20.07.2017 in Kommunalpolitik

Stellungnahme zum Artikel im OGA vom 20.07.2017 „Waldweg führt in politische Sackgasse“ sowie den Vorwürfen der CDU/FDP

 

Als Gemeindevertreter sind wir gemäß § 30 Abs. 1 der Brandenburgischen Kommunalverfassung (BbgKVerf) dem Gemeinwohl verpflichtet. Es gehört also auch zu unseren Aufgaben, Schaden von der Gemeinde abzuwenden.

In der letzten Gemeindevertretersitzung stand eine Beschlussvorlage zur Abstimmung, die aus Sicht der SPD-Fraktion auf einer unklaren Rechtslage gründet. Denn die hier entscheidende Frage „Wald oder nicht Wald“ wird von unterschiedlichen Behörden unterschiedlich beantwortet.

Aus dieser unklaren Rechtslage heraus war die SPD-Fraktion nicht bereit, eine Entscheidung zu treffen. Daher stellten wir einen Änderungsantrag, der vorsah, dass diese entscheidende Frage über die Sommerpause mittels Rechtsgutachten geprüft werden sollte.

Leider folgte die Mehrheit der Gemeindevertreter diesem Prüfauftrag nicht, sondern wollte eine Entscheidung für oder gegen den Deal herbeiführen. Hätten wir uns an der Abstimmung beteiligt, hätten wir (auch bei Enthaltung) wissentlich einen möglichen Schaden für die Gemeinde Glienicke billigend in Kauf genommen. Aus diesem Grunde haben wir zu dem außergewöhnlichen Schritt gegriffen und im Zuschauerraum Platz genommen.

Zur Klarstellung: Die GVT ist zu diesem Zeitpunkt weiterhin beschlussfähig gewesen, auch nachdem eine weitere Gemeindevertreterin der Grünen die Sitzung verlassen hat. Erst durch einen Antrag von Jörg Rathmer (CDU/FDP) zur Feststellung der Beschluss(un)fähigkeit der Gemeindevertretung (§ 38 BbgKVerf) zu diesem einen Tagesordnungspunkt, war eine Beschlussfassung nicht mehr möglich.

Wäre der CDU/FDP wirklich an einer Öffnung des Weges gelegen, hätte sie die Mehrheit für diesen Beschluss gehabt. Aber offensichtlich war ihnen ebenfalls nicht wohl dabei, einen Beschluss auf einer solch unklaren Rechtslage alleine zu vertreten.

Uwe Klein
Fraktionsvorsitzender
SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Glienicke/Nordbahn



 

Link zum Artikel der Glienicker CDU: "Erbärmliches Verhalten von SPD und GRÜNEN-Gemeindevertreterin verhöhnt Demokratie"

19.07.2017 in Kommunalpolitik

Erfolgreiche Fortsetzung der Gemeindevertretung nach turbulentem Start

 

Wichtige Entscheidungen vor der Sommerpause

Nachsitzen mussten die Glienicker Gemeindevertreter einen Tag vor Schulferienbeginn, denn am 27. Juni hatten sie es nicht geschafft, alle Tagesordnungspunkte abzuarbeiten.

Nach einem teils turbulenten Start, führte der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Martin Beyer, schnell und effizient durch die Sitzung. So wurden neben dem Beschluss einer neuen Hauptsatzung und einiger Baumaßnahmen auch endlich die Richtlinie über die Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung bei Straßenbaumaßnahmen (grundhafter Fahrbahnausbau) beschlossen. Weiterhin beschlossen die anwesenden Gemeindevertreter den Bau eines Ausstellungsobjektes zu den Stahlgittermatten („Stalinrasen“) an der ehemaligen innerdeutschen Grenze in Glienicke.

Vorangegangen war dem Beschlussmarathon ein holpriger, teils turbulenter Start der Sitzung. Denn zu Beginn ging er erneut um den geschlossenen Weg im Bereich der Spandauer Straße / Magdeburger Straße. Hierzu hatte die Verwaltung eine Beschlussvorlage eingereicht, mit der dem Eigentümer des Weges im Gegenzug zum Verkauf des Weggrundstücks an die Gemeinde Baurecht für zwei andere seiner Grundstücke eingeräumt werden sollte. Andere Gemeindevertreter wollten es wiederum auf ein Gerichtsverfahren ankommen lassen.

13.07.2017 in Allgemein

Bezahlbare Wohnungen für Glienicke schaffen

 

Das Thema Wohnungsbau gehört seit Längerem zu den heiß diskutierten Themen in Glienicke. Aktuell machen zwei neue Bauvorhaben von sich reden: zum einen der Bau von 94 neuen Mietwohnungen im Sonnengarten (Ahornallee/Kornblumenweg), zum anderen die Planung für Wohnen/Gewerbe an der Ecke Hauptstraße / B96.

Für mich steht bei jedem neuem Wohnungsbauprojekt eine zentrale Frage im Vordergrund: Sind die neuen Wohnungen in Größe, Art und Preis geeignet, dass insbesondere ältere Glienickerinnen und Glienicker oder auch junge Familien, die nach Verlust oder Trennung des Partners aus ihren alten Wohnungen ausziehen müssen, hier im selben Ort eine neue, bezahlbare, altersgerechte Bleibe finden können?

Aus meiner Sicht kann die Schaffung solcher Wohnungen im Rahmen des kommunalen Wohnungsbaus, zum Beispiel gemeinsam mit dem Landkreis, ermöglicht werden. Denn die Vermietung könnte hier kostendeckend erfolgen und nicht mit dem Anspruch, Gewinn zu erwirtschaften.

11.07.2017 in Familie

Einstieg in die beitragsfreie Kita geschafft

 

Im Jahr 2001 wurde ich politisch aktiv, nachdem in der Gemeinde Glienicke die Kitabeiträge erhöht wurden. Nicht zuletzt durch den innerparteilichen Druck, zu dem auch die Glienicker SPD durch einen entsprechenden Antrag auf dem letzten Landesparteitag beigetragen hatte, beschloss heute die SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg einstimmig ihr Kita-Konzept.

Dieses beinhaltet den Einstieg in die beitragsfreie Kita. Ab Herbst 2018 soll im Land Brandenburg das letzte Jahr vor der Einschulung für Kita-Kinder beitragsfrei sein. Ein entsprechender Beschluss des Landtages ist somit nur noch Formsache. Ein guter Tag für alle Eltern in Brandenburg und auch ein sehr glücklicher Tag für mich persönlich.

Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag Brandenburg Mike Bischoff:
 

„Als Einstieg in die vollständige Beitragsfreiheit soll vom Herbst 2018 an für alle Kinder der Kita-Besuch im letzten Jahr vor der Einschulung kostenlos sein. Die Entlastung kommt so allen Eltern im Land zugute, die ein Kind in Krippe oder Kindergarten haben. Zusammen mit den anderen Teilen des Kita-Pakets senden wir ein klares Signal: Gute Bildung für alle von Anfang an ist der Schlüssel für Chancengerechtigkeit und für die weiterhin gute Entwicklung Brandenburgs.“

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Termine

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07.09.2017, 18:30 Uhr Ausschuss für Planen, Bauen/Wohnen und Umweltschutz

09.09.2017, 09:30 Uhr Klaussurtagung der SPD-Fraktion Glienicke

11.09.2017, 18:30 Uhr Ausschusses für Soziales, Bildung, Kultur und Sport

13.09.2017, 18:30 Uhr Ausschuss für Technische Infrastruktur und Gewerbe

14.09.2017, 16:00 Uhr - 19:00 Uhr Nahverkehrsbeirat Oberhavel

19.09.2017, 18:30 Uhr Gemeindevertretung Glienicke/Nordbahn

25.09.2017, 18:30 Uhr Ausschusses für Soziales, Bildung, Kultur und Sport

28.09.2017, 18:30 Uhr Ausschuss für Planen, Bauen/Wohnen und Umweltschutz

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