22.08.2008 in Kommunalpolitik

Kreuzung Märkische Allee/Hauptstraße/Lessingstraße soll eine Ampelanlage bekommen

Was lange währt, wird endlich gut. Bereits vor gut einem Jahr hatte das Ingenieurbüro Emch und Berger für die Kreuzung Märkische Allee/Hauptstraße eine Ampelanlage unter anderem zur Schulwegsicherung vorgeschlagen.
Es war eine zentrale Forderung der Glienicker SPD, dass bei der Erstellung des damaligen Verkehrsgutachtens Maßnahmen zur Schulwegsicherung mit untersucht werden sollen.
Das Ingenieurbüro schlug weiterhin Tempo 30 vor den Schulen vor.

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08.06.2008 in Kommunalpolitik

NPD Skandal im Mühlenbecker Land weitet sich aus

Ende Mai gelang es der NPD, vermutlich erstmals im Land Brandenburg, in einem von einer Gemeinde gemieteten kommunalen Raum eine Veranstaltung durchzuführen. Schon mehrfach habe ich darüber im Newsletter der Glienicker SPD berichtet. Im Fokus der Kritik stand bisher der Bürgermeister des Mühlenbecker Landes Klaus Brietzke (CDU), ist er doch vermutlich der erste Bürgermeister im Land Brandenburg gewesen, der mit der NPD einen Mietvertrag für einen kommunalen Raum geschlossen hat. Um es hier noch einmal in aller Deutlichkeit zu betonen, in Glienicke ist kein Platz für die NPD oder irgendeine andere extremistische Gruppierung. Freiwillig werden wir es nicht zulassen, dass in Glienicke eine Veranstaltung der NPD wie jüngst in Zühlsdorf (ein Ortsteil des Mühlenbecker Landes) stattfindet.

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