04.04.2026 in Allgemein
Tulpenstraße nicht erschlossen
Im Zuge der Planung für den Ausbau des Seitenstreifens in der Tulpenstraße kam die Verwaltung, unterstützt durch ein Rechtsgutachten, zum Ergebnis, dass die Tulpenstraße noch nicht als endgültig hergestellt gilt. Zwar hat sie eine drei Meter breite und ausreichend unterbaute Fahrbahn, Beleuchtung und Regenentwässerung. Der unbefestigte 1,50 Meter breite Seitenstreifen entspricht jedoch nicht den Herstellungskriterien für eine Erschließung.
Laut den damaligen Planungsunterlagen sollte der Seitenstreifen jedoch gleich mehrere Funktionen erfüllen: als Gehweg, unselbstständige Parkfläche und Ausweichfläche für den Pkw-Verkehr. Für diese Funktionen wurde er jedoch baulich nicht hergestellt. Ja mehr noch: das Gutachten kommt zum Schluss, dass dies 1996 bewusst der Wille der Gemeinde war, um die damaligen Kosten eben nicht auf die Anwohner umlegen zu müssen.
Würde die Gemeinde den Ausbau des Seitenstreifens - und damit die Ersterschließung - nun beschließen, müssten die Anlieger nicht nur die Kosten der aktuellen Maßnahme, sondern auch die Erschließungskosten der Baumaßnahme von 1996 zu 90 Prozent tragen. Je nach Ausbauweise und Grundstück lägen die kalkulierten Erschließungsbeiträge pro Anwohner zwischen 7.000 und 32.000 Euro.
Bei dieser Berechnung bleibt die Verwaltung bei einer Ausbaubreite von 1,90 Metern (statt der von unserer Fraktion präferierten 1,50 Meter), dabei böte eine geringere Ausbaubreite nicht nur ökologische, sondern auch finanzielle Vorteile.
Damit liegt der Ball nun erst einmal bei den Anliegern. Sie müssen entscheiden, ob sie den Ausbau des Seitenstreifens trotz Umlagepflicht weiterhin befürworten
02.04.2026 in Allgemein
Abfräsen des Kopfsteinpflasters: Umfrage Leipziger Straße
Im August 2025 hatte die SPD-Fraktion eine zweite Umfrage in der Leipziger Straße zum Ausbau der Straße durchgeführt. Diesmal ging es um Frage, was die Anwohner von der Variante „Abfräsen des Kopfsteinpflasters“ hielten.
Auf die 55 eingeworfenen Umfrageschreiben gab es leider nur 17 Rückmeldungen. Die Umfrage kann daher nicht als repräsentativ betrachtet werden. Vier Rückmeldungen fanden die Variante gut. Sieben hatten die Antwort „Ich hätte lieber eine andere Lösung gehabt, kann mich mit dieser Idee aber anfreunden“ angekreuzt. Und sechs Rückmeldungen lehnten ein Abfräsen des Kopfsteinpflasters ab.
In der Zwischenzeit hatte die Verwaltung mit ca. 705.000 Euro auch die möglichen Bruttokosten für eine solche Maßnahme in der Leipziger Straße ermittelt. Aufgrund der fehlenden Beschlusslage wurden diese Mittel aber nicht im Haushalt 2026 aufgenommen.
25.03.2026 in Sport
Sanierung der Dreifeldhalle auch ohne Sportmilliarde
Für die Sanierung der Dreifeldhalle erhält die Gemeinde voraussichtlich keine Fördermittel aus der „Sportmilliarde“ des Bundes. Doch auch ohne Fördermittel sieht unsere Fraktion dringenden Handlungsbedarf, insbesondere bei den Sanitäranlagen. Wir werden uns daher dafür einsetzen, dass die Sanierung der Dreifeldhalle im Haushalt 2027 aufgenommen wird. Denn auch Mittel aus dem „Sondervermögen“ könnten hierfür verwendet werden.
22.03.2026 in Service
Podcast - Das rote Mikro
Das rote Mikro – direkt ins Ohr.
Im Podcast der Glienicker SPD sprechen wir über Themen, die unsere Gemeinde bewegen: lokale Politik, wesentliche Entscheidungen, Ideen für die Zukunft von Glienicke/Nordbahn.
Anhören direkt hier oder unter:
20.03.2026 in Bildung
Schulmodernisierung: Strukturierte Projektplanung beschlossen
Gut besucht war die GVT am 24. Februar. Neben Vertretern der Bürgerinitiative „Rettet den Ortskern“ und den neuen Sachkundigen Einwohnern waren auch etwa 20 Unterstützer für den Schulerweiterungsbau „Haus 6“ anwesend - darunter mehrere Vertreter der Glienicker Bürgerliste (GBL), die zur letzten Kommunalwahl nicht erneut angetreten war. Sie waren dem Aufruf der Schulkonferenz an die mehr als 1.200 Eltern der Glienicker Grundschüler gefolgt, vor der Sitzung für das Projekt zu demonstrieren.
Für die SPD-Fraktion betonte Uwe Klein, dass es bei dem Antrag einer „strukturierte Projektplanung für die Modernisierung von Grundschule und Hort“ genau darum gehe: konkrete Projektschritte von der Gemeindevertretung beschließen zu lassen, um endlich Entscheidungen zu treffen. Damit einhergehend sollen die realen Bedarfe und weitere Varianten (Umbau/Erweiterung) in den Blick genommen werden sowie Grundschule und Hort - auch im Hinblick auf die Anforderungen der Ganztagsbetreuung - ganzheitlich betrachtet werden.
Die namentliche Abstimmung ergab 15 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und eine Enthaltung für dieses Verfahren mit einer Änderung für einen strafferen Zeitplan.
18.03.2026 in Kommunalpolitik
Fraktionsmitteilung der CDU „Tabubruch verhindert"
Wieder einmal greift die CDU zu einem bekannten Muster: Positionen anderer Fraktionen werden nicht inhaltlich diskutiert, sondern politisch diskreditiert, indem Andersdenkende in die rechte Ecke gestellt werden.
Es ist legitim, dass die CDU am Schulerweiterungsbau („Haus 6") festhält – trotz Investitionskosten von über 20 Millionen Euro sowie unklarer Folgekosten und weiterer notwendiger Investitionen in Bestandsgebäude von Grundschule und Hort. Genau deshalb braucht es eine strukturierte, transparente Planung.
Die SPD-Fraktion hat alle Fraktionen – auch die AfD – zu Gesprächen eingeladen, um eine solche strukturierte Beratungs- und Entscheidungsgrundlage vorzustellen. Zunächst signalisierten alle, auch CDU und FDP, Zustimmung. Beim zweiten Treffen zogen CDU und FDP diese jedoch zurück und verweigerten die weitere inhaltliche Arbeit.
Die Gemeindevertretung hat unseren Antrag für eine strukturierte Projektplanung am 24. Februar 2026 mit großer Mehrheit beschlossen – gegen die Stimmen von CDU und FDP. Damit ist klar: Eine breite Mehrheit sieht den Bedarf für geordnete Planung und transparente Entscheidungen beim Thema Schulmodernisierung.
Statt sich daran konstruktiv zu beteiligen, spricht die CDU von einem „Tabubruch". Doch was ist daran ein Tabubruch, alle gewählten Vertreter zu einem sachlichen Austausch einzuladen? Auf kommunaler Ebene sollte es darum gehen, Lösungen für konkrete Probleme zu finden. Gespräche bedeuten keine politische Nähe.
Umso befremdlicher wirkt diese Haltung vor dem Hintergrund eigener Praxis: Zu Beginn der Legislaturperiode suchte die CDU selbst das Gespräch mit der AfD, um sich Unterstützung bei der Wahl des Vorsitzenden der Gemeindevertretung zu sichern – verbunden mit personellen Zusagen für die AfD, wie inzwischen vom AfD-Fraktionsvorsitzenden bestätigt wurde.
Damals offenbar für die CDU akzeptabel, da es um die Absicherung der eigenen „Macht“ ging, heute ein „Tabubruch"?
Das wirkt widersprüchlich. Oder anders gefragt: Ist das ehrlich?
25.02.2026 in Bildung
Gemeindevertretung beschließt strukturierte Projektplanung für Grundschule und Hort
Die Gemeindevertretung von Glienicke/Nordbahn hat in ihrer Sitzung am 24. Februar 2026, in namentlicher Abstimmung, mit 15 Ja-Stimmen, 6 Stimmen bei einer Enthaltung, den Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung einer strukturierten Projektplanung für Grundschule und Hort beschlossen.
Mit diesem Beschluss übernehmen wir Verantwortung für eine zielgerichtete und verlässliche Planung der weiteren Entwicklung von Grundschule und Hort. Einigkeit besteht seit Langem darüber, dass in beide Einrichtungen investiert werden muss. Der nun gefasste Beschluss schafft dafür eine klare Grundlage.
Struktur statt jahrelanger Diskussionen
Seit vielen Jahren wird in Glienicke über die Zukunft der Grundschule – insbesondere über das sogenannte „Haus 6“ – teils intensiv und kontrovers diskutiert. Unterschiedliche Einzelvorschläge und wiederkehrende Debatten in den kommunalpolitischen Gremien führten bislang jedoch nicht zu einer abschließenden Entscheidung.
Die nun beschlossene strukturierte Projektplanung soll diesen Zustand beenden. Vorgesehen ist ein klar gegliedertes Verfahren mit definierten Projektabschnitten, konkreten Meilensteinen sowie einer eindeutigen Beratungs- und Entscheidungsstruktur. Jeder wesentliche Schritt wird durch Beschlüsse der Gemeindevertretung legitimiert. Damit sollen Transparenz, Planungssicherheit und Verlässlichkeit gewährleistet werden.
Alle Optionen auf den Tisch
In den vergangenen Monaten zeichnete sich zunehmend ab, dass ein Neubau des „Haus 6“ keine politischen Mehrheiten finden wird. Vor diesem Hintergrund sollen nun sämtliche realistischen Optionen geprüft werden. Dazu gehören insbesondere die Betrachtung des Bestandes, mögliche Umbau- und Erweiterungsvarianten sowie eine wirtschaftlich tragfähige Nutzung vorhandener Gebäude.
Zudem soll die Entwicklung von Grundschule und Hort – auch im Hinblick auf die Anforderungen der Ganztagsbetreuung – künftig ganzheitlich betrachtet werden.
Schule und Hort gemeinsam denken
Für die SPD-Fraktion steht fest: Schule und Hort müssen gemeinsam geplant werden, um eine abgestimmte Nutzung des gesamten Schulcampus zu ermöglichen. Doppelnutzungen, Nachnutzungen bestehender Gebäude sowie eine pädagogisch sinnvolle und finanziell verantwortbare Gesamtlösung sind zentrale Bestandteile des neuen Planungsansatzes.
Mit dem Beschluss vom 24. Februar setzt die Gemeindevertretung ein deutliches Signal: Nach Jahren intensiver Diskussionen soll nun auf Grundlage einer klaren Struktur zügig eine tragfähige Entscheidung für den Bildungsstandort Glienicke/Nordbahn getroffen werden – im Interesse der Kinder, Eltern, Lehrkräfte und der gesamten Gemeinde.
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