Der monatliche Unternehmerstammtisch am 3. September im TasteIT brachte ein brisantes Thema auf den Tisch: Was plant der Eigentümer (Aldi/EDEKA) mit der „Galerie Sonnengarten“? Eine gute Frage vor dem Hintergrund, dass leerstehende Geschäfte nicht neu vermietet und bestehende Mietverträge nicht verlängert werden – die Galerie also derzeit offenbar gezielt entmietet wird.
Bei meiner Recherche, was der geltende Bebauungsplan für dieses Grundstück vorsieht, dann das Oha-Erlebnis: Mit der 1. Änderung des B-Plans Nr. 1 „Glienicker Feld“ im Jahr 1997 erfolgte eine Aufhebung bestehender Festsetzungen für dieses Flächen. Das bedeutet, eine mögliche (Neu-)Bebauung der Galerie Sonnengarten darf sich an der Umgebungsbebauung orientieren. Vergleichbar dem benachbarten „Moschee-Grundstück“ könnten hier also Wohnblöcke mit bis zu fünf Etagen entstehen.
Neuer B-Plan „Galerie Sonnengarten“
Damit wir als Gemeinde hier nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden, habe ich für unsere Fraktion einen Antrag in die GVT am 30. September eingebracht. Mit einem neuen B-Plan „Galerie Sonnengarten“ kann und soll die Gemeinde ihren Planungswillen für die hier zulässige Art und das Maß der Bebauung definieren. Planungsziel: eine maßvolle bauliche Entwicklung ohne eine wesentliche Erhöhung der baulichen Dichte oder eine signifikante Veränderung der städtebaulichen Struktur. Das Gebiet soll zudem für die Nahversorgung, also Arztpraxen, Einzelhandel, Post etc. gesichert werden.
Widerstand im Hauptausschuss, Einstimmigkeit in der GVT
Diesen Beschluss fasste die GVT, in namentlicher Abstimmung, am gestrigen Abend einstimmig! Besonders gefreut habe ich mich darüber, dass auch die CDU-Fraktion unserem Antrag zugestimmt hat. Denn noch im Hauptausschuss fünf Tage zuvor argumentierte deren Fraktionsvorsitzender gegen die Bereitstellung von Finanzmitteln für die Erstellung des B-Plans.
Kommunalen Gestaltungsspielraum gesichert
Um es an dieser Stelle deutlich zu betonen: Wir wissen nicht, welche Pläne der derzeitige Eigentümer (EDEKA) mit dem Grundstück hat und wie fortgeschritten eine mögliche Planung ist! Und wir wollen auch keine Modernisierung verhindern. Aber um als Gemeinde unsere städtebaulichen Vorstellungen geltend machen zu können, bedarf es eines B-Plans, bevor ein Bauantrag gestellt wird.
Deswegen ist der gestern gefasst Beschluss eine wichtige und gute Entscheidung für unser Ortszentrum! Er sichert die Galerie Sonnengarten als Gewerbestandort in einem maßvollen baulichen Rahmen. Wie dies im Detail aussieht, darüber werden wir im Rahmen der Erstellung des B-Plans beraten.
