19.04.2013 in Jugend
Newsletter der SPD-Glienicke/Nordbahn vom 19.04.2013
„Wir wollen mehr Demokratie wagen“
Dieses Zitat von Willy Brandt kennt nahezu jeder. Auch in Glienicke will man getreu dem Motto des ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt mehr Demokratie wagen. Bürgerinnen und Bürger eines jeden Alters sollen mitentscheiden bei einem der zentralsten Punkte der nächsten Jahre, die Entwicklung und Gestaltung des Glienicker Ortszentrums. Als Beteiligungsform entschieden sich die Glienicker Gemeindevertreter für eine so genannte Planungszelle.
Wikepedia schreibt zu Thema Planungszelle: „…Die Planungszelle ist ursprünglich als Beratungsverfahren zur Verbesserung von Planungsentscheidungen vom Soziologieprofessor Peter C. Dienel in den 1970er Jahren entwickelt worden. Später erwies sie sich aber vor allem als ein gangbarer Weg zur Freigabe der Bürgerrolle für alle. Die aufgabenorientierte, aber befristete Mitarbeit macht die mitsteuernde Teilhabe am Staat für die Bevölkerung erlebbar….Eine Planungszelle ist eine Gruppe von ca. 25 im Zufallsverfahren ausgewählten Personen (ab 12 Jahren), die für ca. eine Woche von ihren arbeitsalltäglichen Verpflichtungen freigestellt werden, um in Gruppen Lösungsvorschläge für ein vorgegebenes Planungsproblem zu erarbeiten. Die Teilnehmer verpflichten sich zur Neutralität….“
So weit zur Theorie. Die SPD-Fraktion hat die Idee der GBL, eine Planungszelle einzurichten, unterstützt, entspricht sie doch unserem Verständnis von Kommunalpolitik „Gemeinsam für Glienicke“. Doch mit dem, was jetzt passiert, kann niemand zufrieden sein, der es mit der Jugend- und Bürgerbeteiligung ernst meint. So wichtige Themen wie die inhaltliche Ausrichtung und die Eckpunkte für die Planungszelle werden in Glienicke nur in den Fachausschüssen vorgestellt und abgenickt. Diskussion beziehungsweise ein entsprechender Beschluss über die Ausgestaltung der Planungszelle finden im höchsten Glienicker Entscheidungsgremium der Gemeindevertretung(GVT) nicht statt und sind von der CDU/FDP und GBL unerwünscht. Zwischenzeitlich wurden durch die Gemeindeverwaltung 300 zufällig ausgewählte erwachsene Glienicker angeschrieben, um Teilnehmer für die geplante Planungszelle zu finden.
11.04.2013 in Kommunalpolitik
Kosten für den Ideenwettbewerb Ortskern
Eine Anfrage der SPD-Fraktion zu den Kosten für den Ideenwettbewerb Ortskern wurde in der Sitzung der Glienicker Gemeindeverwaltung am 10. April von der Verwaltung beantwortet.
78.000,- wird die Gemeinde Glienicke voraussichtlich in den Ideenwettbewerb und die Planungszelle investieren. Hinzu kommt die Personalaufwand sowie alle materiellen Aufwendungen der Gemeindeverwaltung die im Zusammenhang mit diesem Themenkomplex entstanden sind. Zusammen mit den entstandenen Personalkosten in der Gemeindeverwaltung wird die 100.000,- Euro Grenze aber nicht überschritten werden.
08.04.2013 in Kommunalpolitik
Gemeinde startet Pilotprojekt
Reflektierende Straßennamensschilder für bessere Orientierung
Teilen Sie, verehrte Leserinnen und Leser, auch meinen Eindruck, dass die Straßennamens- schilder in Glienicke im Vergleich zu denen auf Berliner Seite, gerade in den Abendstunden, viel schwerer zu lesen sind? Um hier Abhilfe zu schaffen, hat die SPD-Fraktion im letzten Infrastrukturausschuss am 13. März den Antrag eingereicht, die in diesem Haushaltsjahr für Verkehrsschilder eingestellten 3.000 Euro für ein Pilotprojekt zu verwenden. Dieser wurde von allen Gemeindevertretern des Ausschusses einstimmig angenommen.
Entlang der gesamten Hauptstraße von der B96 bis zur Schillerstraße sollen die bestehenden Schilder durch reflektierende Schilder ersetzt werden. Neben der besseren Erkennbarkeit hätte der Austausch weitere Vorteile: So werden die neuen Schilder um Hausnummernhinweise ergänzt (z.B. 1-13) Weitere Informationen zum Straßennamen lassen sich dann später auch noch problemlos zusätzlich montieren. In den Kreuzungsbereichen werden zusätzliche Schilder für alle Ecken aufgestellt sowie nicht optimal gesetzte Pfosten wieder näher in den Kreuzungsbereich versetzt. Nicht zuletzt versprechen wir uns damit eine höhere Verkehrssicherheit, da sich ortsunkundige Verkehrsteilnehmer schneller orientieren können und durch eine gleichmäßige Fahrweise den Verkehr nicht gefährden.
Das Pilotprojekt umfasst 52 Straßenschilder aus Aluminium mit aufgebrachter Spezialfolie. Dazu kommen 13 neue Pfosten für die Kreuzungsbereiche. Die Beschilderung behält die für unseren Ort typische weiße Schrift auf blauem Grund, um den Wechsel zwischen den Bundesländern deutlich zu machen (Entscheidung siehe Februar-Kurier, S. 12). Die Kosten belaufen sich auf ca. 2.965 Euro. Durch die zentrale Lage können sich alle Interessierten einen Eindruck von den neuen Schildern machen, die bis spätestens Anfang Juni montiert sind.
16.03.2013 in Bildung
Keine Smartboards an der Grundschule zum Schuljahresbeginn
Pünktlich zum Schuljahresbeginn im August dieses Jahres sollten – so ein SPD-Antrag – die Klassenräume der 6. Klassen der Grundschule mit Smartboards ausgestattet werden. Smartboards sind interaktive Tafeln, die aus einem modernen Schulalltag nicht mehr wegzudenken sind. Der Landkreis Oberhavel hat die Zeichen der Zeit erkannt und stattet alle Schulen, für die der Kreis Träger ist, mit Smartboards aus. Fast selbstverständlich scheint es auch für die Träger des Neuen Gymnasiums Glienicke zu sein, in die Zukunft der Schülerinnen und Schüler zu investieren, denn auch am NGG wird mit Smartboards gearbeitet.
Umso bedauerlicher ist es, dass sich in der Gemeindevertretung keine Mehrheit für den Antrag der SPD-Fraktion fand, im August mit der Installation von Smartboards zu beginnen. Das Ziel der SPD-Fraktion war es, dem Wunsch der Grundschule zu entsprechen und in eine zukunftsorientierte Ausbildung der Grundschüler zu investieren.
Obwohl mittlerweile eine einstimmige Empfehlung der Elternkonferenz für diese interaktiven Boards vorliegt und sich alle Schulgremien dem Wunsch angeschlossen haben, konnten wir die CDU/FDP-Fraktion sowie die GBL nicht von der Notwendigkeit überzeugen. So argumentierte ein Mitglied der ablehnenden Fraktionen, dass er mit Kreidetafeln groß geworden sei und dennoch etwas aus ihm geworden wäre. Aber aus der modernen Schule sind die neuen Medien nicht mehr wegzudenken.
01.03.2013 in Allgemein
Sagenhaft: Glienicke will feiern
Vor 200 Jahren französische Soldaten in den Tod geführt
Man schrieb das Jahr 1813. In der Broschüre des Landkreises Oberhavel „Wegweiser durch den Kreis direkt über Berlin“ heißt es im Text über Glienicke/Nordbahn:
„…Auch den Ruf der Gemeinde, in der kulturell viel los ist, schätzen viele. So wird 2013 die Kindelsage, die auf die Franzosenzeit vor 200 Jahren zurückgeht, mit Gedenkveranstaltungen gefeiert. Was war damals passiert? Die „Große Armee“ war auf dem Rückzug des Russlandfeldzuges, wo sie vor Moskau vernichtend geschlagen wurde. Versprengte Truppen durchquerten auch Glienicke. In den märkischen Wäldern den richtigen Weg zu finden, war nicht leicht. Sie suchten jemanden, der Auskunft geben konnte, doch das Dorf war leer. Die Bewohner waren in die Wälder geflohen. Nur ein kleines Mädchen war noch da. Es führte die plündernden Soldaten in die Sümpfe und lief behände davon….“
Die Kindelsage hat einen grausigen Charakter: Ein Kind, das die französischen Soldaten hinterhältig in den Tod führt.
Vom Jahr 1813 zum Jahr 2013 sind es 200 Jahre. 200 Jahre, in denen in den deutsch-französischen Beziehungen einiges passiert ist. Schlechtes genauso wie Gutes. Vorbei sind glücklicherweise die Zeiten, in denen Deutschland vom „Erbfeind“ Frankreich gesprochen hat. Vorbei die Zeiten, in denen sich Deutschland und Frankreich, wie 1870/1871, 1914/1918 und im zweiten Weltkrieg, als Feinde gegenüber standen.
18.02.2013 in Allgemein
Schade, jetzt wird es wieder persönlich
Vierzehn Monate sind es noch bis zur nächsten Kommunalwahl im Land Brandenburg und damit auch in Glienicke. Seit einigen Monaten ist schon zu beobachten, dass sich der Ton in der Gemeindevertretung verschärft. Immer wieder kommt es zu teils persönlichen Angriffen. Die aus CDU/FDP und Glienicker Bürgerliste (GBL) bestehende Mehrheit scheint es zunehmend als Affront zu verstehen, wenn jemand nicht ihrer Meinung ist.
Nehmen wir zum Beispiel die Debatte über die Einrichtung eines Seniorenbeirates in Glienicke. Hier wurde die Diskussion und Entscheidungsfindung, gerade vom Fraktionsvorsitzenden der GBL, so weit in die Länge gezogen, dass die Senioren, die sich für einen Seniorenbeirat ausgesprochen haben, teilweise schon den Glauben an dieses zusätzliche Element einer Bürgerbeteiligung verloren haben.
Immer wieder schreibt der Fraktionsvorsitzende der GBL im Glienicker Kurier über seine Bedenken gegen einen Seniorenbeirat. Zuletzt war sogar die Rede davon, dass die Befürworter eines Seniorenbeirates die Mitwirkungsrechte der Senioren einschränken würden. Eine ungeheuerliche Unterstellung, denn Seniorenbeiräte sind auf der Grundlage der Brandenburger Kommunalverfassung in vielen brandenburgischen Städten und Gemeinden wesentliche Ansprechpartner und Anlaufstellen für die Belange der Seniorinnen und Senioren. Sie sind organisiert bis hin zu einem Landesseniorenbeirat, doch gerade in Glienicke soll ein Seniorenbeirat nicht möglich sein?
So wie mit dem Diskussionsverlauf um die Einrichtung eines Glienicker Seniorenbeirates ist es leider mit einigen Themen in Glienicke bestellt. Wer nicht die Meinung der Mehrheit aus CDU/FDP und GBL teilt, wird persönlich angegriffen. Wer sich nicht der Mehrheitsmeinung beugt, wird persönlich angegriffen – vor und hinter den Kulissen
03.02.2013 in Service
Stets aktuell informiert
Die Wahlen sind gelaufen und schon hört man nichts mehr von den gewählten Politikern. In Glienicke bestenfalls noch über Artikel im Glienicker Kurier, der aber auch nur monatlich erscheint. Kurz vor den nächsten Wahlen sieht man sie dann wieder, denn sie wollen ja wieder gewählt werden. In der Gemeindevertretung wie auch in den Sitzungen der Fachausschüsse kann man dann ganz getrost seine eigene Politik machen, denn der Bürger nimmt, zumindest aus unserer Sicht, leider seine Beteiligungs- und Informationsrechte nur selten war. Dieser besonderen Spezies der Glienicker Kommunalpolitiker reicht es dann auch beispielsweise, im Glienicker Kurier von Bürgerbeteiligung immer wieder zu schreiben, denn ob man Bürgerbeteiligung auch wirklich praktiziert beziehungsweise umsetzt, merkt derselbige ja zum Glück nicht. Frei nach dem Motto: Hauptsache der Anschein ist gewahrt.
Unser Verständnis von Kommunalpolitik zum Wohle Glienickes ist ein anderes.
Glienicker Tacheles – Klartext aus Glienicke
"Das rote Mikro"
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