11.03.2025 in Kommunalpolitik

Gute Nachrichten für die Kita Bieselmäuse!

Die Glienicker Gemeindevertretung hat soeben beschlossen, die Kita Bieselmäuse spätestens zum 1. August dieses Jahres in kommunale Trägerschaft zu übernehmen.

Das ist eine großartige Entscheidung im Sinne der Kinder, ihrer Familien und der Erzieher*innen. Eine kommunale Trägerschaft bedeutet mehr Planungssicherheit, Verlässlichkeit und eine stärkere Unterstützung durch die Gemeinde.

Wir freuen uns über diesen wichtigen Schritt für die frühkindliche Bildung in Glienicke!

01.03.2025 in Kommunalpolitik

Mandate niedergelegt

Überrascht haben wir zur Kenntnis genommen, dass Sabine Nemitz-Pollmann zu Weihnachten ihr Mandat niedergelegt hat. Wir bedauern dies außerordentlich. Noch zur Kommunalwahl im Juni 2024 erhielt sie mit 1.358 Stimmen rund 19 Prozent aller abgegebenen Stimmen für die Glienicker CDU – ein starkes Votum der Wählerinnen und Wähler!

Liebe Sabine, wir kennen und schätzen Dich als jemand, für den das Engagement für den Ort stets an erster Stelle vor der Parteipolitik stand. Und wir sind uns sicher und freuen uns darüber, dass Du Dich auch weiterhin, jenseits der Gemeindevertretung, für Glienicke engagieren wirst! Dafür wünschen wir Dir alles Gute!

Weiterhin legte Benjamin Weßing, Geschäftsführer des Autohaus Glienicke in der Leipziger Straße, Anfang Januar sein Mandat als CDU-Gemeindevertreter nieder. Auch ihm, ebenso wie den beiden Nachrückern, wünschen wir alles Gute!

01.03.2025 in Kommunalpolitik

Fortschreibung des Mietspiegels beantragt

Ein Mietspiegel liefert Informationen über die ortsübliche Vergleichsmiete verschiedener Wohnungskategorien und dient der Überprüfung der Angemessenheit gezahlter Mieten. Der letzte Mietspiegel für Glienicke stammt aus dem Jahr 2023. Von Seiten der Verwaltung war eine Fortschreibung im aktuellen Haushalt nicht vorgesehen. Statt dessen wünschte der Bürgermeister hierzu einen Beschluss der Gemeindevertretung. Die SPD-Fraktion hat für die GVT einen Antrag zur Erstellung eines aktuellen Mietspiegels eingereicht.

26.02.2025 in Bildung

Stillstand statt Fortschritt – eine vertane Chance für unsere Grundschule/Hort

In der  Sitzung der Glienicker Gemeindevertretung am 25. Februar 2025 wurde eine wichtige Entscheidung vertagt. Unser Antrag, weitere Varianten/Möglichkeiten für eine bessere räumliche Ausstattung der Grundschule zu prüfen, um rechtzeitig auf die Einführung der Ganztagsschule zu reagieren, wurde auf Antrag der CDU vertagt.

Stattdessen wurde ein Antrag von CDU und FDP beschlossen, der vorsieht, bis Ende 2026 auf mögliche Fördermittel für den Bau von Haus 6 der Grundschule von Land oder Bund zu warten. Das bedeutet: Zwei Jahre nahezu Stillstand!

In den Veröffentlichungen von CDU und FDP wird jedoch ein anderes Bild vermittelt. Den Bürgerinnen und Bürgern wird suggeriert, dass alles auf den Weg gebracht sei – dabei ist die Wahrscheinlichkeit für Fördermittel äußerst gering. Wer sich über Politikverdrossenheit wundert, sollte sich fragen, warum öffentlich etwas anderes gesagt wird, als tatsächlich beantragt und beschlossen wird.

Wir als SPD-Fraktion haben jahrelang auf die Notwendigkeit einer zukunftsorientierten Planung hingewiesen und wurden dafür kritisiert – von genau denen, die jetzt das Gegenteil von dem tun, was sie vor der Kommunalwahl versprochen haben.

Wir stehen weiterhin für eine bessere räumliche Ausstattung der Grundschule und des Horts – offen, ehrlich und geradlinig!

 

21.02.2025 in Kommunalpolitik

Verantwortung

Als Gemeindevertretung tragen wir Verantwortung. Verantwortung dafür, dass unsere Kinder die bestmöglichen Lernbedingungen erhalten. Verantwortung dafür, dass ausreichend Kitaplätze zur Verfügung stehen, damit der Rechtsanspruch auf Betreuung erfüllt wird. Denn die Nichterfüllung des Rechtsanspruches ist für viele Eltern existenzbedrohend. Verantwortung dafür, dass unsere Glienicker Vereine unterstützt werden, denn sie tragen einen wesentlichen Beitrag zum Miteinander bei. Verantwortung dafür, dass die Glienicker Infrastruktur in Ordnung ist.

Diese Liste könnte noch um viele weitere Punkte ergänzt werden.

Investitionen mit Augenmaß

Unserer Verantwortung werden wir nicht gerecht, wenn wir Glienickes Finanzen bis an die Grenzen ausreizen, um nur ein einzelnes Projekt umzusetzen. Dies hat die SPD-Fraktion, als einzige Fraktion, auch schon vor der Kommunalwahl deutlich gemacht – und dafür massiven Gegenwind bekommen. Zwischenzeitlich scheinen deutlich mehr Mitglieder der Gemeindevertretung diese Ansicht zu teilen.

Sehr umfänglich wurde in den vergangenen Jahren die Planung für den Neubau eines Hauses 6 für die Grundschule diskutiert. Der Fokus lag dabei auf der Schaffung neuer und größerer (Teilungs-)Räume für eine geplante Fünfzügigkeit im Schulbetrieb der Verlässlichen Halbtagsgrundschule (VHG). Varianten wurden bisher nicht oder nur am Rande berücksichtigt.

Alle Varianten prüfen

Mit dem Ganztagsförderungsgesetz wurde der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung eingeführt. Gleichzeitig prognostiziert die Schulentwicklungsplanung für die Glienicker Grundschule eine durchgängige Vierzügigkeit. Dies hat auch Auswirkungen auf die räumlichen Anforderungen unseres Hortes und der Grundschule. Vor diesem Hintergrund möchten wir, dass Konzept und Voraussetzungen für einen ganzheitlichen Betreuungsansatz überprüft werden (Angebote, Raumaufteilung in den Bestandsgebäuden, Synergien etc.). Daraus abgeleitet sollen alle möglichen und ggfs. (kosten)reduzierten baulichen Varianten für eine räumliche Weiterentwicklung von Grundschule und Hort untersucht werden.

Der SPD-Fraktion ging und geht es immer um eine bestmögliche Unterstützung der Glienicker Grundschule. Dies unterstreichen wir mit unserem Antrag zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 25.02.2025.

01.02.2025 in Bildung

Einladung

13.01.2025 in Verkehr

Hattwichstraße: Tempo 50 wegen formalem Fehler

von Susanne Kübler, stellv. Fraktionsvorsitzende

In der Hattwichstraße gilt wieder Tempo 50. Ein Anwohner hatte geklagt und aus formalen Gründen Recht bekommen. Das Oberverwaltungsgericht begründete die Entscheidung damit, dass eine Empfehlung des Fachausschusses nicht ausreiche, sondern ein Beschluss der Gemeindevertretung erforderlich sei.

Dies ist aus zwei Gründen ärgerlich: Zum einen, weil die SPD-Fraktion die zunehmenden „Stellungnahmen zur Information“ (StIV) der Verwaltung mehrfach kritisiert hat. Hier werden wir zukünftig stärker darauf achten, „echte“ Beschlussvorlagen (BV) zur Beratung in den politischen Gremien vorgelegt zu bekommen. Ärgerlich zum anderen deshalb, weil es im Rahmen der Lärmaktionsplanung im Frühjahr 2020 mithin einen Beschluss der Gemeindevertretung gab. Dieser beinhaltete unter anderem Tempo 30 in der Hattwichstraße und wurde mit 17 Ja-, vier Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen mehrheitlich gefasst. Ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der Tempo 30 nur von 22 bis 6 Uhr vorschlug, wurde damals übrigens mehrheitlich abgelehnt.

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.