27.05.2022 in Kommunalpolitik

Gut wenn man die Wahl hat!

Politisches Ehrenamt für Glienicke

„Eine gesetzliche Definition von Ehrenamt gibt es nicht. Was ist ein Ehrenamt? Grob kann man sagen, dass es eine Tätigkeit ist, die freiwillig gemeinwohlorientiert und unentgeltlich erfolgt“ (Quelle: ehrenamt-deutschland.org).

In Glienicke gibt es diverse politische Ehrenämter. Zu nennen sind hier die Gemeindevertreter*innen, die direkt alle fünf Jahre von den Glienicker Bürger*innen gewählt werden.

Doch neben den direkt von den Bürgern gewählten Gemeindevertreter*innen gibt es noch viele andere politisch ehrenamtliche Funktionen in Glienicke: Dies sind die Beiräte der Gemeindevertretung (Senioren-, Jugend- und Klimabeirat). Die Mitglieder der Beiräte sind Glienicker Bürger*innen, die von der Gemeindevertretung gewählt werden.

Ausnahme für sachkundige Bürger endlich beseitigt

Jede in der Gemeindevertretung vertretende Fraktion hat das Recht, für die Fachausschüsse der Gemeindevertretung (GVT) sachkundige Einwohner*innen vorzuschlagen. Die sachkundigen Bürger*innen sollen die gewählten Gemeindevertreter*innen in den Fachausschüssen beraten. Sie haben kein Stimmrecht und dürfen gesetzlich keiner Fraktion angehören. Bisher wurden die sachkundigen Einwohner*innen von der GVT per offener Abstimmung berufen. Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde diese Sonderstellung für die politischen Fraktionen der GVT endlich beendet. Auch sachkundige Einwohner*innen werden jetzt, wie alle anderen ehrenamtlich Tätigen, gewählt. Es wurde höchste Zeit, dass dieses Sonderrecht für die Fraktionen beendet wurde.

Fachliche, aber auch soziale Kompetenz

Für mich ist neben einer fachlichen Kompetenz eine soziale Kompetenz unerlässlich. Wer sich politisch engagieren möchte, muss verstehen, dass unser politisches Ehrenamt gemeinwohlorientiert ausgeübt werden muss. Wer als sachkundiger Einwohner, von welcher Fraktion auch immer, vorgeschlagen wird und in der Vergangenheit regelhaft gegen in den Fachausschüssen anwesende betroffene Bürger argumentiert hat und den Bürgern nicht einmal Rederecht einräumen wollte, kann meiner festen Überzeugung nach kein sachkundiger Einwohner sein.

Wer die Wahl hat, darf auch Nein sagen!

09.03.2022 in Kommunalpolitik

Erklärung zu meinem Austritt aus der Kreistagsfraktion

Am heutigen Abend bin ich aus der Fraktion SPD/LGU/Tierschutzpartei-im Kreistag Oberhavel ausgetreten. Mein Mandat als Abgeordneter des Kreistages werde ich nicht aufgeben und zunächst als fraktionsloser Abgeordneter dem Kreistag angehören.

Was ist passiert: Am 8.12.2021 hatte der Kreistag beschlossen, dass der Glienicker Kiezbus in den Nahverkehrsplan aufgenommen wird. Der derzeit amtierende Landrat hat diesen Beschluss bis heute nicht umgesetzt.

Zur heutigen Sitzung des Kreistages hatten die Fraktionen BÜNDNIS 90/Die Grünen, SPD/LGU/Tierschutzpartei, FDP/Piraten und DIE LINKE einen Antrag „Klarstellung zum Nahverkehrsplan 2022-26 betreffend Kiezbus“ eingebracht. Seit Wochen wird mit den abenteuerlichsten Argumenten vom amtierenden Landrat, der gleichzeitig der für ÖPNV zuständige Dezernent ist, die Umsetzung des Beschlusses zur Aufnahme des Kiezbusses in den Nahverkehrsplan torpediert.

In einer kurzen Pause der heutigen Kreistagssitzung, direkt vor dem von mir maßgeblich mit erarbeitetem Antrag, haben es tatsächlich einige geschafft, eine maximale Verunsicherung zu diesem Thema zu erzeugen. Daraufhin wurde von dem Co-Fraktionsvorsitzenden der SPD/LGU/Tierschutzpartei-Fraktion der Antrag im Kreistag offiziell zurückgezogen.

Ich stehe, seit ich in der Kommunalpolitik aktiv bin, und das sind immerhin schon 19 Jahre, für Geradlinigkeit und Ehrlichkeit. Für mich ist es ein Unding, wenn ein Antrag zurückgezogen wird, mit dem lediglich der klare politische Wille des Kreistages bekräftigt werden sollte.

Ich habe, direkt nach meiner Austrittserklärung, viel Zustimmung und Respekt erfahren. Danke dafür! Eine Tür hat sich heute geschlossen, aber sie ist nicht abgeschlossen. Ich werde natürlich nicht aus meiner Partei, der SPD, austreten.

23.09.2021 in Kommunalpolitik

Bürgerhaushalt – viel Licht, aber auch Schatten

von Susanne Kübler und Uwe Klein

Seit einigen Jahren können die Glienicker Bürgerinnen und Bürger über ein Bürgerbudget, den Bürgerhaushalt, abstimmen. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass mit dem Bürgerhaushalt Projekte von Glienickern nicht nur vorgeschlagen werden können, sondern dass alle Glienicker Bürger am „Tag der Entscheidung“ selbst bestimmen können, welche Vorschläge realisiert werden. Der diesjährige Tag der Entscheidung fand am 20. Juni zusammen mit dem Kultursommerfest im Garten des Bürgerhauses statt. Eine gelungene Kombination zweier eigentlich unabhängiger Formate.

Über 38 Vorschläge abgestimmt

38 Vorschläge standen zur Abstimmung. Die Vorschläge reichten von Schatten spendenden Bäumen für den Bürgerpark über eine neue Rutsche für eine Kita bis hin zu Ansichtskarten aus Glienicke (Gewinnerprojekte siehe GK 09-2021, S. 35).

In diesem Jahr konnten die Glienicker Bürger allerdings nur über ein Budget von 75.000 Euro abstimmen. Bisher standen den Bürgerinnen und Bürgern immer 100.000 Euro zur Verfügung. Dieses wurde, aufgrund der beschränkten finanziellen Mittel im kommunalen Haushalt für das Jahr 2021 um 25 Prozent auf 75.000 Euro gekürzt.

Budget auf 75.000 Euro reduziert

In der Juni-Sitzung der Gemeindevertretung legte der Bürgermeister (FDP) einen Beschluss zur Abstimmung vor, in dem das Budget für den Bürgerhaushalt auch im nächsten Jahr auf 75.000 Euro festgelegt werden sollte.

AfD und CDU/Freie Demokraten: Budget weiter kürzen

Die Fraktion CDU/Freie Demokraten (CDU/FDP) wollte die bereits gekürzte Summe weiter auf 50.000 Euro reduzieren, die AfD das Bürgerbudget sogar ganz abschaffen. Beide Änderungsanträge wurden von der Mehrheit der GVT glücklicherweise abgelehnt. Der Antrag der Verwaltung, die Summe von 75.000 Euro beizubehalten, fand hingegen eine Mehrheit.

Kriterien für den Bürgerhaushalt auf den Prüfstand

Dennoch sollten wir darüber nachdenken, die Kriterien für realisierbare Projekte zukünftig anzupassen bzw. Vorschläge besser zu prüfen. So mutet es beispielsweise  seltsam an, wenn ein Fest im direkten Umfeld einer konkreten Gaststätte stattfinden soll (Vorschlag 56)…

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23.08.2021 in Kommunalpolitik

Bauernhof retten

Viele Bürgerinnen und Bürger haben die SPD-Fraktion auf den unterschiedlichsten Wegen zum Bauernhof am Dorfteich kontaktiert. Wir beschäftigen uns schon sehr lange mit diesem Thema, denn es uns wichtig, den Bauernhof als prägendes Symbol im Ortskern zu erhalten.

Dilemma der Kommunalpolitik

Als Kommunalpolitiker stehen wir allerdings vor einem Dilemma. Wenn wir den Bauernhof retten wollen, gibt es nur zwei Möglichkeiten, denn allein die Sanierung wird einige Millionen Euro verschlingen:

Entweder Investoren sanieren den Bauernhof. Oder die Gemeinde versucht den Bauernhof zu kaufen und saniert ihn selbst.

Investoren wollen Geld verdienen, das ist legitim. Um die Sanierung des denkmalgeschützten Bauernhofs zu finanzieren, müssten wir es zulassen, dass zur Kompensation der Sanierungskosten für den Bauernhof hinter dem Bauernhof Wohnungen gebaut werden. Ob eine Einigung für eine moderate Bebauung hinter dem Bauernhof mit den Investoren möglich ist…?

Wenn die Gemeinde Glienicke versucht, den Bauernhof zu kaufen, um ihn dann selbst zu sanieren, bindet dies einige Millionen Euro. Das könnte noch finanzierbar sein, doch der Unterhalt und die laufenden Kosten für den Betrieb wären für die Gemeinde Glienicke nur schwerlich zu verkraften. Möglich wäre das nur, wenn in Bezug auf die Haushaltsplanung der laufenden Kosten der Gemeinde Glienicke ein Paradigmenwechsel vollzogen würde. Ob das gewollt ist...?

Die Überlegung, die von der Gemeindevertreterin einer anderen Fraktion in Spiel gebracht wurde, den Bauernhof oder Teile davon verfallen zu lassen, damit der Denkmalschutz nicht mehr den Zugriff hat, ist für uns keine Option. Der Bauernhof ist ein Teil der Glienicker Geschichte, den es zu bewahren gilt.

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