Ursula von der Leyen ist neue EU-Kommissionspräsidentin und die CDU/CSU feiert ihren Erfolg. Ein „Erfolg“, der denkbar knapp ausgefallen ist. Gerade einmal neun Stimmen mehr, als sie gebraucht hätte, erreichte von der Leyen im EU-Parlament. Damit haben, unter anderem, offensichtlich auch deutsche Sozialdemokraten ihre Ankündigung wahrgemacht und Ursula von der Leyen NICHT gewählt.

Was diese Wahl für mich zeigt, ist dass die CDU bereit ist, alles für den Machterhalt zu tun. Im gesamten Europawahlkampf wurde von allen Parteien betont, dass diesmal das Spitzenkandidatenmodell gilt. Damit war eigentlich das Personaltableau für den EU-Kommissionspräsident geklärt und Manfred Weber (CSU) hätte zum zum EU-Kommissionspräsident gewählt werden müssen.

Stattdessen wurden wie so oft Ankündigungen von Politikern im Wahlkampf nach der Wahl nicht umgesetzt. Ein schwarzer Tag für die Wähler, vor allem für jene, die der CDU/CSU explizit wegen Manfred Weber ihre Stimme gegeben haben. Da muss man sich über ein Erstarken demokratiefeindlicher Parteien nicht wundern.

Auch im Land Brandenburg tun CDU-Politiker alles, um an die Macht zu kommen.

Wie sonst kann man es erklären, dass der Spitzenkandidat der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben, selbst mit der AfD reden will? Heute schließt er eine Koalition mit der AfD in Brandenburg noch aus. Doch was nach der Wahl am 1. September passiert…….?

Eine CDU, die ihr Handeln am Machtgewinn/Machterhalt orientiert, ist für mich kein Koalitionspartner.

Eine CDU, die Posten immer noch in Hinterzimmer Gesprächen verteilt, ist für mich kein Koalitionspartner.

Auch wenn die SPD auf Bundesebene alles andere als gut dasteht, müssen dort klare Konsequenzen gezogen werden. Wer, wie die CDU, den Wählerwillen vorsätzlich ignoriert, muss sich über die Politikverdrossenheit der Wählerinnen und Wähler nicht wundern.

Die SPD muss die Koalition mit der CDU/CSU im Bund unverzüglich beenden. Und das auch, wenn dies eventuell heißt, dass es zu Neuwahlen kommt.

Ihr

Uwe Klein