25.10.2009 in Kommunalpolitik
ÖPNV I: Verkürzung der Taktzeiten der Buslinie 107?
Lange schon wird in Glienicke darüber diskutiert wie der öffentliche Personennahverkehr verbessert werden kann. Die SPD-Fraktion hatte bereits vor einigen Jahren einen entsprechenden Antrag im Infrastrukturausschuss eingebracht, dessen Vorsitz seinerzeit noch die Glienicker Bürgerliste innehatte. Ergebnis gleich Null!
Je näher aber die Kommunalwahl 2008 und die Bürgermeisterwahl 2009 rückten, desto mehr entdeckten auch die anderen Fraktionen das Thema für sich und begannen, gemeinsam mit der SPD für eine Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs zu werben.
Mit der Übernahme des Ausschussvorsitzes durch die SPD ist nun Bewegung in das Thema gekommen. So wurde Rainer Nitsch von der Oberhavel Verkehrsgesellschaft mbH (OVG) in den Infrastrukturausschuss eingeladen, um mit den Gemeindevertretern über die konkreten Glienicker Wünsche zu diskutieren. Nach Abstimmung mit der BVG liegt inzwischen auch eine Stellungnahme der OVG vor. Danach würde eine Verkürzung der Taktzeiten der Buslinie 107 die Gemeinde Glienicke/Nordbahn knapp 100.000,- Euro pro Jahr kosten.
Ob dies finanzierbar ist und wie die konkrete Ausgestaltung aussehen könnte, darüber wird der Infrastrukturausschuss noch vor den Haushaltsberatungen für das Jahr 2010 nun beraten müssen. Ich werde Sie weiter informieren.
22.10.2009 in Bundespolitik
Nebenhaushalt: Schwarze Kasse von schwarz-gelb
Potsdam - Die Planungen der künftigen Koalition von Union und F.D.P. bezeichnet Brandenburgs SPD-Fraktionschef Günter Baaske als „Angriff auf die soziale Gerechtigkeit und den Geldbeutel der Arbeitnehmer“. Betroffen seien insbesondere niedrige und mittlere Einkommen. Baaske: „Die Zeche für Steuergeschenke müssen die Kleinen zahlen – nur damit Herr Westerwelle behaupten kann, er hätte Wahlversprechen umgesetzt. Die Änderungen bei den Sozialversicherungen führen zu Entsolidarisierung und einer Höherbelastung der Arbeitnehmer: Das ist schwarz-gelbes ´mehr netto vom brutto`.“
16.10.2009 in Allgemein
Benennung des „Michael-Bittner-Platzes“
Am Samstag 7. November um 16:00 Uhr wird der Platz vor der Grundschulmensa (ehemals Trend-Kaufhaus) nach Michael Bittner benannt.
Michael Bittner wurde am 24.November 1986 in Höhe der Nohlstraße von Angehörigen der Grenztruppe der DDR beim Versuch die Mauer in Richtung Berlin – Frohnau zu überwinden erschossen.
Zu diesem Zeitpunkt hatte Michael Bittner die so genannte Hinterlandmauer bereits überwunden und versuchte mit Hilfe einer Anstellleiter den „Außenring“ der Mauer und zu überwinden. Laut dem Bericht des MfS wurde der Fluchtversuch von Michael Bittner durch zwei Soldaten mit insgesamt 32 Schüssen verhindert.
Eine ausführliche Dokumentation des Fluchtversuches, unter anderem auch mit dem Bericht des MfS, ist unter www.chronik-der-mauer.de nachzulesen.
Die Brutalität und Grausamkeit mit der die Flucht von Michael Bittner verhindert wurde ist auch 20 Jahre nach Mauerfall noch unfassbar.
Die Benennung des Platzes von der Grundschulmensa nach Michael Bittner soll die Erinnerung an die Schrecken der Mauer wach halten. Ich freue mich sehr, dass an der Feierstunde zur Benennung des „Michael-Bittner-Platzes“ unter anderem auch die Mutter von Michael Bittner teilnimmt und würde mich über eine Rege Teilnahme aus den Reihen der Glienicker Bevölkerung freuen.
Im Anschluss findet in der alten Halle eine öffentliche Podiumsdiskussion mit Zeitzeugen zum Thema: „Wie war das Leben mit der Mauer?“ statt
16.10.2009 in Allgemein
Wird Glienicke zum El Dorado für Kriminelle?
Am 15.Oktober meldeten die Zeitungen, dass die Brandenburger Polizei offenbar vor einem neuen personellen Aderlass steht. Finanzminister Rainer Speer (SPD) hat in den Sondierungsgesprächen mit Linke und CDU die Zielzahl von 5500 Polizistenstellen genannt. Bisher ist vereinbart, dass es Ende 2012 etwa 8500 Polizisten geben soll.
Bereits unter dem scheidenden brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm(CDU) hat sich die Polizeipräsenz massiv verschlechtert.
Vielleicht erinnert sich der ein oder andere Leser noch an die Versuche aus dem Jahr 2004 in Glienicke eine eigene Polizeidienststelle einzurichten. Diese Bemühungen sind kläglich gescheitert, denn das zuständige Polizeipräsidium in Potsdam sah hierfür keine Notwendigkeit.
Schon jetzt kommt es in Notfällen zu Engpässen bei Polizeieinsätzen auch in Glienicke. Gerade nachts ist es mit der Polizeipräsenz in Glienicke nicht weit her.
04.10.2009 in Bundespolitik
Schwarz-gelber Rückschritt
Kurz vor Beginn der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen zeichnet sich ein neoliberaler Kurs für das Land ab. Atomausstieg und die solidarische Gesundheitsversicherung stehen ebenso zur Disposition wie Mindestlöhne und Kündigungsschutz. Es droht der Rückschritt in die 90er Jahre.
03.10.2009 in Kommunalpolitik
Veränderungen in der SPD-Fraktion Glienicke/Nordbahn
Dank an Thomas Fellerhoff
Thomas Fellerhoff hat sein Mandat als Gemeindevertreter zum 1.Oktober 2009 aus privaten Gründen zurückgegeben.
Die SPD-Fraktion bedauert dieses ausdrücklich.
Für Thomas Fellerhoff wird Dirk Steichele als Gemeindevertreter in die Glienicker Gemeindevertretung einziehen.
Über viele Jahre hinweg hat sich Thomas Fellerhoff als sachkundiger Einwohner der SPD-Fraktion im Sozialausschuss und im Planungsausschuss eingebracht. In Anerkennung seiner Tätigkeit wurde er bei der letzten Kommunalwahl mit einem hervorragendem Einzelergebnis zum Gemeindevertreter gewählt.
In all den Jahren seiner ehrenamtlichen Tätigkeit in den Gremien der Glienicker Gemeindevertretung wurde Thomas F. nie müde sich für eine positive Entwicklung Glienickes einzusetzen. Immer hat er sich für eine zielgerichtete Entwicklung Glienickes eingesetzt und das ohne den grünen Charakter Glienickes und die Glienicker Struktur aus den Augen zu verlieren.
Glienicker Tacheles – Klartext aus Glienicke
"Das rote Mikro"
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