Kreisverwaltung ignoriert Kreistagsbeschluss zum Kiezbus

Veröffentlicht am 21.01.2022 in Verkehr

Foto/Bearbeitung: Uwe Klein

Am 8. Dezember 2021 hat der Kreistag den Nahverkehrsplan (NVP) 2022 - 2026 für den Landkreis Oberhavel beschlossen. Auch beschlossen wurde der gemeinsame Änderungsantrag der Fraktionen SPD/LGU/Tierschutzpartei, CDU, BÜNDNIS 90/Die Grünen, FDP/Piraten, BVB/Freie Wähler und DIE LINKE (0573/AN/2021).

Auf der Seite 4 der Liste der beantragten und beschlossenen Änderungen heißt es: „Die Verbindung von der Haltestelle Schildow, Kirche zum S-Frohnau (Kiezbus 806) ist aufzunehmen: Zühlsdorf-Mühlenbeck [1] Hermsdorf/Frohnau“. Fußnote: „Prüfauftrag: Frohnau als ausschließliche Endhaltestelle für die Linie 806 im 20-Minuten-Takt". In der Begründung zu diesem Punkt heißt es weiter: „Diese Buslinie fährt seit einigen Jahren außerhalb des NVP, finanziert von der Gemeinde Glienicke, und hat gezeigt, dass die Fahrgastzahlen für eine Aufnahme in den NVP ausreichen.“

Wenn man berücksichtigt, dass die Buslinie 806 von Zühlsdorf/Mühlenbeck zum S-Bahnhof Hermsdorf seit einigen Jahren regelhaft so im derzeitig gültigen Nahverkehrsplan fährt, ist die beantragte und vom Kreistag beschlossene Änderung eindeutig. Der Kiezbus von der Haltestelle Schildow, Kirche zum S-Bahnhof Frohnau (Kiezbus 806) ist in den Nahverkehrsplan im 20-Minuten-Takt, zusätzlich zu der im derzeitigen NVP bestehenden Buslinie 806 von Zühlsdorf/Mühlenbeck zum S-Bahnhof Hermsdorf aufzunehmen.

Dieser aus Sicht der Gemeinde Glienicke/Nordbahn eindeutige Beschluss des Kreistags zur Aufnahme des Kiezbusses in den Nahverkehrsplan, wird von Seiten der Kreisverwaltung allerdings nicht umgesetzt.

 

Kiezbus fährt dennoch weiter

Die Nichtumsetzung des Beschlusses durch die Kreisverwaltung, das heißt die Nichtaufnahme des „Kiezbusses“ in den Nahverkehrsplan des Landkreises, führt zu finanziellen Belastungen für die Gemeinde Glienicke. Denn die wichtige und erfolgreiche Linie zum S-Bahnhof Frohnau muss jetzt (vorerst) wieder durch die Gemeinde Glienicke finanziert werden. Hierfür weitere 450.000 Euro bis zum Sommer dieses Jahres in den Glienicker Haushalt einzustellen, das beschlossen die Glienicker Gemeindevertreter in der ersten „Outdoor-Sitzung“ der Gemeindevertretung am 11. Januar auf dem Schulhof der Grundschule mit großer Mehrheit. Nicht zuletzt in der Hoffnung und Erwartung, dass dieses Geld, unter nachträglicher Berücksichtigung des Kreistagsbeschlusses, durch den Kreis zurückerstattet wird.

 

Rechtliche Schritte prüfen

Um die Glienicker Lesart des Kreistagsbeschlusses zu untermauern, beantragte die Glienicker SPD-Fraktion zur Sitzung der Glienicker Gemeindevertretung am 25.01.2022, dass die Möglichkeit von rechtlichen Schritten gegen den Landkreis geprüft werden soll. Wir sind nicht bereit hinzunehmen, dass der derzeit amtierende Landrat Egmont Hamelow (CDU) den aus unserer Sicht eindeutigen Beschluss des Kreistags zur Aufnahme des Kiezbusses in den Nahverkehrsplan zu finanziellen Lasten der Gemeinde Glienicke/Nordbahn ignoriert.

 

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