SPD-Fachkonferenz zur Energiewende

Veröffentlicht am 20.05.2011 in Umwelt

(Bild: spd.de / Vogt)

„Future made in Germany“

Die SPD setzt ihre Arbeit an einem detaillierten energiepolitischen Konzept für die kommenden Jahrzehnte fort. Auf einer großen Fachkonferenz diskutierten Spitzenpolitiker und Experten den jüngst vorgelegten Entwurf für eine Energiewende. Mit der Verknüpfung drei grundlegender Prinzipien grenzt sich die SPD deutlich gegen Ansätze anderer Parteien ab.

„Nicht die Erneuerbaren Energien sind knapp, knapp ist die Zeit.“ Die Mahnung Hermann Scheers, an die der SPD-Energieexperte Thorsten Schäfer-Gümbel am Freitag erinnerte, kann auch als Leitspruch für die große Fachkonferenz im Berliner Willy-Brandt-Haus gedeutet werden.

Bis 2050 kann nach Überzeugung der SPD die gesamte Energieversorgung in Deutschland durch Erneuerbare Energien gedeckt werden. Dies ist einer der Eckpunkte des 50-Punkte-Plans, dessen Entwurf der Vorsitzende der SPD-Energiekommission Thorsten Schäfer-Gümbel und Parteichef Sigmar Gabriel am Montag vorstellten. Am heutigen Freitag diskutierten Experten, Spitzenpolitiker und mehrere hundert Gäste die Ideen auf der Fachkonferenz „Wirtschaft – Arbeit – Energie“.

Macht der großen Energieversorger begrenzen

Bis 2020 sollen dem Konzept nach alle deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet werden und unverzüglich die von Schwarz-Gelb gestoppte Suche nach einem sicheren Endlager für atomare Abfälle wieder aufgenommen werden. Die Macht der vier großen Energieversorger in Deutschland will die SPD deutlich begrenzen. Sie sollen 2050 weniger als die Hälfte der gesamten Energieversorgung beisteuern. Denn es gehe auch um eine „Demokratisierung der Energiepolitik“, wie Gabriel betonte: Stadtwerke etwa oder auch einzelne Personen könnten künftig selbst bedeutende Anteile der Energieversorgung übernehmen. Dies brächte mehr Wettbewerb und langfristig stabile Strompreise. Und die Konsumenten wären nicht länger der Willkür der großen Versorger ausgeliefert.

Dabei verfolgen die Sozialdemokraten einen deutlich breiteren Ansatz als andere Parteien. Die von der SPD angestrebte Energiewende bezeichnete Schäfer-Gümbel als „größten Strukturwandel seit der Industriellen Revolution“. Es gehe nicht nur um den schnellen Ausstieg aus der Atomkraft, gleichzeitig müsse hiesige die Wirtschafts- und Arbeitsgrundlage erhalten werden, unterstrich der Hesse mit Blick auf die starke industrielle Basis im Land. Die dritte Herausforderung sei, Deutschland zum energie- und rohstoffeffizientesten Land der Welt zu machen – ein Vorbild für andere. „Future made in Germany“, wie Schäfer-Gümbel formulierte.

Ein Anspruch, den auch Volker Hauff, Mitglied der Ethikkommission („Sichere Energieversorgung“) der Bundesregierung unterstreicht. Bereits das rot-grüne Erneuerbare-Energien-Gesetz sei vereinzelt als „deutscher Alleingang“ belächelt und kritisiert worden. Heute gelte es weltweit als vorbildlich, viele Staaten seien dem Weg inzwischen gefolgt.

Gabriel sieht Potenzial für mehrere hunderttausend Arbeitsplätze

Auf das Potenzial einer solchen Entwicklung auch für den Arbeitsmarkt verwies der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Bereits jetzt seien rund 370.000 neue Arbeitsplätze im Bereich der Erneuerbaren Energien geschaffen worden. Längst nicht das Ende der Fahnenstange, wenn der Ausbau entsprechend vorangetrieben werde, so Gabriel: „Eine Verdopplung ist möglich.“ Einig ist der SPD-Chef mit Volker Hauff, dass die Menschen bei der Umsetzung der Energiewende unmittelbar beteiligt werden müssen. Beide fordern darum für diesen Bereich einen eigenen parlamentarischen Beauftragten – ähnlich, wie es ihn für die Bundeswehr gibt – und ein Bürgerforum. Beides angesiedelt beim Bundestag. Der Beauftragte soll demnach einmal jährlich den Stand der Entwicklung in einem Bericht dokumentieren, das Forum den öffentlichen Diskurs organisieren.

Gewerkschaft kündigt Unterstützung an

Die enge Verknüpfung von wirtschaftlichen Grundlagen, von zusätzlichen und modernen Arbeitsplätzen und nachhaltiger Energieversorgung im SPD-Konzept lobte der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau Chemie Energie, Michael Vassiliadis. Die SPD begreife Industrie und Forschung in Deutschland als Voraussetzung und Problemlöser für die Herausforderung der Energiewende. Für einen schnellen Atomausstieg und den Ausbau der Erneuerbaren Energien kündigte er Partei und Fraktion die Unterstützung der Gewerkschaft an.

Die Impulse aus der Fachkonferenz werden nun in den Konzeptentwurf eingearbeitet und dann ausgiebig in der Partei beraten. Anschließend will Gabriel um Zustimmung auch in anderen Parteien werben. Denn das Thema, „die Weichenstellung für die nächsten 30 bis 40 Jahre“, erfordere ein hohes Maß an Konsens – gesamtgesellschaftlich und in der Politik.

Den besonderen Ansatz der SPD brachte Schäfer-Gümbel auf den Punkt: „Uns geht es um High-Tech und Wettbewerbsfähigkeit, nicht um Sonneblumen-Romantik“.

Quelle: spd.de

 

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