130.000,- Euro auf die Schnelle

Veröffentlicht am 18.06.2010 in Kommunalpolitik

oder: aller „guten" Dinge sind drei?

Mal eben schnell kurz vor 22:00 Uhr in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im Tagesordnungspunkt "Bericht aus der Verwaltung" angesprochen und schon sollen 130.000,- Euro für einen Umbau am Rathaus freigegeben werden. So dachte es sich offensichtlich die Glienicker Verwaltungsspitze. Doch vehemente Proteste von den Gemeindevertretern verhinderten diesen ersten Überrumpelungsversuch der Verwaltungsspitze.

Fortsetzung nur einen Monat später in der Sitzung des für Baufragen zuständigen Fachausschusses für Planung, Bauen/Wohnen und Umweltschutz(Planungsausschuss): Um 21:50 Uhr wird der Punkt "Sonstiges" aufgerufen. Und wieder ist es soweit; unser Bürgermeister meinte die Umbaupläne mal eben schnell nur vorstellen zu können. Natürlich wurden die Pläne nicht, wie sonst üblich, eine Woche vorher mit der Einladung versandt.

Die Vertreter der SPD-Fraktion haben gegen dieses erneute Schnellschussverfahren protestiert. Wir sind nicht bereit, mal eben auf die Schnelle 130.000,- Euro an Steuergeldern ohne eine fundierte Beratung freizugeben.

In der Maisitzung des Haupt- und Finanzausschusses standen dann die Umbaupläne für das rathaus als Beschlussempfehlung auf der Tagesordnung und im Juni wurden sie dann auch endlich im Planungsausschuss als zuständigen Fachausschuss beraten. Doch wiederum mussten wir feststellen, dass die Pläne, die mit der Einladung verschickt wurden, nicht mit denen übereinstimmten, die uns dann in der Sitzung präsentiert wurden. Dass im Jahr 2006 schon einmal ein Architekturbüro umfängliche Pläne für den Rathausumbau gezeichnet hat und diese damals von den Gemeindevertretern bestätigt worden sind, wurde vorsichtshalber nicht erwähnt. Erst die SPD-Fraktion musste auf diese Tatsache hinweisen. Der Planungsausschuss ist sich dann auch einig gewesen, dass es so nicht geht und hat die Verwaltung wie auch den Architekten aufgefordert die Pläne noch einmal zu überarbeiten. der Ausschuss will sich im September noch einmal mit den Unbauplänen beschäftigen. Damit ist der Bürgermeister glücklicherweise und fraktionsübergreifend gescheitert 130.000,- Euro für den Umbau des Rathauses mal eben im Vorbeigehen und auf die Schnelle durchzudrücken. Nicht nur die SPD-Fraktion ist auf den dritten Anlauf gespannt!

 

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