01.10.2025 in Allgemein

„Galerie Sonnengarten“ gesichert

Der monatliche Unternehmerstammtisch am 3. September im TasteIT brachte ein brisantes Thema auf den Tisch: Was plant der Eigentümer (Aldi/EDEKA) mit der „Galerie Sonnengarten“? Eine gute Frage vor dem Hintergrund, dass leerstehende Geschäfte nicht neu vermietet und bestehende Mietverträge nicht verlängert werden – die Galerie also derzeit offenbar gezielt entmietet wird.

Bei meiner Recherche, was der geltende Bebauungsplan für dieses Grundstück vorsieht, dann das Oha-Erlebnis: Mit der 1. Änderung des B-Plans Nr. 1 „Glienicker Feld“ im Jahr 1997 erfolgte eine Aufhebung bestehender Festsetzungen für dieses Flächen. Das bedeutet, eine mögliche (Neu-)Bebauung der Galerie Sonnengarten darf sich an der Umgebungsbebauung orientieren. Vergleichbar dem benachbarten „Moschee-Grundstück“ könnten hier also Wohnblöcke mit bis zu fünf Etagen entstehen.

Neuer B-Plan „Galerie Sonnengarten“
Damit wir als Gemeinde hier nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden, habe ich für unsere Fraktion einen Antrag in die GVT am 30. September eingebracht. Mit einem neuen B-Plan „Galerie Sonnengarten“ kann und soll die Gemeinde ihren Planungswillen für die hier zulässige Art und das Maß der Bebauung definieren. Planungsziel: eine maßvolle bauliche Entwicklung ohne eine wesentliche Erhöhung der baulichen Dichte oder eine signifikante Veränderung der städtebaulichen Struktur. Das Gebiet soll zudem für die Nahversorgung, also Arztpraxen, Einzelhandel, Post etc. gesichert werden.

Widerstand im Hauptausschuss, Einstimmigkeit in der GVT
Diesen Beschluss fasste die GVT, in namentlicher Abstimmung, am gestrigen Abend einstimmig! Besonders gefreut habe ich mich darüber, dass auch die CDU-Fraktion unserem Antrag zugestimmt hat. Denn noch im Hauptausschuss fünf Tage zuvor argumentierte deren Fraktionsvorsitzende gegen die Bereitstellung von Finanzmitteln für die Erstellung des B-Plans.

Kommunalen Gestaltungsspielraum gesichert
Um es an dieser Stelle deutlich zu betonen: Wir wissen nicht, welche Pläne der derzeitige Eigentümer (EDEKA) mit dem Grundstück hat und wie fortgeschritten eine mögliche Planung ist! Und wir wollen auch keine Modernisierung verhindern. Aber um als Gemeinde unsere städtebaulichen Vorstellungen geltend machen zu können, bedarf es eines B-Plans, bevor ein Bauantrag gestellt wird.

Deswegen ist der gestern gefasst Beschluss eine wichtige und gute Entscheidung für unser Ortszentrum! Er sichert die Galerie Sonnengarten als Gewerbestandort in einem maßvollen baulichen Rahmen. Wie dies im Detail aussieht, darüber werden wir im Rahmen der Erstellung des B-Plans beraten.

25.09.2025 in Bildung

Investitionen in Grundschule und Hort?

Natürlich! Aber mit Sinn und Verantwortung!

Unsere Grundschüler und Lehrkräfte brauchen gute Lernbedingungen – das ist klar. Um entsprechende Beschlüsse zu fassen, müssen vorab endlich alle offenen Fragen beantwortet werden. Nur so können wir verantwortungsvoll entscheiden!

Welche Punkte sind noch offen?

• Aktualisierte Bedarfsermittlung: Die der derzeitigen Planung zugrunde liegende Machbarkeitsstudie ist aus 2019. Damals argumentierten die Befürworter eines Schulerweiterungsbau mit einer Entwicklung der Schülerzahlung Richtung fünf- bis sechszügige Klassenstufen. Auch den ab 2026 gesetzlichen Anspruch auf Ganztagsbetreuung, die in Glienicke vor allem der Hort leistet, gab es damals noch nicht.
• Bauliche Maßnahmen: Basierend auf den Bedarfen analysieren wir, inwieweit die aktuellen Planungen für einen neuen Schulerweiterungsbau ggfs. anzupassen sind und wie eine vereinfachte bauliche Umsetzung (Stichwort: elementierter Fertigbau) erfolgen kann.
• Ganzheitliches Konzept: Mit einer Umsetzung der derzeitigen Pläne für einen neuen Schulerweiterungsbau würden die bestehenden Gebäude Mensa und Haus 1 ihre bisherige Funktion verlieren. Wie sieht hier eine sinnvolle Nachnutzung aus? Durch den Neubau müssten über 50 zusätzliche Autostellplätze geschaffen werden, wo und in welcher Form sollen diese entstehen? Muss das kommunale Wohngebäude in der Hauptstraße 60 für eine Baustellenzufahrt abgerissen werden? (Wogegen ich persönlich mich klar ausspreche!). All diese Fragen müssen vorab geklärt werden!
• Finanzierung: Auch hier reicht es nicht aus, einen möglichen Schulerweiterungsbau alleine zu denken und zu kalkulieren! Nur dieser allein wird derzeit mit ca. 22 Millionen Euro veranschlagt. Hinzu kommen mindestens weitere 3,5 Millionen Euro für den Umbau im Bestand. Die Kosten für Abriss/Umnutzung von Mensa und Haus 1 sind noch nicht beziffert, ebenso wenig die nötigen Stellplätze. Der von der Gemeindevertretung im November 2024 beschlossene Auftrag an den Bürgermeister, ein Gesamtfinanzierungskonzept vorzulegen, ist bis heute nicht umgesetzt.
• Bürgerbeteiligung: Da es sich um eine wichtige Gemeindeangelegenheit handelt, soll eine Einwohnerbefragung Klarheit schaffen. Diese wurde wiederholt von der SPD-Fraktion beantragt und soll nun auch erfolgen.

Mehr Ehrlichkeit in der Debatte!
All diese berechtigten und auch kritischen Fragen, mit denen die SPD-Fraktion die Planungen von Anfang an begleitet hat, wurden uns - und im Speziellen mir - von den Befürwortern dieses Projektes als „Verhinderungstaktik“ ausgelegt. Zur Kommunalwahl 2024 wurde mit diesem Thema massiv Stimmung gegen die Glienicker SPD gemacht.
Sowohl vor der Kommunalwahl als auch danach hatten und haben all jene Fraktionen, die sich öffentlich für diese einzig vorliegende Planungsvariante eines Schulerweiterungsbaus ausgesprochen haben, eine Mehrheit in der Gemeindevertretung. Warum wurde der Baubeschluss dann nicht längst gefasst? Liegt es vielleicht daran, dass unsere Fragen und Kritikpunkte berechtigt waren/sind?
Ich wünsche mir eine ehrliche Debatte in der Sache und keine emotionalisierte, verunglimpfende Stimmungsmache! Denn wir haben alle dasselbe Ziel: Gute und moderne Lernbedingungen für unsere Grundschule und Hort!

Und die Rolle von Verwaltung und Bürgermeister?
Aus meiner Sicht haben sich Verwaltung und Bürgermeister zu sehr von den Wünschen der AG EUG (Arbeitsgruppe für die Erweiterung und den Umbau des Grundschulcampus) treiben lassen. Es ist gut und richtig, die direkt Betroffenen einzubinden! Aber die politische Entscheidung treffen und verantworten am Ende andere. Und zwar für die ganze Gemeinde!
Salamitaktik, Stellungnahmen statt gemeinsamer Beratungen, zentrale Beschlüsse im nicht-öffentlichen Teil, die Fokussierung auf eine einzige Variante, nicht beantwortete Fragen zum Gesamtkonzept, neu eingebrachte Aspekte (Abriss eines Wohngebäudes) – alles Beispiele dafür, ein Projekt mit der Brechstange durchzubringen statt Kompromisse zu finden.

Mein Versprechen als Bürgermeister:
Vorlage und Beratung eines Gesamtkonzeptes und einer ganzheitlichen Finanzplanung, Überprüfung und ggfs. Anpassung der bestehenden Planung auf der Grundlage aktueller Bedarfe, Initiierung einer Verhandlungsvergabe mit mehreren Varianten zur Auswahl, Prüfung von baulichen Erweiterungen in Form elementierter Fertigbauweise zwecks Zeit- und Kostenersparnis.
Wir müssen mit sinnvollen Investitionen in Schule und Hort endlich vorankommen! Dafür bedarf es mehrheitsfähiger, verantwortungsvoller Kompromisse und keiner „Friss-oder-stirb“-Variante um jeden Preis.
Gemeinsam für unsere Kinder – Für zukunftsfähige Bildung in Glienicke! Für verantwortungsvolle Investitionen für ganz Glienicke!
 

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23.09.2025 in Wahlen

Ein Bürgermeister, der..

Stichwahl am 12. Oktober

22.09.2025 in Wahlen

Engagement für Glienicke honoriert

Liebe Glienickerinnen und Glienicker,

mit großer Erleichterung und noch größerer Dankbarkeit und Demut blicke ich auf das Ergebnis der Bürgermeisterwahl. Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger unseres schönen Ortes, haben mir mit Ihrer Stimme ein starkes Zeichen des Vertrauens geschenkt – und das trotz schwieriger bundespolitischer Rahmenbedingungen. Das zeigt mir ganz klar: In Glienicke zählen nicht das Parteibuch oder der Protest, sondern das langjährige, verlässliche Engagement in der Sache für den Ort und seine Menschen! Von ganzem Herzen Danke dafür!

In Glienicke zählt verlässliches Engagement
Mit einem Abstand von nur wenigen hundert Stimmen zum Erstplatzierten bin ich Dank Ihrer Unterstützung in die Stichwahl gekommen. Dieses Ergebnis ist für mich Anerkennung und Ansporn zugleich. Anerkennung für die vielen Jahre, in denen ich mich mit Herzblut und ganzer Kraft kommunalpolitisch ehrenamtlich für eine gute Entwicklung Glienickes eingesetzt habe. Und es ist Ansporn, weiter für ein lebenswertes, soziales und zukunftsorientiertes Glienicke zu arbeiten!

Danke!
Ich danke allen Wählerinnen und Wählern, auch für die gute Wahlbeteiligung von über 60 Prozent. Ich danke allen Unterstützerinnen und Unterstützern sowie den vielen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern, die am Wahltag im Einsatz waren! 

Am 12. Oktober ist Stichwahl!
Doch noch ist nichts entschieden: Am 12. Oktober steht die Stichwahl an. Ich bitte Sie daher: Gehen Sie noch einmal zur Wahl oder nutzen Sie die Briefwahl. Jede Stimme zählt! Und jede Stimme für mich, ist eine Stimme für einen Bürgermeister, der verlässlich, ansprechbar, verantwortungsvoll mit politischer Erfahrung und verwaltungsrechtlicher Kompetenz in der Sache für ganz Glienicke arbeitet: Für eine bürgernahe moderne Verwaltung, für mehr Miteinander, für alle Generationen, für gute Infrastruktur und einen soliden Gemeindehaushalt, für ein sicheres, gemeinschaftliches, nachhaltiges und grünes Glienicke.

Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam weitergehen und Gutes noch besser machen!

Mit herzlichen Grüßen
Ihr Uwe Klein
 

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22.09.2025 in Allgemein

Ergebnis 21. September 2025

19.09.2025 in Allgemein

Igelschutz – Spende übergeben

Beim Herbstfest Glienicke waren wir mit einem Infostand von 11-20 Uhr an der Ecke Luisenstraße vor Ort. Neben guten Gesprächen haben wir die Gelegenheit genutzt, Slush-Eis gegen Spenden auszugeben. Die eine Hälfte der Spenden ging an ein kulturelles Projekt in Glienicke. Die andere Hälfte, aufgerundet, in Höhe von 160 € habe ich diese Woche an Frau Gaede vom Arbeitskreis Igelschutz im benachbarten Hermsdorf übergeben. Warum die Igelstation gerade jetzt jede Hilfe benötigt und was wir als Glienicker Gartenbesitzer für unsere stacheligen Nachbarn tun können, dazu gibt es einen lesenswerten Artikel unter www.spd-glienicke.de

09.09.2025 in Allgemein

1,5 Milliarden Euro für Brandenburgs Kommunen

Gute Nachricht aus Potsdam: Die Kommunen in Brandenburg erhalten rund 1,5 Milliarden Euro aus dem „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ des Bundes über das Land. Damit sollen wichtige und nachhaltige Investitionen in die Erneuerung überholter Infrastruktur und in die Modernisierung getätigt werden.
Leider gibt es noch keine näheren Informationen darüber, wann und wie das Geld in welcher Höhe an die Kommunen durchgereicht wird. Doch lässt die Summe darauf schließen, dass auch für Glienicke einige Millionen Euro zusätzlich in die Kasse fließen könnten. Für die bevorstehende Beratung des Glienicker Haushalts 2026 wäre das nicht uninteressant. 
Gleichzeitig gilt: Auch wenn Glienicke finanziell nicht schlecht dasteht, belasten Investitionen immer auch die Folgejahre mit Abschreibungen und laufenden Kosten. Genau hier hat unser Haushalt seit Jahren ein strukturelles Defizit. Um eine Diskussion, wie wir für einen ausgeglichenen Haushalt zukünftig die laufenden Kosten reduzieren (oder die regelmäßigen Einnahmen erhöhen), werden wir also auch mit zusätzlichen Millionen aus dem Sondervermögen nicht herumkommen. Im Gegenteil!
Umso wichtiger ist es, dass wir in der Gemeindevertretung kluge und weitsichtige Entscheidungen treffen, an welchen Stellen wir das Geld wirklich nachhaltig, zielgerichtet und zukunftsorientiert für ganz Glienicke einsetzen können.

Quelle: (externer Link)

[06.09.2025]

Investitionen in Grundschule und Hort?.

[29.08.2025]

Politik & Wahlkampf kann richtig Spaß machen!.

[23.08.2025]

Berliner Musikkabarett zu Gast in Glienicke.

[21.08.2025]

Statement zur Zerstörung von Wahlplakaten.

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