30.06.2022 in Verkehr

Kreistag bestätigt Kiezbus

 
Klargestellt: Kiezbus fährt im Auftrag des Landkreises

Nach langer und sehr emotionaler Debatte hat der Kreistag Oberhavel in seiner Sitzung am 29. Juni per Beschluss klargestellt, dass der Glienicker Kiezbus im Rahmen des Nahverkehrsplans (NVP) fährt. In diesem Beschluss heißt es in Bezug auf den Kiezbus:

  1.  Der Kreistag bekräftigt seinen Beschluss zur Drucksache 6/280 vom 08.12.2021 mit der Übernahme des sogenannten „Kiezbus“ in den Nahverkehrsplan 2022-2026 mit dem Fahrplanangebot zum Beschlusszeitpunkt. Unter „Kiezbus“ sind alle Fahrten Wochentags von Montag bis Freitag von Schildow Kirche zum S-Bahnhof Frohnau, sowie am Wochenende und feiertags zwischen Schildow Kirche zum S-Bahnhof Hermsdorf zu verstehen, die derzeit von den Gemeinden Glienicke/Nb. und Mühlenbecker Land finanziert werden.
  2. Bis zum Abschluss der Bauarbeiten am Fürstendamm und der Kindelfließbrücke (voraussichtlich Ende 2023), wird die Umsetzung wie zuvor benannt, ausgesetzt.

Damit wurde klargestellt, dass der Landkreis, mit Beschluss des NVP im Dezember 2021 der Auftraggeber des Kiezbusses ist und somit auch die Kosten tragen muss.

Nachdem der zuständige Dezernent der Kreisverwaltung, Egmont Hamelow (CDU), die Umsetzung des eindeutigen Beschlusses des Kreistages, und somit die Aufnahme des Kiezbusses in den NVP, viele Monate blockiert hatte, ein gutes Signal der Mehrheit im Kreistags.

 

CDU, AfD und Freie Wähler scheitern im Kreistag

20.06.2022 in Verkehr

Busse (ÖPNV)sind Klimaschutz

 

Landkreis Oberhavel muss seinen Verpflichtungen endlich nachkommen

Auf der Seite des Bundesumweltministeriums heißt es: „Das Klima ist essentiell für die Entfaltung der Natur und das Leben der Menschen und hat zu allen Zeiten das gesellschaftliche und wirtschaftliche Verhalten der Menschen beeinflusst.“ Die Glienicker Gemeindevertretung handelte: So wurde am 23. November letzten Jahres das Klimaschutzkonzept beschlossen. Eine Stelle für kommunales Klimamanagement soll folgen. In Glienicke Ost wurden 104 Straßenleuchten auf LED umgerüstet, 86 Leuchten folgen in diesem Jahr. 33 Bäume wurden in der Rosa-Luxemburg-Straße und Jungbornstraße neu gepflanzt.

Neben vielen anderen Projekten für den Klimaschutz ist kaum etwas so nachhaltig und wirksam wie die Veränderung unseres eigenen Verhaltens. Müssen wir wirklich jede Fahrt mit dem eigenen Auto machen? Ist ein guter öffentlicher Personennahverkehr nicht eine gute Alternative? Nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch für die immer häufiger an ihre Kapazitätsgrenze stoßende Infrastruktur ist eine vermehrte Nutzung des ÖPNV eine Alternative.

Von diesen Gedanken getrieben startete zum 1. April 2019 der Kiezbus. Dieser verkehrt, zusätzlich zur eigentlichen Buslinie 806, zwischen den Haltestellen Schildow/Kirche und dem S-Bahnhof Frohnau. Die ursprüngliche Idee für den Kiezbus kam vom Gemeindetreter Jörg Rathmer. Ein fraktionsübergreifender Änderungsantrag zur Streckenführung brachte den Kiezbus dann auf den Weg. Finanziert wurde dieser mit weit über einer Million Euro aus den Mitteln der Gemeinde Glienicke mit einer kleinen Beteiligung des Mühlenbecker Landes. Die Freude ist groß gewesen in Glienicke, als der Kreistag im Dezember 2021 den Nahverkehrsplan für die kommenden vier Jahre beschloss und der Kiezbus, seinen Weg in den Plan gefunden hatte und somit durch den Landkreis finanziert wird. Diese Freude war allerdings nur von kurzer Dauer, denn die Kreisverwaltung setzte den Beschluss nicht um. Die Gemeindevertretung machte ihren Ärger deutlich Luft und beauftragte den Bürgermeister einstimmig, rechtliche Schritte gegen den Landkreis zu prüfen.

Der Landkreis muss seiner Verantwortung für den ÖPNV durch die Umsetzung des Beschlusses des Kreistages OHV endlich gerecht werden.

Ich werde nicht lockerlassen, bis es hier endlich zu einer Einigung zwischen der Gemeinde Glienicke/Nordbahn und dem Landkreis kommt.

Seit April dieses Jahres gibt es mit Alexander Tönnies (SPD) einen neuen Landrat bei uns in Oberhavel. Ich habe die Hoffnung, nein ich bin mir sicher, dass jetzt in einem konstruktiven, zielführenden Gespräch eine Lösung gefunden wird, die allen gerecht wird und den ÖPNV stärkt.

10.06.2022 in Kommunalpolitik

Jahresempfang der Gemeinde Glienicke/Nordbahn am 10.06.2022

 

Am heutigen Freitag fand im Garten des Glienicker Bürgerhauses der Jahresempfang der Gemeinde Glienicke/Nordbahn statt. Als Vorsitzender der Gemeindevertretung durfte ich die Begrüßungsansprache halten.

 

Sehr geehrte Damen und Herren

Ich denke, dass es nicht nur mir so geht, dass die Freude darüber, dass so eine Veranstaltung wie die heutige wieder möglich ist, sehr groß ist. Die seit über zwei Jahren anhaltende Corona-Pandemie hat uns allen vor Augen geführt, dass es eben keine Selbstverständlichkeit ist, zusammenkommen zu können. Gäste aus dem Bereich der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik, Gewerbe, Verwaltung, Vereine, Kultur und Bürgerschaft - eine gute Gelegenheit sich auszutauschen, aber auch zurückzublicken.

Zurückblicken möchte ich auf das, was sich in Glienicke seit dem letzten Jahresempfang bewegt hat. Für mich ist die Kommunalpolitik die „Königin der Politik“. Die von den Bürger*innen gewählten Gemeindevertreter*innen gestalten direkt unsere Heimatgemeinde. Im Gegensatz zu anderen Städten und Gemeinden, in denen die Stadtverordnetenversammlung/Gemeindevertretung eher einer Kampfarena gleich, zeichnet sich die Glienicker Gemeindevertretung durch Diskussionsfreudigkeit, aber auch in der Regel durch respektvollen Umgang miteinander aus. Nicht immer gefällt es jedem, wenn auch mal klar und deutlich eine Meinung vertreten wird, erst recht nicht, wenn der Vorsitzende dies macht, aber dies sind die Ausnahmen. Ich bin stolz, Vorsitzender dieser Glienicker Gemeindevertretung sein zu dürfen.

Ein gutes Beispiel ist die aktuelle Diskussion zum denkmalgeschützten Areals des Bauernhofs am Dorfteich. Eine Debatte, die teils hoch emotional geführt wird. In einem Punkt sind sich dabei nahezu alle Mitglieder der Gemeindevertretung einig: Der Bauernhof muss erhalten werden. Der Weg dahin mag steinig sein, aber ich habe die Hoffnung nicht aufgegeben, dass wir genau diesen Weg gehen werden, denn das Areal des Bauernhofs am Dorfteich ist ortsbildprägend für unser Glienicke.

Auf der Seite des Bundesumweltministeriums heißt es: „Das Klima ist essentiell für die Entfaltung der Natur und das Leben der Menschen und hat zu allen Zeiten das gesellschaftliche und wirtschaftliche Verhalten der Menschen beeinflusst.“ Die Glienicker Gemeindevertretung handelte: So wurde am 23. November letzten Jahres das Klimaschutzkonzept beschlossen. Eine Stelle für kommunales Klimamanagement soll folgen. In Glienicke Ost wurden 104 Straßenleuchten auf LED umgerüstet, 86 Leuchten folgen in diesem Jahr. 33 Bäume wurden in der Rosa-Luxemburg-Straße und Jungbornstraße neu gepflanzt. Neben vielen anderen Projekten für den Klimaschutz ist kaum etwas so nachhaltig und wirksam wie die Veränderung unseres eigenen Verhaltens. Müssen wir wirklich jede Fahrt mit dem eigenen Auto machen? Ist ein guter öffentlicher Personennahverkehr nicht eine gute Alternative? Nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch für die immer häufiger an ihre Kapazitätsgrenze stoßende Infrastruktur ist eine vermehrte Nutzung des ÖPNV eine Alternative.

Von diesen Gedanken getrieben startete zum 1. April 2019 der Kiezbus. Dieser verkehrt, zusätzlich zur eigentlichen Buslinie 806, zwischen den Haltestellen Schildow/Kirche und dem S-Bahnhof Frohnau. Die ursprüngliche Idee für den Kiezbus kam vom Gemeindetreter Jörg Rathmer. Ein fraktionsübergreifender Änderungsantrag zur Streckenführung brachte den Kiezbus dann auf den Weg. Finanziert wurde dieser mit weit über einer Million Euro aus den Mitteln der Gemeinde Glienicke mit einer kleinen Beteiligung des Mühlenbecker Landes. Die Freude ist groß gewesen in Glienicke, als der Kreistag im Dezember 2021 den Nahverkehrsplan für die kommenden vier Jahre beschloss und der Kiezbus seinen Weg in den Plan gefunden hatte. Diese Freude war allerdings nur von kurzer Dauer, denn die Kreisverwaltung setzte den Beschluss nicht um. Die Gemeindevertretung machte ihren Ärger deutlich Luft und beauftragte den Bürgermeister, rechtliche Schritte gegen den Landkreis zu prüfen. Seit April dieses Jahres gibt es mit Alexander Tönnies einen neuen Landrat bei uns in Oberhavel. Ich habe die Hoffnung, nein ich bin mir sicher, dass jetzt in einem konstruktiven, zielführenden Gespräch eine Lösung gefunden wird, die allen gerecht wird und den ÖPNV stärkt.

Ein weiteres erfolgreiches Pilotprojekt in Glienicke gab es im letzten Herbst: In der Zeit vom 11. November bis 17. Dezember erfolgte hier die Laubentsorgung über Container. Auch in diesem Jahr wird es eine Fortsetzung mit 16 Laubcontainern ab Oktober geben.

Ein Novum im Land Brandenburg: Die Gemeinden Glienicke/Nordbahn und Mühlenbecker Land gründen ein gemeinsames Bauamt Der für März angedachte Betrieb verschiebt sich wegen brandschutztechnischer Auflagen und Nachbesserungen voraussichtlich auf Juli.

Weiterhin investierte die Gemeinde in die Sicherheit und Bildung unserer Kinder. So wurden 38 Luftreinigungsfilter sowie fast 100 Tablets, bezuschusst aus Landesmitteln, angeschafft.

Trotz Corona stand auch das Kultur- und Vereinsleben nicht völlig still. So feierte der BSC Fortuna Glienicke sein 10-jähriges Bestehen, der Silvesterlauf fand ebenfalls endlich wieder statt. Nachdem der 10. Geburtstag des Künstlerstammtisches vor zwei Jahren nicht gefeiert werden konnte, wurde in diesem Jahr halt der 12. Geburtstag gefeiert.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sehen es mir sicherlich nach, wenn ich hier nicht auf alle Punkte eingehen kann, die in Glienicke bewegt wurden.  Das würde den zeitlichen Rahmen sprengen und Ihre Geduld mit mir auf eine harte Probe stellen.

Doch auf ein Thema, das uns alle bewegt hat, möchte ich noch kurz eingehen. Am 24. Februar 2022 passierte etwas, das sicher nicht nur ich nicht für möglich gehalten habe. KRIEG in Europa. Der russische Präsident Putin befahl seinen Truppen, in die Ukraine einzufallen. Ein unmenschlicher und völkerrechtswidriger Angriffskrieg.

Unser Bundeskanzler Olaf Scholz sagte dazu: „Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents. Mit dem Überfall auf die Ukraine hat der russische Präsident Putin kaltblütig einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen. Aus einem einzigen Grund: Die Freiheit der Ukrainerinnen und Ukrainer stellt sein eigenes Unterdrückungsregime in Frage. Das ist menschenverachtend. Das ist völkerrechtswidrig. Das ist durch nichts und niemanden zu rechtfertigen.“

Wir lesen und sehen in den Medien die Grausamkeit von Menschen an Menschen in Zeiten des Krieges, von Willkür und Gewalt. Doch wieviel schlimmer erst ist das Leid der betroffenen Ukrainerinnen und Ukrainer. Eines sei hier sehr deutlich gesagt: Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen. Wer einen brutalen Angriffskrieg vom Zaun bricht, wessen Soldaten Kriegsverbrechen begehen, der hat sich aus der menschlichen Gemeinschaft der Völker verabschiedet.

Stolz bin ich auf Glienicke gewesen, als am 1. März über 100 Menschen sehr kurzfristig zu einer Solidaritätsdemonstration auf dem Michael-Bittner-Platz zusammenkamen. 145 ukrainische Flüchtlinge haben bisher Schutz bei uns in Glienicke gefunden. Davon sind 58 Kinder bis 18 Jahren. Circa 40 Familien haben diese Menschen privat bei sich aufgenommen. Zum heutigen Jahresempfang, haben wir diese Familien eingeladen, die den ukrainischen Flüchtlingen Schutz, Unterkunft und persönliche Unterstützung gewährt haben. An dieser Stelle möchte ich genau diese Familien ansprechen: Vielen Dank für Ihren Einsatz und Ihre Menschlichkeit!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit

Uwe Klein, Vorsitzender der Gemeindevertretung

27.05.2022 in Kommunalpolitik

Gut wenn man die Wahl hat!

 

Politisches Ehrenamt für Glienicke

 

„Eine gesetzliche Definition von Ehrenamt gibt es nicht. Was ist ein Ehrenamt? Grob kann man sagen, dass es eine Tätigkeit ist, die freiwillig gemeinwohlorientiert und unentgeltlich erfolgt“ (Quelle: ehrenamt-deutschland.org).

In Glienicke gibt es diverse politische Ehrenämter. Zu nennen sind hier die Gemeindevertreter*innen, die direkt alle fünf Jahre von den Glienicker Bürger*innen gewählt werden.

Doch neben den direkt von den Bürgern gewählten Gemeindevertreter*innen gibt es noch viele andere politisch ehrenamtliche Funktionen in Glienicke: Dies sind die Beiräte der Gemeindevertretung (Senioren-, Jugend- und Klimabeirat). Die Mitglieder der Beiräte sind Glienicker Bürger*innen, die von der Gemeindevertretung gewählt werden.

Ausnahme für sachkundige Bürger endlich beseitigt

 

Jede in der Gemeindevertretung vertretende Fraktion hat das Recht, für die Fachausschüsse der Gemeindevertretung (GVT) sachkundige Einwohner*innen vorzuschlagen. Die sachkundigen Bürger*innen sollen die gewählten Gemeindevertreter*innen in den Fachausschüssen beraten. Sie haben kein Stimmrecht und dürfen gesetzlich keiner Fraktion angehören. Bisher wurden die sachkundigen Einwohner*innen von der GVT per offener Abstimmung berufen. Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde diese Sonderstellung für die politischen Fraktionen der GVT endlich beendet. Auch sachkundige Einwohner*innen werden jetzt, wie alle anderen ehrenamtlich Tätigen, gewählt. Es wurde höchste Zeit, dass dieses Sonderrecht für die Fraktionen beendet wurde.

 

Fachliche, aber auch soziale Kompetenz

Für mich ist neben einer fachlichen Kompetenz eine soziale Kompetenz unerlässlich. Wer sich politisch engagieren möchte, muss verstehen, dass unser politisches Ehrenamt gemeinwohlorientiert ausgeübt werden muss. Wer als sachkundiger Einwohner, von welcher Fraktion auch immer, vorgeschlagen wird und in der Vergangenheit regelhaft gegen in den Fachausschüssen anwesende betroffene Bürger argumentiert hat und den Bürgern nicht einmal Rederecht einräumen wollte, kann meiner festen Überzeugung nach kein sachkundiger Einwohner sein.

Wer die Wahl hat, darf auch Nein sagen!

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