25.03.2026 in Sport
Sanierung der Dreifeldhalle auch ohne Sportmilliarde
Für die Sanierung der Dreifeldhalle erhält die Gemeinde voraussichtlich keine Fördermittel aus der „Sportmilliarde“ des Bundes. Doch auch ohne Fördermittel sieht unsere Fraktion dringenden Handlungsbedarf, insbesondere bei den Sanitäranlagen. Wir werden uns daher dafür einsetzen, dass die Sanierung der Dreifeldhalle im Haushalt 2027 aufgenommen wird. Denn auch Mittel aus dem „Sondervermögen“ könnten hierfür verwendet werden.
22.03.2026 in Service
Podcast - Das rote Mikro
Das rote Mikro – direkt ins Ohr.
Im Podcast der Glienicker SPD sprechen wir über Themen, die unsere Gemeinde bewegen: lokale Politik, wesentliche Entscheidungen, Ideen für die Zukunft von Glienicke/Nordbahn.
Anhören direkt hier oder unter:
20.03.2026 in Bildung
Schulmodernisierung: Strukturierte Projektplanung beschlossen
Gut besucht war die GVT am 24. Februar. Neben Vertretern der Bürgerinitiative „Rettet den Ortskern“ und den neuen Sachkundigen Einwohnern waren auch etwa 20 Unterstützer für den Schulerweiterungsbau „Haus 6“ anwesend - darunter mehrere Vertreter der Glienicker Bürgerliste (GBL), die zur letzten Kommunalwahl nicht erneut angetreten war. Sie waren dem Aufruf der Schulkonferenz an die mehr als 1.200 Eltern der Glienicker Grundschüler gefolgt, vor der Sitzung für das Projekt zu demonstrieren.
Für die SPD-Fraktion betonte Uwe Klein, dass es bei dem Antrag einer „strukturierte Projektplanung für die Modernisierung von Grundschule und Hort“ genau darum gehe: konkrete Projektschritte von der Gemeindevertretung beschließen zu lassen, um endlich Entscheidungen zu treffen. Damit einhergehend sollen die realen Bedarfe und weitere Varianten (Umbau/Erweiterung) in den Blick genommen werden sowie Grundschule und Hort - auch im Hinblick auf die Anforderungen der Ganztagsbetreuung - ganzheitlich betrachtet werden.
Die namentliche Abstimmung ergab 15 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und eine Enthaltung für dieses Verfahren mit einer Änderung für einen strafferen Zeitplan.
18.03.2026 in Kommunalpolitik
Fraktionsmitteilung der CDU „Tabubruch verhindert"
Wieder einmal greift die CDU zu einem bekannten Muster: Positionen anderer Fraktionen werden nicht inhaltlich diskutiert, sondern politisch diskreditiert, indem Andersdenkende in die rechte Ecke gestellt werden.
Es ist legitim, dass die CDU am Schulerweiterungsbau („Haus 6") festhält – trotz Investitionskosten von über 20 Millionen Euro sowie unklarer Folgekosten und weiterer notwendiger Investitionen in Bestandsgebäude von Grundschule und Hort. Genau deshalb braucht es eine strukturierte, transparente Planung.
Die SPD-Fraktion hat alle Fraktionen – auch die AfD – zu Gesprächen eingeladen, um eine solche strukturierte Beratungs- und Entscheidungsgrundlage vorzustellen. Zunächst signalisierten alle, auch CDU und FDP, Zustimmung. Beim zweiten Treffen zogen CDU und FDP diese jedoch zurück und verweigerten die weitere inhaltliche Arbeit.
Die Gemeindevertretung hat unseren Antrag für eine strukturierte Projektplanung am 24. Februar 2026 mit großer Mehrheit beschlossen – gegen die Stimmen von CDU und FDP. Damit ist klar: Eine breite Mehrheit sieht den Bedarf für geordnete Planung und transparente Entscheidungen beim Thema Schulmodernisierung.
Statt sich daran konstruktiv zu beteiligen, spricht die CDU von einem „Tabubruch". Doch was ist daran ein Tabubruch, alle gewählten Vertreter zu einem sachlichen Austausch einzuladen? Auf kommunaler Ebene sollte es darum gehen, Lösungen für konkrete Probleme zu finden. Gespräche bedeuten keine politische Nähe.
Umso befremdlicher wirkt diese Haltung vor dem Hintergrund eigener Praxis: Zu Beginn der Legislaturperiode suchte die CDU selbst das Gespräch mit der AfD, um sich Unterstützung bei der Wahl des Vorsitzenden der Gemeindevertretung zu sichern – verbunden mit personellen Zusagen für die AfD, wie inzwischen vom AfD-Fraktionsvorsitzenden bestätigt wurde.
Damals offenbar für die CDU akzeptabel, da es um die Absicherung der eigenen „Macht“ ging, heute ein „Tabubruch"?
Das wirkt widersprüchlich. Oder anders gefragt: Ist das ehrlich?
25.02.2026 in Bildung
Gemeindevertretung beschließt strukturierte Projektplanung für Grundschule und Hort
Die Gemeindevertretung von Glienicke/Nordbahn hat in ihrer Sitzung am 24. Februar 2026, in namentlicher Abstimmung, mit 15 Ja-Stimmen, 6 Stimmen bei einer Enthaltung, den Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung einer strukturierten Projektplanung für Grundschule und Hort beschlossen.
Mit diesem Beschluss übernehmen wir Verantwortung für eine zielgerichtete und verlässliche Planung der weiteren Entwicklung von Grundschule und Hort. Einigkeit besteht seit Langem darüber, dass in beide Einrichtungen investiert werden muss. Der nun gefasste Beschluss schafft dafür eine klare Grundlage.
Struktur statt jahrelanger Diskussionen
Seit vielen Jahren wird in Glienicke über die Zukunft der Grundschule – insbesondere über das sogenannte „Haus 6“ – teils intensiv und kontrovers diskutiert. Unterschiedliche Einzelvorschläge und wiederkehrende Debatten in den kommunalpolitischen Gremien führten bislang jedoch nicht zu einer abschließenden Entscheidung.
Die nun beschlossene strukturierte Projektplanung soll diesen Zustand beenden. Vorgesehen ist ein klar gegliedertes Verfahren mit definierten Projektabschnitten, konkreten Meilensteinen sowie einer eindeutigen Beratungs- und Entscheidungsstruktur. Jeder wesentliche Schritt wird durch Beschlüsse der Gemeindevertretung legitimiert. Damit sollen Transparenz, Planungssicherheit und Verlässlichkeit gewährleistet werden.
Alle Optionen auf den Tisch
In den vergangenen Monaten zeichnete sich zunehmend ab, dass ein Neubau des „Haus 6“ keine politischen Mehrheiten finden wird. Vor diesem Hintergrund sollen nun sämtliche realistischen Optionen geprüft werden. Dazu gehören insbesondere die Betrachtung des Bestandes, mögliche Umbau- und Erweiterungsvarianten sowie eine wirtschaftlich tragfähige Nutzung vorhandener Gebäude.
Zudem soll die Entwicklung von Grundschule und Hort – auch im Hinblick auf die Anforderungen der Ganztagsbetreuung – künftig ganzheitlich betrachtet werden.
Schule und Hort gemeinsam denken
Für die SPD-Fraktion steht fest: Schule und Hort müssen gemeinsam geplant werden, um eine abgestimmte Nutzung des gesamten Schulcampus zu ermöglichen. Doppelnutzungen, Nachnutzungen bestehender Gebäude sowie eine pädagogisch sinnvolle und finanziell verantwortbare Gesamtlösung sind zentrale Bestandteile des neuen Planungsansatzes.
Mit dem Beschluss vom 24. Februar setzt die Gemeindevertretung ein deutliches Signal: Nach Jahren intensiver Diskussionen soll nun auf Grundlage einer klaren Struktur zügig eine tragfähige Entscheidung für den Bildungsstandort Glienicke/Nordbahn getroffen werden – im Interesse der Kinder, Eltern, Lehrkräfte und der gesamten Gemeinde.
22.02.2026 in Bildung
Strukturierte Projektplanung für Grundschule und Hort
Seit vielen Jahren wird in Glienicke/Nordbahn über das sogenannte Haus 6 der Glienicker Grundschule diskutiert – teils intensiv, teils kontrovers. Für die SPD-Fraktion ist klar: Die Weiterentwicklung unserer Grundschule und des Hortes braucht endlich eine verlässliche, strukturierte und zukunftsorientierte Grundlage.
Deshalb hat die SPD-Fraktion einen Antrag in die Gemeindevertretung eingebracht, der eine nachhaltige, sachgerechte und transparente Beratung sowie Entscheidungsfindung sicherstellen soll. Ziel ist es, die Weiterentwicklung der Glienicker Grundschule und des Hortes nicht länger punktuell oder isoliert zu betrachten, sondern im Rahmen einer klar gegliederten Projektstruktur ganzheitlich anzugehen.
Strukturierte Projektplanung als Grundlage
Wir wollen ein nachvollziehbares Verfahren mit definierten Projektabschnitten und Meilensteinen. Jeder wesentliche Schritt soll durch Beschlüsse der Gemeindevertretung legitimiert werden. Damit schaffen wir Transparenz, Planungssicherheit und eine solide Grundlage für eine verantwortungsvolle Entscheidung.
Seit geraumer Zeit zeichnet sich ab, dass ein Neubau „Haus 6“ keine politischen Mehrheiten finden wird. Es ist an der Zeit, endlich alle Optionen zu betrachten, Grundschule und Hort (auch vor dem Hintergrund der Ganztagsbetreuung) gemeinsam zu denken und den Bestand und Umbauvarianten aller Gebäude unter die Lupe zu nehmen.
Hort und Schule gemeinsam denken
Für uns als SPD-Fraktion steht fest: Schule und Hort müssen endlich gemeinsam gedacht werden, damit eine abgestimmte Nutzung des gesamten Schulcampus möglich wird. Doppelnutzungen, Nachnutzungen bestehender Gebäude und eine wirtschaftlich tragfähige Umsetzung gehören zwingend zu einer verantwortungsvollen Planung dazu.
Unser Ziel ist eine langfristig tragfähige, pädagogisch sinnvolle und finanziell verantwortbare Lösung für den Bildungsstandort Glienicke/Nordbahn. Es ist an der Zeit für Kompromisse und Entscheidungen mit Augenmaß, Verantwortung und klarer Struktur – im Interesse der Kinder, der Eltern, der Lehrkräfte und der gesamten Gemeinde.
01.02.2026 in Kommunalpolitik
Glienicker CDU-Fraktion verbreitet falsche Informationen
Mit Unverständnis habe ich die Februar-Ausgabe des Glienicker Kuriers und insbesondere die Fraktionsmitteilungen der CDU gelesen. Hier behauptet die CDU-Fraktion: „Vor einem Jahr hat die Gemeindevertretung einstimmig beschlossen, den Bau zu beginnen, sobald Fördermittel vorliegen. Diese Voraussetzung ist jetzt erfüllt. Mit der bewilligten Investitionszulage des Landes in Höhe von 4,22 Millionen Euro ist der Weg frei für die Umsetzung…“
Diese Darstellung ist schlichtweg falsch. Fakt ist:
1. Fördermittel und deren Verwendung
Es stimmt, dass die Gemeinde Glienicke/Nordbahn Fördermittel aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ des Bundes sowie dem Kommunalen Investitionsprogramm 2025-2029 erhält.
Doch bisher gibt es weder eine Beratung noch einen Beschluss der Glienicker Gemeindevertretung, dass diese Mittel ausschließlich für den Neubau der Grundschule verwendet werden sollen. Das Förderprogramm trägt den Namen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ – und ist nicht nur auf Schulprojekte begrenzt.
2. Falsche Darstellung des Beschlusses der Gemeindevertretung
Die CDU behauptet, die Gemeindevertretung habe „einstimmig beschlossen, den Bau zu beginnen, sobald Fördermittel vorliegen“. Auch diese Aussage ist falsch.
Tatsächlich wurde von der Gemeindevertretung der folgende Beschluss gefasst:
o Die Fortsetzung der Planungsleistungen für das Projekt „Neubau der Grundschule (Haus 6) – Komplettierung des Campus“ wird in mehreren Schritten weitergeführt.
o Die Beauftragung der noch ausstehenden Leistungsphasen 5 bis 9 wird bis zur Bewilligung der Fördermittel für den Schulneubau ausgesetzt.
o Sollte bis 2026 keine Förderung in Aussicht gestellt werden, wird die Beratung zur Fortsetzung der Planung spätestens im Dezember 2026 aufgenommen.
o Die im Haushalt eingeplanten Mittel für das Projekt bleiben weiterhin bestehen.
o Sobald Fördermittelprogramme aufgelegt werden, hat der Bürgermeister zu prüfen, ob das geplante Projekt förderfähig ist. Erst nach dieser Prüfung wird die Planung fortgesetzt.
Die Gemeindevertretung wird im nächsten Schritt also beraten, ob und in welcher Form eine Planung fortgeführt wird. Es wird Zeit für eine sachorientierte und ganzheitliche Entscheidung für unseren Hort und unsere Grundschule.
Ich hoffe, dass die Glienicker CDU künftig wieder zu sachlicher und ehrlicher Politik zurückfindet und keine Fake-News verbreitet.
Glienicker Tacheles – Klartext aus Glienicke
"Das rote Mikro"
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