19.07.2012 in Bundespolitik

Vierzig Prozent mehr Menschenrecht

Höhere Sozialleistungen für Asylbewerber

Die Sozialleistungen für Asylbewerber in Deutschland sind zu niedrig. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezeichnet die derzeitige Höhe der Leistungen als verfassungswidrig, da sie gegen die Menschenwürde verstoßen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz begrüßt das Urteil und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf.

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12.07.2012 in Ortsverein

Alter und neuer Vorsitzender: Frank Schwerike

In diesem Jahr standen die Vorstandswahlen bei der Glienicker SPD an.

Zum vierten Mal in Folge wurde dem bisherigen Vorsitzenden Frank Schwerike das Vertrauen geschenkt,
der damit das Amt für weitere zwei Jahre ausübt.
Ihm zur Seite stehen als stellvertretende Vorsitzende des Ortsvereins
Jens Wohlfeil und Jens Bohl.

In den zehnköpfigen Vorstand wurden Ende Mai auch Kathrin Kröger, Stefanie Julier, Dana Bosse, Joachim Bienert, Tim Pommeränig, Thorsten Willhardt, und Reiner Koch gewählt.

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09.07.2012 in Familie

CDU stellt Elterngeld in Frage

"Fatale Idee"

Nach dem geplanten Betreuungsgeld nun die nächste konservative Rolle rückwärts: Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) will das Elterngeld auf den Prüfstein stellen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles verurteilte dieses familienpolitische Störfeuer: "Kauder verunsichert damit Eltern massiv."

Die Geburtenrate in Deutschland hat einen historischen Tiefpunkt erreicht. Das belegen Zahlen, die das Statistische Bundesamt am vergangenen Montag vorstellte. Grund genug für die Regierungskoalition, das 2007 eingeführte Elterngeld wieder in Frage zustellen. Gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) am Freitag: "In der nächsten Legislaturperiode werden wir uns das Elterngeld und seine Wirkung noch mal anschauen müssen". Auch FDP-Fraktionsvize Miriam Gruß betonte gegenüber "Welt Online": "Alle Leistungen müssen auf den Prüfstand." Das Bundesfamilienministerium wiederum dementiert etwaige Überprüfungspläne - und auch die Bundesregierung will von solchen Überlegungen nichts wissen: "Die Bundesregierung stellt das Elterngeld jetzt nicht infrage. Es ist eine sinnvolle Maßnahme", so Regierungssprecher Steffen Seibert.

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26.06.2012 in Wahlen

SPD Ortsvereinsmitglieder nominieren BT- Kandidatin

n der letzten Ortsvereinssitzung vor der Sommerpause am 21.06.2012, trafen sich die Glienicker SPD- Mitglieder zu einer Nominierungsveranstaltung der besonderen Art. Die ausschließlich den Glienicker Mitgliedern vorbehaltene Veranstaltung, lief im Stil eines Prominenteninterviews ab. Die beiden Kandidatinnen Angelika Krüger- Leißner und Inka Gossmann- Reetz trafen auf zwei gut vorbereitete Moderatoren.

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17.06.2012 in Allgemein

Heute keine Politik!

von Tim Pommeränig
Unter dem Motto „Heute keine Politik!“ meldete die SPD Fraktion eine Mannschaft beim Familiensportfest des SV Glienicke. Weil am 16. Juni tatsächlich aber insgesamt acht Genossen auf der „Matte“ standen, meldeten wir kurz entschlossen ein zweites Vierer-Team an.
In Disziplinen wie Geschicklichkeitslauf, Ringe werfen und Torwandschießen stellten alle ihr Können unter Beweis. Beide Teams haben sich wacker geschlagen und den spaßigen Zehnkampf mit Bravour absolviert. Dabei haben die acht „Sozis“ natürlich Steigerungspotenziale für das nächste Mal in Reserve behalten, denn es gehört sich ja wohl kaum, gleich beim ersten Wettkampf mit der Tür ins Haus zu fallen.

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16.06.2012 in Senioren

Betreutes Wohnen endlich voranbringen

Seit Jahren wird in Glienicke über ein Projekt für betreutes/altersgerechtes Wohnen diskutiert und beraten. Eine Umfrage wurde gestartet und durch die Ergebnisse der Bedarf eindeutig nachgewiesen. Einzig an einem Investor, der bereit ist in Glienicke mehrere Millionen Euro für den Bau eines entsprechenden Gebäudes zu investieren, fehlt es noch.
Genau wie beim Bau von Altenpflegeheimen ist es üblich, dass ein Investor das Gebäude finanziert und dann an den zukünftigen Betreiber verpachtet. So wurde auch das Pflegeheim von Casa Reha in der Hauptstraße realisiert. Für ein betreutes/altersgerechtes Wohnen fehlt es bisher an genau diesem Investor.
Wenn der Fraktionsvorsitzende der CDU/FDP-Fraktion in der Maiausgabe des Glienicker Kurier zum Thema betreutes Wohnen schreibt: „…Andres als beim Pflegeheim von Anfang an ist beim betreuten Wohnen allerdings noch nicht einmal der Standort klar….“, zeugt das mal wieder von der inhaltlichen Abstinenz der Glienicker CDU in Bezug auf für Glienicke wichtige Themen.
Bereits vom ersten Entwurf des „Sonnengarten Glienicke“ an, damals hieß er noch „Gartenstadt Glienicker Feld“, ist an der Ahornallee ein ausreichend großes Grundstück für betreutes/altersgerechtes Wohnen reserviert. Im Jahr 2009 stellte der ortsansässige Glienicker Architekt Johannes Bendik Pläne für den Bau eben auf diesem Grundstück an der Ahornallee in einer gemeinsamen Sitzung des Planungs- und Sozialausschusses vor.

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08.06.2012 in Allgemein

Geistige Brandstifter

Führende Mitglieder der CDU Oberhavel, namentlich der CDU Kreisvorsitzende Frank Bommert, der Faktionsvorsitzende der CDU im Kreistag Oberhavel Wolfram Sadowski sowie der CDU Stadtverordnete Raimund Weiland aus Hohen Neuendorf, nehmen den ehemaligen Vizelandrat und Michael Ney(CDU) in Schutz.
Michael Ney (CDU) der im Jahr 2010 pensioniert wurde, ist als Vizelandrat 20 Jahre lang für die Asylpolitik im Landkreis zuständig gewesen.
Ney wurde in einer NPD Postille mehrfach zitiert. Unter anderem mit folgenden Äußerungen: „Ich bin für die Familienzusammenführung – aber am Bosporus.“; „Es gibt massenhaft Asylmissbrauch. Integration ist nicht die Absicht der Asylgesetzgebung.“; „Multikulti ist eine Wahnidee, um die bürgerliche Gesellschaft zu Fall zu bringen.“

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