Der Kreistag Oberhavel hat in seiner Sitzung am 27. Mai einen Antrag zur Unterstützung der Gemeinde Glienicke/Nordbahn, zur Verhinderung der durch den Bezirk Reinickendorf beabsichtigen Sperrung im Waldseeviertel, mit überwältigender Mehrheit beschlossen. Der Änderungsantrag unserer Fraktion (SPD/LGU/Tierschutzpartei) im Kreistag geht auf meine Initiative zurück und wurde nach Beratung in unserer Fraktion mit folgendem Wortlaut eingereicht und vom Kreistag beschlossen:
Der Beschluss des Kreistages im Wortlaut:
Der Kreistag Oberhavel fordert den Landrat auf:
1. die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz des Landes Berlin, anzuschreiben, um die von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Reinickendorf von Berlin am 13. Mai 2020 beschlossenen Sperrungen im so genannten Waldseeviertel zu verhindern.
2. im Nahverkehrsbeirat und im Ausschuss für Wirtschaft, Mobilität und Digitalisierung über Mobilitätslösungen zu beraten, die kurz- sowie langfristig (Mobilitätskonzept Oberhavel 2040) die Verkehrssituation an der Landesgrenze zwischen Glienicke und Berlin-Hermsdorf entschärfen könnten.
3. mit den zuständigen Straßenbaulastträgern zu klären, inwieweit durch verkehrsrechtliche Maßnahmen (z.B. Verkehrslenkung, Ampelschaltung, etc.) ein besserer Verkehrsfluss auf den Hauptverkehrsstraßen ermöglicht wird, die eine Nutzung von „Schleichwegen“ überflüssig machen.
4. gemeinsam mit der Gemeinde Glienicke/Nordbahn die Einrichtung einer Pförtnerampel mit Geschwindigkeitsüberwachung als Pilotprojekt für den Landkreis Oberhavel zu prüfen. Zur Beurteilung dieses Pilotprojektes sind vor dem Start und nach dem Ende des Pilotprojektes Verkehrszählungen durchzuführen.
Erklärung Pförtnerampel: Bei einer Pförtnerampel mit Geschwindigkeitsüberwachung wird die gefahrene Geschwindigkeit dauerhaft überwacht. Bei Überschreitung einer bestimmten festgelegten Geschwindigkeit schaltet die Ampel für einen signifikanten Zeitraum auf Rot. Somit wird der Verkehrsfluss deutlich verlangsamt, da es sich nicht lohnt schneller zu fahren. Weiterhin nimmt im besten Fall die Menge der täglichen Fahrzeuge, die diesen „Schleichweg“ nutzen, ab, da der Zeitgewinn nicht mehr gegeben ist.
Stillstand überwinden / Mögliche Lösungen voranbringen
Der Beschluss ist ein Signal an den Bezirk Reinickendorf sowie an die direkt betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner, dass im Waldseeviertel sowohl Alternativen zu einer Sperrung als auch zur Problematik des Durchgangsverkehrs gefunden werden müssen und sollen.