02.03.2020 in Verkehr

SPD/PIRATEN beantragen Sondersitzung der Glienicker Gemeindevertretung

 

Die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter der Glienicker SPD/PIRATEN-Fraktion haben für den 10.03.2020 um 18:00 Uhr eine Sondersitzung der Glienicker Gemeindevertretung beantragt. Einziger Tagesordnungspunkt „Antrag der Fraktion SPD/PIRATEN: Einleitung rechtlicher Schritte gegen den Bezirk Reinickendorf im Fall der Beschlussfassung über die Sperrung des Waldseeviertels für den Autoverkehr“.

In der vergangenen Woche hatte sich die Gemeinde Glienicke mit einem Schreiben an den Bezirksbürgermeister des Bezirks Reinickendorf, Frank Balzer (CDU), sowie an alle Fraktionen der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung gewandt und darum gebeten, den Beschluss zur Sperrung der Straßen nicht zu fassen, sondern zunächst in gemeinsamen Gesprächen Lösungen zu finden. Weiterhin wurde für den 2. März eine öffentliche Informationsveranstaltung beschlossen, zu der unter anderem die jeweiligen Vorsitzenden des Reinickendorfer Verkehrsausschusses und des Glienicker Infrastrukturausschusses eingeladen wurden.

Am vergangenen Freitag hatte der Vorsitzende des Reinickendorfer Verkehrsausschusses, Lorenz Weser (CDU), seine Teilnahme an der Glienicker Infoveranstaltung aus beruflichen Gründen abgesagt. Im letzten Satz seiner Absage schreibt er: „An dem Beschluss und Vorgehen halten wir jedoch weiterhin fest.“

Diese Antwort empfinde ich als Schlag ins Gesicht der Glienicker. Wir Gemeindevertreter haben dem Bezirk Reinickendorf die Hand ausgestreckt - und von Seiten des zuständigen Reinickendorfer Fachausschusses wird nicht einmal versucht, vor Beschlussfassung das Gespräch mit der betroffenen Nachbarkommune zu suchen.

Zur Sondersitzung der Glienicker Gemeindevertretung hat die SPD/PIRATEN-Fraktion daher beantragt, dass der Bürgermeister rechtliche Schritte gegen den Beschluss zur Sperrung der Straßen einlegen soll, sollte die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf diesen Beschluss am 11.03.2020 fassen.

29.02.2020 in Verkehr

Schließung verhindern/ Lösungen finden

 

Infoveranstaltung am 2.  März um 19:30 Uhr

 

Die Gemeindevertretung Glienicke/Nordbahn haben am 26. Februar, auf meinen Vorschlag hin,  beschlossen, dass am 2. März 2020 eine Informationsveranstaltung zum Themenschwerpunkt "Straßensperrung an den Landesgrenzen“ durchgeführt wird.

Ort: Mensa der Grundschule, Hauptstraße 65a, 16548 Glienicke/Nordbahn

Beginn: 19:30 Uhr

Kommen Sie zur Infoveranstaltung. Lassen Sie uns gemeinsam diskutieren, wie eine Straßensperrung an den Landesgrenzen verhindert werden kann, aber, und das ist mir auch sehr wichtig, die Interessen der Anlieger der Straßen in Zukunft besser berücksichtigt werden können.

14.02.2020 in Verkehr

Reinickendorf riegelt Glienicke ab / Glienicke erhält die Quittung für jahrelange Untätigkeit

 
Sperrung verhindern und gemeinsam Lösungen erarbeiten

Einstimmig empfahlen die Mitglieder des Reinickendorfer Verkehrsausschusses in ihrer Sitzung am 13. Februar der Bezirksverordnetenversammlung, an der Schildower Straße und an der Elsenstraße (Waldseeviertel) jeweils am Ortsausgang temporäre Modalfilter, zum Beispiel in Form von Blumenkübeln, zu installieren. Damit würde der Durchgangsverkehr zwischen Glienicke und Berlin für den Autoverkehr unterbrochen und müsste über die Glienicker Hauptstraße und die B96 laufen.

Einstimmig und ohne dass der Versuch unternommen wurde, dass die jeweiligen Fachausschüsse aus Reinickendorf und Glienicke hier gemeinsam nach einer Lösung suchen. Dass die Reinickendorfer Bezirksverordneten in ihrer gestrigen Sitzung betonen, jetzt mit Glienicke ins Gespräch kommen zu wollen, macht es aus meiner Sicht nicht besser. Hier handeln die Reinickendorfer Bezirksverordneten nach dem Motto, erst einmal Fakten schaffen und hinterher könne man immer noch reden. Eine Bezirksverordnete meinte nach der Beschlussempfehlung: „…vielleicht fahren die Glienicker dann ja zukünftig alle mit dem Fahrrad nach Reinickendorf“. Welch unglaubliche Ignoranz, zumal ein großer Teil des Durchgangsverkehrs von Schildow kommt.

Derzeitige Situation ist untragbar

Völlig unstrittig ist es für mich, dass die derzeitige Situation im Bereich Karlstraße, Alte Schildower Straße, Lessingstraße und im Berliner Waldseeviertel untragbar ist. Täglich über 6.000 Autos wälzen sich durch dieses Wohngebiet. Ein Wohngebiet, dessen Straßen eben nicht ausgelegt sind, um diese Blechlawinen aufzunehmen.

28.01.2020 in Allgemein

Ist ein Liederabend ein angemessenes Gedenken?

 

Vor 75 Jahren wurde das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau von der Roten Armee befreit. Seit 1996 begeht Deutschland den Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, der durch Proklamation des Bundespräsidenten Roman Herzog eingeführt wurde.

Die Gemeinde Glienicke/Nordbahn ignorierte in diesem Jahr den Gedenktag. Ein Gedenken, beispielsweise mit Schülern des Neuen Gymnasium Glienicke (NGG) wie in den Vorjahren fand nicht statt. Das Gedenken zum 75. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz-Birkenau reduzierte sich auf die Teilnahme an einem Liederabend, den der Verein Nordbahngemeinden mit Courage in der Kirche in Schildow veranstaltete. Sicher, auch der Glienicker Bürgermeister ist Schirmherr des Vereins, aber ein Gedenken sieht für mich anders aus.

Nach einer kurzen Begrüßung durch den Pfarrer führte der Vorsitzende des Vereins kurz ins Thema ein. In der bis auf den letzten Platz belegten Schildower Kirche durften die Anwesenden einen schönen Liederabend mit Bettina Wegner, Karsten Troyke und Jens Peter Kruse erleben. Zu Recht flammte tosender Beifall immer wieder auf, denn diese drei Künstler sind auch für mich Ausnahmekünstler. Gerade auch Bettina Wegner hat eine klare politische Haltung in ihren Liedern.

Doch ist ein, wenn auch teilweise politischer, Liederabend wirklich ein Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus?

Ist ein politischer Liederabend, in dem die schier unglaubliche Menschenverachtung der Nationalsozialisten zur Nebensache verkommt, das, was wir unter Gedenkkultur verstehen? Ich bin Bettina Wegner und Karsten Troyke dankbar, dass wenigsten von ihnen das eine oder andere Wort in diese Richtung fiel. Denn auch zwischen den Liedern gab es leider keinerlei Wortbeiträge, Gedichte oder Beiträge, die inhaltlich auf das Gedenken selbst eingingen.

In seiner Proklamation zur Einführung des Tags des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus führte Herzog seinerzeit aus: „Die Erinnerung darf nicht enden; sie muss auch künftige Generationen zur Wachsamkeit mahnen. Es ist deshalb wichtig, nun eine Form des Erinnerns zu finden, die in die Zukunft wirkt. Sie soll Trauer über Leid und Verlust ausdrücken, dem Gedenken an die Opfer gewidmet sein und jeder Gefahr der Wiederholung entgegenwirken.“

In einer Zeit, in der Antisemitismus und das Ausgrenzen von Minderheiten in Deutschland wieder salonfähig zu werden scheinen, ist ein Liederabend aus meiner Sicht kaum ein würdiges Gedenken, das in die Zukunft wirkt.

In einer Zeit, in der andersdenkende oder vermeintliche Minderheiten angefeindet und ausgegrenzt werden, ist ein Liederabend aus meiner Sicht kaum ein würdiges Gedenken, das in die Zukunft wirkt.

Wir brauchen ein Gedenken, das die Aufmerksamkeit darauf richtet, dass menschenverachtende Worte und Taten verurteilt und sanktioniert werden. Und dass dies eine Aufgabe jedes Einzelnen von uns ist. Denn das sind wir nicht nur allen Opfern des Zweiten Weltkrieges schuldig, sondern auch unseren Kindern, die in Frieden aufwachsen und sich für eben jenen Frieden einsetzen sollen.

Wir brauchen ein Gedenken, das das Andenken an die Millionen Opfer bewahrt. Ein in die Zukunft gerichtetes Gedenken, um zu verhindern, dass Menschen anderen Menschen je wieder so unfassbares Leid antun.

So schön dieser Liederabend gewesen sein mag, ein Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus sieht für mich anders aus.

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