19.10.2022 in Kommunalpolitik

Erhalt des Bauernhofs am Dorfteich

Es geht voran!

An einem Samstagvormittag Mitte Oktober trafen sich die Mitglieder des Umwelt- und Planungsausschusses zu einem Ortstermin auf dem „Bauernhof Müller“ in der Gartenstraße am Dorfteich. Anwesend waren, neben den Mitgliedern des Umweltausschusses, Vertreter der Eigentümer/Investoren sowie der Glienicker Bürgermeister. Es ist immer gut und richtig, sich persönlich ein Bild vor Ort zu machen. Mindestens ebenso wichtig ist es, in einen offenen und konstruktiven Dialog mit den Vertretern der Eigentümer/Investoren zu treten.

Auch wenn bei diesem Ortstermin natürlich keine Beschlüsse gefasst wurden, kann doch ein Fazit gezogen werden:

• Es geht voran und wir kommen dem Ziel, das Areal des Bauernhofes zu erhalten, mit deutlichen Schritten näher.
• Die Streuobstwiese wird im Schwerpunkt nicht bebaut, die dort geplante Stadtvilla wird nicht gebaut.
• Baurecht für eine Bebauung an der Hattwichstraße wird es erst geben, wenn das Areal des Bauernhofes fertig saniert ist.
• Der Vorsitzende des Umweltausschusses kündigte eine Sondersitzung des Ausschusses an. Hier soll dann unter anderem ein Modell der geplanten Bebauung vorgestellt werden.

04.09.2022 in Kommunalpolitik

Ist das noch Glienicke?

Man mag es kaum glauben, aber es wirklich wahr. Mitten in Glienicke entsteht ein aus meiner Sicht kann man es nicht anderes nennen, Monster aus Beton. Ist das noch Glienicke? Wachstum und Wohnungen um jeden Preis? Wohlgemerkt was dort gebaut wird sind frei finanzierte Wohnungen. Bezahlbarer - oder gar sozialer Wohnungsbau ist das nicht.

Über 80 Wohnungen entstehen. Wohnungen mögen wichtig sein, aber das was dort entsteht gefällt mir ganz persönlich überhaupt nicht. Doch so funktioniert Demokratie. Das für die Baugenehmigung notwendige gemeindliche Einvernehmen, gemäß § 36 Baugesetzbuch für den Bauantrag Wohnbebauung Ahornallee, wurde von der Mehrheit der in dieser Sitzung der Gemeindevertretung anwesenden, in der letzten Legislaturperiode, erteilt. Die Gemeindevertretung war, auch bei Abwesenheit diverser Gemeindevertreter beschlussfähig.

Im Nachgang dieses Beschusses schrieb die Mehrheit der Gemeindevertreter*innen (12) den Landkreis an und legten dar, warum sie gegen diesen Bau sind. Leider war es rechtlich nicht mehr möglich diesen Bau zu verhindern.

Ich bin selbstverständlich in der Lage demokratische Entscheidungen, wie hier der Mehrheit der Mitglieder*innen der Glienicker Gemeindevertretung, zu akzeptieren. Aber ist das was hier befürwortet wurde noch Glienicke? Ist es das was wir uns in und für Glienicke vorstellen? Hat sich mal irgendjemand darüber Gedanken gemacht wo die Kinder, die dort sicher auch einziehen in die Kita gehen sollen und ob die entsprechenden Plätze überhaupt vorhanden sind oder geschaffen werden können?

Für mich ist das nicht mehr Glienicke!

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30.06.2022 in Verkehr

Kreistag bestätigt Kiezbus

Nach langer und sehr emotionaler Debatte hat der Kreistag Oberhavel in seiner Sitzung am 29. Juni per Beschluss klargestellt, dass der Glienicker Kiezbus im Rahmen des Nahverkehrsplans (NVP) fährt. In diesem Beschluss heißt es in Bezug auf den Kiezbus:

1.  Der Kreistag bekräftigt seinen Beschluss zur Drucksache 6/280 vom 08.12.2021 mit der Übernahme des sogenannten „Kiezbus“ in den Nahverkehrsplan 2022-2026 mit dem Fahrplanangebot zum Beschlusszeitpunkt. Unter „Kiezbus“ sind alle Fahrten Wochentags von Montag bis Freitag von Schildow Kirche zum S-Bahnhof Frohnau, sowie am Wochenende und feiertags zwischen Schildow Kirche zum S-Bahnhof Hermsdorf zu verstehen, die derzeit von den Gemeinden Glienicke/Nb. und Mühlenbecker Land finanziert werden.
2. Bis zum Abschluss der Bauarbeiten am Fürstendamm und der Kindelfließbrücke (voraussichtlich Ende 2023), wird die Umsetzung wie zuvor benannt, ausgesetzt.

Damit wurde klargestellt, dass der Landkreis, mit Beschluss des NVP im Dezember 2021 der Auftraggeber des Kiezbusses ist und somit auch die Kosten tragen muss.

Nachdem der zuständige Dezernent der Kreisverwaltung, Egmont Hamelow (CDU), die Umsetzung des eindeutigen Beschlusses des Kreistages, und somit die Aufnahme des Kiezbusses in den NVP, viele Monate blockiert hatte, ein gutes Signal der Mehrheit im Kreistags.

CDU, AfD und Freie Wähler scheitern im Kreistag

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20.06.2022 in Verkehr

Busse (ÖPNV)sind Klimaschutz

Landkreis Oberhavel muss seinen Verpflichtungen endlich nachkommen

Auf der Seite des Bundesumweltministeriums heißt es: „Das Klima ist essentiell für die Entfaltung der Natur und das Leben der Menschen und hat zu allen Zeiten das gesellschaftliche und wirtschaftliche Verhalten der Menschen beeinflusst.“ Die Glienicker Gemeindevertretung handelte: So wurde am 23. November letzten Jahres das Klimaschutzkonzept beschlossen. Eine Stelle für kommunales Klimamanagement soll folgen. In Glienicke Ost wurden 104 Straßenleuchten auf LED umgerüstet, 86 Leuchten folgen in diesem Jahr. 33 Bäume wurden in der Rosa-Luxemburg-Straße und Jungbornstraße neu gepflanzt.

Neben vielen anderen Projekten für den Klimaschutz ist kaum etwas so nachhaltig und wirksam wie die Veränderung unseres eigenen Verhaltens. Müssen wir wirklich jede Fahrt mit dem eigenen Auto machen? Ist ein guter öffentlicher Personennahverkehr nicht eine gute Alternative? Nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch für die immer häufiger an ihre Kapazitätsgrenze stoßende Infrastruktur ist eine vermehrte Nutzung des ÖPNV eine Alternative.

Von diesen Gedanken getrieben startete zum 1. April 2019 der Kiezbus. Dieser verkehrt, zusätzlich zur eigentlichen Buslinie 806, zwischen den Haltestellen Schildow/Kirche und dem S-Bahnhof Frohnau. Die ursprüngliche Idee für den Kiezbus kam vom Gemeindetreter Jörg Rathmer. Ein fraktionsübergreifender Änderungsantrag zur Streckenführung brachte den Kiezbus dann auf den Weg. Finanziert wurde dieser mit weit über einer Million Euro aus den Mitteln der Gemeinde Glienicke mit einer kleinen Beteiligung des Mühlenbecker Landes. Die Freude ist groß gewesen in Glienicke, als der Kreistag im Dezember 2021 den Nahverkehrsplan für die kommenden vier Jahre beschloss und der Kiezbus, seinen Weg in den Plan gefunden hatte und somit durch den Landkreis finanziert wird. Diese Freude war allerdings nur von kurzer Dauer, denn die Kreisverwaltung setzte den Beschluss nicht um. Die Gemeindevertretung machte ihren Ärger deutlich Luft und beauftragte den Bürgermeister einstimmig, rechtliche Schritte gegen den Landkreis zu prüfen.

Der Landkreis muss seiner Verantwortung für den ÖPNV durch die Umsetzung des Beschlusses des Kreistages OHV endlich gerecht werden.

Ich werde nicht lockerlassen, bis es hier endlich zu einer Einigung zwischen der Gemeinde Glienicke/Nordbahn und dem Landkreis kommt.

Seit April dieses Jahres gibt es mit Alexander Tönnies (SPD) einen neuen Landrat bei uns in Oberhavel. Ich habe die Hoffnung, nein ich bin mir sicher, dass jetzt in einem konstruktiven, zielführenden Gespräch eine Lösung gefunden wird, die allen gerecht wird und den ÖPNV stärkt.

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