01.09.2017 in Verkehr

Initiative für mehr Verkehrssicherheit

 Positives Beispiel aus Nachbarkommune macht Hoffnung für erneuten Anlauf

Es gibt neue Hoffnung für drei zentrale Standorte in Glienicke, für die wir seit Jahren mehr Verkehrssicherheit fordern:

Standort 1: Kreuzung Märkische Allee /Hauptstraße / Lessingstraße

Da ist zum einen die Kreuzung Märkische Allee / Hauptstraße / Lessingstraße. Jeden Morgen und Mittag nutzen diese Kreuzung viele Schülerinnen und Schüler für ihren Schulweg.

Jeder, der diese Kreuzung als Radfahrer oder auch als Fußgänger schon einmal passiert hat, weiß, dass das Stoppschild von vielen Autofahrern gerne missachtet wird.

Bereits im Jahr 2008 gab es die erste Initiative der Glienicker SPD, an dieser Kreuzung eine Ampelanlage einzurichten. Der Antrag wurde vom Landkreis abgelehnt.

Standort 2: Seniorenpflegeheim in der Hauptstraße

Den Seniorinnen und Senioren des Altenpflegeheims „Casa Reha“ ist es nahezu unmöglich, die Hauptstraße an der Kirche zu überqueren. Lange Zeit war für diesen Standort daher ein Zebrastreifen in der politischen Diskussion, wurde vom Landkreis aber abgelehnt.

Eine neu eingerichtete Tempo-30-Zone soll seit  Juni 2017 für mehr Verkehrsberuhigung und ein besseres Überqueren der Fahrbahn sorgen, schafft aber, zumindest für das leichtere Überqueren der Fahrbahn, praktisch kaum Abhilfe.

Standort 3: B96 /Höhe Leipziger Straße

Ein dritter von Glienicker Seite schon mehrfach diskutierter Standort für mehr Sicherheit im Straßenverkehr ist die B96 Höhe Leipziger Straße. Viele Glienicker nutzen diesen Weg zum S-Bahnhof Frohnau. Auch hier beantragten die Gemeindevertreter eine Ampelanlage. Auch dieser Antrag wurde vom Landkreis abgelehnt. Mittlerweile gibt es hier eine Hebammenpraxis und eine Physiotherapie mit Rehasport, deren Besucher und Kunden ebenfalls Bedarf an einer sicheren Überquerung der Fahrbahn haben.

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30.08.2017 in Wahlen

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Auf dieser Seite veröffentliche ich in unregelmäßigen Abständen die Beiträge von denjenigen die mich bei meiner Kandidatur um das Amt des Glienicker Bürgermeisters unterstützen.

Möchten auch Sie mich persönlich unterstützen, einfach die Einverständniserklärung ausfüllen und unterschrieben zusammen mit einem Foto an mich (uklein@spd-glienicke.de) senden.

Download der Einverständniserklärung

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21.08.2017 in Veranstaltungen

Einladung

09.08.2017 in Wahlen

Unterstützer

08.08.2017 in Kommunalpolitik

Bezahlbare Wohnungen für Glienicke

Das Thema Wohnungsbau gehört seit Längerem zu den heiß diskutierten Themen in Glienicke. Aktuell werden zwei neue Bauvorhaben diskutiert: zum einen 94 neue Mietwohnungen in der Ahornallee/Kornblumenweg, zum anderen Wohnen/Gewerbe an der Ecke Hauptstraße / B96.

Aus meiner Sicht kann es nicht sein, dass alte Glienicker oder auch junge Familien beispielsweise nach Verlust oder Trennung des Partners aus Glienicke wegziehen müssen, weil sie alleine sich die Mieten hier nicht mehr leisten können. Kommunaler Wohnungsbau, zum Beispiel gemeinsam mit dem Landkreis, ermöglicht es, kleine bedarfsgerechte Wohneinheiten vermieten zu können. Und zwar kostendeckend und nicht mit dem Anspruch, Gewinn zu machen.

Dabei geht es nach meiner Vorstellung nicht unbedingt darum, große Wohnblöcke wie im Sonnengarten oder der Gartenstraße 11 zu errichten, sondern kleine Mehrfamilienhäuser, die sich in die aufgelockerte Glienicker Siedlungsstruktur einpassen.

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29.07.2017 in Wahlen

Durchschaubarer „Wählernepp“ der Glienicker Grünen

In der Juli-Ausgabe des Glienicker Kuriers veröffentlichte der Ortsverband der Glienicker Grünen 16 Fragen zur Beantwortung durch die Bürgermeisterkandidaten. Die Antworten darauf sollten in der August-Ausgabe des Kuriers und auf der Homepage der Grünen erscheinen.

Dass 16 Fragen an vier Kandidaten 64 Antworten bedeuten, die nicht alle auf die eine Seite passen würden, die den Grünen im Glienicker Kurier zur Verfügung steht, war von Anfang an klar. Meine Nachfrage bei der Autorin dieser „Wahlprüfsteine“ Frau Bajorat-Kollegger (Grüne), ob sie nicht wenigstens eine Zeichenbegrenzung vorgeben wollte, wurde abschlägig beantwortet. Wie sie denn all diese Antworten auf einer Seite unterbringen wollte, frage ich. Das wisse sich noch nicht, so die Antwort der Fraktionsvorsitzenden der „Grüne Fraktion Bajorat-Kollegger/Wundermann“.

Also setzte ich mich an den Schreibtisch und machte mich in mehreren Stunden Arbeit daran, die 16 Fragen zu beantworten. Diese sendete ich fristgerecht eine Woche vor dem offiziellen Redaktionsschluss des August-Kuriers an Frau Bajorat-Kollegger.

Antworten durch Grüne nicht veröffentlicht wegen vermeintlicher „nicht akzeptabler Bedingungen“

An diesem Wochenende nun veröffentlichte der Ortsverband die Fragen und Antworten auf seiner Homepage. Allerdings nur die Antworten des Amtsinhabers und des LINKEN-Bürgermeisterkandidaten. Die Antworten der einzigen weiblichen Bürgermeisterkandidatin waren ebenso wenig zu finden wie meine Antworten. Begründung: „Uwe Klein hat die Veröffentlichung seiner Antworten durch uns an nicht akzeptable Bedingungen geknüpft“…

"Was für eine unglaubliche Unverschämtheit", war mein erster Gedanke.

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20.07.2017 in Kommunalpolitik

Stellungnahme zum Artikel im OGA vom 20.07.2017 „Waldweg führt in politische Sackgasse“ sowie den Vorwürfen der CDU/FDP

Als Gemeindevertreter sind wir gemäß § 30 Abs. 1 der Brandenburgischen Kommunalverfassung (BbgKVerf) dem Gemeinwohl verpflichtet. Es gehört also auch zu unseren Aufgaben, Schaden von der Gemeinde abzuwenden.

In der letzten Gemeindevertretersitzung stand eine Beschlussvorlage zur Abstimmung, die aus Sicht der SPD-Fraktion auf einer unklaren Rechtslage gründet. Denn die hier entscheidende Frage „Wald oder nicht Wald“ wird von unterschiedlichen Behörden unterschiedlich beantwortet.

Aus dieser unklaren Rechtslage heraus war die SPD-Fraktion nicht bereit, eine Entscheidung zu treffen. Daher stellten wir einen Änderungsantrag, der vorsah, dass diese entscheidende Frage über die Sommerpause mittels Rechtsgutachten geprüft werden sollte.

Leider folgte die Mehrheit der Gemeindevertreter diesem Prüfauftrag nicht, sondern wollte eine Entscheidung für oder gegen den Deal herbeiführen. Hätten wir uns an der Abstimmung beteiligt, hätten wir (auch bei Enthaltung) wissentlich einen möglichen Schaden für die Gemeinde Glienicke billigend in Kauf genommen. Aus diesem Grunde haben wir zu dem außergewöhnlichen Schritt gegriffen und im Zuschauerraum Platz genommen.

Zur Klarstellung: Die GVT ist zu diesem Zeitpunkt weiterhin beschlussfähig gewesen, auch nachdem eine weitere Gemeindevertreterin der Grünen die Sitzung verlassen hat. Erst durch einen Antrag von Jörg Rathmer (CDU/FDP) zur Feststellung der Beschluss(un)fähigkeit der Gemeindevertretung (§ 38 BbgKVerf) zu diesem einen Tagesordnungspunkt, war eine Beschlussfassung nicht mehr möglich.

Wäre der CDU/FDP wirklich an einer Öffnung des Weges gelegen, hätte sie die Mehrheit für diesen Beschluss gehabt. Aber offensichtlich war ihnen ebenfalls nicht wohl dabei, einen Beschluss auf einer solch unklaren Rechtslage alleine zu vertreten.

Uwe Klein
Fraktionsvorsitzender
SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Glienicke/Nordbahn


 

Link zum Artikel der Glienicker CDU: "Erbärmliches Verhalten von SPD und GRÜNEN-Gemeindevertreterin verhöhnt Demokratie"

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