22.03.2026 in Service

Podcast - GVT vom 16. März 2016

 

Die SPD Glienicke/Nordbahn startet ihren neuen Podcast „Das rote Mikro“. In der ersten Folge berichten Susanne Kübler und Kathrin Kröger über die wichtigsten Themen aus der Fortsetzungssitzung der Gemeindevertretung vom 16. März 2026.
➡️ Themen dieser Folge:
• Bebauungsplan südlich der Karl‑Liebknecht‑Straße
• Baumschutzsatzung
• Fraktionsanträge zur:
        Eigenständigkeit der Gemeinde
        Winterdienst und Straßenreinigung in Glienicke
        Leitfaden für zukünftige Kommunalwahlen
Reinhören, informieren, mitreden – Das rote Mikro bringt kommunale Politik auf den Punkt!

 

 

 

18.03.2026 in Kommunalpolitik

Fraktionsmitteilung der CDU „Tabubruch verhindert"

 

Wieder einmal greift die CDU zu einem bekannten Muster: Positionen anderer Fraktionen werden nicht inhaltlich diskutiert, sondern politisch diskreditiert, indem Andersdenkende in die rechte Ecke gestellt werden.
Es ist legitim, dass die CDU am Schulerweiterungsbau („Haus 6") festhält – trotz Investitionskosten von über 20 Millionen Euro sowie unklarer Folgekosten und weiterer notwendiger Investitionen in Bestandsgebäude von Grundschule und Hort. Genau deshalb braucht es eine strukturierte, transparente Planung.
Die SPD-Fraktion hat alle Fraktionen – auch die AfD – zu Gesprächen eingeladen, um eine solche strukturierte Beratungs- und Entscheidungsgrundlage vorzustellen. Zunächst signalisierten alle, auch CDU und FDP, Zustimmung. Beim zweiten Treffen zogen CDU und FDP diese jedoch zurück und verweigerten die weitere inhaltliche Arbeit.
Die Gemeindevertretung hat unseren Antrag für eine strukturierte Projektplanung am 24. Februar 2026 mit großer Mehrheit beschlossen – gegen die Stimmen von CDU und FDP. Damit ist klar: Eine breite Mehrheit sieht den Bedarf für geordnete Planung und transparente Entscheidungen beim Thema Schulmodernisierung.
Statt sich daran konstruktiv zu beteiligen, spricht die CDU von einem „Tabubruch". Doch was ist daran ein Tabubruch, alle gewählten Vertreter zu einem sachlichen Austausch einzuladen? Auf kommunaler Ebene sollte es darum gehen, Lösungen für konkrete Probleme zu finden. Gespräche bedeuten keine politische Nähe.
Umso befremdlicher wirkt diese Haltung vor dem Hintergrund eigener Praxis: Zu Beginn der Legislaturperiode suchte die CDU selbst das Gespräch mit der AfD, um sich Unterstützung bei der Wahl des Vorsitzenden der Gemeindevertretung zu sichern – verbunden mit personellen Zusagen für die AfD, wie inzwischen vom AfD-Fraktionsvorsitzenden bestätigt wurde.
Damals offenbar für die CDU akzeptabel, da es um die Absicherung der eigenen „Macht“ ging, heute ein „Tabubruch"?
Das wirkt widersprüchlich. Oder anders gefragt: Ist das ehrlich?
 

25.02.2026 in Bildung

Gemeindevertretung beschließt strukturierte Projektplanung für Grundschule und Hort

 

Die Gemeindevertretung von Glienicke/Nordbahn hat in ihrer Sitzung am 24. Februar 2026, in namentlicher Abstimmung, mit 15 Ja-Stimmen, 6 Stimmen bei einer Enthaltung, den Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung einer strukturierten Projektplanung für Grundschule und Hort beschlossen. 
Mit diesem Beschluss übernehmen wir Verantwortung für eine zielgerichtete und verlässliche Planung der weiteren Entwicklung von Grundschule und Hort. Einigkeit besteht seit Langem darüber, dass in beide Einrichtungen investiert werden muss. Der nun gefasste Beschluss schafft dafür eine klare Grundlage.

Struktur statt jahrelanger Diskussionen
Seit vielen Jahren wird in Glienicke über die Zukunft der Grundschule – insbesondere über das sogenannte „Haus 6“ – teils intensiv und kontrovers diskutiert. Unterschiedliche Einzelvorschläge und wiederkehrende Debatten in den kommunalpolitischen Gremien führten bislang jedoch nicht zu einer abschließenden Entscheidung.
Die nun beschlossene strukturierte Projektplanung soll diesen Zustand beenden. Vorgesehen ist ein klar gegliedertes Verfahren mit definierten Projektabschnitten, konkreten Meilensteinen sowie einer eindeutigen Beratungs- und Entscheidungsstruktur. Jeder wesentliche Schritt wird durch Beschlüsse der Gemeindevertretung legitimiert. Damit sollen Transparenz, Planungssicherheit und Verlässlichkeit gewährleistet werden.

Alle Optionen auf den Tisch
In den vergangenen Monaten zeichnete sich zunehmend ab, dass ein Neubau des „Haus 6“ keine politischen Mehrheiten finden wird. Vor diesem Hintergrund sollen nun sämtliche realistischen Optionen geprüft werden. Dazu gehören insbesondere die Betrachtung des Bestandes, mögliche Umbau- und Erweiterungsvarianten sowie eine wirtschaftlich tragfähige Nutzung vorhandener Gebäude.
Zudem soll die Entwicklung von Grundschule und Hort – auch im Hinblick auf die Anforderungen der Ganztagsbetreuung – künftig ganzheitlich betrachtet werden.

Schule und Hort gemeinsam denken
Für die SPD-Fraktion steht fest: Schule und Hort müssen gemeinsam geplant werden, um eine abgestimmte Nutzung des gesamten Schulcampus zu ermöglichen. Doppelnutzungen, Nachnutzungen bestehender Gebäude sowie eine pädagogisch sinnvolle und finanziell verantwortbare Gesamtlösung sind zentrale Bestandteile des neuen Planungsansatzes.
Mit dem Beschluss vom 24. Februar setzt die Gemeindevertretung ein deutliches Signal: Nach Jahren intensiver Diskussionen soll nun auf Grundlage einer klaren Struktur zügig eine tragfähige Entscheidung für den Bildungsstandort Glienicke/Nordbahn getroffen werden – im Interesse der Kinder, Eltern, Lehrkräfte und der gesamten Gemeinde.

22.02.2026 in Bildung

Strukturierte Projektplanung für Grundschule und Hort

 

Seit vielen Jahren wird in Glienicke/Nordbahn über das sogenannte Haus 6 der Glienicker Grundschule diskutiert – teils intensiv, teils kontrovers. Für die SPD-Fraktion ist klar: Die Weiterentwicklung unserer Grundschule und des Hortes braucht endlich eine verlässliche, strukturierte und zukunftsorientierte Grundlage.
Deshalb hat die SPD-Fraktion einen Antrag in die Gemeindevertretung eingebracht, der eine nachhaltige, sachgerechte und transparente Beratung sowie Entscheidungsfindung sicherstellen soll. Ziel ist es, die Weiterentwicklung der Glienicker Grundschule und des Hortes nicht länger punktuell oder isoliert zu betrachten, sondern im Rahmen einer klar gegliederten Projektstruktur ganzheitlich anzugehen.

Strukturierte Projektplanung als Grundlage
Wir wollen ein nachvollziehbares Verfahren mit definierten Projektabschnitten und Meilensteinen. Jeder wesentliche Schritt soll durch Beschlüsse der Gemeindevertretung legitimiert werden. Damit schaffen wir Transparenz, Planungssicherheit und eine solide Grundlage für eine verantwortungsvolle Entscheidung.
Seit geraumer Zeit zeichnet sich ab, dass ein Neubau „Haus 6“ keine politischen Mehrheiten finden wird. Es ist an der Zeit, endlich alle Optionen zu betrachten, Grundschule und Hort (auch vor dem Hintergrund der Ganztagsbetreuung) gemeinsam zu denken und den Bestand und Umbauvarianten aller Gebäude unter die Lupe zu nehmen.

Hort und Schule gemeinsam denken
Für uns als SPD-Fraktion steht fest: Schule und Hort müssen endlich gemeinsam gedacht werden, damit eine abgestimmte Nutzung des gesamten Schulcampus möglich wird. Doppelnutzungen, Nachnutzungen bestehender Gebäude und eine wirtschaftlich tragfähige Umsetzung gehören zwingend zu einer verantwortungsvollen Planung dazu.
Unser Ziel ist eine langfristig tragfähige, pädagogisch sinnvolle und finanziell verantwortbare Lösung für den Bildungsstandort Glienicke/Nordbahn. Es ist an der Zeit für Kompromisse und Entscheidungen mit Augenmaß, Verantwortung und klarer Struktur – im Interesse der Kinder, der Eltern, der Lehrkräfte und der gesamten Gemeinde.

01.02.2026 in Kommunalpolitik

Glienicker CDU-Fraktion verbreitet falsche Informationen

 
Bild: KI

Mit Unverständnis habe ich die Februar-Ausgabe des Glienicker Kuriers und insbesondere die Fraktionsmitteilungen der CDU gelesen. Hier behauptet die CDU-Fraktion: „Vor einem Jahr hat die Gemeindevertretung einstimmig beschlossen, den Bau zu beginnen, sobald Fördermittel vorliegen. Diese Voraussetzung ist jetzt erfüllt. Mit der bewilligten Investitionszulage des Landes in Höhe von 4,22 Millionen Euro ist der Weg frei für die Umsetzung…“

Diese Darstellung ist schlichtweg falsch. Fakt ist:

1. Fördermittel und deren Verwendung
Es stimmt, dass die Gemeinde Glienicke/Nordbahn Fördermittel aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ des Bundes sowie dem Kommunalen Investitionsprogramm 2025-2029 erhält.
Doch bisher gibt es weder eine Beratung noch einen Beschluss der Glienicker Gemeindevertretung, dass diese Mittel ausschließlich für den Neubau der Grundschule verwendet werden sollen. Das Förderprogramm trägt den Namen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ – und ist nicht nur auf Schulprojekte begrenzt.

2. Falsche Darstellung des Beschlusses der Gemeindevertretung
Die CDU behauptet, die Gemeindevertretung habe „einstimmig beschlossen, den Bau zu beginnen, sobald Fördermittel vorliegen“. Auch diese Aussage ist falsch.
Tatsächlich wurde von der Gemeindevertretung der folgende Beschluss gefasst:
o Die Fortsetzung der Planungsleistungen für das Projekt „Neubau der Grundschule (Haus 6) – Komplettierung des Campus“ wird in mehreren Schritten weitergeführt.
o Die Beauftragung der noch ausstehenden Leistungsphasen 5 bis 9 wird bis zur Bewilligung der Fördermittel für den Schulneubau ausgesetzt.
o Sollte bis 2026 keine Förderung in Aussicht gestellt werden, wird die Beratung zur Fortsetzung der Planung spätestens im Dezember 2026 aufgenommen.
o Die im Haushalt eingeplanten Mittel für das Projekt bleiben weiterhin bestehen.
o Sobald Fördermittelprogramme aufgelegt werden, hat der Bürgermeister zu prüfen, ob das geplante Projekt förderfähig ist. Erst nach dieser Prüfung wird die Planung fortgesetzt.

Die Gemeindevertretung wird im nächsten Schritt also beraten, ob und in welcher Form eine Planung fortgeführt wird. Es wird Zeit für eine sachorientierte und ganzheitliche Entscheidung für unseren Hort und unsere Grundschule.
Ich hoffe, dass die Glienicker CDU künftig wieder zu sachlicher und ehrlicher Politik zurückfindet und keine Fake-News verbreitet. 

 

13.01.2026 in Kommunalpolitik

Ich bleibe – aus Verantwortung für Glienicke

 

42 Stimmen haben die Bürgermeisterstichwahl entschieden. Ein Ergebnis, das für mich weit mehr ist als eine knappe Zahl. Es markiert einen Einschnitt – politisch wie persönlich.
Der Abend der Stichwahl war emotional und wirkt bis heute nach. Der Abstand zwischen Sieg und Niederlage hätte kaum geringer sein können. Schnell wurde mir klar, dass dieser Wahlkampf Spuren hinterlassen hat, nicht nur bei mir selbst, sondern auch in meinem persönlichen Umfeld. Die 42 Stimmen stehen sinnbildlich dafür, wie nah Erfolg und Enttäuschung beieinanderliegen.
Vor allem die letzten Wochen vor der Stichwahl waren von einer hohen Belastung geprägt. Persönliche Angriffe, Diffamierungen und falsche Unterstellungen haben mich getroffen. Für mich war es dabei eine Selbstverständlichkeit, dass weder ich noch die Partei, für die ich angetreten bin, noch mein Unterstützerteam sich an dem teils sehr schlechten Stil des Wahlkampfes beteiligen. Ich bin mit der Überzeugung in diesen Wahlkampf gegangen, dass politische Auseinandersetzungen auch bei unterschiedlichen Positionen fair und mit Anstand geführt werden können. Diese Erwartung hat sich nicht immer erfüllt. Der daraus entstandene Vertrauensverlust gegenüber einzelnen Personen war schmerzhaft, hat aber auch wichtige Erkenntnisse mit sich gebracht. Zweifel, ob und wie es politisch weitergehen soll, blieben dabei nicht aus.
Nach der Wahl habe ich jedoch auch eine andere Erfahrung gemacht. Viele Bürgerinnen und Bürger haben mir ihre Unterstützung ausgesprochen – in Gesprächen, Nachrichten und persönlichen Begegnungen. Diese Rückmeldungen haben mir Kraft gegeben. Auch in der Gemeindevertretung ist wieder mehr Sachlichkeit eingekehrt. Mit Ausnahme von zwei Fraktionen erlebe ich derzeit erneut eine konstruktive Arbeitsatmosphäre. Politische Unterschiede bleiben bestehen, doch Zusammenarbeit ist möglich und notwendig.
Nach sorgfältiger Abwägung habe ich mich daher entschieden, mein Mandat nicht niederzulegen. Ausschlaggebend war für mich die Verantwortung gegenüber den Menschen in Glienicke. Der Rückhalt, den ich erfahren habe, bestärkt mich in dem, was mich in die Politik geführt hat: der Wille, Verantwortung für die Gemeinde zu übernehmen – unabhängig von Wahlkämpfen oder Schlagzeilen.
„Immer da für Glienicke“ war für mich nie nur ein Wahlkampfspruch, sondern Ausdruck einer Haltung. An dieser Haltung halte ich fest. Ich werde meine Arbeit in der Gemeindevertretung weiterhin engagiert, kritisch, gradlinig und verlässlich fortsetzen – im Interesse der Bürgerinnen und Bürger von Glienicke.
 

 

24.12.2025 in Allgemein

Frohe Weihnachten

 

 

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