Müssen Glienicker Haushalte Nachzahlungen leisten?

Erhebliche Relevanz für Glienicke beinhaltete ein Tagesordnungspunkt in der Sitzung der Gemeindevertretung Birkenwerder am 1. Juni. Hier bilanzierte die Geschäftsführerin des Zweckverbands Fließtal, Katja Richter, die Tätigkeit des Unternehmens in den vergangenen anderthalb Jahren. Im März 2015 hatte sie die Geschäftsführung des Abwasserzweckverbands übernommen.

Ein großer Teil der Glienicker Abwässer wird über das Mühlenbecker Land (Zweckverband Fließtal) zum Klärwerk Schönerlinde gepumpt. Für die Durchleitung fallen Gebühren an, die alle Glienicker Bürger mit ihren Abwassergebühren zahlen.

In der Lokalpresse (Märkische Allgemeine Zeitung vom 3. Juni 2017) heißt es hierzu: „Beim Durchsehen der bestehenden Verträge war die neue Chefin vor bereits anderthalb Jahren auf die Diskrepanz bei den Glienicker Abwasserkosten gestoßen. Bei der Abrechnung gebe es bislang unterschiedliche Betrachtungsweisen: Während in Glienicke die Abwassermengen als Maßstab angesehen werden, werde im Zweckverband eine kostenmäßige Abrechnung für gerecht erachtet. ‚Wir versuchen nun, den Mittelweg zu finden‘, sagte Katja Richter. Auf jeden Fall werde sich daraus eine veränderte Zahlung ergeben. Aber nicht nur das: ‚Wir müssen vier Jahre rückwirkend Nachzahlungen in Anspruch nehmen‘, sagt die Geschäftsführerin. Darüber hinaus müsse über einen finanziellen Ausgleich für die Jahre davor gesprochen werden.“

Damit dürfte klar sein, dass, egal was bei den Verhandlungen zwischen dem Zweckverband Fließtal und der Gemeinde Glienicke rauskommt, alle Glienicker Haushalte mit wohl erheblichen Nachzahlungen bei den Abwassergebühren für die vergangenen Jahre rechnen müssen.

Die Glienicker Bürgerinnen und Bürger haben daher ein Recht darauf zu erfahren, was die vom Zweckverband geforderten Nachzahlungen für sie im Einzelnen, vor allem finanziell, bedeutet! Daher habe ich folgende grundsätzliche Fragen zur Beantwortung durch den Bürgermeister zur nächsten GVT am 27. Juni eingereicht:

Seit wann wusste der Bürgermeister von den Nachzahlungsforderungen des Zweckverbands?
Warum wurden die Gemeindevertreter nicht zeitnah und umfassend über den Sachverhalt informiert?
Warum wurden die Bürgerinnen und Bürger nicht zeitnah und umfassend über den Sachverhalt informiert?
Um welche Summen geht es? (Im Artikel ist von Nachzahlungsforderungen in Höhe von 400.000 Euro pro Jahr die Rede.)
Welche Auswirkungen hat die Nachzahlungsforderung für die zukünftige Höhe der Abwassergebühren?
Welche Auswirkungen hat die Nachzahlungsforderung für Bürger, die in den letzten Jahren aus Glienicke weggezogen bzw. nach Glienicke zugezogen sind?
 

Kurzfristig müssen hier alle Fakten auf den Tisch! Das sollte nicht besonders schwer sein, denn scheinbar liegen alle Informationen im Glienicker Rathaus vor. Ich bin mir sicher, dass alle Glienicker Gemeindevertreter, egal aus welcher Fraktion, alles daran setzen werden, den finanziellen Schaden für die Glienicker so gering wie möglich zu halten. Dafür ist es aber zwingend notwendig, dass der Glienicker Bürgermeister endlich umfassend informiert. Ich bleibe für Sie an diesem Thema dran und werde Sie über die Antworten der Verwaltung zeitnah informieren!