Nach Beratungen am 16. und 17. September sowie am 7. Oktober hat der Hauptausschuss den Haushalt 2027 ohne Gegenstimmen bei zwei Enthaltungen der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung empfohlen. Als Vorsitzender sehe ich darin ein gutes Signal. Doch wie nachhaltig ist unsere Finanzplanung?
Unsere SPD-Fraktion bewertet die ursprünglich vorgesehenen Grundstücksverkäufe kritisch: 2027 sollten sie rund 950.000 Euro einbringen, bis 2030 weitere 4,24 Millionen Euro. Kommunales Vermögen darf nicht leichtfertig verkauft werden, um Haushaltslöcher zu schließen. Erfreulich ist, dass der Hauptausschuss dies mehrheitlich ebenso sah.
Zusätzliche Schlüsselzuweisungen des Landes von über 700.000 Euro, die im Erstentwurf fehlten, sorgen dafür, dass der Haushalt 2027 auch ohne Grundstücksverkäufe im Ergebnis- und Finanzhaushalt positiv bleibt.

Prioritäten setzen für langfristig stabile Finanzen
Bei Investitionen setzte der Ausschuss Prioritäten: Mittel für die Sanierung des kommunalen Wohnhauses Hauptstraße 60 wurden aufgenommen. Der CDU-Vorschlag, pauschal 1,5 Millionen Euro für zehn Tiny-Häuser bereitzustellen, fand keine Mehrheit. Auch gute Ideen brauchen planungsrechtliche Grundlagen.
Der Bürgermeister zog seinen Antrag zurück, die Grundsteuer B von 185 auf 315 Prozent zu erhöhen. Angesichts hoher Lebenshaltungskosten lehnen wir als SPD-Fraktion zusätzliche Belastungen für Bürgerinnen und Bürger derzeit ab. In der ersten Ausschusssitzung des nächsten Jahres soll das Thema erneut beraten werden.
Angesichts der angespannten Finanzlage vieler Kommunen gilt: Eine positive Haushaltsbilanz garantiert keine dauerhaft stabilen Finanzen. Wir müssen Prioritäten setzen, um Glienickes Handlungsfähigkeit langfristig zu sichern.
Die Gemeindevertretung soll am 24. November abschließend über den Haushalt entscheiden.