18.03.2018 in Allgemein

Dönerstand/Imbiss im Ortszentrum

 
Bild: privat

Gemeindevertretung verweigert grundsätzliche Zustimmung

Die Anfrage eines Glienicker Gewerbetreibenden für einen Dönerimbiss an der Gartenstraße im Bereich des Neubaus Gartenstraße 11 wurde vom Bürgermeister abgelehnt. Zu einem Zeitpunkt, als der Neubau noch als Flüchtlingsunterkunft vorgesehen war. Er hielt einen Dönerimbiss für „unangebracht“, so Oberlack in der Sitzung der Gemeindevertretung am 20. Februar. Dass er dies nur auf Nachfrage der SPD-Fraktion einräumte und er diese Entscheidung einsam und ohne die Beteiligung oder Information eines Fachausschusses oder gar der Gemeindevertretung getroffen hatte, ließ die Mehrheit der Gemeindevertreter kalt.

Vor diesem Hintergrund beantragte die SPD-Fraktion in der letzten GVT, dass sich die Gemeindevertretung grundsätzlich für die Ansiedlung eines Imbisses / eines Dönerstandes im Glienicker Ortszentrum aussprechen möge. Zusätzlich sollte der Bürgermeister beauftragt werden, dem zuständigen Fachausschuss mögliche Standorte, auf öffentlichem Land, für einen solchen Imbiss vorzulegen.

Ziel dieses Antrages der SPD war es, möglichen Betreibern eines Dönnerstandes/Imbisses zu signalisieren, dass es sich lohnt, mehrere tausend Euro für einen Bauantrag zu investieren. Denn für die Errichtung eines Imbisses ist ein Bauantrag notwendig - und wer investiert schon viel Geld in ein unsicheres Projekt, weil es in der Verwaltung scheinbar nicht gewollt ist? Niemand.

02.03.2018 in Allgemein

Die Essener Tafel geht uns alle an!

 

Seit einigen Tagen tobt eine Debatte über die Essener Tafel, beziehungsweise darüber, dass bei der Ausgabe der Lebensmittel selektiert wird. Die einen kritisieren den Vorsitzenden der Tafel massiv, die anderen applaudieren ihm.  Gerade auch diese Debatte zeigt für mich sehr deutlich, wie groß der Riss schon ist, der durch unsere Gesellschaft geht.

Wie kann es sein, dass die Verantwortlichen der Essener Tafel als Nazis beschimpft werden?

Wie kann es sein, dass die Verantwortlichen der Essener Tafel gefeiert werden, weil sie nur noch an Deutsche Hilfsgüter ausgeben?

Wenn, wie jetzt die Essener Tafel, ein gemeinnütziger Verein die Reißleine zieht, warum wird dann nicht über Grundsätze diskutiert? Laut Homepage der Essener Tafel e.V. werden allein dort wöchentlich 16.000 bedürftige Kinder, Jugendliche und Erwachsene versorgt. 16.000 (!), die allein in Essen versorgt werden müssen, weil es zum Leben sonst nicht reicht!

Auch ich sehe die Entscheidung, derzeit keine neuen ausländischen Bedürftigen auf die Essener Ausgabeliste aufzunehmen, sehr kritisch. Doch anstatt die Entscheidung öffentlich zu feiern oder zu verdammen, sollte ein Aufschrei durch Deutschland gehen. Ein Aufschrei, dass in unserem reichen Land immer mehr Menschen von Armut betroffen sind.

Wo ist die Menschlichkeit geblieben? Wie degeneriert ist unsere Gesellschaft geworden, dass Armut toleriert wird und die Ärmsten gegen die noch Ärmeren ausgespielt werden? Frei nach dem Motto, Hauptsache mir geht es gut, was geht mich das Elend der anderen an.

Selbst unsere Politiker auf Bundesebene bis hin zur Kanzlerin, meinen sich zur Essener Tafel äußern zu müssen.

Doch anstatt sich mit Menschlichkeit und Herz an die Lösung/Verbesserung der immer größer werdenden Armut, auch der Altersarmut (!), zu machen, hören wir wieder nur pressewirksame Schaufensterreden.

Um es noch einmal deutlich zu schreiben: Weder die Partei am rechten Spektrum, die so etwas mal wieder für ihre ausländerfeindliche Propaganda nutzt, noch die so genannten Linken, die Ehrenamtliche als Nazis beschimpfen, noch die Vertreterinnen und Vertreter der Bundespolitik zeichnen sich gerade durch Menschlichkeit aus.

Bewegen wir uns endlich gemeinsam, um die wachsende Armut in Deutschland zu bekämpfen. Dabei darf es keine Rolle spielen, woher jemand kommt. Bedürftigen muss geholfen werden!

01.03.2018 in Verkehr

Kiezbus für ganz Glienicke möglich?!

 

In der ersten Sitzung des Glienicker Infrastrukturausschusses im neuen Jahr überraschte die Gemeindeverwaltung mit einer neuen Variante für den so genannten Kiezbus. An den Wochenenden könne dieser jetzt nicht nur rund um den Sonnengarten nach Frohnaus fahren, sondern ab Schildow durch ganz Glienicke zum S-Bahnhof Frohnau. Erreicht würde so an den Wochenenden ein 30-Minuten-Takt für ganz Glienicke.

Ein positives Signal! Ist es doch die Glienicker SPD, die seit Monaten fordert, die Bustaktung für ganz Glienicke, und nicht nur für den Sonnengarten zu verbessern. Überrascht zeigten sich die anwesenden Mitglieder des Ausschusses über die verhältnismäßigen Mehrkosten, die mit gerade einmal 15.000 Euro pro Jahr zu Buche schlagen. Das entspricht rund 288,- Euro pro Wochenende, die die Gemeinde Glienicke für diese deutliche Verbesserung zusätzlich aufwenden müsste.

Uns hat es sehr gefreut, dass der Infrastrukturausschuss einstimmig einem Antrag der SPD gefolgt ist, den Bürgermeister zu beauftragen, von der OVG ein Angebot einzuholen, das vorsieht, dass der Kiezbus an allen Wochentagen von Schildow durch ganz Glienicke nach Frohnau fährt. Bis zur Sitzung des Infrastrukturausschusses am 21. Februar sollte das Angebot eigentlich vorliegen. Jetzt bleibt die Hoffnung, dass die Gemeindeverwaltung das Angebot der OG bis zur nächsten Sitzung des Infrastrukturausschusses vorlegt, damit die für den Betrieb der Buslinie notwendige Konzession endlich beantragt werden kann.

13.02.2018 in Allgemein

Niemand hat die Absicht…

 

„Heute Sitzung der Gemeindevertretung. Auf der Tagesordnung u.a. eine wesentliche Entscheidung zum Moscheegrundstück — es wird sich zeigen, wem es wirklich ernst ist mit dem Bau von seniorengerechten kleineren Wohnungen und der Einrichtung eines Drogeriemarkts in Glienicke.“

So kündigt der Fraktionsvorsitzende der Glienicker CDU/FDP auf Facebook die heutige Sitzung der Glienicker Gemeindevertretung an. Doch geht es wirklich „nur“ um eine Entscheidung über seniorengerechte kleinere Wohnungen und einen Drogeriemarkt? WOHL KAUM!

Entstehen soll hier, auf dem sogenannten „Moscheegrundstück“ – einem Hanggrundstück zwischen dem Einkaufszentrum „Galerie Sonnengarten“ und der Grundschule sowie hinter dem Plattenbau an der Hauptstraße – ein Monumentalbau mit insgesamt sechs Etagen, vier Etagen ab der Ebene Ahornallee. Ganz bestimmt ein Hingucker, denn zu übersehen sein wird er kaum. Der private Investor, die IG Real Estate, möchte hier einen Block mit ca. 80 kleinen 1- bis 2-Zimmer-Wohnungen sowie einer Gewerbefläche bauen. Auf der Gewerbefläche soll ein Drogeriemarkt entstehen.

In der heutigen Sitzung soll die Gemeindevertretung konkret das „Geh-, Fahr- und Leitungsrecht“ über das gemeindeeigene Grundstück neben dem Plattenbau an der Hauptstraße beschließen. Denn dieses benötigt der Investor für die Erschließung der beiden geplanten Tiefgaragenebenen.

Ich werde heute Abend gegen das Geh-, Fahr- und Leitungsrecht über das Grundstück der Gemeinde stimmen. Und ja, ich bin mir sehr wohl bewusst, dass die IG Real Estate dann dieses Objekt auf dem Moscheegrundstück nicht bauen wird.

Ablehnungsgrund 1: der Mietpreis

In der Diskussion in den Fachausschüssen wurde deutlich, dass der Investor die Wohnungen zu einem Preis pro Quadratmeter vermieten will, der deutlich über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Deshalb würde er auch keine Wohnungsbauförderung in Anspruch nehmen. Angeboten wurde von ihm, dass die Gemeinde 10 Prozent der Wohnungen anmieten könne. Die Gemeinde könnte also 8 Wohnungen zu einem hohen Mietpreis anmieten, die sie dann wiederum monatlich bezuschusst aus Steuermitteln vermieten könne. „Kleine seniorengerechte Wohnungen“ bedeutet eben nicht automatisch „bezahlbar“ oder gar „barrierefrei“!

Ablehnungsgrund 2: Absichtserklärung „Drogeriemarkt“

Konzept zur Verbesserung der Situation an der Skateranlage / im Bürgerpark / im schulnahen Bereich

 

Download des Konzeptes (221kB)

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