04.07.2018 in Allgemein

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Foto/Bearbeitung:  Uwe Klein

13.05.2018 in Wirtschaft

Zweierlei Maß bei Wirtschaftsförderung

 
Foto: Häkchen/Kreuz: Gmaxwell, Dönerteller: Riki1979, Fotomontage: Kübler

von Susanne Kübler

Wenn jemand ein Unternehmen in Glienicke etablieren will, so soll er es einfach tun. Es sei „nicht Aufgabe einer Verwaltung oder der Gemeindevertretung“, Gewerbetreibende bei der Standortsuche oder der Bewerbung ihres Unternehmens zu unterstützen, der Markt würde das schon regeln. „Wir können und wollen nicht staatlich verordnen, wer sich hier ansiedelt und auch keinen bevorzugen.“ So lautete noch Ende Februar der mehrheitliche Tenor der Gemeindevertretung, als die SPD-Fraktion ein positives Signal für die Ansiedlung eines Imbisses am Dorfteich (Vorschlag aus dem Bürgerhaushalt 2017) forderte, nachdem die Verwaltung einem ersten Glienicker Interessenten eine Absage erteilt hatte.

Unterstützung Imbiss: nein…

Nur wenige Wochen später, im Infrastrukturausschuss (TIG) am 18. April, präsentierte auf Einladung ebenjener Gemeindevertreter die Vertreterin eines nicht stationsgebundenen Mietfahrradsystems ihre Geschäftsidee für Glienicke. Mit einem entsprechenden Antrag forderte die Fraktion CDU/Freie Demokraten einen Beschluss der Gemeindevertretung, diesen spezifischen Anbieter „bei der Einführung eines Mietfahrradsystems in Glienicke/Nordbahn zu unterstützen“. Eine Ausschreibung der Gemeinde sei nicht erforderlich, der Anbieter benötige nicht einmal eine Sondernutzungserlaubnis der Gemeinde, um seine Fahrräder auf öffentlichem Straßenland abzustellen, er könne sofort loslegen, so der Antrageinreicher.

…Unterstützung Mietfahrradverleih: ja

„Der Anbieter braucht die Gemeinde für sein Vorhaben nicht, wozu bedarf es dann dieses Beschlusses“, hinterfragte unser Ausschussmitglied Frank Schwerike (SPD). „Um ihm den Rücken zu stärken“, so die Antwort des Bürgermeisters (FDP). Denn neben einer Bewerbung im Glienicker Kurier und der Unterstützung bei der Standortsuche, zum Beispiel auf dem Rathausgelände, wolle man auch Gespräche mit dem Bezirk Reinickendorf führen, um dem Anbieter den Markt in Frohnau und Hermsdorf zu öffnen.

Wettbewerbswidriger Markteingriff?

Auf kritische Nachfrage unseres zweiten Fraktionsvertreters Jens Bohl (SPD) nach einem möglichen wettbewerbswidrigen Eingriff in den Markt durch die Unterstützung eines spezifischen Anbieters, sicherte der Antragsteller zu, zumindest die Beschlussvorlage nachträglich „markenneutral“ zu formulieren.

Die Unternehmensvertreterin selbst räumte ein gewisses Geschäftsrisiko ein, denn bisher orientiere man sich bei der Standortwahl eher an Städten mit über 5 Millionen Einwohnern. In der 12.000-Einwohner-Gemeinde Glienicke soll dennoch ein sechsmonatiger Testbetrieb starten, inklusive kostenlosem Angebot am 5. Mai zum Tag der offenen Ateliers.

Zweierlei Maß

Auch wenn die SPD-Fraktion der markenneutral formulierten Beschlussvorlage in der Gemeindevertretertagung am 24. April mehrheitlich zustimmte, bleibt dennoch die Frage, warum ein potenzieller Imbissbetreiber, der zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen für die Gemeinde generieren würde und durch die Schaffung baulicher Voraussetzungen ein deutlich höheres Geschäftsrisiko trägt, keine Unterstützung durch die Verwaltung erhält, ein chinesischer Anbieter mit fragwürdiger Datenschutzerklärung hingegen schon.

11.05.2018 in Verkehr

Mehr Busse für ganz Glienicke

 
Foto/Bildbearbeitung: Uwe Klein

Erfolgreiche Initiative der SPD: Kiezbus fährt ab Schildow

In ihrer April-Sitzung beschlossen die Gemeindevertreter mit einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen einstimmig, dass der so genannte „Kiezbus“ erweitert wird und von der Haltestelle Schildow/Kirche durch ganz Glienicke zum S-Bahnhof Frohnau fahren soll.

Kiezbus soll ab Dezember 2018 durch ganz Glienicke fahren

In der ursprünglich vom Bürgermeister vorgelegten Beschlussvorlage war vorgesehen, dass der Kiezbus lediglich vom Glienicker Sonnengarten zum S-Bahnhof Frohnau verkehren soll. Kostenpunkt für diese Variante: 285.316 Euro. Mit 139.770 Euro mehr pro Jahr im Vergleich zur kleinen Kiezbustour kann der Betrieb der längeren Kiezbus-Strecke nach Schildow finanziert werden. Das seien zwar nicht unerhebliche Mehrkosten, erklärten die Fraktionen in der Antragsbegründung, doch würden mehrere Punkte diese Mehrkosten relativieren: So war ein wichtiges Argument, dass eine reine Stadtbuslinie, wie sie der kleine Kiezbus gefahren wäre, laut den Richtlinien des Landkreises Oberhavel nicht über den Nahverkehrsplan finanziert werden kann. Selbst bei einem nachgewiesenen Bedarf wäre die nur durch Glienicke verkehrende Version dauerhaft von einer Finanzierung durch den Landkreis ausgeschlossen.

Jährliche Kosten 425.000 Euro

„Wir haben es geschafft und sind sehr stolz darauf, dass alle Fraktionen gemeinsam diesen Antrag gestellt haben. Das ist ein deutliches Signal für alle Glienicker“, freute sich Uwe Klein, Fraktionsvorsitzender der SPD, der gleichermaßen betonte, dass die ursprüngliche Idee für den Kiezbus einst von der CDU/FDP-Fraktion gekommen wäre. Als reine Stadtbuslinie konnte die nur in Glienicke verkehrende Version jedoch nicht in den Nahverkehrsplan aufgenommen werden. Mit der Bereitstellung der Geldmittel für den Kiezbus bis nach Schildow – jährlich 425.000 Euro – könne nun die Konzession von der Oberhavel Verkehrsgesellschaft (OVG) für die Buslinie beantragt werden. Die OVG benötigt etwa sechs Monate für das gesamte Genehmigungsverfahren.

Was lange währt, wird endlich gut

04.05.2018 in Allgemein

Skateranlage und Bürgerpark im Fokus

 
Foto: Uwe Klein

Es wird wieder wärmer…

Wir alle freuen uns, dass die Abende wieder wärmer werden. Man kann länger draußen sitzen, grillen oder sich mit Freunden treffen. Natürlich zieht es auch die jüngere Generation nach draußen. Als beliebter und belebter Treffpunkt haben sich die Skateranlage und der Bürgerpark entwickelt. Einen neuen Jugendclub gibt es noch nicht. Doch voraussichtlich würde auch ein neuer Jugendclub nichts an der gerade in den Abendstunden schwierigen Situation ändern, denn an den Wochenenden und abends ab 20 Uhr ist der Jugendclub geschlossen.

Doch leider ist der Bereich kein Treffpunkt (mehr), an dem sich Jugendliche unbeschwert aufhalten können. Die Polizeimeldungen der vergangene Wochen machen dies erneut deutlich: Drogen, Raub, Körperverletzung und Vandalismus. Das neue Jahr beginnt da, wo das alte aufgehört hat. Das ist schade für all jene Jugendlichen, die dort einfach nur eine schöne Zeit mit ihren Freunden verbringen wollen und nichts mit den genannten Dingen zu tun haben oder zu tun haben wollen.

 

Handeln statt laufen lassen

Da ich nicht zu denen gehöre, die vor den Problemen im Bürgerpark die Augen verschließen, habe ich bereits im vergangenen Jahr ein umfangreiches Konzept mit einem 10-Punkte-Plan vorgelegt, mit dem die genannten Missstände eingedämmt werden können. Die Mehrheit der Gemeindevertreter hatte hierfür leider keinen Bedarf gesehen.

Meiner Überzeugung nach reicht es nicht aus, gelegentlich das Ordnungsamt in den Bürgerpark zu schicken und ansonsten auf die Polizei zu verweisen. Drogenverkauf- und -konsum, Sachbeschädigung, alkoholreiche Partys mit anschließender Vermüllung des öffentlichen Raums und andere Ordnungswidrigkeiten und Straftaten beschreiben eine Entwicklung direkt in unserem Ortszentrum, der endlich konsequent und in der Breite entgegen getreten werden muss.

10-Punkte-Plan

Konzept zur Verbesserung der Situation an der Skateranlage / im Bürgerpark / im schulnahen Bereich

 

Download des Konzeptes (221kB)

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