06.12.2013 in Kommunalpolitik
Liebe Frau Roth,
im letzten Glienicker Kurier fragen Sie öffentlich, was die SPD und die LINKE eigentlich wollen. Gerne erkläre ich Ihnen die Position der SPD noch einmal. Schade nur, dass Sie unseren Ausführungen offensichtlich weder in den Sitzungen des Sozialausschusses noch in der GVT im letzten und in diesem Jahr zugehört haben. Dabei sollte zuhören können doch eine Tugend eines jeden Volksvertreters sein. Aber aus Ihrer Sicht war das sicherlich nicht erforderlich, stand doch die bürgerliche Mehrheit aus GBL, CDU und FDP für100 Prozent Kostendeckung und exorbitante Gebührenerhöhungen zu Lasten der Friedhofsnutzer ohnehin fest. Klar, dass dann die Positionen der politischen Mitbewerber nicht interessieren!
Zur Sache, bereits in 2012 forderten wir eine 50 prozentige Subventionierung der Friedhofsgebühren. Damals war es aufgrund des Widerstandes der GBL und CDU/FDP nicht möglich, auch nur eine Berechnung dafür von der Verwaltung zu erhalten, eine Diskussion darüber wurde im Keim erstickt.
Umso mehr freue ich mich, dass wir in der von der SPD-Fraktion initiierten Arbeitsgruppe des Sozialausschusses konstruktiv zusammenarbeiten konnten und einen Lösungsvorschlag entwickelt haben.
04.12.2013 in Wahlen
Die Vorbereitungen zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014 sind in vollem Gange: Im Kreistag Oberhavel sind die Glienicker Sozialdemokraten bisher leider nicht vertreten. Das soll sich ändern!
Am 28. November 2013 hat der SPD-Ortsverein einstimmig den langjährigen SPD-Fraktionsvorsitzenden in der Gemeindevertretung, Uwe Klein, als Glienicker Kandidaten für die Kreistagswahl nominiert. Der hiesige Wahlkreis 4 setzt sich aus den Gemeinden Glienicke, Mühlenbecker Land, Birkenwerder und der Stadt Hohen Neuendorf zusammen. Auf dem Parteitag der SPD Oberhavel wurde die Liste aller Kandidatinnen und Kandidaten für unseren Wahlkreis aufgestellt – und Uwe Klein auf den Listenplatz 3 gewählt. Das ist ein großartiges Ergebnis und ein klares Zeichen für eine breite Unterstützung unseres Kandidaten!
21.11.2013 in Kommunalpolitik
In der Sitzung des Glienicker Infrastrukturausschusses am 30. Oktober 2013 wurde vom Büro Luelf & Rinke Sicherheitsberatung GmbH ein neuer Gefahrenabwehrplan für Glienicke/Nordbahn vorgestellt. Am 27. November wird im Infrastrukturausschuss erneut über den Gefahrenabwehrplan beraten.
Zum Gefahrenabwehrplan nimmt die SPD-Fraktion wie folgt Stellung:
Grundlage für diese Stellungnahme der SPD-Fraktion ist der vom Büro Luelf & Rinke Sicherheitsberatung GmbH vorgestellte Gefahrenabwehrplan sowie die fachliche Stellungnahme der Freiwilligen Feuerwehr in der Sitzung des Ausschusse für technische Infrastruktur und Gewerbe am 30. Oktober 2013.
08.11.2013 in Senioren
17 Monate ist es inzwischen schon her, dass die Glienicker SPD beantragte, die Grundlagen für eine Diskussion zum Thema betreutes Wohnen durch die Verwaltung erarbeiten zu lassen.
17 Monate Stillstand in Glienicke.
Der Antrag der Glienicker SPD wurde im Juni 2012 in der Gemeindevertretung von der Rathausmehrheit aus CDU/FDP, GBL und dem Bürgermeister abgelehnt.
Wir könnten schon weiter sein, wenn nicht, wie in den letzten Jahren leider üblich, von der Rathausmehrheit nach rein parteipolitischen Erwägungen, sondern zum Wohle Glienickes entschieden würde.
Artikel vom 16. Juni 2012: „Betreutes Wohnen endlich voranbringen“
Artikel vom 19. Juni 2012: „Prüfung des betreuten Wohnen abgelehnt“
22.10.2013 in Kommunalpolitik
Als geradezu grotesk nur kann der Versuch des Glienicker Bürgermeisters Hans Günther Oberlack (FDP) bezeichnet werden, den Bau des Gehweges zwischen der Glienicker Ortsgrenze und dem Sportplatz Bieselheide zu verhindern.
In der Sitzung des Glienicker Haupt- und Finanzausschusses am 21. Oktober verteidigte Oberlack den Vorschlag zur Streichung des Gehwegbaus für das Jahr 2014 mit dem auf der anderen Straßenseite befindlichen Geh- und Radweg. Weiterhin sehe er keinen Bedarf, da die meisten Kinder sowieso von ihren Eltern mit dem Auto zum Sportplatz gefahren würden. Da es eine Querungshilfe an der Schönfließer Straße gebe, könne auf den Bau des Gehweges zur Erschließung des Glienicker Sportplatzes in der Schönfließer Bieselheide verzichtet werden, so der Glienicker Bürgermeister während der Beratungen für den Haushalt 2014.
20.09.2013 in Kommunalpolitik
Eines der dringendsten Probleme des Glienicker Ortskerns muss kurzfristig beseitigt werden: Das Parkplatzproblem. Nachdem ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion im April 2012 mit dem Hinweis auf den bevorstehenden Ideenwettbewerb für den Glienicker Ortskern von der CDU/FDP und GBL abgelehnt wurde, brachte die SPD-Fraktion jetzt erneut einen Antrag zur Erstellung eines Parkraumkonzeptes für den Ortskern in die Gemeindevertretung am 11. September 2013 ein.
Die SPD-Fraktion beantragte, „dass die Gemeindeverwaltung beauftragt wird, eine vorbereitende Untersuchung für ein Parkraumkonzept einzuleiten und das Ergebnis der Voruntersuchung bis Mai 2014 vorzulegen. Der Untersuchungsbereich soll zunächst grundsätzlich das Gebiet des Wettbewerbs für die 'Ortskerngestaltung' umfassen.“
23.08.2013 in Kommunalpolitik
Kathrin Kröger engagiert sich seit Jahren vorwiegend im sozialen Bereich in Glienicke. Seit vielen Jahren ist sie als sachkundige Einwohnerin im Sozialausschuss aktiv. Doch dieses schon sehr zeitintensive bürgerschaftliche Engagement reicht ihr nicht. So ist sie Mitglied in Kitaausschüssen und Vorstandsmitglied im „Förderkreis ProGym, Neues Gymnasium Glienicke e.V.“
Nachdem Renate Gruhle ihr Mandat als Gemeindevertreterin in der Sommerpause zurückgegeben hat, zieht Kathrin Kröger als neue Gemeindevertreterin in die Glienicker Gemeindevertretung ein.
Die SPD-Fraktion freut sich sehr, mit Kathrin Kröger eine weitere Gemeindevertreterin in ihren Reihen zu haben, die mit unserer Heimatgemeinde fest verwurzelt ist und neben ihren umfänglichen beruflichen Verpflichtungen bereit ist, sich ehrenamtlich für unser Glienicke zu engagieren. Getreu dem Motto der Glienicke SPD: „Gemeinsam für Glienicke“.
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