Uwe Klein

23.04.2009 in Kommunalpolitik

Gesagt – Getan!

Nicht einmal ein dreiviertel Jahr ist es her, dass in Brandenburg und damit auch in Glienicke neue Kommunalparlamente gewählt wurden. Die Glienicker SPD hatte zu dieser Wahl ein umfassendes Wahlprogramm erarbeitet. In diesem Wahlprogramm haben wir klar und deutlich zu den für Glienicke wichtigsten Fragen Stellung bezogen.
Uns reicht es nicht, nur zu Wahlen präsent zu sein und in Wahlprogrammen Versprechen abzugeben um sie dann nach der Wahl gleich wieder zu vergessen. DAS IST NICHT DER STIL DER GLIENICKER SPD!
Wir sind stolz, dass es in uns in so kurzer Zeit gelungen ist, bereits jetzt einige wesentliche Punkte aus unser Kommunalwahlprogramm umzusetzen oder zumindest die Beratungen in den Fachausschüssen der Gemeindevertretung begonnen wurde.

18.04.2009 in Wahlen

Neue Internetseite: Frank- Walter Steinmeier

Mit dem Launch von frank- walter- steinmeier.de ist die vierte Website des sozialdemokratischen Wahlkampfs online gegangen. Seit dem Relaunch von spd.de im Januar 2009, dem Start der Kampagnenplattform wahlkampf09.de im März sowie dem Update der seit 2007 bestehenden Community meineSPD.net mit ihren mittlerweile fast 30.000 aktiven Mitgliedern ist mit der neuen Homepage des Kanzlerkandidaten das Onlinequartett der SPD- eigenen Netz- Plattformen komplett.

15.04.2009 in Bundespolitik

Wendehälse in der Krise

Jahrelang propagierte die CDU ihre Thesen von der marktradikalen „Neuen sozialen Marktwirtschaft“. Inzwischen will sie sich daran nicht mehr erinnern.

Es ist noch nicht lange her, da konnte die Politik in Deutschland der CDU nicht neoliberal genug sein. Unions-Fraktionsvize Ronald Pofalla nannte Franz Müntefering im Mai 2005 einen „Neandertaler-Sozialisten“, nachdem der SPD-Vorsitzende Private Equity-Firmen als Beispiele für Unternehmen genannt hatte, die „asozial“ und „marktradikal“ handeln würden. Peter Ramsauer bezeichnete Forderungen der SPD nach Regeln für Managergehälter noch im April 2008 als einen Schritt zurück in die Denkweise der DDR. Und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel propagierte jahrelang eine „Neue Soziale Marktwirtschaft“: Nur ein schlanker Staat sei zukunftsfähig und sozial.

08.04.2009 in Kommunalpolitik

Tempo 30 vor der Schule rückt in greifbare Nähe

Seit einigen Jahren kämpft die SPD-Fraktion für Tempo 30 vor unserer Grundschule.
Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h sollte vor Schulen und Kindergärten eine Selbstverständlichkeit sein. Doch Städte und Gemeinden müssen leider immer wieder die Erfahrung machen, dass sie mit ihrem berechtigten Anliegen, die Schulwege sicherer zu ma-chen, bei den Genehmigungsbehörden auf taube Ohren stoßen.
Wenn die Bürokratie versagt, muss die Politik handeln.

01.04.2009 in Kommunalpolitik

Höhere Mieten für die Sportstätten?

Höhere Belastung der Sportvereine und ihrer Mitglieder? Die SPD sagt nein!

Viele werden sich noch an den Artikel "Sportförderung ja, aber am richtigen Ende" erinnern, der aus den Reihen der Glienicker Bürgerliste im Januar-Kurier zu lesen war.

Der Vorsitzende des Sozialausschusses und Fraktionsvorsitzende der GBL trat dort für eine deutliche Anhebung der Mieten für die Nutzung der Sporthallen ein. Im Nachgang behauptete er, dass er damit nur eine Diskussion anstoßen wollte. Seine nachfolgenden Darlegungen im Rahmen der Überarbeitung der Entgeltsatzung ließen allerdings keinen Zweifel daran, dass die GBL für eine Erhöhung der Hallenmiete für die Sportvereine eintritt. Nach Vorstellung der GBL müsse die Erhöhung alle Erwachsenen treffen. So wurde gefordert, dass die Miete auf ein Drittel der kalkulatorischen Kosten der Dreifeldhalle anzuheben sei. Im Klartext: Die GBL will, dass sich die von den Vereinen zu zahlende Miete für die Nutzung der Sportstätten verdreifachen soll!

28.03.2009 in Bildung

Schulgeld für das private Gymnasium Glienicke wird teurer

Das Schulgeld für das private Gymnasium in Glienicke wird ab dem nächsten Schuljahr auf 150,- Euro erhöht. Die Eltern die ihre Kinder schon jetzt in der Schule haben wurden darüber vom Träger des Neuen Gymnasium Glienicke bereits informiert. Mit dieser Information schockte der Vorsitzende des Sozialausschusses, Prof. Dr. A. Elepfandt (GBL), die anwe-senden Ausschussmitglieder in der letzten Sozialausschusssitzung.
Viele besorgte Eltern haben sich seitdem an die SPD-Fraktion gewandt.

20.03.2009 in Bundespolitik

CDU/CSU handeln verantwortungslos

Blockade der Job-Center-Reform

Wir befinden uns in der größten Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik. Mit dem Konjunkturpaket haben Sozialdemokraten schnelle Maßnahmen zur Belebung der Binnennachfrage durchgesetzt, damit die Auswirkungen der Krise abgemildert werden. Große Bedeutung kommt der Arbeit der Job-Center zu. Die Beschäftigten müssen ihre ganze Kraft für die Betreuung und Vermittlung von Arbeitslosen einsetzen, was sie auch mit großem Engagement tun. In dieser Situation lassen CDU und CSU die Beschäftigten der ARGEn und die Arbeitslosen im Regen stehen. Sie blockieren eine Neuorganisation der ARGEn, die durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes notwendig ist.

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