18.09.2026 in Kommunalpolitik

Nahverkehrsplan: Gemeindevertretung muss mit einer Stimme sprechen

SPD-Fraktion beantragt, die Stellungnahmen von Fachausschuss und Bauamt zu unterstützen – eigenständige Stellungnahme des Bürgermeisters soll nicht übernommen werden
Eine gute Anbindung Glienickes an den öffentlichen Nahverkehr und eine bessere Busverbindung in Richtung Berlin-Tegel sind für uns als Gemeinde und SPD-Fraktion wichtige Anliegen. Gerade deshalb müssen Entscheidungen über neue Verkehrsangebote, deren Finanzierung und die Position unserer Gemeinde transparent beraten und von den zuständigen politischen Gremien getragen werden.
Für die Sitzung der Gemeindevertretung am 22. September 2026 haben wir deshalb einen Änderungsantrag zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans 2027-2031 eingebracht. Wir wollen, dass sich die Gemeindevertretung den fristgerecht eingereichten Stellungnahmen des Ausschusses für Technische Infrastruktur und Gewerbe (TIG) sowie des gemeinsamen Bauamtes der Gemeinden Mühlenbecker Land und Glienicke/Nordbahn anschließt. Der gesonderten Stellungnahme des Bürgermeisters vom 11. September 2026 soll sich die Gemeindevertretung (GVT) hingegen nicht anschließen. 

Bereits eingereichte Stellungnahmen politisch stärken

Die Frist des Landkreises für Stellungnahmen zum Entwurf des Nahverkehrsplans lief am 13. September ab. Die Stellungnahmen des TIG und des gemeinsamen Bauamtes wurden fristgerecht eingereicht. Mit dem Beschluss durch die GVT am 22. September sollen diese Stellungnahmen nachträglich bekräftigt werden. Die Botschaft: Die Gemeindevertretung steht hinter diesen Stellungnahmen und verleiht ihnen als gewählte Vertretung der Glienickerinnen und Glienicker zusätzliches politisches Gewicht. 
Anders verhält es sich mit der Stellungnahme des Bürgermeisters vom 11. September. Darin wird unter anderem vorgeschlagen, die heutige Buslinie 806 von Schildow/Kirche bis Tegel zu verlängern und sie künftig durch die BVG betreiben zu lassen. Gleichzeitig enthält die Stellungnahme die Aussage: „Die Finanzierung der Linienverlängerung wird durch die Gemeinde Glienicke/Nordbahn übernommen.“ 
Eine solche Aussage halten wir ohne vorherige politische Beratung und Beschlussfassung für problematisch.

Über erhebliche finanzielle Verpflichtungen muss die Gemeindevertretung beraten

Seine Stellungnahme reichte der Bürgermeister zwei Tage nach der Sitzung des zuständigen Fachausschusses ein. Diese wurde dort weder vorgestellt noch beraten. Auch die Gemeindevertretung hatte über diese konkrete Position nicht beschlossen. Das gilt insbesondere für die Aussage, dass Glienicke/Nordbahn die Finanzierung einer Linienverlängerung übernehmen soll. 
Für uns als SPD-Fraktion ist klar: Wenn die Gemeinde finanzielle Verpflichtungen für ein neues Verkehrsangebot eingehen soll, gehört eine solche Entscheidung in die zuständigen Gremien und letztlich in die Gemeindevertretung.
Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, eine bessere Busverbindung nach Tegel zu verhindern. Im Gegenteil: Die Gemeindevertretung hatte bereits am 8. Juli 2024 beschlossen, sich für eine dauerhafte und regelmäßige Expressbuslinie X26 von Schildow über Glienicke/Nordbahn und Hermsdorf bis zum S-Bahnhof Tegel einzusetzen. 
Jener Beschluss sieht jedoch einen anderen Weg vor. Der Bürgermeister wurde beauftragt, mit dem Landkreis Oberhavel, dem Berliner Senat und dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg über einen Betrieb durch die BVG zu verhandeln. Gleichzeitig sollten Gespräche mit dem Mühlenbecker Land und dem Bezirk Reinickendorf über eine Kofinanzierung geführt werden. Für den Haushalt 2025 sollten Mittel für eine mögliche Beteiligung der Gemeinde vorgesehen werden. 
Das ist ein entscheidender Unterschied: Die Gemeindevertretung hat damit ihre grundsätzliche Bereitschaft zu einer möglichen Kofinanzierung erklärt. Eine alleinige Finanzierung der Linienverlängerung durch Glienicke/Nordbahn wurde nie beschlossen. 

Bessere Busverbindungen - aber auf einem tragfähigen Weg

Hinzu kommt, dass nach den Kriterien des Landkreises für neue Busangebote zunächst ein entsprechender Bedarf nachgewiesen werden muss. Dieser Nachweis soll über einen von den beteiligten Gemeinden finanzierten Probebetrieb und die dabei ermittelten Fahrgastzahlen erfolgen. Auch vor diesem Hintergrund entspricht die vom Bürgermeister vorgeschlagene unmittelbare Aufnahme der Linienverlängerung in den Nahverkehrsplan nicht dem vorgesehenen Verfahren. 
Unser Ziel bleibt eine attraktive und verlässliche ÖPNV-Anbindung für Glienicke! Dazu gehört für uns auch eine gute Verbindung in Richtung Tegel. Aber ebenso wichtig ist, dass solche Vorhaben gemeinsam beraten, solide finanziert und auf der Grundlage demokratischer Beschlüsse umgesetzt werden.
Mit ihrem Änderungsantrag will die SPD-Fraktion deshalb für eine klare Position der Gemeindevertretung sorgen: Wir stärken die fristgerecht erarbeiteten Stellungnahmen unserer Fachgremien und halten zugleich an dem gemeinsam beschlossenen Weg für eine bessere Busverbindung nach Tegel fest.
 

23.08.2026 in Kommunalpolitik

SPD-Fraktion will kommunalen Wohnungsbau in Glienicke endlich voranbringen

Bezahlbarer Wohnraum für Glienickerinnen und Glienicker – SPD bringt Antrag für kommunale Wohnungen in der Leipziger Straße ein

Die SPD-Fraktion Glienicke will den kommunalen Wohnungsbau in der Gemeinde endlich konkret voranbringen. Für die Sitzung der Gemeindevertretung am 22. September 2026 beantragt sie, das gemeindeeigene Grundstück Leipziger Straße 38 grundsätzlich für den Bau kommunaler Wohnungen zu nutzen. Ziel ist es, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, der vorrangig Glienicker Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt.
„Glienicke ist ein attraktiver Wohnort – aber für viele Menschen wird es immer schwieriger, hier eine bezahlbare Mietwohnung zu finden. Wir wollen deshalb, dass die Gemeinde selbst aktiv wird und Wohnungen schafft, bei denen nicht die Gewinnerzielung, sondern bezahlbares Wohnen im Mittelpunkt steht“, erklärt die SPD-Fraktion.
Dabei geht es ausdrücklich nicht um einen großen Wohnblock. Auf dem Grundstück Leipziger Straße 38 könnten beispielsweise Stadtvillen entstehen, die sich in die umliegende Bebauung einfügen. Bereits 2020 hatte die Gemeindevertretung einstimmig beschlossen, städtebauliche Varianten für eine intensivere Nutzung des Grundstücks zum Zweck des kommunalen Wohnungsbaus entwickeln zu lassen. Im Mai 2021 wurden entsprechende Varianten eines Planungsbüros im zuständigen Ausschuss vorgestellt. Zu einer Entscheidung kam es damals jedoch nicht.
„Fünf Jahre nach Vorstellung der Varianten ist es Zeit, aus Überlegungen konkrete Schritte werden zu lassen. Wir wollen das Thema wieder auf die Tagesordnung setzen und zu einer Entscheidung kommen“, so die SPD-Fraktion.
 

Der Antrag sieht deshalb ein konkretes Vorgehen vor: Der Planungsausschuss soll auf Grundlage der bereits erarbeiteten Varianten eine Empfehlung für die Bebauung entwickeln. Eine Änderung des bestehenden Bebauungsplans soll möglichst vermieden werden. Parallel soll der Hauptausschuss Finanzierungsmodelle prüfen und untersuchen, wie Planung und Bau effizient gemeinsam ausgeschrieben werden können.
Besonders wichtig ist der SPD, dass die Wohnungen möglichst den Menschen zugutekommen, die bereits in Glienicke leben. Deshalb soll geprüft werden, ob bei der Vergabe ein Punkteverfahren nach dem Vorbild Hohen Neuendorfs – ein sogenanntes „Einheimischenmodell“ – möglich ist. Auch eine Zusammenarbeit mit dem Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft der Stadt Hohen Neuendorf soll untersucht werden.
Kommunaler Wohnungsbau kann gerade in einer Gemeinde wie Glienicke einen wichtigen Beitrag leisten. Bezahlbare Mietwohnungen werden für Familien und Alleinerziehende ebenso benötigt wie für junge Menschen, die aus dem Elternhaus ausziehen möchten. Kleinere und barrierefreie Wohnungen können älteren Glienickerinnen und Glienickern ermöglichen, in ihrem Heimatort zu bleiben. Auch Erzieherinnen und Erzieher, Pflegekräfte, Handwerker oder Beschäftigte der Gemeinde sind darauf angewiesen, in der Nähe ihres Arbeitsplatzes bezahlbaren Wohnraum zu finden.
Für die SPD ist kommunaler Wohnungsbau zugleich eine Investition in die Zukunft: Grundstück und Wohnungen bleiben im Eigentum der Gemeinde und damit dauerhaft kommunales Vermögen. Werden die Wohnungen ohne Gewinnerzielungsabsicht vermietet und lediglich Finanzierung, Bewirtschaftung sowie notwendige Rücklagen berücksichtigt, können Mieten ermöglicht werden, die deutlich unter den üblichen Vergleichsmieten liegen.
„Wir wollen, dass Menschen auch künftig unabhängig von ihrem Einkommen in Glienicke leben können. Wenn wir bezahlbaren Wohnraum wollen, dürfen wir nicht nur darauf hoffen, dass der private Markt ihn schafft. Als Gemeinde haben wir die Möglichkeit, selbst Verantwortung zu übernehmen. Diese Chance sollten wir jetzt nutzen.“

12.08.2026 in Verkehr

Nahverkehrsplan Oberhavel: Kürzungen bei der 806 sind so nicht hinnehmbar

Am 10. August 2026 wurde im Mobilitätsausschuss des Kreistags der Entwurf des Nahverkehrsplans 2027–2031 vorgestellt. Für Glienicke/Nordbahn drohen erhebliche Verschlechterungen. Besonders die Kürzungen bei der Buslinie 806 sind nicht hinnehmbar.

An Schultagen sollen sechs Fahrtenpaare, an Ferientagen 16, samstags sowie sonn- und feiertags jeweils 13 Fahrtenpaare entfallen. Damit trifft es vor allem Zeiten außerhalb des Schülerverkehrs – und damit Pendler, Familien, ältere sowie mobilitätseingeschränkte Menschen.

Das ist umso unverständlicher, weil die Linie 806 laut Entwurf zu den nachfragestärksten Linien im Landkreis gehört. Die starken Linien erbringen zusammen fast 60 Prozent der Nachfrage bei nur rund 30 Prozent der Betriebsleistung. Gerade dort zu kürzen, widerspricht einer bedarfsgerechten Verkehrsplanung.

Bereits weggefallen, obwohl im aktuellen Nahverkehrsplan enthalten, ist der Kiezbus zwischen S Frohnau – Glienicke – Schildow Kirche. Seit 2019 hatte Glienicke zusätzliche Leistungen auf der Linie 806 finanziert, um diese direkte Verbindung zu ermöglichen. Die Nachfrage war vorhanden: Allein im vierten Quartal 2019 wurden 32.131 Fahrgäste gezählt!

Neben der Streichung des Kiezbusses durch den Landkreis dürfen nicht noch weitere Kürzungen erfolgen. Der 806er muss mindestens auf dem bisherigen Angebotsniveau erhalten bleiben. Im Gegenteil: der Kiezbus nach Frohnau gehört dauerhaft ins Regelangebot und muss finanziell abgesichert werden.

Auch bei der nachfragestarken Linie 809 sind Kürzungen vorgesehen: abends an Schultagen zwei sowie in den Ferien und am Wochenende jeweils sechs Fahrtenpaare.

Deshalb habe ich einen Vorschlag für eine offizielle Stellungnahme der Gemeinde Glienicke/Nordbahn zum Entwurf des Nahverkehrsplans erarbeitet und den Gemeindevertretern sowie dem Bürgermeister zur Verfügung gestellt. Ich hoffe sehr, dass es hier zu einer großen Geschlossenheit, über alle Parteigrenzen hinweg, kommt, und Glienicke hier deutlich Position bezieht.

Ein leistungsfähiger ÖPNV ist Daseinsvorsorge. Der Nahverkehrsplan muss sich am tatsächlichen Bedarf orientieren. In einer dicht besiedelten Gemeinde wie Glienicke darf das Angebot nicht strukturell geschwächt werden. Bei der Linie 806 darf es keine weiteren Verschlechterungen geben.

13.06.2026 in Service

Glienicker Tacheles – Folge 2 ist da!

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21.05.2026 in Kommunalpolitik

Vorsitz des Glienicker Hauptausschusses

Heute Abend hat mich der Glienicker Hauptausschuss in meiner Abwesenheit – ich bin derzeit privat auf Rügen zur Hochzeit von Freunden – zu seinem Vorsitzenden gewählt. Zur Wahl standen der bisherige Vorsitzende Michael Löser (CDU) und ich.
In geheimer Wahl entfielen 3 Stimmen auf Michael Löser und 5 Stimmen auf mich.
Für dieses große Vertrauen bedanke ich mich herzlich. Für mich stehen Sachpolitik und Glienicke immer im Vordergrund. Ich bin überzeugt, dass man mit allen Fraktionen im Gespräch bleiben muss, um gemeinsam die bestmöglichen Lösungen für unsere Gemeinde zu finden.
Ich freue mich auf die bevorstehenden Aufgaben und auf eine konstruktive Zusammenarbeit. 

 

30.04.2026 in Kommunalpolitik

Prüfauftrag für einen Rundweg um den Dorfanger

Ein  beliebter Aufenthaltsort ist der Dorfanger im Ortszentrum. Vor allem für die Bewohnerinnen und Bewohner des benachbarten Seniorenpflegeheims ist er ein willkommenes Ausflugsziel für einen kleinen Spaziergang mit und ohne Angehörige. Immer wieder wird dabei der Wunsch nach einem kompletten Rundweg geäußert, wie es ihn historisch einmal gab. Auch der vorhandene „Wunschweg“ auf der nördlichen Seite ist ein sichtbarer Ausdruck dafür.
Gemeinsam mit der Fraktion Die Linke haben wir daher folgenden Antrag eingebracht: Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, „wie, in welchem Zeitraum und mit welchen Kosten ein barrierefreier Rundweg um den Dorfanger realisiert werden kann“. Die barrierefreie Anbindung des Seniorenpflegeheims ist explizit mit aufzunehmen. Das Ergebnis soll den Gemeindevertretern im September vorgelegt werden.
 

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23.04.2026 in Kommunalpolitik

Neuwahl GVT-Vorsitz - Chance verpasst

Durch den Austritt von zwei Gemeindevertretern aus der CDU-Fraktion und die anschließende Gründung einer neuen Fraktion hat sich die politische Zusammensetzung in der Gemeindevertretung verändert. In der Sitzung im April stand daher folgerichtig auch die Neubesetzung der Fachausschüsse auf der Tagesordnung.

Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Fraktion einen Antrag eingebracht, auch den Vorsitz der Gemeindevertretung neu zu wählen. In der Fortsetzungssitzung am 22. April 2026 wurde zunächst über die Abwahl des bisherigen Vorsitzenden abgestimmt – ein rechtlich erforderlicher Schritt vor einer Neuwahl. 

Das Abstimmungsergebnis der geheimen Wahl spiegelte die Gespaltenheit der Gemeindevertretung hinsichtlich der Personalie wider: Zehn Mitglieder stimmten für die Abwahl, zehn dagegen.

Damit bleibt der amtierende Vorsitzende weiter im Amt. Für eine erfolgreiche Ab- und damit Neuwahl wäre eine qualifizierte Stimmenmehrheit nötig gewesen. Das heißt, 12 der 23 Mitglieder der Gemeindevertretung hätten zustimmen müssen.

Dieses Ergebnis unterstreicht den Eindruck, aus dem heraus der Antrag gestellt wurde: die Unzufriedenheit mit dem amtierenden GVT-Vorsitzenden ist seit Beginn der Legislaturperiode deutlich gestiegen. Dies hat aus unserer Sicht maßgeblich mit seinem Agieren im Bürgermeisterwahlkampf zu tun. Auch war es dieser Vorsitzende, der aktiv verhindert hat, dass die SPD-Fraktion als zweitstärkste Fraktion den Vorsitz des Hauptausschusses stellt - eine langjährige demokraktische Gepflogenheit. Statt dessen wurde ein weiterer CDU-Vertreter installiert.

Aus unserer Sicht wurde die Chance verpasst, einen GVT-Vorsitz zu wählen, der oder die eine höhere Zustimmung für eine Repräsentation dieses Gremiums erhalten hätte. Damit wäre ein echter Neuanfang möglich gewesen.

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[21.04.2026]

Persönliche Erklärung von Uwe Klein.

[06.04.2026]

Glienicker Geschichte wiederbelebt.

[04.04.2026]

Tulpenstraße nicht erschlossen.

[02.04.2026]

Abfräsen des Kopfsteinpflasters: Umfrage Leipziger Straße.

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