13.05.2020 in Service

Glienicker Kitaeltern brauchen Klarheit

Mich erreichen viele Anfragen in Bezug auf die Kitabetreuung und die Kitagebühren in Glienicke. Ende März 2020 hat die Glienicker Gemeindeverwaltung zu den Kitagebühren etwas veröffentlicht. Seit dem haben sich die Vorgaben des Landes aber verändert.

Ich habe beim Bürgermeister heute eine entsprechende Anfrage eingereicht, um Klarheit für die betroffenen Eltern zu erzielen.

Nach Beantwortung meiner Anfrage, werde ich selbstverständlich informieren.

 

22.04.2020 in Service

Informationen zur Notfallbetreuung in den Kitas / Änderungen ab 27.04.2020

Kindertagesstätten und die Tagespflegestellen bleiben auch weiterhin geschlossen. Die Notbetreuung für Kinder, deren Eltern in systemrelevanten Berufen tätig sind, wird fortgesetzt und ausgeweitet – und zwar wie folgt:  

• Für alle Eltern, die in systemrelevanten Berufen tätig sind, gilt ab dem 27.04.2020 die Ein-Elternteil-Regelung. Das bedeutet, dass eine Notfallbetreuung auch dann ermöglicht wird, wenn nur ein Elternteil in den bereits festgelegten systemrelevanten Bereichen arbeitet.  
• Eine Notfallbetreuung soll außerdem ab dem 27.04.2020 für Alleinerziehende sowie in Fällen, in denen eine Gefährdung des Kindeswohls drohen könnte, ermöglicht werden.

Im Landkreis Oberhavel wird folgendes Verfahren durchgeführt:

1. Personen, für deren Kinder die Teilnahme an der Notfallbetreuung bereits mit bewilligendem Bescheid (gegebenenfalls auch in Gestalt eines Abhilfe- bzw.  Widerspruchsbescheides) für die Zeit vom 18.03.2020 bis 19.04.2020 gewährt wurde, brauchen keinen gesonderten bzw. erneuten Antrag auf Gewährung einer Notfallbetreuung für die Zeit ab dem 20.04.2020 zu stellen.
2. Eine Bewilligung der Notfallbetreuung für die Kinder der in Punkt 1. genannten Personen erfolgt für den Zeitraum ab 20.04.2020 im Wege einer Allgemeinverfügung, die der Landkreis Oberhavel zum 20.04.2020 erlassen wird. Damit bedarf es in diesen Fällen keiner erneuten, gesonderten Antragstellung.
3. Eingelegte Widersprüche gegen ablehnende Entscheidungen des Landkreises Oberhavel zur Notfallbetreuung, bezogen auf bereits erfolgte Antragstellungen für die Zeit vom 18.03.2020 bis 19.04.2020, werden durch Auslegung nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz als Antragstellungen auf Notfallbetreuung ihrer Kinder für die Zeit ab 20.04.2020 gewertet. Auch in diesen Fällen ist eine erneutegesonderte Antragstellung nicht erforderlich. Die Entscheidung über diese Antragstellungen erfolgt über gesonderte individuelle Bescheide von Amts wegen.
4. Im Übrigen verbleibt es dabei, dass eine Entscheidung über die Gewährung einer Notfallbetreuung für Kinder lediglich auf gesonderten Neuantrag beim Landkreis Oberhavel erfolgt. Auch in diesem Fall erfolgt die Entscheidung über gesonderte individuelle Bescheide.

Die Hotline für die Kita-Notfallbetreuung unter der Rufnummer 03301 601-3400  wird ab Montag, 20.04.2020, wieder montags bis freitags von 09.00 bis 16.00 Uhr zu erreichen sein. Die neuen Anträge stehen hier zur Verfügung.

Quelle: Landkreis Oberhavel

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15.04.2020 in Verkehr

Waldseeviertel: Bürgerinitiative nutzt Corona für Eigeninteressen

Die Bürgerinitiative für mehr Verkehrsberuhigung in Glienicke und Hermsdorf will die Corana-Zeit nutzen, um kurzfristig die Sperrungen für den motorisierten Verkehr von Glienicke nach Hermsdorf umzusetzen. Entsprechend äußerte sich der Hermsdorfer Sprecher der Initiative, Professor Dr. Karl Michael Ortmann, gegenüber dem Oranienburger Generalanzeiger (Ausgabe vom 14.04.2020).

„Aktuell wird die Abkürzung durch unseren Kiez doch gar nicht benötigt, weil der Autoverkehr aufgrund der Corona-Krise insgesamt abgenommen hat und über die B 96 ungehindert fließen kann. Gleichzeitig beobachten wir einen Anstieg der Radfahrer und Fußgänger im Waldseeviertel. Somit ist der Zeitpunkt ideal, um kurzfristig temporäre Modalfilter einzurichten", so der BI-Sprecher, der sich für die Einrichtung einer Fahrradstraße von Glienicke nach Hermsdorf ausspricht.

Nach Angaben von Ortmann dauere eine Autofahrt entlang der B 96 aktuell zu jeder Tageszeit nur etwa eine Minute länger als durch die Wohnstraßen des Waldseeviertels. „Der Radverkehr kann jetzt gefördert werden, ohne den Autoverkehr wesentlich zu beeinträchtigen", so Ortmann im Artikel.

Eigennutz statt Gemeinsinn

Ja, für die Anlieger der Alten Schildower Straße, Karlstraße und Lessingstraße gab es in den letzten Jahren kaum Signale von Glienicker Seite für eine Verkehrsberuhigung in diesem Wohnviertel. Doch was hier vom Sprecher der Bürgerinitiative versucht wird, ist an Unverfrorenheit kaum zu überbieten. Die Corano-Krise nutzen zu wollen, um die eigenen Interessen mal eben schnell durchzusetzen?

Anwohnerinteressen nicht ignorieren

Für mich kommt nur eine Lösung in Frage, die auch die berechtigten Interessen der Anlieger berücksichtigt. Und Lösungen sind möglich, ohne dass die Straßen gesperrt, der Durchgangsautoverkehr in beide Richtungen unterbunden und Einzelhändler in ihrer Existenz gefährdet werden!

Glienicke wird sich wehren

Wenn Herr Ortmann meint, die Corana-Krise für seine ureigensten Interessen nutzen zu können, wird er feststellen, dass das nicht funktioniert. Glienicke hat beide Hände ausgestreckt und deutlich signalisiert, dass wir eine GEMEINSAME Lösung finden wollen. Wenn Herr Ortmann und mit ihm die Bürgerinitiative diese Handreichung ausschlägt, wird er feststellen, dass wir uns wehren werden – im Zweifel gerichtlich, wie die letzte Gemeindevertretersitzung (Sondersitzung) am 10. März gezeigt hat.

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18.03.2020 in Allgemein

Liebe Glienickerinnen und Glienicker

Ich schreibe diese Zeilen unter dem Eindruck der gerade geschlossenen Kitas, Schulen und Geschäfte. Das öffentliche Leben wird immer weiter heruntergefahren.
Aktuelle Informationen können Sie über die Homepage oder die Facebook-Seite der Gemeinde jederzeit abrufen.

„In der Krise beweist sich der Charakter.“ Dieser Ausspruch wurde von unserem ehemaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt geprägt. Charakterstärke und Menschlichkeit ist das, was wir jetzt brauchen. Wir alle haben Einschränkungen im täglichen Leben in der letzten Zeit erfahren. Die wirtschaftlichen Folgen, gerade für Gewerbetreibende und Freiberufler, sind noch nicht absehbar.

Doch in der derzeitigen Situation geht es vor allem erstmal darum, so viele Leben wie möglich zu retten, indem die Geschwindigkeit der Ausbreitung des Virus verlangsamt wird.

Drastische und sofortige Einschnitte in unserem täglichen sozialen Leben und unserem Berufsalltag sind notwendig. Auf alte Gewohnheiten wie Umarmungen, den Begrüßungskuss, das Händeschütteln müssen wir eine Zeit lang verzichten.

Worauf wir nicht verzichten müssen, sind Mitmenschlichkeit und Solidarität. Mitmenschlichkeit, indem wir Rücksicht aufeinander nehmen. Solidarität, indem wir unsere Nachbarn, die vielleicht zu den besonders gefährdeten Personengruppen gehören, unterstützen. Nachbarschaftshilfe durch Hilfe beim Einkaufen oder auch Kinderbetreuung sind auch jetzt möglich.

Mich hat die große Hilfsbereitschaft, zum Beispiel in den entsprechenden Gruppen auf Facebook, sehr beeindruckt. Ich wünsche mir und uns allen, dass wir in diesen Zeiten weiterhin und besonders zusammenhalten!

Ihr

Uwe Klein

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02.03.2020 in Verkehr

SPD/PIRATEN beantragen Sondersitzung der Glienicker Gemeindevertretung

Die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter der Glienicker SPD/PIRATEN-Fraktion haben für den 10.03.2020 um 18:00 Uhr eine Sondersitzung der Glienicker Gemeindevertretung beantragt. Einziger Tagesordnungspunkt „Antrag der Fraktion SPD/PIRATEN: Einleitung rechtlicher Schritte gegen den Bezirk Reinickendorf im Fall der Beschlussfassung über die Sperrung des Waldseeviertels für den Autoverkehr“.

In der vergangenen Woche hatte sich die Gemeinde Glienicke mit einem Schreiben an den Bezirksbürgermeister des Bezirks Reinickendorf, Frank Balzer (CDU), sowie an alle Fraktionen der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung gewandt und darum gebeten, den Beschluss zur Sperrung der Straßen nicht zu fassen, sondern zunächst in gemeinsamen Gesprächen Lösungen zu finden. Weiterhin wurde für den 2. März eine öffentliche Informationsveranstaltung beschlossen, zu der unter anderem die jeweiligen Vorsitzenden des Reinickendorfer Verkehrsausschusses und des Glienicker Infrastrukturausschusses eingeladen wurden.

Am vergangenen Freitag hatte der Vorsitzende des Reinickendorfer Verkehrsausschusses, Lorenz Weser (CDU), seine Teilnahme an der Glienicker Infoveranstaltung aus beruflichen Gründen abgesagt. Im letzten Satz seiner Absage schreibt er: „An dem Beschluss und Vorgehen halten wir jedoch weiterhin fest.“

Diese Antwort empfinde ich als Schlag ins Gesicht der Glienicker. Wir Gemeindevertreter haben dem Bezirk Reinickendorf die Hand ausgestreckt - und von Seiten des zuständigen Reinickendorfer Fachausschusses wird nicht einmal versucht, vor Beschlussfassung das Gespräch mit der betroffenen Nachbarkommune zu suchen.

Zur Sondersitzung der Glienicker Gemeindevertretung hat die SPD/PIRATEN-Fraktion daher beantragt, dass der Bürgermeister rechtliche Schritte gegen den Beschluss zur Sperrung der Straßen einlegen soll, sollte die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf diesen Beschluss am 11.03.2020 fassen.

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29.02.2020 in Verkehr

Schließung verhindern/ Lösungen finden

Infoveranstaltung am 2.  März um 19:30 Uhr

Die Gemeindevertretung Glienicke/Nordbahn haben am 26. Februar, auf meinen Vorschlag hin,  beschlossen, dass am 2. März 2020 eine Informationsveranstaltung zum Themenschwerpunkt "Straßensperrung an den Landesgrenzen“ durchgeführt wird.

Ort: Mensa der Grundschule, Hauptstraße 65a, 16548 Glienicke/Nordbahn

Beginn: 19:30 Uhr

Kommen Sie zur Infoveranstaltung. Lassen Sie uns gemeinsam diskutieren, wie eine Straßensperrung an den Landesgrenzen verhindert werden kann, aber, und das ist mir auch sehr wichtig, die Interessen der Anlieger der Straßen in Zukunft besser berücksichtigt werden können.

14.02.2020 in Verkehr

Reinickendorf riegelt Glienicke ab / Glienicke erhält die Quittung für jahrelange Untätigkeit

Einstimmig empfahlen die Mitglieder des Reinickendorfer Verkehrsausschusses in ihrer Sitzung am 13. Februar der Bezirksverordnetenversammlung, an der Schildower Straße und an der Elsenstraße (Waldseeviertel) jeweils am Ortsausgang temporäre Modalfilter, zum Beispiel in Form von Blumenkübeln, zu installieren. Damit würde der Durchgangsverkehr zwischen Glienicke und Berlin für den Autoverkehr unterbrochen und müsste über die Glienicker Hauptstraße und die B96 laufen.

Einstimmig und ohne dass der Versuch unternommen wurde, dass die jeweiligen Fachausschüsse aus Reinickendorf und Glienicke hier gemeinsam nach einer Lösung suchen. Dass die Reinickendorfer Bezirksverordneten in ihrer gestrigen Sitzung betonen, jetzt mit Glienicke ins Gespräch kommen zu wollen, macht es aus meiner Sicht nicht besser. Hier handeln die Reinickendorfer Bezirksverordneten nach dem Motto, erst einmal Fakten schaffen und hinterher könne man immer noch reden. Eine Bezirksverordnete meinte nach der Beschlussempfehlung: „…vielleicht fahren die Glienicker dann ja zukünftig alle mit dem Fahrrad nach Reinickendorf“. Welch unglaubliche Ignoranz, zumal ein großer Teil des Durchgangsverkehrs von Schildow kommt.

Derzeitige Situation ist untragbar

Völlig unstrittig ist es für mich, dass die derzeitige Situation im Bereich Karlstraße, Alte Schildower Straße, Lessingstraße und im Berliner Waldseeviertel untragbar ist. Täglich über 6.000 Autos wälzen sich durch dieses Wohngebiet. Ein Wohngebiet, dessen Straßen eben nicht ausgelegt sind, um diese Blechlawinen aufzunehmen.

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