Foto: Uwe Klein

Natürlich! Aber mit Sinn und Verantwortung!

Unsere Grundschüler und Lehrkräfte brauchen gute Lernbedingungen – das ist klar. Um entsprechende Beschlüsse zu fassen, müssen vorab endlich alle offenen Fragen beantwortet werden. Nur so können wir verantwortungsvoll entscheiden!

Welche Punkte sind noch offen?

• Aktualisierte Bedarfsermittlung: Die der derzeitigen Planung zugrunde liegende Machbarkeitsstudie ist aus 2019. Damals argumentierten die Befürworter eines Schulerweiterungsbau mit einer Entwicklung der Schülerzahlung Richtung fünf- bis sechszügige Klassenstufen. Auch den ab 2026 gesetzlichen Anspruch auf Ganztagsbetreuung, die in Glienicke vor allem der Hort leistet, gab es damals noch nicht.
• Bauliche Maßnahmen: Basierend auf den Bedarfen analysieren wir, inwieweit die aktuellen Planungen für einen neuen Schulerweiterungsbau ggfs. anzupassen sind und wie eine vereinfachte bauliche Umsetzung (Stichwort: elementierter Fertigbau) erfolgen kann.
• Ganzheitliches Konzept: Mit einer Umsetzung der derzeitigen Pläne für einen neuen Schulerweiterungsbau würden die bestehenden Gebäude Mensa und Haus 1 ihre bisherige Funktion verlieren. Wie sieht hier eine sinnvolle Nachnutzung aus? Durch den Neubau müssten über 50 zusätzliche Autostellplätze geschaffen werden, wo und in welcher Form sollen diese entstehen? Muss das kommunale Wohngebäude in der Hauptstraße 60 für eine Baustellenzufahrt abgerissen werden? (Wogegen ich persönlich mich klar ausspreche!). All diese Fragen müssen vorab geklärt werden!
• Finanzierung: Auch hier reicht es nicht aus, einen möglichen Schulerweiterungsbau alleine zu denken und zu kalkulieren! Nur dieser allein wird derzeit mit ca. 22 Millionen Euro veranschlagt. Hinzu kommen mindestens weitere 3,5 Millionen Euro für den Umbau im Bestand. Die Kosten für Abriss/Umnutzung von Mensa und Haus 1 sind noch nicht beziffert, ebenso wenig die nötigen Stellplätze. Der von der Gemeindevertretung im November 2024 beschlossene Auftrag an den Bürgermeister, ein Gesamtfinanzierungskonzept vorzulegen, ist bis heute nicht umgesetzt.
• Bürgerbeteiligung: Da es sich um eine wichtige Gemeindeangelegenheit handelt, soll eine Einwohnerbefragung Klarheit schaffen. Diese wurde wiederholt von der SPD-Fraktion beantragt und soll nun auch erfolgen.

Mehr Ehrlichkeit in der Debatte!
All diese berechtigten und auch kritischen Fragen, mit denen die SPD-Fraktion die Planungen von Anfang an begleitet hat, wurden uns - und im Speziellen mir - von den Befürwortern dieses Projektes als „Verhinderungstaktik“ ausgelegt. Zur Kommunalwahl 2024 wurde mit diesem Thema massiv Stimmung gegen die Glienicker SPD gemacht.
Sowohl vor der Kommunalwahl als auch danach hatten und haben all jene Fraktionen, die sich öffentlich für diese einzig vorliegende Planungsvariante eines Schulerweiterungsbaus ausgesprochen haben, eine Mehrheit in der Gemeindevertretung. Warum wurde der Baubeschluss dann nicht längst gefasst? Liegt es vielleicht daran, dass unsere Fragen und Kritikpunkte berechtigt waren/sind?
Ich wünsche mir eine ehrliche Debatte in der Sache und keine emotionalisierte, verunglimpfende Stimmungsmache! Denn wir haben alle dasselbe Ziel: Gute und moderne Lernbedingungen für unsere Grundschule und Hort!

Und die Rolle von Verwaltung und Bürgermeister?
Aus meiner Sicht haben sich Verwaltung und Bürgermeister zu sehr von den Wünschen der AG EUG (Arbeitsgruppe für die Erweiterung und den Umbau des Grundschulcampus) treiben lassen. Es ist gut und richtig, die direkt Betroffenen einzubinden! Aber die politische Entscheidung treffen und verantworten am Ende andere. Und zwar für die ganze Gemeinde!
Salamitaktik, Stellungnahmen statt gemeinsamer Beratungen, zentrale Beschlüsse im nicht-öffentlichen Teil, die Fokussierung auf eine einzige Variante, nicht beantwortete Fragen zum Gesamtkonzept, neu eingebrachte Aspekte (Abriss eines Wohngebäudes) – alles Beispiele dafür, ein Projekt mit der Brechstange durchzubringen statt Kompromisse zu finden.

Mein Versprechen als Bürgermeister:
Vorlage und Beratung eines Gesamtkonzeptes und einer ganzheitlichen Finanzplanung, Überprüfung und ggfs. Anpassung der bestehenden Planung auf der Grundlage aktueller Bedarfe, Initiierung einer Verhandlungsvergabe mit mehreren Varianten zur Auswahl, Prüfung von baulichen Erweiterungen in Form elementierter Fertigbauweise zwecks Zeit- und Kostenersparnis.
Wir müssen mit sinnvollen Investitionen in Schule und Hort endlich vorankommen! Dafür bedarf es mehrheitsfähiger, verantwortungsvoller Kompromisse und keiner „Friss-oder-stirb“-Variante um jeden Preis.
Gemeinsam für unsere Kinder – Für zukunftsfähige Bildung in Glienicke! Für verantwortungsvolle Investitionen für ganz Glienicke!