Auf Antrag der SPD-Fraktion wird am 5. Januar 2010 eine Bürgerversammlung mit den Anwohnern der Karl-Marx-Straße und der Joachimstraße durchgeführt.
Getreu dem Motto der Glienicker SPD „Gemeinsam für Glienicke“ setzen wir damit an einem konkreten Beispiel unser Versprechen nach umfassender Bürgerinformation und –beteiligung um.
Hintergrund ist die finanzielle Situation der Gemeinde Glienicke, die für das nächste Jahr getrost als äußerst prekär bezeichnet werden kann.
Unter anderem durch eine Erhöhung der Kreisumlage klafft eine Haushaltslücke von rund 800.000,- Euro. Hinzu kommen die Belastungen, die durch die Verabschiedung des so genannten „Wachstumsbeschleunigungsgesetzes“ auf Glienicke zukommen.
Der Städte- und Gemeindebund geht von rund 6% Einnahmeverlust für die Kommunen durch dieses Gesetz aus!
Die SPD-Fraktion ist sich ihrer Verantwortung für solide Finanzen der Gemeinde bewusst. Als einzige Fraktion haben wir in den Haushaltsberatungen der Fachausschüsse deshalb umfängliche Sparmaßnahmen vorgeschlagen, um eine Verschuldung Glienickes zu vermeiden.
In schwierigen finanziellen Zeiten müssen aus Sicht der SPD-Fraktion Investitionen zurückgefahren werden, um die kommunalen Pflichtaufgaben erfüllen zu können.
Für das nächste Jahr ist bislang der Ausbau der Karl-Marx-Straße und der Joachimstraße geplant. Es handelt sich um eine Maßnahme, die mit einem Gesamtvolumen von Rund 300.000,- Euro veranschlagt ist.
Als Vorsitzender des Infrastrukturausschusses habe ich den Ausbau der Straßen für das nächste Jahr zur Diskussion gestellt. Nach Auskunft der Verwaltung ist mit einem höheren Unterhaltungsaufwand die Verkehrssicherheit zu gewährleisten und eine Verschiebung der Baumaßnahme um zwei Jahre wäre damit zu verantworten.
Die anwesenden Gemeindevertreter von FDP und GBL waren im Infrastrukturausschuss jedoch nicht bereit, den Ausbau der Karl-Marx-Straße und der Joachimstraße zu verschieben. Man wolle sich gegenüber den Anwohnern nicht lächerlich machen, weil es doch die konkrete Planung für das nächste Jahr gebe und man bei den Anwohnern „im Wort stehe“.
Völlig ausgeblendet haben anscheinend dabei die Vertreter von FDP und GBL die veränderte Haushaltslage. Die schwierige finanzielle Situation Glienickes im kommenden Jahr rechtfertigt ein Umdenken auch bei bereits konkret geplanten Maßnahmen. Kommunalpolitiker müssen auf eine veränderte Finanzlage verantwortungsvoll reagieren können und vertretbare Lösungen finden. Wenn nach Auskunft der Verwaltung eine Verschiebung der konkreten Maßnahme möglich ist, sollte diese auch ernsthaft diskutiert und erwogen werden.
Statt dessen soll nach Ansicht der anwesenden Vertreter von FDP und GBL im Zweifelsfall auch eine Kreditaufnahme zur Finanzierung der Maßnahme im nächsten Jahr erfolgen. Ist „Schuldenmachen“ wirklich der einzig gangbare Weg? Die von der SPD-Fraktion beantragte Bürgerversammlung ist nun mehrheitlich von der Gemeindevertretung noch vor Weihnachten beschlossen worden, um die Anwohner in die Thematik einzubeziehen und ihre Meinung dazu zu hören.
Dass ein GBL-Gemeindevertreter die Bürgerversammlung ablehnt und meint, es wäre mit den Anliegern schon genug geredet worden, ist für uns unverständlich. Aber es passt ins Bild!
