SPD/PIRATEN beantragen Sondersitzung der Glienicker Gemeindevertretung

Veröffentlicht am 02.03.2020 in Verkehr

Die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter der Glienicker SPD/PIRATEN-Fraktion haben für den 10.03.2020 um 18:00 Uhr eine Sondersitzung der Glienicker Gemeindevertretung beantragt. Einziger Tagesordnungspunkt „Antrag der Fraktion SPD/PIRATEN: Einleitung rechtlicher Schritte gegen den Bezirk Reinickendorf im Fall der Beschlussfassung über die Sperrung des Waldseeviertels für den Autoverkehr“.

In der vergangenen Woche hatte sich die Gemeinde Glienicke mit einem Schreiben an den Bezirksbürgermeister des Bezirks Reinickendorf, Frank Balzer (CDU), sowie an alle Fraktionen der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung gewandt und darum gebeten, den Beschluss zur Sperrung der Straßen nicht zu fassen, sondern zunächst in gemeinsamen Gesprächen Lösungen zu finden. Weiterhin wurde für den 2. März eine öffentliche Informationsveranstaltung beschlossen, zu der unter anderem die jeweiligen Vorsitzenden des Reinickendorfer Verkehrsausschusses und des Glienicker Infrastrukturausschusses eingeladen wurden.

Am vergangenen Freitag hatte der Vorsitzende des Reinickendorfer Verkehrsausschusses, Lorenz Weser (CDU), seine Teilnahme an der Glienicker Infoveranstaltung aus beruflichen Gründen abgesagt. Im letzten Satz seiner Absage schreibt er: „An dem Beschluss und Vorgehen halten wir jedoch weiterhin fest.“

Diese Antwort empfinde ich als Schlag ins Gesicht der Glienicker. Wir Gemeindevertreter haben dem Bezirk Reinickendorf die Hand ausgestreckt - und von Seiten des zuständigen Reinickendorfer Fachausschusses wird nicht einmal versucht, vor Beschlussfassung das Gespräch mit der betroffenen Nachbarkommune zu suchen.

Zur Sondersitzung der Glienicker Gemeindevertretung hat die SPD/PIRATEN-Fraktion daher beantragt, dass der Bürgermeister rechtliche Schritte gegen den Beschluss zur Sperrung der Straßen einlegen soll, sollte die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf diesen Beschluss am 11.03.2020 fassen.

Der entsprechende Beschlusstext lautet: „Für den Fall, dass die Bezirksverordnetenversammlung  Reinickendorf am  11.03.2020 die Sperrung der Elsestraße und Schildower Straße an der Ortsgrenze zu Glienicke/Nordbahn für  den motorisierten  Individualverkehr beschließt und  sowie von  der zuständigen Berliner Behörde ein entsprechender Verwaltungsakt (Allgemeinverfügung) vorliegt, wird  der Bürgermeister beauftragt:

a. Einspruch gegen diesen Verwaltungsakt einzulegen,

b. Im Zuge der Beantragung einer einstweiligen Verfügung eine kurzfristige Umsetzung des Beschlusses zu verhindern,

c. Im Falle der Ablehnung des Glienicker Einspruches rechtlich gegen den Verwaltungsakt vorzugehen.“

Auch wenn es in der Glienicker Gemeindevertretung sehr unterschiedliche Auffassungen darüber gibt, ob und wie der Bereich Lessingstraße, Alte Schildower Straße und Karlstraße entlastet werden kann, sind wir uns in einem Punkt einig: Die Schließung der Straßen ist der falsche Weg!

 
 

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