23.04.2026 in Kommunalpolitik
Durch den Austritt von zwei Gemeindevertretern aus der CDU-Fraktion und die anschließende Gründung einer neuen Fraktion hat sich die politische Zusammensetzung in der Gemeindevertretung verändert. In der Sitzung im April stand daher folgerichtig auch die Neubesetzung der Fachausschüsse auf der Tagesordnung.
Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Fraktion einen Antrag eingebracht, auch den Vorsitz der Gemeindevertretung neu zu wählen. In der Fortsetzungssitzung am 22. April 2026 wurde zunächst über die Abwahl des bisherigen Vorsitzenden abgestimmt – ein rechtlich erforderlicher Schritt vor einer Neuwahl.
Das Abstimmungsergebnis der geheimen Wahl spiegelte die Gespaltenheit der Gemeindevertretung hinsichtlich der Personalie wider: Zehn Mitglieder stimmten für die Abwahl, zehn dagegen.
Damit bleibt der amtierende Vorsitzende weiter im Amt. Für eine erfolgreiche Ab- und damit Neuwahl wäre eine qualifizierte Stimmenmehrheit nötig gewesen. Das heißt, 12 der 23 Mitglieder der Gemeindevertretung hätten zustimmen müssen.
Dieses Ergebnis unterstreicht den Eindruck, aus dem heraus der Antrag gestellt wurde: die Unzufriedenheit mit dem amtierenden GVT-Vorsitzenden ist seit Beginn der Legislaturperiode deutlich gestiegen. Dies hat aus unserer Sicht maßgeblich mit seinem Agieren im Bürgermeisterwahlkampf zu tun. Auch war es dieser Vorsitzende, der aktiv verhindert hat, dass die SPD-Fraktion als zweitstärkste Fraktion den Vorsitz des Hauptausschusses stellt - eine langjährige demokraktische Gepflogenheit. Statt dessen wurde ein weiterer CDU-Vertreter installiert.
Aus unserer Sicht wurde die Chance verpasst, einen GVT-Vorsitz zu wählen, der oder die eine höhere Zustimmung für eine Repräsentation dieses Gremiums erhalten hätte. Damit wäre ein echter Neuanfang möglich gewesen.
21.04.2026 in Allgemein
Tagesordnungspunkt 7 / Sitzung der Gemeindevertretung am 21.04.2026
Wer die aktuellen Veröffentlichungen im Glienicker Kurier verfolgt, könnte den Eindruck gewinnen, ich hätte mich politisch von meinen Grundüberzeugungen entfernt.
Diesen Eindruck möchte ich klar korrigieren.
Ich bin und bleibe Mitglied der Sozialdemokratische Partei Deutschlands und stehe zu ihren Grundwerten: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.
Diese sind für mich nicht verhandelbar – und sie sind mit den Positionen der Alternative für Deutschland nicht vereinbar.
Gleichzeitig gehört es zur kommunalen Praxis, dass man miteinander spricht – mit allen gewählten Vertretern.
Gespräche sind kein politisches Bündnis, sondern Voraussetzung für funktionierende Gremienarbeit.
In der aktuellen Diskussion wird jedoch genau das anders dargestellt.
Es entsteht der Eindruck, als sei bereits der Austausch ein Problem.
Diese Verkürzung wird der Realität nicht gerecht.
Umso mehr, wenn man berücksichtigt, dass zu Beginn dieser Legislaturperiode, von der Glienicker CDU Gespräche mit der AfD geführt wurden, um Mehrheiten zu organisieren und personelle Entscheidungen abzusichern.
Deshalb sollte für die Bewertung politischen Handelns ein einheitlicher Maßstab gelten – unabhängig davon, von wem es ausgeht.
Ich nehme wahr, dass die Debatte derzeit stark personalisiert geführt wird.
Ich halte das nicht für zielführend.
Ich hatte gehofft, dass nach dem Wahlkampf im letzten Jahr die persönlichen Angriffe und Diffamierungen aufhören. Das endlich Schluss damit ist immer wieder zu Versuchen andere zu diffamieren und zu diskreditieren. Leider hat sich diese Hoffnung nicht erfüllt, wie die Veröffentlichungen der CDU und aus ihrem Umfeld zeigen.
Ich bin mir über die Zielrichtung dieser Kampagne der Glienicker CDU gegen die Glienicker SPD und vor allem auch gegen mich persönlich nicht sicher.
Rein parteipolitisch oder mit dem Ziel mich soweit persönlich zu treffen, damit ich in der Gemeindevertretung aufhöre?
Eines kann ich dazu nur sagen. Diesen Stil verabscheue ich zutiefst.
Für mich bleibt entscheidend:
Sacharbeit, Verlässlichkeit und die Orientierung an Recht und Gesetz – im Interesse unserer Gemeinde.
Und ich finde: Entscheidend ist nicht, wer Gespräche führt – sondern wofür man steht und wie man handelt.
Uwe Klein
06.04.2026 in Ortsverein
Nach der gut besuchten Auftaktveranstaltung im Oktober 2024 lud die SPD Glienicke zu einem weiteren Themenabend ein, bei dem die Geschichte des Ortes im Mittelpunkt stand.
Anhand des „Glienicker Bilderbogen“ des Ortschronisten Joachim Kullmann lasen erneut die Glienicker Schauspielerin Andrea Held und Uwe Klein ausgewählte Erzählungen und Geschichten aus der Vergangenheit Glienickes vor.
Diesmal war auch Autor Kullmann anwesend und wurde herzlich als Ehrengast begrüßt. Die Geschichte von den Wasserflöhen im Dorfteich ergänzte er um eine ganz persönliche Jugenderinnerung. Ein weiterer Zeitzeuge war Architekt Johannes Bendik, anhand dessen Entwürfe der ehemalige Tanzsaal in das heutige Seniorenpflegeheim „Angerhof“ integriert wurde, wo auch Ortschronist Kullmann mittlerweile lebt. Weitere Erlebnisse steuerte Rainer „Bubi“ Meier bei, dessen Familie eine Mörtelfabrik direkt an der DDR-Grenze zu Westberlin besaß, welche 1972 „in Volkseigentum überführt“ wurde.
Bereits bei der ersten Veranstaltung im Café Lotte hatte sich das große Interesse der Glienicker an der Geschichte ihres Ortes gezeigt – und auch diesmal war das Café sehr gut besucht. Neben den persönlichen Erinnerungen aus dem Publikum erfuhren die Zuhörerinnen und Zuhörer Unterhaltsames über nicht zu beschlagnahmende Fahrräder, über das Glienicker Filmtheater „Olympia“ als „Uraufführungstheater des Berliner Nordens“ sowie über den international bekannten Glienicker Illusionisten und Zauberer Paul-Korth Cortini. Die gemeinsame Lesung lockerte Andrea Held zusätzlich durch Gesang und Gedichte auf.
Am Ende war es erneut eine rundum gelungene und unterhaltsame Veranstaltung - bei bester Bewirtung durch das Lotte-Team um Malwina Rosmanska und Boris Wulfert. Dieser Abend machte auf besondere Weise deutlich, wie lebendig die Erinnerung an die Geschichte Glienickes ist.
04.04.2026 in Allgemein
Im Zuge der Planung für den Ausbau des Seitenstreifens in der Tulpenstraße kam die Verwaltung, unterstützt durch ein Rechtsgutachten, zum Ergebnis, dass die Tulpenstraße noch nicht als endgültig hergestellt gilt. Zwar hat sie eine drei Meter breite und ausreichend unterbaute Fahrbahn, Beleuchtung und Regenentwässerung. Der unbefestigte 1,50 Meter breite Seitenstreifen entspricht jedoch nicht den Herstellungskriterien für eine Erschließung.
Laut den damaligen Planungsunterlagen sollte der Seitenstreifen jedoch gleich mehrere Funktionen erfüllen: als Gehweg, unselbstständige Parkfläche und Ausweichfläche für den Pkw-Verkehr. Für diese Funktionen wurde er jedoch baulich nicht hergestellt. Ja mehr noch: das Gutachten kommt zum Schluss, dass dies 1996 bewusst der Wille der Gemeinde war, um die damaligen Kosten eben nicht auf die Anwohner umlegen zu müssen.
Würde die Gemeinde den Ausbau des Seitenstreifens - und damit die Ersterschließung - nun beschließen, müssten die Anlieger nicht nur die Kosten der aktuellen Maßnahme, sondern auch die Erschließungskosten der Baumaßnahme von 1996 zu 90 Prozent tragen. Je nach Ausbauweise und Grundstück lägen die kalkulierten Erschließungsbeiträge pro Anwohner zwischen 7.000 und 32.000 Euro.
Bei dieser Berechnung bleibt die Verwaltung bei einer Ausbaubreite von 1,90 Metern (statt der von unserer Fraktion präferierten 1,50 Meter), dabei böte eine geringere Ausbaubreite nicht nur ökologische, sondern auch finanzielle Vorteile.
Damit liegt der Ball nun erst einmal bei den Anliegern. Sie müssen entscheiden, ob sie den Ausbau des Seitenstreifens trotz Umlagepflicht weiterhin befürworten
02.04.2026 in Allgemein
Im August 2025 hatte die SPD-Fraktion eine zweite Umfrage in der Leipziger Straße zum Ausbau der Straße durchgeführt. Diesmal ging es um Frage, was die Anwohner von der Variante „Abfräsen des Kopfsteinpflasters“ hielten.
Auf die 55 eingeworfenen Umfrageschreiben gab es leider nur 17 Rückmeldungen. Die Umfrage kann daher nicht als repräsentativ betrachtet werden. Vier Rückmeldungen fanden die Variante gut. Sieben hatten die Antwort „Ich hätte lieber eine andere Lösung gehabt, kann mich mit dieser Idee aber anfreunden“ angekreuzt. Und sechs Rückmeldungen lehnten ein Abfräsen des Kopfsteinpflasters ab.
In der Zwischenzeit hatte die Verwaltung mit ca. 705.000 Euro auch die möglichen Bruttokosten für eine solche Maßnahme in der Leipziger Straße ermittelt. Aufgrund der fehlenden Beschlusslage wurden diese Mittel aber nicht im Haushalt 2026 aufgenommen.
25.03.2026 in Sport
Für die Sanierung der Dreifeldhalle erhält die Gemeinde voraussichtlich keine Fördermittel aus der „Sportmilliarde“ des Bundes. Doch auch ohne Fördermittel sieht unsere Fraktion dringenden Handlungsbedarf, insbesondere bei den Sanitäranlagen. Wir werden uns daher dafür einsetzen, dass die Sanierung der Dreifeldhalle im Haushalt 2027 aufgenommen wird. Denn auch Mittel aus dem „Sondervermögen“ könnten hierfür verwendet werden.
22.03.2026 in Service
Das rote Mikro – direkt ins Ohr.
Im Podcast der Glienicker SPD sprechen wir über Themen, die unsere Gemeinde bewegen: lokale Politik, wesentliche Entscheidungen, Ideen für die Zukunft von Glienicke/Nordbahn.
Anhören direkt hier oder unter:
| Besucher: | 282180 |
| Heute: | 217 |
| Online: | 2 |