesen Zeiten, wieder das Miteinander finden. Dass wir uns nicht instrumentalisieren lassen, nicht spalten lassen von Menschen, die Hass, Hetze und Misstrauen in die Welt setzen. Dass wir Dinge hinterfragen und unser Handeln und unsere Haltung von Fakten und Menschlichkeit, und nicht von Emotionen und „Fake News“ bestimmen lassen.

Ich wünsche mir, dass wir uns auf das besinnen, was wirklich wichtig ist: Das Miteinander und das Füreinander. Eine Gemeinschaft, deren Grundlage das Zuhören, das Verständnis, das ehrliche Interesse am Gegenüber, aber auch das Bewahren von moralischen Grenzen bildet.

Wir leben in einem schönen, überschaubaren Ort. Einem Ort, den wir gemeinsam gestalten können. In dem sich jeder und jede einbringen und sich jeden Tag aufs Neue in seinem persönlichen Umfeld für ein gutes Miteinander einsetzen kann.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen einen guten Rutsch ins Jahr 2025 und freue mich, unser Glienicke gemeinsam mit Ihnen/Euch zu einem Ort des Miteinander und Füreinander zu machen.

24.12.2024 in Allgemein

Frohe Weihnachten

In der Erfahrung der Liebe beginnt die Welt aufs Neue – in jedem Augenblick.

Die Liebe nimmt nicht, sie gibt.

Ich wünsche Ihnen/Euch frohe und besinnliche Weihnachtstage.

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