02.05.2022 in Verkehr

Brücke zwischen Glienicke und Schildow wird gesperrt

 

Voraussichtlich ab dem 20. Juni 2022 wird die Kindelfließbrücke an der Ortsgrenze zwischen Glienicke und Schildow gesperrt. In seiner Sitzung am 25.04.2022 hat der Kreisausschuss des Kreistags Oberhavel die entsprechende Vergabe der Bauleistungen beschlossen. In dem Beschluss sind die Ausführungsfristen/ der Ausführungszeitraum 20.06.2022 – 15.12.2023 angegeben.

Da es sich um einen reinen Vergabebeschluss handelt, wird in der Beschlussvorlage nichts zu der Umleitung der Busse oder des „normalen“ Verkehrs gewähnt.

Bei der Projektierung wurde eine Behelfsbrücke für Fußgänger und Radfahrer vorgesehen, nicht aber die von der Gemeinde Glienicke geforderte Behelfsbrücke für den Autoverkehr.

Zu der geplanten Umleitung hatte ich bereits am 16.03.2022 einen Artikel unter dem Titel „Brücke zwischen Glienicke und Schildow wird ab Sommer 2022 gesperrt“ veröffentlicht (Link zu dem Artikel: https://www.uweklein.info/meldungen/28497-bruecke-zwischen-glienicke-und-schildow-wird-ab-sommer-2022-gesperrt/)

16.03.2022 in Verkehr

Brücke zwischen Glienicke und Schildow wird ab Sommer 2022 gesperrt

 

Die Brücke zwischen Glienicke und Schildow (Karl-Liebknecht-Straße) wird ab spätestens Ende Juli 2022 gesperrt. Darüber informierte der zuständige Dezernent des Landkreises Oberhavel, Matthias Rink (CDU), in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Kreistages Oberhavel am 28. Februar 2022.

Für Fußgänger- und Radfahrer*innen soll eine Behelfsbrücke gebaut werden. Der LKW- und PKW-Verkehr wird über Schönfließ umgeleitet.

 

Keine zufriedenstellende Lösung für die Busse

Die Busse der Linie 806 und 810 wiederum werden gekappt. Hier ist vorgesehen, dass die Busse bis kurz vor die Baustelle fahren, alle Fahrgäste aussteigen und über die Behelfsbrücke circa 10 Minuten bis zur nächsten Kreuzung in Schildow laufen. Dort sollen die Fahrgäste dann wieder einsteigen und mit dem Bus weiterfahren.

Diese aus meiner Sicht schlechte Lösung betrifft alle Schüler*innen, die mit der Ringbuslinie 810 zur Schule in Mühlenbeck fahren und alle Fahrgäste, die mit der Linie 806 beispielweise zum S-Bahnhof Mönchsmühle fahren oder bis Schildow, um dort in den Bus nach Pankow umzusteigen. Bei Wind und Wetter eine Zumutung, die für 15 Monate andauern soll.

Grafik: Kreisverwaltung OHV

 

Dauerstau für Fahrzeugverkehr auf der Umleitungsstrecke?

Der Fahrzeugverkehr soll über Schildow und Schönfließ umgeleitet werden. Schon heute ist, seit der Aufstellung der Ampelanlage, in Schönfließ zu den Hauptverkehrszeiten zäher Verkehrsfluss angesagt. Man kann sich sehr gut ausmalen, dass mit der Umleitung in Schönfließ Dauerstau auf der Tagesordnung stehen wird.

Grafik: Kreisverwaltung OHV

Bessere Umleitung wäre möglich, wurde aber abgelehnt

Mehrfach habe ich in den Sitzungen des zuständigen Fachausschusses des Kreistages Oberhavel betont, dass weder die Umleitung des Fahrzeugverkehrs noch die Kappung der Busse des ÖPNV für die lange Zeit des Brückenneubaus zumutbar sind. Die von mir favorisierte Idee, den Umleitungsverkehr, zumindest aber die Busse, von Schildow südlich über die Franz-Schmidt-Straße und Hermsdorfer Straße zur Glienicker Kindelwaldpromenade zu führen, wurde abgelehnt. Diese für mich unverständliche Ablehnung kam sowohl von der Kreisverwaltung als auch von den Gemeinden Mühlenbecker Land und Glienicke.

Viel versucht, nichts erreicht

Ich gebe zu, dass ich diesen Artikel nicht gerne geschrieben habe. Seit Monaten habe ich versucht, auf eine annehmbare Lösung für die Zeit der Sanierung / des Neubaus der Kindelfließbrücke hinzuwirken. Meiner Meinung nach wäre eine bessere Lösung möglich gewesen. Die Notwendigkeit, eine bessere Lösung zu suchen, wurde wohl allerdings weder in der Kreisverwaltung noch in den Fachausschüssen der Gemeinden Glienicke und Mühlenbecker Land gesehen.

 

09.03.2022 in Kommunalpolitik

Erklärung zu meinem Austritt aus der Kreistagsfraktion

 

Am heutigen Abend bin ich aus der Fraktion SPD/LGU/Tierschutzpartei-im Kreistag Oberhavel ausgetreten. Mein Mandat als Abgeordneter des Kreistages werde ich nicht aufgeben und zunächst als fraktionsloser Abgeordneter dem Kreistag angehören.

Was ist passiert: Am 8.12.2021 hatte der Kreistag beschlossen, dass der Glienicker Kiezbus in den Nahverkehrsplan aufgenommen wird. Der derzeit amtierende Landrat hat diesen Beschluss bis heute nicht umgesetzt.

Zur heutigen Sitzung des Kreistages hatten die Fraktionen BÜNDNIS 90/Die Grünen, SPD/LGU/Tierschutzpartei, FDP/Piraten und DIE LINKE einen Antrag „Klarstellung zum Nahverkehrsplan 2022-26 betreffend Kiezbus“ eingebracht. Seit Wochen wird mit den abenteuerlichsten Argumenten vom amtierenden Landrat, der gleichzeitig der für ÖPNV zuständige Dezernent ist, die Umsetzung des Beschlusses zur Aufnahme des Kiezbusses in den Nahverkehrsplan torpediert.

In einer kurzen Pause der heutigen Kreistagssitzung, direkt vor dem von mir maßgeblich mit erarbeitetem Antrag, haben es tatsächlich einige geschafft, eine maximale Verunsicherung zu diesem Thema zu erzeugen. Daraufhin wurde von dem Co-Fraktionsvorsitzenden der SPD/LGU/Tierschutzpartei-Fraktion der Antrag im Kreistag offiziell zurückgezogen.

Ich stehe, seit ich in der Kommunalpolitik aktiv bin, und das sind immerhin schon 19 Jahre, für Geradlinigkeit und Ehrlichkeit. Für mich ist es ein Unding, wenn ein Antrag zurückgezogen wird, mit dem lediglich der klare politische Wille des Kreistages bekräftigt werden sollte.

Ich habe, direkt nach meiner Austrittserklärung, viel Zustimmung und Respekt erfahren. Danke dafür! Eine Tür hat sich heute geschlossen, aber sie ist nicht abgeschlossen. Ich werde natürlich nicht aus meiner Partei, der SPD, austreten.

28.01.2022 in Allgemein

Alea iacta est / Die Würfel sind gefallen

 
Denkmalgeschützter Bauernhof in der Gartenstraße

Gemeindevertretung verweigert Prüfung

Die Glienicker Gemeindevertretung verweigert die Prüfung der Kaufoption für den Bauernhof Müller. Zur Sitzung der Gemeindevertretung am 25. Januar hatte die SPD-Fraktion beantragt: „Der Bürgermeister wird beauftragt, mit dem Eigentümer des ‚Bauernhofs Müller‘, Gartenstraße 17, Gespräche über die Möglichkeit und ggf. die Konditionen eines Ankaufs durch die Gemeinde Glienicke/Nordbahn zu sprechen. Das Ergebnis dieser Prüfung soll im Hauptausschuss diskutiert und der Gemeindevertretung anschließend vorgelegt werden.“

Dieser Antrag wurde von der Gemeindevertretung, gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, nicht angenommen. Selbst ein Änderungsantrag der Grünen-Fraktion, mit dem „lediglich“ ohne jeden Bezug zur Gemeinde Glienicke der Kaufpreis für das Areal des Bauernhofes ermittelt werden sollte, fand keine Mehrheit in der Gemeindevertretung.

 

Verweigerungshaltung der Gemeindevertretung

Seit Jahren wird über den Erhalt des ortszentrumprägenden Bauernhofs in der Gartenstraße 17 diskutiert, das Projekt „Bauernhof Müller“. Der unter Denkmalschutz stehende Bauernhof ist seit Jahren dem Verfall preisgegeben. Wenn hier nicht bald gehandelt wird, ist der ortszentrumsprägende Bauernhof nicht mehr zu retten.

Beschlüsse und Gespräche mit Investoren wurden/sind nun seit Jahren immer wieder an der Tagesordnung. Jahre, die an den Gebäuden des Bauernhofes ihre deutlichen Spuren hinterlassen haben. Seit Jahren hört man von der Mehrheit der Gemeindevertreter*innen nur, was alles nicht geht. Ideen und konstruktive Vorschläge, Fehlanzeige.

 

Die Würfel sind gefallen

Die Redewendung "die Würfel sind gefallen" bedeutet, dass eine Entscheidung endgültig getroffen ist. Zurückgeführt wird sie auf den römischen Feldherrn und Staatsmann Julius Cäsar. Daher passt diese Redewendung auch sehr gut in Bezug auf den ortszentrumsprägenden Bauernhof in der Gartenstraße 17. Um über alle bestehenden Möglichkeiten diskutieren zu können, und hierzu zählt auch der Kauf und die Sanierung durch die Gemeinde Glienicke/Nordbahn, hatten wir den Antrag gestellt, die Kaufoption und den möglichen Preis für den Erwerb des Bauernhofes zu ermitteln. Explizit wurde von Kathrin Kröger, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, in der Gemeindevertretung betont, dass der Antrag nicht vorsieht, dass die Gemeinde den Bauernhof kauft. Vielmehr sollte es darum gehen, die Grundlagen für eine Diskussion über alle Möglichkeiten zum Erhalt des Bauernhofes zur ermitteln. Zumindest für diese Option sind die Würfel jetzt, durch die Ablehnung unseres Antrages, gefallen.

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