von Kathrin Kröger, Susanne Kübler, Lukas Klein, Uwe Klein, Frank Schwerike

Am 23.6. beschloss die Gemeindevertretung auf Antrag von Bündnis90/Die Grünen, GBL und CDU/Freie Demokraten die Einleitung eines Planungs- und Bauverfahrens für einen Schulerweiterungsbau der Grundschule Glienicke (das sog. „Haus 6“).

Die hierfür vorgesehenen Kosten sind mit einer Million Euro veranschlagt. Wohlgemerkt, dies sind nur die Planungskosten! Begründet wird der Bau mit dem Wunsch nach mehr Räumlichkeiten und der Schließung des Schulcampus für die ca. 650 Kinder in fünf Jahrgangszügen.

Bildungsministerium: Der Bedarf in Glienicke ist gedeckt!

Mit den Klassen- und Fachräumen stehen jeder Klasse der Grundschule derzeit 1,32 Räume zur Verfügung. Nimmt man die Teilungsräume hinzu, entfallen sogar 1,57 Räume auf eine Klasse. Auf Nachfrage beim Brandenburger Bildungsministerium, ob es eine rechtliche Verpflichtung der Gemeinde gebe, die Grundschule aufgrund bestehender Zahlen zu erweitern, teilte dieses mit: „[…] die Schülerzahlen für die Grundschule der Gemeinde Glienicke/Nordbahn in der Gemeinde Glienicke/Nordbahn für den Zeitraum 2017-2022 der 5. Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes des Landkreises Oberhavel [ergeben] einen Bedarf von 4 bis 5 Zügen […]. Die Grundschule kann diesen Bedarf decken. Insofern lässt sich auch aus schulentwicklungsplanerischer Sicht keine Verpflichtung zur Schaffung von Räumlichkeiten ableiten.“

Absurd wird die Argumentation für einen vermeintlichen Bedarf auch dadurch, dass im Anschluss an den Bau von „Haus 6“ sogar über einen Abriss bzw. eine Umnutzung der bestehenden Gebäude Haus 1 und Mensa diskutiert wird. Aus unserer Sicht zeigt das, dass es sich beim „Haus 6“ vor allem um ein Wunschprojekt handelt. Derartige Wünsche müssen aber aus Sicht der SPD immer finanzierbar sein!

Erweiterungsbau auf Pump

Allein die Baukosten des von Bündnis90/Die Grünen, GBL und CDU/Freie Demokraten favorisierten „Haus 6“ werden aktuell auf 8,5 Millionen Euro geschätzt. Man beachte: Bereits in diesem Jahr wies der Ergebnishaushalt der Gemeinde ein Defizit von 591.600 Euro aus. Eine Investition in der genannten Größenordnung bedeutet eine Kreditaufnahme in Millionenhöhe.

Tilgung und Abschreibungen wiederum produzieren über mehrere Jahrzehnte laufende jährliche Kosten im sechsstelligen Bereich. Geld, das für andere Bereiche wie Infrastruktur, Verkehr und insbesondere freiwillige Leistungen für Sport, Kultur und Bildungsausstattung etc. fehlen wird. So wurden bereits erste Projekte „auf Eis“ gelegt.

Bürgerbeteiligung abgelehnt

Bevor die Gemeinde eine Million Euro Planungskosten ausgibt, haben wir beantragt, zum „Haus 6“ eine förmliche Beteiligung der Bürger gemäß § 13 der Brandenburger Kommunalverfassung durchzuführen. Denn ein derartig kostenintensives Projekt betrifft aufgrund der langfristigen finanziellen Bindung alle Glienickerinnen und Glienicker. Diese Bürgerbeteiligung wurde von Bündnis90/Die Grünen, GBL und CDU/Freie Demokraten abgelehnt!

Bildung statt Beton!

Die SPD-Fraktion stand immer und steht nach wie vor zu einer bestmöglichen Ausstattung für unsere Grundschule! Jeder Euro, den wir in die Bildung unserer Kinder investieren, ist ein gut investierter Euro! So haben wir uns in der Vergangenheit für Smartboards ebenso stark gemacht wie für Schulsozialarbeiter und eine umfangreiche Projektarbeit. Bessere Bildung erreicht man nicht automatisch durch Beton!