15.05.2020 in Service

Kitabetreuung in Corona-Zeiten: Einige Antworten

 

Nachdem mich  viele Anfragen in Bezug auf die Kitabetreuung und die Kitagebühren in Glienicke erreicht hatten, hatte ich einige Fragen an den Bürgermeister geschickt.

Zwischenzeitlich sind meine Fragen beantwortet worden: 

1. Werden für den Monat Mai Kitagebühren von denjenigen erhoben, deren Kinder sich nicht in der Notbetreuung befinden?

Antwort: Nein.

2. In welcher Form wurden die Eltern über den aktuellen Sachstand in Bezug auf die Kitagebühren informiert?

Antwort: In dieser 20. KW wird ein Elternbrief an alle Eltern verschickt und die Information wird auf der Homepage platziert.

3. Wie plant die Gemeindeverwaltung die Umsetzung des „eingeschränkten Regelbetriebs“ in den Kitas gemäß der Mitteilung des MBJS?

Antwort: Zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage gibt es lediglich eine Presseerklärung aber noch keine Regelungen seitens des Landes Brandenburg zu diesem Sachverhalt. Alle Kitas (inkl. der Freien) haben die entsprechenden Informationen bekommen und sollen ein Konzept erstellen, ob und unter welchen Umständen und bis zu welcher Maximalöffnung eine Ausweitung der Betreuung möglich ist. Berücksichtigt werden die Vorgaben zu den maximalen Gruppengrößen (6 Krippe / 10 Kita / 15 Hort) und die Hygieneanforderungen seitens der Gesundheitsämter und Unfallkassen. Zu klären ist die Kollision zwischen der weiteren Öffnung der Kitas durch das MBJS und den Hygienevorgaben durch das Gesundheitsamt.

4. Welche Auswirkungen hat die Teilnahme von Kindern am eingeschränkten Regelbetrieb, laut MBJS eine Betreuung von mindestens einem Tag pro Woche, auf die Kitabeitragspflicht der Eltern?

Antwort: Für den Monat Mai keine, da für die Kinder welche im Mai nicht in der Notbetreuung waren durch das Land eine Entschädigungspauschale bezahlt wird.

Ab Juni soll die Regelung, welche für die Notbetreuung bereits Anwendung findet herangezogen werden. Für eine Betreuung von bis zu 10 Tagen im Monat ist die halbe Monatsgebühr zu bezahlen, für eine Betreuung von mehr als 10 Tagen ist der volle Monatsbeitrag zu entrichten.

Außer das Land erweitert seine Erstattungsregelungen, dazu ist zum heutigen Tag nichts bekannt.

5. In welcher Form werden die Kitabeitragspflichtigen (Eltern) von der Gemeindeverwaltung über die aktuelle und zukünftige Entwicklung informiert?

Antwort: Verfahren wie Antwort zu Frage 2.

13.05.2020 in Service

Glienicker Kitaeltern brauchen Klarheit

 

Mich erreichen viele Anfragen in Bezug auf die Kitabetreuung und die Kitagebühren in Glienicke. Ende März 2020 hat die Glienicker Gemeindeverwaltung zu den Kitagebühren etwas veröffentlicht. Seit dem haben sich die Vorgaben des Landes aber verändert.

Ich habe beim Bürgermeister heute eine entsprechende Anfrage eingereicht, um Klarheit für die betroffenen Eltern zu erzielen.

Nach Beantwortung meiner Anfrage, werde ich selbstverständlich informieren.

 

 

22.04.2020 in Service

Informationen zur Notfallbetreuung in den Kitas / Änderungen ab 27.04.2020

 

Kindertagesstätten und die Tagespflegestellen bleiben auch weiterhin geschlossen. Die Notbetreuung für Kinder, deren Eltern in systemrelevanten Berufen tätig sind, wird fortgesetzt und ausgeweitet – und zwar wie folgt:  

  • Für alle Eltern, die in systemrelevanten Berufen tätig sind, gilt ab dem 27.04.2020 die Ein-Elternteil-Regelung. Das bedeutet, dass eine Notfallbetreuung auch dann ermöglicht wird, wenn nur ein Elternteil in den bereits festgelegten systemrelevanten Bereichen arbeitet.  
  • Eine Notfallbetreuung soll außerdem ab dem 27.04.2020 für Alleinerziehende sowie in Fällen, in denen eine Gefährdung des Kindeswohls drohen könnte, ermöglicht werden.

Im Landkreis Oberhavel wird folgendes Verfahren durchgeführt:

  1. Personen, für deren Kinder die Teilnahme an der Notfallbetreuung bereits mit bewilligendem Bescheid (gegebenenfalls auch in Gestalt eines Abhilfe- bzw.  Widerspruchsbescheides) für die Zeit vom 18.03.2020 bis 19.04.2020 gewährt wurde, brauchen keinen gesonderten bzw. erneuten Antrag auf Gewährung einer Notfallbetreuung für die Zeit ab dem 20.04.2020 zu stellen.
  2. Eine Bewilligung der Notfallbetreuung für die Kinder der in Punkt 1. genannten Personen erfolgt für den Zeitraum ab 20.04.2020 im Wege einer Allgemeinverfügung, die der Landkreis Oberhavel zum 20.04.2020 erlassen wird. Damit bedarf es in diesen Fällen keiner erneuten, gesonderten Antragstellung.
  3. Eingelegte Widersprüche gegen ablehnende Entscheidungen des Landkreises Oberhavel zur Notfallbetreuung, bezogen auf bereits erfolgte Antragstellungen für die Zeit vom 18.03.2020 bis 19.04.2020, werden durch Auslegung nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz als Antragstellungen auf Notfallbetreuung ihrer Kinder für die Zeit ab 20.04.2020 gewertet. Auch in diesen Fällen ist eine erneutegesonderte Antragstellung nicht erforderlich. Die Entscheidung über diese Antragstellungen erfolgt über gesonderte individuelle Bescheide von Amts wegen.
  4. Im Übrigen verbleibt es dabei, dass eine Entscheidung über die Gewährung einer Notfallbetreuung für Kinder lediglich auf gesonderten Neuantrag beim Landkreis Oberhavel erfolgt. Auch in diesem Fall erfolgt die Entscheidung über gesonderte individuelle Bescheide.

Die Hotline für die Kita-Notfallbetreuung unter der Rufnummer 03301 601-3400  wird ab Montag, 20.04.2020, wieder montags bis freitags von 09.00 bis 16.00 Uhr zu erreichen sein. Die neuen Anträge stehen hier zur Verfügung.

Quelle: Landkreis Oberhavel

15.04.2020 in Verkehr

Waldseeviertel: Bürgerinitiative nutzt Corona für Eigeninteressen

 
Bilder: Uwe Klein

Die Bürgerinitiative für mehr Verkehrsberuhigung in Glienicke und Hermsdorf will die Corana-Zeit nutzen, um kurzfristig die Sperrungen für den motorisierten Verkehr von Glienicke nach Hermsdorf umzusetzen. Entsprechend äußerte sich der Hermsdorfer Sprecher der Initiative, Professor Dr. Karl Michael Ortmann, gegenüber dem Oranienburger Generalanzeiger (Ausgabe vom 14.04.2020).

„Aktuell wird die Abkürzung durch unseren Kiez doch gar nicht benötigt, weil der Autoverkehr aufgrund der Corona-Krise insgesamt abgenommen hat und über die B 96 ungehindert fließen kann. Gleichzeitig beobachten wir einen Anstieg der Radfahrer und Fußgänger im Waldseeviertel. Somit ist der Zeitpunkt ideal, um kurzfristig temporäre Modalfilter einzurichten", so der BI-Sprecher, der sich für die Einrichtung einer Fahrradstraße von Glienicke nach Hermsdorf ausspricht.

Nach Angaben von Ortmann dauere eine Autofahrt entlang der B 96 aktuell zu jeder Tageszeit nur etwa eine Minute länger als durch die Wohnstraßen des Waldseeviertels. „Der Radverkehr kann jetzt gefördert werden, ohne den Autoverkehr wesentlich zu beeinträchtigen", so Ortmann im Artikel.

Eigennutz statt Gemeinsinn

Ja, für die Anlieger der Alten Schildower Straße, Karlstraße und Lessingstraße gab es in den letzten Jahren kaum Signale von Glienicker Seite für eine Verkehrsberuhigung in diesem Wohnviertel. Doch was hier vom Sprecher der Bürgerinitiative versucht wird, ist an Unverfrorenheit kaum zu überbieten. Die Corano-Krise nutzen zu wollen, um die eigenen Interessen mal eben schnell durchzusetzen?

Anwohnerinteressen nicht ignorieren

Für mich kommt nur eine Lösung in Frage, die auch die berechtigten Interessen der Anlieger berücksichtigt. Und Lösungen sind möglich, ohne dass die Straßen gesperrt, der Durchgangsautoverkehr in beide Richtungen unterbunden und Einzelhändler in ihrer Existenz gefährdet werden!

Glienicke wird sich wehren

Wenn Herr Ortmann meint, die Corana-Krise für seine ureigensten Interessen nutzen zu können, wird er feststellen, dass das nicht funktioniert. Glienicke hat beide Hände ausgestreckt und deutlich signalisiert, dass wir eine GEMEINSAME Lösung finden wollen. Wenn Herr Ortmann und mit ihm die Bürgerinitiative diese Handreichung ausschlägt, wird er feststellen, dass wir uns wehren werden – im Zweifel gerichtlich, wie die letzte Gemeindevertretersitzung (Sondersitzung) am 10. März gezeigt hat.

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