20.06.2022 in Verkehr
Landkreis Oberhavel muss seinen Verpflichtungen endlich nachkommen
Auf der Seite des Bundesumweltministeriums heißt es: „Das Klima ist essentiell für die Entfaltung der Natur und das Leben der Menschen und hat zu allen Zeiten das gesellschaftliche und wirtschaftliche Verhalten der Menschen beeinflusst.“ Die Glienicker Gemeindevertretung handelte: So wurde am 23. November letzten Jahres das Klimaschutzkonzept beschlossen. Eine Stelle für kommunales Klimamanagement soll folgen. In Glienicke Ost wurden 104 Straßenleuchten auf LED umgerüstet, 86 Leuchten folgen in diesem Jahr. 33 Bäume wurden in der Rosa-Luxemburg-Straße und Jungbornstraße neu gepflanzt.
Neben vielen anderen Projekten für den Klimaschutz ist kaum etwas so nachhaltig und wirksam wie die Veränderung unseres eigenen Verhaltens. Müssen wir wirklich jede Fahrt mit dem eigenen Auto machen? Ist ein guter öffentlicher Personennahverkehr nicht eine gute Alternative? Nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch für die immer häufiger an ihre Kapazitätsgrenze stoßende Infrastruktur ist eine vermehrte Nutzung des ÖPNV eine Alternative.
Von diesen Gedanken getrieben startete zum 1. April 2019 der Kiezbus. Dieser verkehrt, zusätzlich zur eigentlichen Buslinie 806, zwischen den Haltestellen Schildow/Kirche und dem S-Bahnhof Frohnau. Die ursprüngliche Idee für den Kiezbus kam vom Gemeindetreter Jörg Rathmer. Ein fraktionsübergreifender Änderungsantrag zur Streckenführung brachte den Kiezbus dann auf den Weg. Finanziert wurde dieser mit weit über einer Million Euro aus den Mitteln der Gemeinde Glienicke mit einer kleinen Beteiligung des Mühlenbecker Landes. Die Freude ist groß gewesen in Glienicke, als der Kreistag im Dezember 2021 den Nahverkehrsplan für die kommenden vier Jahre beschloss und der Kiezbus, seinen Weg in den Plan gefunden hatte und somit durch den Landkreis finanziert wird. Diese Freude war allerdings nur von kurzer Dauer, denn die Kreisverwaltung setzte den Beschluss nicht um. Die Gemeindevertretung machte ihren Ärger deutlich Luft und beauftragte den Bürgermeister einstimmig, rechtliche Schritte gegen den Landkreis zu prüfen.
Der Landkreis muss seiner Verantwortung für den ÖPNV durch die Umsetzung des Beschlusses des Kreistages OHV endlich gerecht werden.
Ich werde nicht lockerlassen, bis es hier endlich zu einer Einigung zwischen der Gemeinde Glienicke/Nordbahn und dem Landkreis kommt.
Seit April dieses Jahres gibt es mit Alexander Tönnies (SPD) einen neuen Landrat bei uns in Oberhavel. Ich habe die Hoffnung, nein ich bin mir sicher, dass jetzt in einem konstruktiven, zielführenden Gespräch eine Lösung gefunden wird, die allen gerecht wird und den ÖPNV stärkt.
10.06.2022 in Kommunalpolitik
Am heutigen Freitag fand im Garten des Glienicker Bürgerhauses der Jahresempfang der Gemeinde Glienicke/Nordbahn statt. Als Vorsitzender der Gemeindevertretung durfte ich die Begrüßungsansprache halten.
Sehr geehrte Damen und Herren
Ich denke, dass es nicht nur mir so geht, dass die Freude darüber, dass so eine Veranstaltung wie die heutige wieder möglich ist, sehr groß ist. Die seit über zwei Jahren anhaltende Corona-Pandemie hat uns allen vor Augen geführt, dass es eben keine Selbstverständlichkeit ist, zusammenkommen zu können. Gäste aus dem Bereich der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik, Gewerbe, Verwaltung, Vereine, Kultur und Bürgerschaft - eine gute Gelegenheit sich auszutauschen, aber auch zurückzublicken.
Zurückblicken möchte ich auf das, was sich in Glienicke seit dem letzten Jahresempfang bewegt hat. Für mich ist die Kommunalpolitik die „Königin der Politik“. Die von den Bürger*innen gewählten Gemeindevertreter*innen gestalten direkt unsere Heimatgemeinde. Im Gegensatz zu anderen Städten und Gemeinden, in denen die Stadtverordnetenversammlung/Gemeindevertretung eher einer Kampfarena gleich, zeichnet sich die Glienicker Gemeindevertretung durch Diskussionsfreudigkeit, aber auch in der Regel durch respektvollen Umgang miteinander aus. Nicht immer gefällt es jedem, wenn auch mal klar und deutlich eine Meinung vertreten wird, erst recht nicht, wenn der Vorsitzende dies macht, aber dies sind die Ausnahmen. Ich bin stolz, Vorsitzender dieser Glienicker Gemeindevertretung sein zu dürfen.
Ein gutes Beispiel ist die aktuelle Diskussion zum denkmalgeschützten Areals des Bauernhofs am Dorfteich. Eine Debatte, die teils hoch emotional geführt wird. In einem Punkt sind sich dabei nahezu alle Mitglieder der Gemeindevertretung einig: Der Bauernhof muss erhalten werden. Der Weg dahin mag steinig sein, aber ich habe die Hoffnung nicht aufgegeben, dass wir genau diesen Weg gehen werden, denn das Areal des Bauernhofs am Dorfteich ist ortsbildprägend für unser Glienicke.
Auf der Seite des Bundesumweltministeriums heißt es: „Das Klima ist essentiell für die Entfaltung der Natur und das Leben der Menschen und hat zu allen Zeiten das gesellschaftliche und wirtschaftliche Verhalten der Menschen beeinflusst.“ Die Glienicker Gemeindevertretung handelte: So wurde am 23. November letzten Jahres das Klimaschutzkonzept beschlossen. Eine Stelle für kommunales Klimamanagement soll folgen. In Glienicke Ost wurden 104 Straßenleuchten auf LED umgerüstet, 86 Leuchten folgen in diesem Jahr. 33 Bäume wurden in der Rosa-Luxemburg-Straße und Jungbornstraße neu gepflanzt. Neben vielen anderen Projekten für den Klimaschutz ist kaum etwas so nachhaltig und wirksam wie die Veränderung unseres eigenen Verhaltens. Müssen wir wirklich jede Fahrt mit dem eigenen Auto machen? Ist ein guter öffentlicher Personennahverkehr nicht eine gute Alternative? Nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch für die immer häufiger an ihre Kapazitätsgrenze stoßende Infrastruktur ist eine vermehrte Nutzung des ÖPNV eine Alternative.
Von diesen Gedanken getrieben startete zum 1. April 2019 der Kiezbus. Dieser verkehrt, zusätzlich zur eigentlichen Buslinie 806, zwischen den Haltestellen Schildow/Kirche und dem S-Bahnhof Frohnau. Die ursprüngliche Idee für den Kiezbus kam vom Gemeindetreter Jörg Rathmer. Ein fraktionsübergreifender Änderungsantrag zur Streckenführung brachte den Kiezbus dann auf den Weg. Finanziert wurde dieser mit weit über einer Million Euro aus den Mitteln der Gemeinde Glienicke mit einer kleinen Beteiligung des Mühlenbecker Landes. Die Freude ist groß gewesen in Glienicke, als der Kreistag im Dezember 2021 den Nahverkehrsplan für die kommenden vier Jahre beschloss und der Kiezbus seinen Weg in den Plan gefunden hatte. Diese Freude war allerdings nur von kurzer Dauer, denn die Kreisverwaltung setzte den Beschluss nicht um. Die Gemeindevertretung machte ihren Ärger deutlich Luft und beauftragte den Bürgermeister, rechtliche Schritte gegen den Landkreis zu prüfen. Seit April dieses Jahres gibt es mit Alexander Tönnies einen neuen Landrat bei uns in Oberhavel. Ich habe die Hoffnung, nein ich bin mir sicher, dass jetzt in einem konstruktiven, zielführenden Gespräch eine Lösung gefunden wird, die allen gerecht wird und den ÖPNV stärkt.
Ein weiteres erfolgreiches Pilotprojekt in Glienicke gab es im letzten Herbst: In der Zeit vom 11. November bis 17. Dezember erfolgte hier die Laubentsorgung über Container. Auch in diesem Jahr wird es eine Fortsetzung mit 16 Laubcontainern ab Oktober geben.
Ein Novum im Land Brandenburg: Die Gemeinden Glienicke/Nordbahn und Mühlenbecker Land gründen ein gemeinsames Bauamt Der für März angedachte Betrieb verschiebt sich wegen brandschutztechnischer Auflagen und Nachbesserungen voraussichtlich auf Juli.
Weiterhin investierte die Gemeinde in die Sicherheit und Bildung unserer Kinder. So wurden 38 Luftreinigungsfilter sowie fast 100 Tablets, bezuschusst aus Landesmitteln, angeschafft.
Trotz Corona stand auch das Kultur- und Vereinsleben nicht völlig still. So feierte der BSC Fortuna Glienicke sein 10-jähriges Bestehen, der Silvesterlauf fand ebenfalls endlich wieder statt. Nachdem der 10. Geburtstag des Künstlerstammtisches vor zwei Jahren nicht gefeiert werden konnte, wurde in diesem Jahr halt der 12. Geburtstag gefeiert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sehen es mir sicherlich nach, wenn ich hier nicht auf alle Punkte eingehen kann, die in Glienicke bewegt wurden. Das würde den zeitlichen Rahmen sprengen und Ihre Geduld mit mir auf eine harte Probe stellen.
Doch auf ein Thema, das uns alle bewegt hat, möchte ich noch kurz eingehen. Am 24. Februar 2022 passierte etwas, das sicher nicht nur ich nicht für möglich gehalten habe. KRIEG in Europa. Der russische Präsident Putin befahl seinen Truppen, in die Ukraine einzufallen. Ein unmenschlicher und völkerrechtswidriger Angriffskrieg.
Unser Bundeskanzler Olaf Scholz sagte dazu: „Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents. Mit dem Überfall auf die Ukraine hat der russische Präsident Putin kaltblütig einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen. Aus einem einzigen Grund: Die Freiheit der Ukrainerinnen und Ukrainer stellt sein eigenes Unterdrückungsregime in Frage. Das ist menschenverachtend. Das ist völkerrechtswidrig. Das ist durch nichts und niemanden zu rechtfertigen.“
Wir lesen und sehen in den Medien die Grausamkeit von Menschen an Menschen in Zeiten des Krieges, von Willkür und Gewalt. Doch wieviel schlimmer erst ist das Leid der betroffenen Ukrainerinnen und Ukrainer. Eines sei hier sehr deutlich gesagt: Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen. Wer einen brutalen Angriffskrieg vom Zaun bricht, wessen Soldaten Kriegsverbrechen begehen, der hat sich aus der menschlichen Gemeinschaft der Völker verabschiedet.
Stolz bin ich auf Glienicke gewesen, als am 1. März über 100 Menschen sehr kurzfristig zu einer Solidaritätsdemonstration auf dem Michael-Bittner-Platz zusammenkamen. 145 ukrainische Flüchtlinge haben bisher Schutz bei uns in Glienicke gefunden. Davon sind 58 Kinder bis 18 Jahren. Circa 40 Familien haben diese Menschen privat bei sich aufgenommen. Zum heutigen Jahresempfang, haben wir diese Familien eingeladen, die den ukrainischen Flüchtlingen Schutz, Unterkunft und persönliche Unterstützung gewährt haben. An dieser Stelle möchte ich genau diese Familien ansprechen: Vielen Dank für Ihren Einsatz und Ihre Menschlichkeit!
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit
Uwe Klein, Vorsitzender der Gemeindevertretung
27.05.2022 in Kommunalpolitik
Politisches Ehrenamt für Glienicke
„Eine gesetzliche Definition von Ehrenamt gibt es nicht. Was ist ein Ehrenamt? Grob kann man sagen, dass es eine Tätigkeit ist, die freiwillig gemeinwohlorientiert und unentgeltlich erfolgt“ (Quelle: ehrenamt-deutschland.org).
In Glienicke gibt es diverse politische Ehrenämter. Zu nennen sind hier die Gemeindevertreter*innen, die direkt alle fünf Jahre von den Glienicker Bürger*innen gewählt werden.
Doch neben den direkt von den Bürgern gewählten Gemeindevertreter*innen gibt es noch viele andere politisch ehrenamtliche Funktionen in Glienicke: Dies sind die Beiräte der Gemeindevertretung (Senioren-, Jugend- und Klimabeirat). Die Mitglieder der Beiräte sind Glienicker Bürger*innen, die von der Gemeindevertretung gewählt werden.
Ausnahme für sachkundige Bürger endlich beseitigt
Jede in der Gemeindevertretung vertretende Fraktion hat das Recht, für die Fachausschüsse der Gemeindevertretung (GVT) sachkundige Einwohner*innen vorzuschlagen. Die sachkundigen Bürger*innen sollen die gewählten Gemeindevertreter*innen in den Fachausschüssen beraten. Sie haben kein Stimmrecht und dürfen gesetzlich keiner Fraktion angehören. Bisher wurden die sachkundigen Einwohner*innen von der GVT per offener Abstimmung berufen. Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde diese Sonderstellung für die politischen Fraktionen der GVT endlich beendet. Auch sachkundige Einwohner*innen werden jetzt, wie alle anderen ehrenamtlich Tätigen, gewählt. Es wurde höchste Zeit, dass dieses Sonderrecht für die Fraktionen beendet wurde.
Fachliche, aber auch soziale Kompetenz
Für mich ist neben einer fachlichen Kompetenz eine soziale Kompetenz unerlässlich. Wer sich politisch engagieren möchte, muss verstehen, dass unser politisches Ehrenamt gemeinwohlorientiert ausgeübt werden muss. Wer als sachkundiger Einwohner, von welcher Fraktion auch immer, vorgeschlagen wird und in der Vergangenheit regelhaft gegen in den Fachausschüssen anwesende betroffene Bürger argumentiert hat und den Bürgern nicht einmal Rederecht einräumen wollte, kann meiner festen Überzeugung nach kein sachkundiger Einwohner sein.
Wer die Wahl hat, darf auch Nein sagen!
02.05.2022 in Verkehr
Voraussichtlich ab dem 20. Juni 2022 wird die Kindelfließbrücke an der Ortsgrenze zwischen Glienicke und Schildow gesperrt. In seiner Sitzung am 25.04.2022 hat der Kreisausschuss des Kreistags Oberhavel die entsprechende Vergabe der Bauleistungen beschlossen. In dem Beschluss sind die Ausführungsfristen/ der Ausführungszeitraum 20.06.2022 – 15.12.2023 angegeben.
Da es sich um einen reinen Vergabebeschluss handelt, wird in der Beschlussvorlage nichts zu der Umleitung der Busse oder des „normalen“ Verkehrs gewähnt.
Bei der Projektierung wurde eine Behelfsbrücke für Fußgänger und Radfahrer vorgesehen, nicht aber die von der Gemeinde Glienicke geforderte Behelfsbrücke für den Autoverkehr.
Zu der geplanten Umleitung hatte ich bereits am 16.03.2022 einen Artikel unter dem Titel „Brücke zwischen Glienicke und Schildow wird ab Sommer 2022 gesperrt“ veröffentlicht (Link zu dem Artikel: https://www.uweklein.info/meldungen/28497-bruecke-zwischen-glienicke-und-schildow-wird-ab-sommer-2022-gesperrt/)

16.03.2022 in Verkehr
Die Brücke zwischen Glienicke und Schildow (Karl-Liebknecht-Straße) wird ab spätestens Ende Juli 2022 gesperrt. Darüber informierte der zuständige Dezernent des Landkreises Oberhavel, Matthias Rink (CDU), in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Kreistages Oberhavel am 28. Februar 2022.
Für Fußgänger- und Radfahrer*innen soll eine Behelfsbrücke gebaut werden. Der LKW- und PKW-Verkehr wird über Schönfließ umgeleitet.
Keine zufriedenstellende Lösung für die Busse
Die Busse der Linie 806 und 810 wiederum werden gekappt. Hier ist vorgesehen, dass die Busse bis kurz vor die Baustelle fahren, alle Fahrgäste aussteigen und über die Behelfsbrücke circa 10 Minuten bis zur nächsten Kreuzung in Schildow laufen. Dort sollen die Fahrgäste dann wieder einsteigen und mit dem Bus weiterfahren.
Diese aus meiner Sicht schlechte Lösung betrifft alle Schüler*innen, die mit der Ringbuslinie 810 zur Schule in Mühlenbeck fahren und alle Fahrgäste, die mit der Linie 806 beispielweise zum S-Bahnhof Mönchsmühle fahren oder bis Schildow, um dort in den Bus nach Pankow umzusteigen. Bei Wind und Wetter eine Zumutung, die für 15 Monate andauern soll.

Dauerstau für Fahrzeugverkehr auf der Umleitungsstrecke?
Der Fahrzeugverkehr soll über Schildow und Schönfließ umgeleitet werden. Schon heute ist, seit der Aufstellung der Ampelanlage, in Schönfließ zu den Hauptverkehrszeiten zäher Verkehrsfluss angesagt. Man kann sich sehr gut ausmalen, dass mit der Umleitung in Schönfließ Dauerstau auf der Tagesordnung stehen wird.

Bessere Umleitung wäre möglich, wurde aber abgelehnt
Mehrfach habe ich in den Sitzungen des zuständigen Fachausschusses des Kreistages Oberhavel betont, dass weder die Umleitung des Fahrzeugverkehrs noch die Kappung der Busse des ÖPNV für die lange Zeit des Brückenneubaus zumutbar sind. Die von mir favorisierte Idee, den Umleitungsverkehr, zumindest aber die Busse, von Schildow südlich über die Franz-Schmidt-Straße und Hermsdorfer Straße zur Glienicker Kindelwaldpromenade zu führen, wurde abgelehnt. Diese für mich unverständliche Ablehnung kam sowohl von der Kreisverwaltung als auch von den Gemeinden Mühlenbecker Land und Glienicke.
Viel versucht, nichts erreicht
Ich gebe zu, dass ich diesen Artikel nicht gerne geschrieben habe. Seit Monaten habe ich versucht, auf eine annehmbare Lösung für die Zeit der Sanierung / des Neubaus der Kindelfließbrücke hinzuwirken. Meiner Meinung nach wäre eine bessere Lösung möglich gewesen. Die Notwendigkeit, eine bessere Lösung zu suchen, wurde wohl allerdings weder in der Kreisverwaltung noch in den Fachausschüssen der Gemeinden Glienicke und Mühlenbecker Land gesehen.
09.03.2022 in Kommunalpolitik
Am heutigen Abend bin ich aus der Fraktion SPD/LGU/Tierschutzpartei-im Kreistag Oberhavel ausgetreten. Mein Mandat als Abgeordneter des Kreistages werde ich nicht aufgeben und zunächst als fraktionsloser Abgeordneter dem Kreistag angehören.
Was ist passiert: Am 8.12.2021 hatte der Kreistag beschlossen, dass der Glienicker Kiezbus in den Nahverkehrsplan aufgenommen wird. Der derzeit amtierende Landrat hat diesen Beschluss bis heute nicht umgesetzt.
Zur heutigen Sitzung des Kreistages hatten die Fraktionen BÜNDNIS 90/Die Grünen, SPD/LGU/Tierschutzpartei, FDP/Piraten und DIE LINKE einen Antrag „Klarstellung zum Nahverkehrsplan 2022-26 betreffend Kiezbus“ eingebracht. Seit Wochen wird mit den abenteuerlichsten Argumenten vom amtierenden Landrat, der gleichzeitig der für ÖPNV zuständige Dezernent ist, die Umsetzung des Beschlusses zur Aufnahme des Kiezbusses in den Nahverkehrsplan torpediert.
In einer kurzen Pause der heutigen Kreistagssitzung, direkt vor dem von mir maßgeblich mit erarbeitetem Antrag, haben es tatsächlich einige geschafft, eine maximale Verunsicherung zu diesem Thema zu erzeugen. Daraufhin wurde von dem Co-Fraktionsvorsitzenden der SPD/LGU/Tierschutzpartei-Fraktion der Antrag im Kreistag offiziell zurückgezogen.
Ich stehe, seit ich in der Kommunalpolitik aktiv bin, und das sind immerhin schon 19 Jahre, für Geradlinigkeit und Ehrlichkeit. Für mich ist es ein Unding, wenn ein Antrag zurückgezogen wird, mit dem lediglich der klare politische Wille des Kreistages bekräftigt werden sollte.
Ich habe, direkt nach meiner Austrittserklärung, viel Zustimmung und Respekt erfahren. Danke dafür! Eine Tür hat sich heute geschlossen, aber sie ist nicht abgeschlossen. Ich werde natürlich nicht aus meiner Partei, der SPD, austreten.
28.01.2022 in Allgemein
Gemeindevertretung verweigert Prüfung
Die Glienicker Gemeindevertretung verweigert die Prüfung der Kaufoption für den Bauernhof Müller. Zur Sitzung der Gemeindevertretung am 25. Januar hatte die SPD-Fraktion beantragt: „Der Bürgermeister wird beauftragt, mit dem Eigentümer des ‚Bauernhofs Müller‘, Gartenstraße 17, Gespräche über die Möglichkeit und ggf. die Konditionen eines Ankaufs durch die Gemeinde Glienicke/Nordbahn zu sprechen. Das Ergebnis dieser Prüfung soll im Hauptausschuss diskutiert und der Gemeindevertretung anschließend vorgelegt werden.“
Dieser Antrag wurde von der Gemeindevertretung, gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, nicht angenommen. Selbst ein Änderungsantrag der Grünen-Fraktion, mit dem „lediglich“ ohne jeden Bezug zur Gemeinde Glienicke der Kaufpreis für das Areal des Bauernhofes ermittelt werden sollte, fand keine Mehrheit in der Gemeindevertretung.
Verweigerungshaltung der Gemeindevertretung
Seit Jahren wird über den Erhalt des ortszentrumprägenden Bauernhofs in der Gartenstraße 17 diskutiert, das Projekt „Bauernhof Müller“. Der unter Denkmalschutz stehende Bauernhof ist seit Jahren dem Verfall preisgegeben. Wenn hier nicht bald gehandelt wird, ist der ortszentrumsprägende Bauernhof nicht mehr zu retten.
Beschlüsse und Gespräche mit Investoren wurden/sind nun seit Jahren immer wieder an der Tagesordnung. Jahre, die an den Gebäuden des Bauernhofes ihre deutlichen Spuren hinterlassen haben. Seit Jahren hört man von der Mehrheit der Gemeindevertreter*innen nur, was alles nicht geht. Ideen und konstruktive Vorschläge, Fehlanzeige.
Die Würfel sind gefallen
Die Redewendung "die Würfel sind gefallen" bedeutet, dass eine Entscheidung endgültig getroffen ist. Zurückgeführt wird sie auf den römischen Feldherrn und Staatsmann Julius Cäsar. Daher passt diese Redewendung auch sehr gut in Bezug auf den ortszentrumsprägenden Bauernhof in der Gartenstraße 17. Um über alle bestehenden Möglichkeiten diskutieren zu können, und hierzu zählt auch der Kauf und die Sanierung durch die Gemeinde Glienicke/Nordbahn, hatten wir den Antrag gestellt, die Kaufoption und den möglichen Preis für den Erwerb des Bauernhofes zu ermitteln. Explizit wurde von Kathrin Kröger, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, in der Gemeindevertretung betont, dass der Antrag nicht vorsieht, dass die Gemeinde den Bauernhof kauft. Vielmehr sollte es darum gehen, die Grundlagen für eine Diskussion über alle Möglichkeiten zum Erhalt des Bauernhofes zur ermitteln. Zumindest für diese Option sind die Würfel jetzt, durch die Ablehnung unseres Antrages, gefallen.
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