09.03.2022 in Kommunalpolitik

Erklärung zu meinem Austritt aus der Kreistagsfraktion

Am heutigen Abend bin ich aus der Fraktion SPD/LGU/Tierschutzpartei-im Kreistag Oberhavel ausgetreten. Mein Mandat als Abgeordneter des Kreistages werde ich nicht aufgeben und zunächst als fraktionsloser Abgeordneter dem Kreistag angehören.

Was ist passiert: Am 8.12.2021 hatte der Kreistag beschlossen, dass der Glienicker Kiezbus in den Nahverkehrsplan aufgenommen wird. Der derzeit amtierende Landrat hat diesen Beschluss bis heute nicht umgesetzt.

Zur heutigen Sitzung des Kreistages hatten die Fraktionen BÜNDNIS 90/Die Grünen, SPD/LGU/Tierschutzpartei, FDP/Piraten und DIE LINKE einen Antrag „Klarstellung zum Nahverkehrsplan 2022-26 betreffend Kiezbus“ eingebracht. Seit Wochen wird mit den abenteuerlichsten Argumenten vom amtierenden Landrat, der gleichzeitig der für ÖPNV zuständige Dezernent ist, die Umsetzung des Beschlusses zur Aufnahme des Kiezbusses in den Nahverkehrsplan torpediert.

In einer kurzen Pause der heutigen Kreistagssitzung, direkt vor dem von mir maßgeblich mit erarbeitetem Antrag, haben es tatsächlich einige geschafft, eine maximale Verunsicherung zu diesem Thema zu erzeugen. Daraufhin wurde von dem Co-Fraktionsvorsitzenden der SPD/LGU/Tierschutzpartei-Fraktion der Antrag im Kreistag offiziell zurückgezogen.

Ich stehe, seit ich in der Kommunalpolitik aktiv bin, und das sind immerhin schon 19 Jahre, für Geradlinigkeit und Ehrlichkeit. Für mich ist es ein Unding, wenn ein Antrag zurückgezogen wird, mit dem lediglich der klare politische Wille des Kreistages bekräftigt werden sollte.

Ich habe, direkt nach meiner Austrittserklärung, viel Zustimmung und Respekt erfahren. Danke dafür! Eine Tür hat sich heute geschlossen, aber sie ist nicht abgeschlossen. Ich werde natürlich nicht aus meiner Partei, der SPD, austreten.

28.01.2022 in Allgemein

Alea iacta est / Die Würfel sind gefallen

Gemeindevertretung verweigert Prüfung

Die Glienicker Gemeindevertretung verweigert die Prüfung der Kaufoption für den Bauernhof Müller. Zur Sitzung der Gemeindevertretung am 25. Januar hatte die SPD-Fraktion beantragt: „Der Bürgermeister wird beauftragt, mit dem Eigentümer des ‚Bauernhofs Müller‘, Gartenstraße 17, Gespräche über die Möglichkeit und ggf. die Konditionen eines Ankaufs durch die Gemeinde Glienicke/Nordbahn zu sprechen. Das Ergebnis dieser Prüfung soll im Hauptausschuss diskutiert und der Gemeindevertretung anschließend vorgelegt werden.“

Dieser Antrag wurde von der Gemeindevertretung, gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, nicht angenommen. Selbst ein Änderungsantrag der Grünen-Fraktion, mit dem „lediglich“ ohne jeden Bezug zur Gemeinde Glienicke der Kaufpreis für das Areal des Bauernhofes ermittelt werden sollte, fand keine Mehrheit in der Gemeindevertretung.

Verweigerungshaltung der Gemeindevertretung

Seit Jahren wird über den Erhalt des ortszentrumprägenden Bauernhofs in der Gartenstraße 17 diskutiert, das Projekt „Bauernhof Müller“. Der unter Denkmalschutz stehende Bauernhof ist seit Jahren dem Verfall preisgegeben. Wenn hier nicht bald gehandelt wird, ist der ortszentrumsprägende Bauernhof nicht mehr zu retten.

Beschlüsse und Gespräche mit Investoren wurden/sind nun seit Jahren immer wieder an der Tagesordnung. Jahre, die an den Gebäuden des Bauernhofes ihre deutlichen Spuren hinterlassen haben. Seit Jahren hört man von der Mehrheit der Gemeindevertreter*innen nur, was alles nicht geht. Ideen und konstruktive Vorschläge, Fehlanzeige.

Die Würfel sind gefallen

Die Redewendung "die Würfel sind gefallen" bedeutet, dass eine Entscheidung endgültig getroffen ist. Zurückgeführt wird sie auf den römischen Feldherrn und Staatsmann Julius Cäsar. Daher passt diese Redewendung auch sehr gut in Bezug auf den ortszentrumsprägenden Bauernhof in der Gartenstraße 17. Um über alle bestehenden Möglichkeiten diskutieren zu können, und hierzu zählt auch der Kauf und die Sanierung durch die Gemeinde Glienicke/Nordbahn, hatten wir den Antrag gestellt, die Kaufoption und den möglichen Preis für den Erwerb des Bauernhofes zu ermitteln. Explizit wurde von Kathrin Kröger, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, in der Gemeindevertretung betont, dass der Antrag nicht vorsieht, dass die Gemeinde den Bauernhof kauft. Vielmehr sollte es darum gehen, die Grundlagen für eine Diskussion über alle Möglichkeiten zum Erhalt des Bauernhofes zur ermitteln. Zumindest für diese Option sind die Würfel jetzt, durch die Ablehnung unseres Antrages, gefallen.

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21.01.2022 in Allgemein

Kaufoption für den Bauernhof prüfen

Seit Jahren wird über den Erhalt des ortszentrumsprägenden Bauernhofs in der Gartenstraße 17 diskutiert. Das Projekt „Bauernhof Müller“ liegt der SPD-Fraktion sehr am Herzen. Der unter Denkmalschutz stehende Bauernhof ist seit Jahren dem Verfall preisgegeben. Wenn hier nicht bald gehandelt wird, ist der ortszentrumsprägende Bauernhof nicht mehr zu retten.

Beschlüsse und Gespräche mit Investoren wurden/sind nun seit Jahren immer wieder an der Tagesordnung. Jahre, die an den Gebäuden des Bauernhofes ihre deutlichen Spuren hinterlassen haben.

Um über alle bestehenden Möglichkeiten diskutieren zu können, und hierzu zählt auch der Kauf und die Sanierung durch die Gemeinde Glienicke/Nordbahn, hat die SPD-Fraktion zur Sitzung der Gemeindevertretung am 25. Januar 2022 einen entsprechenden Antrag eingebracht.

Wir haben beantragt: „Der Bürgermeister wird beauftragt, mit dem Eigentümer des ‚Bauernhofs Müller‘, Gartenstraße 17, Gespräche über die Möglichkeit und ggf. die Konditionen eines Ankaufs durch die Gemeinde Glienicke/Nordbahn zu sprechen. Das Ergebnis dieser Prüfung soll im Hauptausschuss diskutiert und der Gemeindevertretung anschließend vorgelegt werden.“

Für die SPD-Fraktion ist es keine Option, dass der ortszentrumsprägende Bauernhof am Dorfteich weiter dem Verfall preisgegeben wird. Wem das denkmalgeschützte Ensemble des Bauernhofes am Dorfteich wirklich am Herzen liegt, der muss begreifen, dass jetzt gehandelt werden muss und alle Optionen für den Erhalt geprüft und diskutiert werden müssen.

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21.01.2022 in Verkehr

Kreisverwaltung ignoriert Kreistagsbeschluss zum Kiezbus

Am 8. Dezember 2021 hat der Kreistag den Nahverkehrsplan (NVP) 2022 - 2026 für den Landkreis Oberhavel beschlossen. Auch beschlossen wurde der gemeinsame Änderungsantrag der Fraktionen SPD/LGU/Tierschutzpartei, CDU, BÜNDNIS 90/Die Grünen, FDP/Piraten, BVB/Freie Wähler und DIE LINKE (0573/AN/2021).

Auf der Seite 4 der Liste der beantragten und beschlossenen Änderungen heißt es: „Die Verbindung von der Haltestelle Schildow, Kirche zum S-Frohnau (Kiezbus 806) ist aufzunehmen: Zühlsdorf-Mühlenbeck [1] Hermsdorf/Frohnau“. Fußnote: „Prüfauftrag: Frohnau als ausschließliche Endhaltestelle für die Linie 806 im 20-Minuten-Takt". In der Begründung zu diesem Punkt heißt es weiter: „Diese Buslinie fährt seit einigen Jahren außerhalb des NVP, finanziert von der Gemeinde Glienicke, und hat gezeigt, dass die Fahrgastzahlen für eine Aufnahme in den NVP ausreichen.“

Wenn man berücksichtigt, dass die Buslinie 806 von Zühlsdorf/Mühlenbeck zum S-Bahnhof Hermsdorf seit einigen Jahren regelhaft so im derzeitig gültigen Nahverkehrsplan fährt, ist die beantragte und vom Kreistag beschlossene Änderung eindeutig. Der Kiezbus von der Haltestelle Schildow, Kirche zum S-Bahnhof Frohnau (Kiezbus 806) ist in den Nahverkehrsplan im 20-Minuten-Takt, zusätzlich zu der im derzeitigen NVP bestehenden Buslinie 806 von Zühlsdorf/Mühlenbeck zum S-Bahnhof Hermsdorf aufzunehmen.

Dieser aus Sicht der Gemeinde Glienicke/Nordbahn eindeutige Beschluss des Kreistags zur Aufnahme des Kiezbusses in den Nahverkehrsplan, wird von Seiten der Kreisverwaltung allerdings nicht umgesetzt.

Kiezbus fährt dennoch weiter

Die Nichtumsetzung des Beschlusses durch die Kreisverwaltung, das heißt die Nichtaufnahme des „Kiezbusses“ in den Nahverkehrsplan des Landkreises, führt zu finanziellen Belastungen für die Gemeinde Glienicke. Denn die wichtige und erfolgreiche Linie zum S-Bahnhof Frohnau muss jetzt (vorerst) wieder durch die Gemeinde Glienicke finanziert werden. Hierfür weitere 450.000 Euro bis zum Sommer dieses Jahres in den Glienicker Haushalt einzustellen, das beschlossen die Glienicker Gemeindevertreter in der ersten „Outdoor-Sitzung“ der Gemeindevertretung am 11. Januar auf dem Schulhof der Grundschule mit großer Mehrheit. Nicht zuletzt in der Hoffnung und Erwartung, dass dieses Geld, unter nachträglicher Berücksichtigung des Kreistagsbeschlusses, durch den Kreis zurückerstattet wird.

Rechtliche Schritte prüfen

Um die Glienicker Lesart des Kreistagsbeschlusses zu untermauern, beantragte die Glienicker SPD-Fraktion zur Sitzung der Glienicker Gemeindevertretung am 25.01.2022, dass die Möglichkeit von rechtlichen Schritten gegen den Landkreis geprüft werden soll. Wir sind nicht bereit hinzunehmen, dass der derzeit amtierende Landrat Egmont Hamelow (CDU) den aus unserer Sicht eindeutigen Beschluss des Kreistags zur Aufnahme des Kiezbusses in den Nahverkehrsplan zu finanziellen Lasten der Gemeinde Glienicke/Nordbahn ignoriert.

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05.01.2022 in Allgemein

Entlastung für Sportvereine und Grundschule

Bürgermeister wurde beauftragt, Anmietung in der Galerie Sonnengarten zu prüfen

Wenn in einer Sitzung der Gemeindevertretung ein Beschluss auf der Tagesordnung steht, der eine Wahl erforderlich macht, lassen die derzeitigen rechtlichen Rahmenbedingungen es nicht zu, dass eine Video-/Hybridsitzung stattfindet. Die Gemeindevertretung muss in Präsenz tagen.

In Zeiten der Pandemie ist dies, unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln, in Glienicke nur in der Dreifeldsporthalle möglich. In der Folge ist die Dreifeldsporthalle, wegen Auf- und Abbau, jeweils für mindestens zwei Tage gesperrt.

Wochenlange Einschränkungen für die Sportvereine

Nach monatelanger Corona-Zwangsunterbrechung durften die Sportvereine einige Wochen vor den Sommerferien 2021 endlich wieder Sport in Präsenz anbieten. Der Frust war entsprechend groß, wenn dieser aufgrund häufiger Sitzungen der Gemeindevertretung und der Fachausschüsse in der Dreifeldhalle dann doch wieder ausfallen musste.

Fraktionsübergreifend waren sich alle Vorsitzenden der Ausschüsse einig, dass dies eine unhaltbare Situation sei. Seit August 2021 finden daher alle Sitzungen als Hybridsitzung statt, wobei wir einen Raum in der Feuerwehr für diejenigen Teilnehmenden nutzen, die in Präsenz vor Ort sein müssen.

Dauerhafte Lösung soll geprüft werden

Die einfachsten Ideen sind meist die, auf die man erst einmal nicht kommt. So entstand in der SPD-Fraktion die Überlegung, ob die Gemeinde Glienicke nicht die leerstehenden Räume über EDEKA-Nemitz-Pollmann in der Galerie Sonnengarten anmieten könne, um dort, wenn nötig, in Präsenz die Sitzungen der Gemeindevertretung und der Fachausschüsse durchführen zu können. Es hat uns sehr gefreut, dass auch die Fraktion CDU/Freie Demokraten sich mit dieser Idee anfreunden konnte und ein gemeinsamer Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 7. Dezember eingereicht wurde.

Mit diesem Antrag wird der Bürgermeister beauftragt zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen eine Anmietung der leerstehenden Räume in der Galerie Sonnengarten zur Durchführung der Sitzungen der Gemeindevertretung und der Fachausschüsse möglich ist.

06.11.2021 in Allgemein

Danke!

Hunderte Kinderaugen strahlten am 30. Oktober um die Wette. Sabine Nemitz-Pollmann hatte vor ihrem EDEKA-Markt in der Galerie Sonnengarten zum Laternenumzug, Bratwurst, Kürbissuppe, Kinderschminken und zu einem Auftritt von Drums Alive geladen - und hunderte Kinder kamen mit ihren Eltern oder Großeltern. Angeführt vom Pankower Spielmannszug zog eine Karawane von hunderten Menschen mit Laternen los.

Mich hat es unendlich gefreut, dass gerade in diesen Zeiten Sabine Nemitz-Pollmann mit ihrem Team so einen schönen Abend auf die Beine gestellt hat.

Es war eine Freude, die strahlenden Augen der Kinder, aber auch der Erwachsenen zu sehen. Solche schönen Events für Groß und Klein gibt es viel zu selten bei uns in Glienicke.

Danke Sabine Nemitz-Pollmann!

23.09.2021 in Kommunalpolitik

Bürgerhaushalt – viel Licht, aber auch Schatten

von Susanne Kübler und Uwe Klein

Seit einigen Jahren können die Glienicker Bürgerinnen und Bürger über ein Bürgerbudget, den Bürgerhaushalt, abstimmen. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass mit dem Bürgerhaushalt Projekte von Glienickern nicht nur vorgeschlagen werden können, sondern dass alle Glienicker Bürger am „Tag der Entscheidung“ selbst bestimmen können, welche Vorschläge realisiert werden. Der diesjährige Tag der Entscheidung fand am 20. Juni zusammen mit dem Kultursommerfest im Garten des Bürgerhauses statt. Eine gelungene Kombination zweier eigentlich unabhängiger Formate.

Über 38 Vorschläge abgestimmt

38 Vorschläge standen zur Abstimmung. Die Vorschläge reichten von Schatten spendenden Bäumen für den Bürgerpark über eine neue Rutsche für eine Kita bis hin zu Ansichtskarten aus Glienicke (Gewinnerprojekte siehe GK 09-2021, S. 35).

In diesem Jahr konnten die Glienicker Bürger allerdings nur über ein Budget von 75.000 Euro abstimmen. Bisher standen den Bürgerinnen und Bürgern immer 100.000 Euro zur Verfügung. Dieses wurde, aufgrund der beschränkten finanziellen Mittel im kommunalen Haushalt für das Jahr 2021 um 25 Prozent auf 75.000 Euro gekürzt.

Budget auf 75.000 Euro reduziert

In der Juni-Sitzung der Gemeindevertretung legte der Bürgermeister (FDP) einen Beschluss zur Abstimmung vor, in dem das Budget für den Bürgerhaushalt auch im nächsten Jahr auf 75.000 Euro festgelegt werden sollte.

AfD und CDU/Freie Demokraten: Budget weiter kürzen

Die Fraktion CDU/Freie Demokraten (CDU/FDP) wollte die bereits gekürzte Summe weiter auf 50.000 Euro reduzieren, die AfD das Bürgerbudget sogar ganz abschaffen. Beide Änderungsanträge wurden von der Mehrheit der GVT glücklicherweise abgelehnt. Der Antrag der Verwaltung, die Summe von 75.000 Euro beizubehalten, fand hingegen eine Mehrheit.

Kriterien für den Bürgerhaushalt auf den Prüfstand

Dennoch sollten wir darüber nachdenken, die Kriterien für realisierbare Projekte zukünftig anzupassen bzw. Vorschläge besser zu prüfen. So mutet es beispielsweise  seltsam an, wenn ein Fest im direkten Umfeld einer konkreten Gaststätte stattfinden soll (Vorschlag 56)…

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