SPD beantragt Bürgerversammlung

Kommunalpolitik

Die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Glienicke/Nordbahn beantragt auf der heutigen (16.12.09)Tagung der Glienicker Gemeindevertretung eine Bürgerversammlung für die Anwohner der Joachim- und Karl-Marx-Straße.
Die Verwaltung soll beauftragt werden zum 5. Januar 2010 alle Anlieger der Joachim- und Karl-Marx-Straße zu einer Bürgerversammlung einzuladen.
Mit den Anliegern soll über die für das nächste Jahr vorgesehene Baumaßnahme in ihren Straßen gesprochen werden.
Hintergrund ist eine Empfehlung des Glienicker Infrastrukturausschusses nachdem diese Baumaßnahme in Zweifelsfall auch mittels Kredit finanziert werden soll.

Die Mehrheit der Mitglieder des Infrastrukturausschusses begründete diese Empfehlung damit, dass man sich gegenüber den Anliegern der Joachim- und Karl-Marx-Straße nicht lächerlich machen wolle. Man muss aber zur Kenntnis nehmen, das die finanzielle Situation Glienickes in den nächsten zwei Jahren sehr prekär seinen wird. Siehe hierzu auch: „Geht Glienicke das Geld aus?“

Meines Erachtens nach ist es der falsche Weg, aus der vermeintlichen Angst heraus sich gegenüber den Bürgern lächerlich zu machen so fatale Entscheidungen zu treffen.
Daher hat die SPD-Fraktion mittels eines Dringlichkeitsantrages eine Bürgerversammlung beantragt, um im offener konstruktiven Dialog mit den betroffenen Anwohnern die Baumaßnahme zu diskutieren.

Der Dringlichkeitsantrag im Wortlaut