07.10.2025 in Allgemein

Erfolg für die Gemeindevertretung

Eigentümer der Galerie Sonnengarten teilt mit, dass das Einkaufzentrum als Nahversorgungszentrum erhalten bleibt

Hier der Originalantrag der SPD-Fraktion zur Sitzung der Gemeindevertretung am 30. September, mit dem die Gemeinde das Planungsrecht für die Galerie wieder in die eigene Hand nimmt. Dieser wurde einstimmig, auch mit der Stimme des Bürgermeisters, beschlossen. In der Begründung wurde skizziert, was ohne B-Plan planungsrechtlich möglich wäre, nicht was passieren soll oder wird. Die Sicherung des Standorts für die Nahversorgung (Einzelhandel und Geschäfte) ist explizites Ziel des Antrags. Insofern ist die Mitteilung von EDEKA Minden-Hannover eine gute Nachricht!
Fakt ist aber auch, dass es lokale Interessenten für eine Anmietung der derzeit leerstehenden Gewerbeflächen gibt/gab, die keine oder eine ausweichende Rückmeldung erhalten haben. Dasselbe betrifft aktuelle Mieter, deren Mietverträge demnächst auslaufen. Wenn der Antrag in der GVT dazu beigetragen hat, dass der Eigentümer nun endlich das Gespräch mit den bestehenden Mietern sucht, ist dies ein positiver, sehr zu begrüßender Nebeneffekt!
Unsere Aufgabe als Gemeindevertretung ist es, rechtlich alles dafür zu unternehmen, dass die Galerie Sonnengarten so erhalten bleibt wie sie ist. Dies sichern wir mit dem beschlossenen Aufstellungsbeschluss für einen B-Plan „Galerie Sonnengarten“ ab

Quelle: https://www.ratsinfo-online.de/glienicke-bi/___tmp/tmp/45081036/ohdTfuuAHHLMSjKhojU6CxnTUEskOca9nqri8ul5/uqvvvlSL/14-Anlagen/01/20250917-AufstellungB-PlanGalerieSonnengarten.pdf

06.10.2025 in Wahlen

Fragen und Antworten zur Stichwahl

Ich habe zur Hauptwahl per Briefwahl gewählt, muss ich die Unterlagen erneut beantragen?
Nein. Für die Stichwahl erhalten alle Briefwähler die Briefwahlunterlagen automatisch erneut zugeschickt. Diese sollten Sie mittlerweile auch erhalten haben. Wenn nicht, kontaktieren Sie bitte den Wahlleiter der Gemeinde (s.u.).

Ich habe meine Wahlbenachrichtigungskarte nicht mehr. Was nun?
Kein Problem! Sie können auch ohne Wahlbenachrichtigung im Wahllokal wählen. Bringen Sie einfach Ihren Personalausweis oder Reisepass mit.

Woher weiß ich, in welches Wahllokal ich gehen muss?
Das für Sie zuständige Wahllokal finden Sie:
*auf Ihrer ursprünglichen Wahlbenachrichtigungskarte (falls noch vorhanden)
*durch Nachfrage beim Einwohnermeldeamt oder beim Wahlleiter:

Einwohnermeldeamt: Tel.: (033056) 69-223 (-203, -217, -256)
Wahlleiter: Tel.: (033056) 69-268

Ich habe zur Hauptwahl nicht gewählt. Kann ich trotzdem an der Stichwahl teilnehmen?
Ja! Auch wenn Sie an der ersten Wahl nicht teilgenommen haben, dürfen Sie zur Stichwahl am 12. Oktober wählen (siehe Frage 2).

Ich bin am Wahltag verhindert - kann ich noch Briefwahl beantragen?
Ja. Dazu müssen Sie den Wahlschein bis spätestens zwei Tage vor dem Wahltag (Fr., 10.10. um 18 Uhr) beantragt haben. Auch hier reicht der Personalausweis aus!!
Die ausgefüllten Briefwahlunterlagen geben Sie einfach im Rathaus ab oder werfen sie vor der Schließung der Wahllokale in den Briefkasten der Gemeindeverwaltung ein.

Weitere Infos hierzu erhalten Sie auch auf der Internetseite der Gemeinde oder über nachstehenden QR-Code.

05.10.2025 in Allgemein

Wunsch nach mehr Miteinander

Der Wunsch nach „mehr Miteinander“ gehörte und gehört zu meinen zentralen Zielen in diesem Bürgermeisterwahlkampf. Und das ist nicht nur ein Spruch. Es ist mir ernst! Wir sind hier eine Gemeinde von 12.300 Menschen. Wenn nicht einmal wir es schaffen, vernünftig miteinander umzugehen, wie soll es denn dann auf der großen Weltbühne gehen?

Also lasst uns bitte Vorbild sein! Wie Spaltung beginnt auch Verbindendes im Kleinen: Einbeziehen statt ausgrenzen. Miteinander reden statt ignorieren. Rhetorisch abrüsten statt provozieren. Am Ende des Tages sind wir alle Nachbarn! Daran darf, sollte und wird auch ein Wahlkampf nichts ändern!

Auch ich musste in den letzten Monaten mehr als einmal die Faust in der Hose zusammenballen angesichts manch übler Nachrede hintenrum. Aber es bringt nichts, darauf mit gleicher Münze einzuzahlen. Im Gegenteil: Negatives fällt letztlich immer auf den zurück, der es lostritt.

Die beste Antwort darauf ist, durch Handeln zu überzeugen! Wie zuletzt beim Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan auf der Fläche der „Galerie Sonnengarten“. Denn es geht um Glienicke!

Oder, um es mit Willy Brandt zu sagen (aus seiner Rede vor dem Roten Rathaus am 10. November 1989: „Das ist die richtige Art, sich Problemen zu nähern: einander die Hand geben, nachtragend nur dort zu sein, wo es unbedingt sein muss. Aber immer wo es geht, Trennendes überwinden.“

01.10.2025 in Allgemein

„Galerie Sonnengarten“ gesichert

Der monatliche Unternehmerstammtisch am 3. September im TasteIT brachte ein brisantes Thema auf den Tisch: Was plant der Eigentümer (Aldi/EDEKA) mit der „Galerie Sonnengarten“? Eine gute Frage vor dem Hintergrund, dass leerstehende Geschäfte nicht neu vermietet und bestehende Mietverträge nicht verlängert werden – die Galerie also derzeit offenbar gezielt entmietet wird.

Bei meiner Recherche, was der geltende Bebauungsplan für dieses Grundstück vorsieht, dann das Oha-Erlebnis: Mit der 1. Änderung des B-Plans Nr. 1 „Glienicker Feld“ im Jahr 1997 erfolgte eine Aufhebung bestehender Festsetzungen für dieses Flächen. Das bedeutet, eine mögliche (Neu-)Bebauung der Galerie Sonnengarten darf sich an der Umgebungsbebauung orientieren. Vergleichbar dem benachbarten „Moschee-Grundstück“ könnten hier also Wohnblöcke mit bis zu fünf Etagen entstehen.

Neuer B-Plan „Galerie Sonnengarten“
Damit wir als Gemeinde hier nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden, habe ich für unsere Fraktion einen Antrag in die GVT am 30. September eingebracht. Mit einem neuen B-Plan „Galerie Sonnengarten“ kann und soll die Gemeinde ihren Planungswillen für die hier zulässige Art und das Maß der Bebauung definieren. Planungsziel: eine maßvolle bauliche Entwicklung ohne eine wesentliche Erhöhung der baulichen Dichte oder eine signifikante Veränderung der städtebaulichen Struktur. Das Gebiet soll zudem für die Nahversorgung, also Arztpraxen, Einzelhandel, Post etc. gesichert werden.

Widerstand im Hauptausschuss, Einstimmigkeit in der GVT
Diesen Beschluss fasste die GVT, in namentlicher Abstimmung, am gestrigen Abend einstimmig! Besonders gefreut habe ich mich darüber, dass auch die CDU-Fraktion unserem Antrag zugestimmt hat. Denn noch im Hauptausschuss fünf Tage zuvor argumentierte deren Fraktionsvorsitzende gegen die Bereitstellung von Finanzmitteln für die Erstellung des B-Plans.

Kommunalen Gestaltungsspielraum gesichert
Um es an dieser Stelle deutlich zu betonen: Wir wissen nicht, welche Pläne der derzeitige Eigentümer (EDEKA) mit dem Grundstück hat und wie fortgeschritten eine mögliche Planung ist! Und wir wollen auch keine Modernisierung verhindern. Aber um als Gemeinde unsere städtebaulichen Vorstellungen geltend machen zu können, bedarf es eines B-Plans, bevor ein Bauantrag gestellt wird.

Deswegen ist der gestern gefasst Beschluss eine wichtige und gute Entscheidung für unser Ortszentrum! Er sichert die Galerie Sonnengarten als Gewerbestandort in einem maßvollen baulichen Rahmen. Wie dies im Detail aussieht, darüber werden wir im Rahmen der Erstellung des B-Plans beraten.

25.09.2025 in Bildung

Investitionen in Grundschule und Hort?

Natürlich! Aber mit Sinn und Verantwortung!

Unsere Grundschüler und Lehrkräfte brauchen gute Lernbedingungen – das ist klar. Um entsprechende Beschlüsse zu fassen, müssen vorab endlich alle offenen Fragen beantwortet werden. Nur so können wir verantwortungsvoll entscheiden!

Welche Punkte sind noch offen?

Aktualisierte Bedarfsermittlung: Die der derzeitigen Planung zugrunde liegende Machbarkeitsstudie ist aus 2019. Damals argumentierten die Befürworter eines Schulerweiterungsbau mit einer Entwicklung der Schülerzahlung Richtung fünf- bis sechszügige Klassenstufen. Auch den ab 2026 gesetzlichen Anspruch auf Ganztagsbetreuung, die in Glienicke vor allem der Hort leistet, gab es damals noch nicht.
Bauliche Maßnahmen: Basierend auf den Bedarfen analysieren wir, inwieweit die aktuellen Planungen für einen neuen Schulerweiterungsbau ggfs. anzupassen sind und wie eine vereinfachte bauliche Umsetzung (Stichwort: elementierter Fertigbau) erfolgen kann.
Ganzheitliches Konzept: Mit einer Umsetzung der derzeitigen Pläne für einen neuen Schulerweiterungsbau würden die bestehenden Gebäude Mensa und Haus 1 ihre bisherige Funktion verlieren. Wie sieht hier eine sinnvolle Nachnutzung aus? Durch den Neubau müssten über 50 zusätzliche Autostellplätze geschaffen werden, wo und in welcher Form sollen diese entstehen? Muss das kommunale Wohngebäude in der Hauptstraße 60 für eine Baustellenzufahrt abgerissen werden? (Wogegen ich persönlich mich klar ausspreche!). All diese Fragen müssen vorab geklärt werden!
Finanzierung: Auch hier reicht es nicht aus, einen möglichen Schulerweiterungsbau alleine zu denken und zu kalkulieren! Nur dieser allein wird derzeit mit ca. 22 Millionen Euro veranschlagt. Hinzu kommen mindestens weitere 3,5 Millionen Euro für den Umbau im Bestand. Die Kosten für Abriss/Umnutzung von Mensa und Haus 1 sind noch nicht beziffert, ebenso wenig die nötigen Stellplätze. Der von der Gemeindevertretung im November 2024 beschlossene Auftrag an den Bürgermeister, ein Gesamtfinanzierungskonzept vorzulegen, ist bis heute nicht umgesetzt.
Bürgerbeteiligung: Da es sich um eine wichtige Gemeindeangelegenheit handelt, soll eine Einwohnerbefragung Klarheit schaffen. Diese wurde wiederholt von der SPD-Fraktion beantragt und soll nun auch erfolgen.

Mehr Ehrlichkeit in der Debatte!
All diese berechtigten und auch kritischen Fragen, mit denen die SPD-Fraktion die Planungen von Anfang an begleitet hat, wurden uns - und im Speziellen mir - von den Befürwortern dieses Projektes als „Verhinderungstaktik“ ausgelegt. Zur Kommunalwahl 2024 wurde mit diesem Thema massiv Stimmung gegen die Glienicker SPD gemacht.
Sowohl vor der Kommunalwahl als auch danach hatten und haben all jene Fraktionen, die sich öffentlich für diese einzig vorliegende Planungsvariante eines Schulerweiterungsbaus ausgesprochen haben, eine Mehrheit in der Gemeindevertretung. Warum wurde der Baubeschluss dann nicht längst gefasst? Liegt es vielleicht daran, dass unsere Fragen und Kritikpunkte berechtigt waren/sind?
Ich wünsche mir eine ehrliche Debatte in der Sache und keine emotionalisierte, verunglimpfende Stimmungsmache! Denn wir haben alle dasselbe Ziel: Gute und moderne Lernbedingungen für unsere Grundschule und Hort!

Und die Rolle von Verwaltung und Bürgermeister?
Aus meiner Sicht haben sich Verwaltung und Bürgermeister zu sehr von den Wünschen der AG EUG (Arbeitsgruppe für die Erweiterung und den Umbau des Grundschulcampus) treiben lassen. Es ist gut und richtig, die direkt Betroffenen einzubinden! Aber die politische Entscheidung treffen und verantworten am Ende andere. Und zwar für die ganze Gemeinde!
Salamitaktik, Stellungnahmen statt gemeinsamer Beratungen, zentrale Beschlüsse im nicht-öffentlichen Teil, die Fokussierung auf eine einzige Variante, nicht beantwortete Fragen zum Gesamtkonzept, neu eingebrachte Aspekte (Abriss eines Wohngebäudes) – alles Beispiele dafür, ein Projekt mit der Brechstange durchzubringen statt Kompromisse zu finden.

Mein Versprechen als Bürgermeister:
Vorlage und Beratung eines Gesamtkonzeptes und einer ganzheitlichen Finanzplanung, Überprüfung und ggfs. Anpassung der bestehenden Planung auf der Grundlage aktueller Bedarfe, Initiierung einer Verhandlungsvergabe mit mehreren Varianten zur Auswahl, Prüfung von baulichen Erweiterungen in Form elementierter Fertigbauweise zwecks Zeit- und Kostenersparnis.
Wir müssen mit sinnvollen Investitionen in Schule und Hort endlich vorankommen! Dafür bedarf es mehrheitsfähiger, verantwortungsvoller Kompromisse und keiner „Friss-oder-stirb“-Variante um jeden Preis.
Gemeinsam für unsere Kinder – Für zukunftsfähige Bildung in Glienicke! Für verantwortungsvolle Investitionen für ganz Glienicke!

23.09.2025 in Wahlen

Ein Bürgermeister, der..

Stichwahl am 12. Oktober

22.09.2025 in Wahlen

Engagement für Glienicke honoriert

Liebe Glienickerinnen und Glienicker,

mit großer Erleichterung und noch größerer Dankbarkeit und Demut blicke ich auf das Ergebnis der Bürgermeisterwahl. Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger unseres schönen Ortes, haben mir mit Ihrer Stimme ein starkes Zeichen des Vertrauens geschenkt – und das trotz schwieriger bundespolitischer Rahmenbedingungen. Das zeigt mir ganz klar: In Glienicke zählen nicht das Parteibuch oder der Protest, sondern das langjährige, verlässliche Engagement in der Sache für den Ort und seine Menschen! Von ganzem Herzen Danke dafür!

In Glienicke zählt verlässliches Engagement
Mit einem Abstand von nur wenigen hundert Stimmen zum Erstplatzierten bin ich Dank Ihrer Unterstützung in die Stichwahl gekommen. Dieses Ergebnis ist für mich Anerkennung und Ansporn zugleich. Anerkennung für die vielen Jahre, in denen ich mich mit Herzblut und ganzer Kraft kommunalpolitisch ehrenamtlich für eine gute Entwicklung Glienickes eingesetzt habe. Und es ist Ansporn, weiter für ein lebenswertes, soziales und zukunftsorientiertes Glienicke zu arbeiten!

Danke!
Ich danke allen Wählerinnen und Wählern, auch für die gute Wahlbeteiligung von über 60 Prozent. Ich danke allen Unterstützerinnen und Unterstützern sowie den vielen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern, die am Wahltag im Einsatz waren!

Am 12. Oktober ist Stichwahl!
Doch noch ist nichts entschieden: Am 12. Oktober steht die Stichwahl an. Ich bitte Sie daher: Gehen Sie noch einmal zur Wahl oder nutzen Sie die Briefwahl. Jede Stimme zählt! Und jede Stimme für mich, ist eine Stimme für einen Bürgermeister, der verlässlich, ansprechbar, verantwortungsvoll mit politischer Erfahrung und verwaltungsrechtlicher Kompetenz in der Sache für ganz Glienicke arbeitet: Für eine bürgernahe moderne Verwaltung, für mehr Miteinander, für alle Generationen, für gute Infrastruktur und einen soliden Gemeindehaushalt, für ein sicheres, gemeinschaftliches, nachhaltiges und grünes Glienicke.

Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam weitergehen und Gutes noch besser machen!

Mit herzlichen Grüßen
Ihr Uwe Klein