09.08.2019 in Kommunalpolitik

Defizitärer Haushaltsentwurf wirft Fragen auf

 

Der Entwurf des Haushaltes für die Gemeinde Glienicke/Nordbahn für das Jahr 2020 liegt den Gemeindevertretern jetzt zur Beratung vor. Gut 450 Seiten, vollgepackt mit Zahlen, die die ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitiker nun in ihrer Freizeit sichten und bearbeiten. Die Beratungen in den Fachausschüssen sind für September und Oktober vorgesehen. 

Ein Novum in Glienicke ist, dass die Gemeindeverwaltung den Gemeindevertretern einen Entwurf vorlegt, der im Ergebnishaushalt ein Defizit in Höhe von 1,74 Millionen Euro ausweist. Dies wirft einige Fragen auf, die auch im gestrigen Haupt- und Finanzausschuss noch nicht vollumfänglich geklärt werden konnten.

Nun liegt es an uns Gemeindevertretern, Positionen im Haushalt zu finden, mit denen das Defizit ausgeglichen werden kann. Dabei kommt für mich eine zusätzliche finanzielle Belastung der Bürger nicht in Frage.

Der Haushaltsentwurf kann auf der Homepage der Gemeinde heruntergeladen werden (15 MB):  Download

17.07.2019 in Allgemein

Ein schwarzer Tag für den Willen der Wähler

 

Ursula von der Leyen ist neue EU-Kommissionspräsidentin und die CDU/CSU feiert ihren Erfolg. Ein „Erfolg“, der denkbar knapp ausgefallen ist. Gerade einmal neun Stimmen mehr, als sie gebraucht hätte, erreichte von der Leyen im EU-Parlament. Damit haben, unter anderem, offensichtlich auch deutsche Sozialdemokraten ihre Ankündigung wahrgemacht und Ursula von der Leyen NICHT gewählt.

Was diese Wahl für mich zeigt, ist dass die CDU bereit ist, alles für den Machterhalt zu tun. Im gesamten Europawahlkampf wurde von allen Parteien betont, dass diesmal das Spitzenkandidatenmodell gilt. Damit war eigentlich das Personaltableau für den EU-Kommissionspräsident geklärt und Manfred Weber (CSU) hätte zum zum EU-Kommissionspräsident gewählt werden müssen.

Stattdessen wurden wie so oft Ankündigungen von Politikern im Wahlkampf nach der Wahl nicht umgesetzt. Ein schwarzer Tag für die Wähler, vor allem für jene, die der CDU/CSU explizit wegen Manfred Weber ihre Stimme gegeben haben. Da muss man sich über ein Erstarken demokratiefeindlicher Parteien nicht wundern.

Auch im Land Brandenburg tun CDU-Politiker alles, um an die Macht zu kommen.

Wie sonst kann man es erklären, dass der Spitzenkandidat der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben, selbst mit der AfD reden will? Heute schließt er eine Koalition mit der AfD in Brandenburg noch aus. Doch was nach der Wahl am 1. September passiert…….?

Eine CDU, die ihr Handeln am Machtgewinn/Machterhalt orientiert, ist für mich kein Koalitionspartner.

Eine CDU, die Posten immer noch in Hinterzimmer Gesprächen verteilt, ist für mich kein Koalitionspartner.

Auch wenn die SPD auf Bundesebene alles andere als gut dasteht, müssen dort klare Konsequenzen gezogen werden. Wer, wie die CDU, den Wählerwillen vorsätzlich ignoriert, muss sich über die Politikverdrossenheit der Wählerinnen und Wähler nicht wundern.

Die SPD muss die Koalition mit der CDU/CSU im Bund unverzüglich beenden. Und das auch, wenn dies eventuell heißt, dass es zu Neuwahlen kommt.

 

Ihr

Uwe Klein

03.06.2019 in Wahlen

Danke!

 

Bei den Wahlen zur Glienicker Gemeindevertretung und zum Kreistag Oberhavel, wurde die Glienicker SPD, entgegen dem negativen Bundestrend, mit 23,2 %  wieder stärkste Kraft in Glienicke/Nordbahn.

Ich freue mich sehr über diese Bestätigung unserer kontinuierlichen und engagierten Arbeit vor Ort. Zeigt es doch, dass gute politische Arbeit von den Bürgerinnen und Bürgern wahrgenommen und, auch gegen Bundes- oder Landestrends, honoriert wird.

Mit einem fast unglaublich guten Ergebnis wurde ich wieder in die Gemeindevertretung und in den Kreistag Oberhavel gewählt.

Vielen Dank an alle, die mich und die Glienicker SPD gewählt und unterstützt haben!

 

 

 

23.05.2019 in Wahlen

Wahlaufruf

 

Es sind nur noch einige Tage bis zu Öffnung der Wahllokale am kommenden Sonntag!

Für Sie bedeutet das, Ihre Stimmen sowohl für die Gemeindevertretung Glienicke, für den Kreistag Oberhavel sowie für das Europäische Parlament abgeben zu können.

Ich bitte Sie:

Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch - gehen Sie wählen!

Gerade die Themen, die Ihr unmittelbares Wohnumfeld (Straßen, Gehwege, Kindertagesstätten, Bildungs- und Freizeitangebote, Ausstattung der Schulen u.v.m.) betreffen, werden maßgeblich durch die Kommunalvertretungen vor Ort bestimmt. Mit Ihren Stimmen nehmen Sie deshalb unmittelbar Einfluss auf die weitere Gestaltung Unserer Heimatgemeinde und die Politik in Ihrem Landkreis Oberhavel!

Sie können mich mit Ihren Stimmen bei meinem ehrenamtlichen Engagement für Glienicke unterstützen.

Für die Gemeindevertretung Liste 1 Platz 1

und für den Kreistag Liste 1 Platz 3

Ihr

Uwe Klein

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Termine

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21.08.2019, 18:30 Uhr Ausschuss für Technische Infrastruktur und Gewerbe

27.08.2019, 19:00 Uhr Fraktionssitzung der SPD/PIRATEN

29.08.2019 Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen/Wohnen

29.08.2019, 19:30 Uhr Treffen des Ortsvereins der Glienicker SPD

02.09.2019, 18:30 Uhr Sitzung der Gemeindevertretung

11.09.2019, 18:30 Uhr Ausschuss für Technische Infrastruktur und Gewerbe

16.09.2019, 18:30 Uhr Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur und Sport

17.09.2019, 18:30 Uhr Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur und Sport

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