SPD-Fraktion beantragt, die Stellungnahmen von Fachausschuss und Bauamt zu unterstützen – eigenständige Stellungnahme des Bürgermeisters soll nicht übernommen werden
Eine gute Anbindung Glienickes an den öffentlichen Nahverkehr und eine bessere Busverbindung in Richtung Berlin-Tegel sind für uns als Gemeinde und SPD-Fraktion wichtige Anliegen. Gerade deshalb müssen Entscheidungen über neue Verkehrsangebote, deren Finanzierung und die Position unserer Gemeinde transparent beraten und von den zuständigen politischen Gremien getragen werden.
Für die Sitzung der Gemeindevertretung am 22. September 2026 haben wir deshalb einen Änderungsantrag zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans 2027-2031 eingebracht. Wir wollen, dass sich die Gemeindevertretung den fristgerecht eingereichten Stellungnahmen des Ausschusses für Technische Infrastruktur und Gewerbe (TIG) sowie des gemeinsamen Bauamtes der Gemeinden Mühlenbecker Land und Glienicke/Nordbahn anschließt. Der gesonderten Stellungnahme des Bürgermeisters vom 11. September 2026 soll sich die Gemeindevertretung (GVT) hingegen nicht anschließen.
Bereits eingereichte Stellungnahmen politisch stärken
Die Frist des Landkreises für Stellungnahmen zum Entwurf des Nahverkehrsplans lief am 13. September ab. Die Stellungnahmen des TIG und des gemeinsamen Bauamtes wurden fristgerecht eingereicht. Mit dem Beschluss durch die GVT am 22. September sollen diese Stellungnahmen nachträglich bekräftigt werden. Die Botschaft: Die Gemeindevertretung steht hinter diesen Stellungnahmen und verleiht ihnen als gewählte Vertretung der Glienickerinnen und Glienicker zusätzliches politisches Gewicht.
Anders verhält es sich mit der Stellungnahme des Bürgermeisters vom 11. September. Darin wird unter anderem vorgeschlagen, die heutige Buslinie 806 von Schildow/Kirche bis Tegel zu verlängern und sie künftig durch die BVG betreiben zu lassen. Gleichzeitig enthält die Stellungnahme die Aussage: „Die Finanzierung der Linienverlängerung wird durch die Gemeinde Glienicke/Nordbahn übernommen.“
Eine solche Aussage halten wir ohne vorherige politische Beratung und Beschlussfassung für problematisch.
Über erhebliche finanzielle Verpflichtungen muss die Gemeindevertretung beraten
Seine Stellungnahme reichte der Bürgermeister zwei Tage nach der Sitzung des zuständigen Fachausschusses ein. Diese wurde dort weder vorgestellt noch beraten. Auch die Gemeindevertretung hatte über diese konkrete Position nicht beschlossen. Das gilt insbesondere für die Aussage, dass Glienicke/Nordbahn die Finanzierung einer Linienverlängerung übernehmen soll.
Für uns als SPD-Fraktion ist klar: Wenn die Gemeinde finanzielle Verpflichtungen für ein neues Verkehrsangebot eingehen soll, gehört eine solche Entscheidung in die zuständigen Gremien und letztlich in die Gemeindevertretung.
Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, eine bessere Busverbindung nach Tegel zu verhindern. Im Gegenteil: Die Gemeindevertretung hatte bereits am 8. Juli 2024 beschlossen, sich für eine dauerhafte und regelmäßige Expressbuslinie X26 von Schildow über Glienicke/Nordbahn und Hermsdorf bis zum S-Bahnhof Tegel einzusetzen.
Jener Beschluss sieht jedoch einen anderen Weg vor. Der Bürgermeister wurde beauftragt, mit dem Landkreis Oberhavel, dem Berliner Senat und dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg über einen Betrieb durch die BVG zu verhandeln. Gleichzeitig sollten Gespräche mit dem Mühlenbecker Land und dem Bezirk Reinickendorf über eine Kofinanzierung geführt werden. Für den Haushalt 2025 sollten Mittel für eine mögliche Beteiligung der Gemeinde vorgesehen werden.
Das ist ein entscheidender Unterschied: Die Gemeindevertretung hat damit ihre grundsätzliche Bereitschaft zu einer möglichen Kofinanzierung erklärt. Eine alleinige Finanzierung der Linienverlängerung durch Glienicke/Nordbahn wurde nie beschlossen.
Bessere Busverbindungen - aber auf einem tragfähigen Weg
Hinzu kommt, dass nach den Kriterien des Landkreises für neue Busangebote zunächst ein entsprechender Bedarf nachgewiesen werden muss. Dieser Nachweis soll über einen von den beteiligten Gemeinden finanzierten Probebetrieb und die dabei ermittelten Fahrgastzahlen erfolgen. Auch vor diesem Hintergrund entspricht die vom Bürgermeister vorgeschlagene unmittelbare Aufnahme der Linienverlängerung in den Nahverkehrsplan nicht dem vorgesehenen Verfahren.
Unser Ziel bleibt eine attraktive und verlässliche ÖPNV-Anbindung für Glienicke! Dazu gehört für uns auch eine gute Verbindung in Richtung Tegel. Aber ebenso wichtig ist, dass solche Vorhaben gemeinsam beraten, solide finanziert und auf der Grundlage demokratischer Beschlüsse umgesetzt werden.
Mit ihrem Änderungsantrag will die SPD-Fraktion deshalb für eine klare Position der Gemeindevertretung sorgen: Wir stärken die fristgerecht erarbeiteten Stellungnahmen unserer Fachgremien und halten zugleich an dem gemeinsam beschlossenen Weg für eine bessere Busverbindung nach Tegel fest.